Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 38. Jahrgang 1984 (NJ 38. Jg., Jan.-Dez. 1984, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-512)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 341 (NJ DDR 1984, S. 341); ?Neue Justiz 8/84 341 zuholen; dies entsprach dem ausdruecklichen Willen der Erblasserin. Da die 80jaehrige Frau K. wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes nicht in der Lage war, der Aufforderung des Krankenhauses Folge zu leisten, hat sie die Verklagte informiert. Diese hat sich daraufhin bereit erklaert, die Sachen der Frau W. mitzubringen, weil sie ohnehin das Krankenhaus aufsuchen musste. Unter diesen Umstaenden ist davon auszugehen, dass die Verklagte im Rahmen der gegenseitigen Hilfe im Auftrag der Frau K. taetig geworden ist (? 275 Abs. 1 ZGB). Sie war somit verpflichtet, so zu handeln, wie es den Interessen der Frau K. entsprach. Dieser Verpflichtung ist die Verklagte nachgekommen, indem sie die ihr im Krankenhaus ausgehaendigten Sachen der Frau W. unverzueglich an Frau K. uebergeben hat. Nach Aussage der bei dieser Uebergabe anwesend gewesenen Zeugin G. hat die Verklagte einen Koffer, einen Bademantel und ein Kopfkissen im Schlafzimmer der Erblasserin abgestellt. Den Schluessel zu diesem Zimmer hatte Frau K. in Verwahrung, die das Zimmer nach dem Abstellen der Sachen auch wieder verschlossen hat. Die Verklagte hat, soweit es sich nach ihrer Einschaetzung um Gegenstaende handelte, die fuer die Erben von besonderer Bedeutung sein konnten, diese bereits im Krankenhaus gesondert an sich genommen. Dabei handelte es sich um die Ausweispapiere der Erblasserin und um die Sperrkarte fuer ein Sparkonto. Die mit der Klage herausverlangten Schmuckstuecke wie Ehering und Ohrringe sind nach Aussage der Zeugin S. in das Portemonnaie oder den Waschbeutel der Erblasserin gelegt und mit in den Koffer gepackt worden. Dabei war die Verklagte zugegen. Entgegen dem Klagevorbringen kann unter den konkreten Bedingungen dieses Falles nicht allein aus der Tatsache, dass die Verklagte es verabsaeumt hat, sich die Uebergabe dieser Gegenstaende von Frau K. quittieren zu lassen, ihre Verantwortlichkeit fuer den von der Klaegerin behaupteten Verlust hergeleitet werden. Die Verantwortlichkeit im Rahmen der gegenseitigen Hilfe auch fuer das Handeln ohne Auftrag ist nach ? 278 Satz 1 ZGB auf vorsaetzliche oder grob fahrlaessige Pflichtverletzungen beschraenkt. In der gegebenen Situation ist das Verhalten der Verklagten weder als vorsaetzlich noch als grob fahrlaessig zu beurteilen. Dabei ist nicht unbeachtlich, dass auch, die Erben selbst den Empfang der Ausweispapiere und der Sperrkarte nicht quittiert haben. Auch sie haben in der konkreten Situation eine derartige schriftliche Bestaetigung nicht fuer erforderlich gehalten. Im weiteren hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die Verklagte nach Uebergabe der persoenlichen Gegenstaende der Frau W. an Frau K. keinerlei Zugang mehr zu diesen Gegenstaenden hatte. Frau K. besass die Schluessel fuer die von der Erblasserin genutzten Raeume, und auch die Erben sowie die Zeugin F. waren mehrfach allein in der Wohnung, um den Nachlass zu sichten. Dabei ist, wie sich aus der Vernehmung der Zeugin F. ergibt, der von der Verklagten abgestellte Koffer mit den persoenlichen Gegenstaenden der Frau W. von den Erben nicht umfassend und gruendlich auf seinen Inhalt untersucht worden. Aus diesen Gruenden konnte auch dem Hilfsantrag der Klaegerin auf Leistung von Schadenersatz nicht entsprochen werden, weil weder vorsaetzliches noch grob fahrlaessiges pflichtverletzendes Verhalten der Verklagten vorliegt (?? 278 Satz 1, 333 Abs. 4 ZGB). ?1 Abs. 2 Buchst, a der Allgemeinen Bedingungen fuer die Haushaltversicherung Ausgabe 1977 (ABH 1977) vom 18. Februar 1977 (GBl. I Nr. 8 S. 68). 1. Zur Anwendung der ABH 1977 auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Versicherungsvertraege. 