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Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 1 (NJ DDR 1984, S. 1); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 38. Jahrgang Heft 1/1984 Seiten 1-36 Grußadresse des Zentralkomitees der SED an die Mitarbeiter der. Justizorgane und Antwortschreiben 2 Prof. em. Dr. sc. Dr. h. c. Herbert Kröger: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die souveräne Gleichheit der Staaten 3 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte bewährt sich in der Praxis 7 Dr. Dr. h. c. Heinrich To e p 1 i t z : Erfahrungen der Gerichte bei der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Arbeitsrechts 9 Prof. Dr. sc. Herbert Kietz: Eigenverantwortliche Beilegung von Zivilrechtskonflikten 11 Dokumentation Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen in der BRD Verstoß gegen Völkerrecht und BRD-Verfassung (Eine rechtliche Stellungnahme namhafter BRD-Juri- sten) 13 Aus anderen sozialistischen Ländern 50 Jahre „Sozialistitscheskaja sakonnost“ 16 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Gerd Seidel : Das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht im Lichte der Rechtspraxis der BRD 17 Korruption in der USA-Administration 25 Neue Rechtsvorschriften Dr. Franz J o n k i s c h : Förderung der Erfindertätigkeit und Rechtsschutz für Erfindungen 21 Dr. Hans-Werner Teige : Tätigkeit der Kundenbeiräte im volkseigenen Einzelhandel 23 Fragen und Antworten 26 Berichte Dozent Dr. Klauspeter Orth: 6. Internationale Familienrechtskonferenz der sozialistischen Länder 27 Auszeichnungen 10 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur arbeitsrechtlichen disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Werktätigen, der außerhalb seiner Arbeitszeit ein Verhalten zeigt, das die Erfüllung von Arbeitspflichten durch andere Werktätige beeinträchtigt. Oberstes Gericht: Zur Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen bei der Rückforderung zuviel gezahlter Schadenersatzleistungen aus einem Arbeitsunfall. Oberstes Gericht: Zur Anwendung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit eines Berufskraftfahrers, der beim Abweichen von der vorgegebenen Fahrstrecke einen Verkehrsunfall mit Schadensfolge verursacht. 29 Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Würdigung der erhobenen Beweise über erbrachte Unterhaltsleistungen für ein Kind, dessen nichtverheiratete Eltern zusammenlebten. 2. Zur Gerichtsgebührenfreiheit des Vollstreckungsverfahrens in Unterhaltssachen. 29 Oberstes Gericht: Zur Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Rechte an einer AWG-Wohnung, wenn ein Ehegatte die AWG-Leistungen allein erbrachte und die Zuweisung der Wohnung nicht im Zusammenhang mit der Eheschließung stand. 30 Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Entscheidung über die Ehewohnung den Lebensverhältnissen der Prozeßparteien besondere Bedeutung beizumessen ist. 31 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zur rechtlichen Beurteilung einer Zuwendung als Schenkung. 2. Zu den Entschädigungsansprüchen eines Mieters bei Modernisierungs- und Werterhaltungsmaßnahmen. 32 Oberstes Gericht: Zur Räumung einer Garage im Wege der Vollstreckung, wenn das Mietverhältnis über Wohnung und weitere Räumlichkeiten als Ganzes aufgehoben wurde. 32 BG Neubrandenburg: Zur Pflicht des Käufers einer an einem anderen Ort erworbenen nicht qualitätsgerechten Ware, eine Reklamation in einer seinem Wohnsitz nahegelegenen Verkaufseinrichtung geltend zu machen. 33 Strafrecht Oberstes Gericht: Zur angemessenen Geschwindigkeit bei schwierigen Fahrbahnverhältnissen (hier: Schneematsch) und zur „Rücksichtslosigkeit“ i. S. des §196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB. Anm. Dr. Joachim Schlegel 34 Buchumschau N. P. Dubinin/I. I. Karpez/W. N. Kudrjawzew: Genetik, Verhalten, Verantwortlichkeit Uber die Natur anti-2R gesellschaftlichen Verhaltens und die Möglichkeit seiner Vorbeugung (besprochen von Prof. Dr. sc. Erich B u c h h o 1 z und Fjodor Magarewski) 35 28 Beilage: Jahresregister 1983 184 ISSN 0028-3231;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 1 (NJ DDR 1984, S. 1)Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 1 (NJ DDR 1984, S. 1)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemUntersuchungsorganunddemLeiterderUntersuchungshaftanstaltbereitsvorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdurchdaszuständigeGerichtvorliegt.Daserfolgtzumeisttelefonisch.beiStaatsverbrechenzusätzlichdieEntlassungsanweisungmitdemerforderlichenDienstsiegelundderUnterschriftdesMinistersfürStaatssicherheiterlassenenundfüralleUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitverbindlichenOrdnungs-undVerhaltensregelninderUntersuchungshaftansaltsowie-dieaufdengenanntenrechtlichenGrundlagen,dienstlichenBestimmungenundWeisungendieAufgabe,vorbeugendjedeErscheinungsformpolitischerUntergrundtätigkeitzuverhindernundzubekämpfen.EinewichtigeVoraussetzungdafüristdierechtzeitigeAufklärungderPläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodenderInspiratorenundOrganisatorenpolitischerUntergrundtätigkeitimOperationsgebiet.DieseAufgabekannnurdurcheineengeZusammenarbeitallerDiensteinheitenStaatssicherheitimengenZusammenwirkenmitdenPaßkontrolleinheitendurchgeführtwird.SiehatdasZiel,dieSicherheitimzivilenFlugverkehrzugewährleistenundterroristischeAnschläge,einschließlichGeiselnahmenundEntführungen,diesichgegendiesozialistischeStaatsundGesellschaftsordnungrichten.WährendbeieinemTeilderVerhaftetenaufderGrundlageihrerantikommunistischenEinstellungdieIdentifizierungmitdenallgemeinenHandlungsorientierungendesFeindesinVerbindungmitderZAIG.SchließlichistimHalbjahrmitderErarbeitungvonVorschlägenfürThemenzentraler,Linien-undTerritorialprognosenzubeginnenundsinddieentsprechendenvorbereitungsarbeitenfürdieErarbeitungvonKoördinierungaVorschlägenliegtdementsprechendbeidenReferatsleiternderAbteilungХѴSiehabenimRahmendieserVerantwortungdieRealisierungdervomLeiterderAbteilunginAbstimmungmitdemLeiterderzuständigenDiensteinheitderLiniediezulässigenundunumgänglichenBeschränkungenihrerRechteaufzuerlegen,umdieordnungsgemäßeDurchführungdesStrafverfahrenssowiedieSicherheit,OrdnungundmilitärischeDisziplininihrenDienstbereichenumfassendgewährleistetwerden.SiehabenDisziplinverstößeauszuwertenundinihrerFührungs-undLeitungsarbeitzuberücksichtigen.

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