Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 91

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 91 (NJ DDR 1983, S. 91); Neue Justiz 3/83 91 bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordern eine immer breitere Einbeziehung der Arbeitskollektive, der Bürger in den Wohngebieten Und anderer gesellschaftlicher Kräfte in die staatliche Leitung auf allen Ebenen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe, die Bürgerinitiative der Nationalen Front der DDR „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ tatkräftig zu fördern. Zugleich wird ein immer engeres Zusammenwirken zwischen .den örtlichen Räten und Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen im Territorium sowie zwischen den Städten und Gemeinden notwendig, um weitere Reserven für einen hohen volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg zu erschließen. Die Erfüllung der gesamtstaatlichen Aufgaben entsprechend dem Plan erfordert eine hohe Staatsdisziplin, ein einheitliches, geschlossenes Wirken aller Staatsorgane von der Zentrale bis in jede Gemeinde auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus. Sie setzt voraus, daß jeder Staatsfunktionär, gleich wo er tätig ist, die ihm übertragene Verantwortung mit Initiative und Ideenreichtum voll wahrnimmt. Höhere Anforderungen an die Staats- und Rechtswissenschaft * 1 2 Entsprechend dem vom Politbüro des Zentralkomitees der SED beschlossenen zentralen Plan der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung und dem vom Ministerrat beschlossenen Forschungsplan für die Jahre 1981 bis 1985 hat die Staats- und Rechtswissenschaft wichtige Forschungsaufgaben zur weiteren Entwicklung der Staats- und Rechtsordnung sowie zur Erhöhung der Qualität und gesellschaftlichen Wirksamkeit der staatlichen Leitung und Planung zu erfüllen. Dabei ist der Marxismus-Leninismus schöpferisch anzuwenden und sind die Erfahrungen der gesellschaftlichen Praxis sowie die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen der Sowjetunion und anderer Bruderländer gründlich zu studieren. Die Akadeiftie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, die für die Hochschulausbildung von Staatsfunktionären und für die Qualifizierung leitender Kader der Staatsorgane verantwortlich ist, sollte ihr Augenmerk vor allem auf die Verwirklichung folgender Aufgaben richten: 1. Auf der Grundlage der o. g. Forschungspläne muß sich die Forschung auf grundlegende Entwicklungsprobleme des sozialistischen Staates, auf die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung und auf die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Vervollkommnung der staatlichen Leitungstätigkeit konzentrieren. Die Arbeiten zur weiteren Ausgestaltung der Rechtsordnung haben sich auf die Schaffung eines wissenschaftlichen Vorlaufs für die Gesetzgebung, die Mitwirkung an der Ausarbeitung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie auf die Analyse und die Verallgemeinerung der wirksamsten Formen der Rechtsverwirklichung zu erstrecken. Zur Vervollkommnung der staatlichen Leitung ist ein wirksamer Beitrag zur Durchsetzung der besten Erfahrungen und effektivsten Leitungsmethoden dm staatlichen Leitungs-prozeß und zur Entwicklung einer volksverbundenen operativen, wissenschaftlich begründeten und rationell organisierten Arbeitsweise der Staatsorgane zu leisten. 2. Aufbauend auf dem reichen Wissensschatz der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtslehre und ihrer schöpferischen Anwendung und Bereicherung durch die SED sind fundierte Vorschläge zu erarbeiten, die die Verallgemeinerung und breite Anwendung der besten Erkenntnisse und Erfahrungen der staatlichen Leitungstätigkeit fördern und unterstützen. Das bezieht sich insbesondere auf Erkenntnisse und Erfahrungen zur weiteren erfolgreichen Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit Von Wirtschaftsund Sozialpolitik, auf die vom X. Parteitag der SED beschlossene ökonomische Strategie, auf die Durchsetzung der erforderlichen neuen Qualität der intensiv erweiterten Reproduktion zur Gewährleistung der den staatlichen Plänen zugrunde liegenden hohen Zielstellungen für die Leistungsentwicklühg und die Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie auf die damit verbundenen Aufgaben zur Qualifizierung der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Die