2. Versicherungsschutz gegen Fahrraddiebstahl besteht, wenn das Fahrrad nach beendetem Gebrauch in einem verschlossenen Raum untergebracht wird. Als solcher ist auch der Hausflur eines Wohngrundstuecks anzusehen, wenn er zur Nachtzeit regelmaessig abgeschlossen wird und das Fahrrad ausserdem mit einem Schloss gesichert ist. BG Leipzig, Urteil vom 16. Februar 1984 - 5 BZB 243/83. Dem Klaeger ist aus dem verschlossenen Hausflur seines Wohngrundstuecks ein mit einem Schloss versehenes Fahrrad entwendet worden. Seinen Antrag, die Verklagte (Staatliche Versicherung) auf der Grundlage des Haushaltsversicherungsvertrags vom 5. Februar 1976 zur Zahlung von 325 M zu verurteilen, hat das Kreisgericht mit der Begruendung abgewiesen, nach den Allgemeinen Bedingungen fuer die Haushaltversicherung Ausgabe 1977 trete eine Haeftling der Verklagten nur dann ein, wenn das Fahrrad nach beendetem Gebrauch in einem verschlossenen Raum untergebracht worden sei. Das sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Gegen diese Entscheidung hat der Klaeger Berufung eingelegt und dazu vorgetragen: Der Hausflur sei zum Zeitpunkt des Diebstahls verschlossen gewesen. Im uebrigen haetten die Allgemeinen Bedingungen, die beim Abschluss des Versicherungsvertrags gegolten haetten, nur die Sicherung durch ein Fahrradschloss als Haftungsvoraussetzung vorgesehen. Der Klaeger hat beantragt, das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Verklagte zur Zahlung von 325 M an ihn zu verurteilen. Die Verklagte hat die Abweisung der Berufung beantragt. Sie raeumt ein, dass am Tag des Diebstahls die Haus- und Hoftueren verschlossen waren; sie koennten aber moeglicherweise durch einen Dritten berechtigt oder unberechtigt wieder geoeffnet und nicht erneut verschlossen worden sei. Ein Hausflur erfuelle somit nicht die Voraussetzungen fuer einen verschlossenen Raum im Sinne der Versicherungsbedingungein. Die Berufung hatte Erfolg. Aus der Begruendung: Das Kreisgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass fuer die Beurteilung des Rechtsstreits die Allgemeinen Bedingungen fuer die Haushaltversicherung Ausgabe 1977 (ABH 1977) vom 18. Februar 1977 (GBl. I Nr. 8 S. 68) Anwendung finden. Das ergibt sich aus ? 1 Abs. 4 der AO ueber die Allgemeinen Bedingungen fuer freiwillige Sach- und Haftpflichtverisicherungen der Buerger vom 18. Februar 1977 (GBl. I Nr. 8 S. 67), wonach u. a. die Allgemeinen Bedingungen fuer die Hausbaltversicherung Ausgabe 1977 auf alle bei Inkrafttreten der AO (15. April 1977) bestehenden Versicherungsvertraege anzuwenden sind. Folglich kann sich kein Vertragspartner mehr auf Bestimmungen in frueheren Versicherungsbedingungen berufen. Nach ? 1 Abs. 2 Buchst, a der ABH 1977 sind Fahrraeder, die Eigentum des Versicherten sind, gegen Schaeden durch Diebstahl versichert, wenn sie ?durch ein Schloss gesichert oder nach beendetem Gebrauch in einem verschlossenen Raum untergebracht sind?. Wenn es sich um einen gemeinschaftlich genutzten Raum handelt, muss das Fahrrad ausserdem durch ein Schloss gesichert sein. Das Kreisgericht hat zunaechst richtig festgestellt, dass es sich im vorliegenden Fall um die Alternative ?nach beendetem Gebrauch? handelt. Voraussetzungen fuer die Ver-sichenungsleistung sind also die Unterbringung des Fahrrades in einem verschlossenen Raum und wenn es sich um einen gemeinschaftlich genutzten Raum handelt ausserdem seine Sicherung durch ein Schloss. Das Varliegen dieser Voraussetzungen hat das Kreisgericht jedoch auf Grund der nicht ausreichenden Sachverhaltsaufklaerung und einer unzutreffenden Einschaetzung verneint. Der Auffassung des Kreisgerichts, dass ein Hausflur kein verschlossener Raum i. S. des ? 1 Abs. 2 Buchst, a der ABH 1977 sei, kann in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Es ist vielmehr in jedem Fall zu pruefen, ob der Hausflur, in dem das mit einem Schloss versehene Fahrrad abgestellt wurde, ordnungsgemaess verschlossen worden ist und ob der Diebstahl aus dem verschlossenen Hausflur erfolgte. Dabei kann die Schwierigkeit des Nachweises, dass der Hausflur zum Zeitpunkt des Fahrraddiebstahls verschlossen war, nicht zu Lasten des Versicherten gehen und dazu fuehren, dass Hausflure grundsaetzlich nicht als verschlossene Raeume i. S. der ABH 1977 angesehen werden. Der insoweit von H. Seyfarth (?Versicherungsschutz bei Diebstahl von Fahrraedern?, NJ 1983, Heft 12, S. 502) geaeusserten Meinung ist daher nicht zu folgen. Bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen darf das Ziel einer Versicherung, die Buerger bei unvorhergesehenen Schaeden, z. B. am persoenlichen Eigentum, sicherzustellen, nicht ausser acht gelassen werden (? 246 Abs. 1 ZGB). Deshalb verbietet sich eine einengende Auslegung der ABH 1977.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.