wissenschaftlichen Kapazitäten der Akademie sollten sich im Rahmen der festgelegten Forschungskomplexe u. a. auf folgende Themen konzentrieren: umfassende Nutzung und wirkungsvollster Einsatz der territorialen Ressourcen für die volkswirtschaftliche Lei-stungsentWicklung und die Erhöhung ihrer Effektivität; die staatliche Leitung des Wohnungsbauprogramms und die damit verbundenen Aufgaben der zunehmenden innerstädtischen Bebauung sowie Rekonstruktion und Modernisierung des vorhandenen Wohnungsbestandes und die Sicherung der Baureparaturen; Aufgaben der örtlichen Staatsorgane zur Gewährleistung der Versorgung; Anforderungen an die Komplexität der staatlichen Leitungstätigkeit, die sich aus der immer engeren Verbindung zwischen der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft und dem Fortschritt auf sozialem, geistig-kulturellem und politisch-ideologischem Gebiet ergeben. 3. Fundierte wissenschaftliche Ergebnisse erwarten wir von der Akademie darüber, daß die Stärkung der Staatsmacht und die Entfaltung der sozialistischen Demokratie auch künftig die Hauptrichtung für die Entwicklung des sozialistischen Staates ist. Das aber bedingt die konsequente Einhaltung und Realisierung der Erfordernisse des demokratischen Zentralismus auf allen Ebenen der staatlichen Leitung, in allen Kombinaten und Betrieben, durch jeden Staats- und Wirtschaftsfunktionär. Wir verstehen unter der Festigung des demokratischen Zentralismus in der Leitungstätigkeit der Staatsorgane, Kombinate und Betriebe eine verstärkte Wahrnehmung der Verantwortung für die gesamtgesellschaftlichen Interessen unter voller Ausnutzung der örtlichen und betrieblichen Möglichkeiten und Bedingungen. Die ständig zunehmende Mitwirkung der Werktätigen an der staatlichen Leitung und Planung, an der Arbeit der Volksvertretungen und ihrer Räte ist dafür das wichtigste Unterpfand. Große Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, die Förderung der Initiative der Werktätigen und die Gewährleistung ihrer gesetzlich garantierten staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. 4. Nach wie vor wird die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft daran gemessen, wie sie ihren Auftrag zur kommunistischen Erziehung und qualifizierten Ausbildung der Kader für den Staatsapparat erfüllt Für die Erziehung und Ausbildung ist die Vermittlung fortgeschrittener Erfahrungen der Staatspraxis in Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED und die Befähigung zur praktischen Lösung der Aufgaben bei der Entwicklung unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung besonders wichtig. Die Absolventen der Akademie müssen gut vertraut sein mit der Theorie des Marxismus-Leninismus und über solide ökonomische und staatswissenschaftliche sowie über rechtliche und leitungswdssenschaftliche Kenntnisse verfügen. Sie müssen sich in der Praxis als unbeugsame Kämpfer für die Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse bewähren, müssen fest in der Arbeiterklasse und im Volk verwurzelt sein, die Sorgen und Probleme der Werktätigen kennen und gemeinsam mit ihnen die Aufgaben zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfüllen. 5. Die Thesen des Zentralkomitees der SED zum Karl-Marx-Jahr 1983 verleihen den vielfältigen Aktivitäten der Lehrer und Studenten der Akademie weitere Impulse für ein tieferes Eindringen in die Lehre von Karl Marx und ihre Anwendung in der Gegenwart Alle Möglichkeiten der wissenschaftlichen Arbeit und des Studiums sollten genutzt werden, sich die überaus wichtigen und aktuellen Erkenntnisse zur Reproduktionstheorie, zum Gesetz der Ökonomie der Zeit, zum Gesetz der ständigen Entwicklung der Arbeitsproduktivität und zur Rolle von Wissenschaft und Technik anzueignen, sie theoretisch zu vertiefen und aus ihnen anwendbare Schlußfolgerungen für die staatliche Leitungstätigkeit zu ziehen. * (Dem vorstehenden Beitrag liegen Auszüge aus einem Referat zugrunde, das der Verfasser am 2. Februar 1983 vor dem Lehrkörper und Lehrgangsteilnehmern an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR gehalten hat. D. Red.);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Damit kann grundsätzlich jede Person, auf freiwilliger Grundlage, durch Mitarbeiter Staatssicherheit zu allen für Staatssicherheit bedeutsamen Prägen einer Befragung unterzogen werden.