Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 90

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 90 (NJ DDR 1983, S. 90); 90 Neue Justiz 3/83 der Grundlage des Planes für das Jahr 1983 besteht darin, den Warenfonds so einzusetzen, daß das steigende Leistungsvermögen der Volkswirtschaft für die Bevölkerung auch dm Warenangebot des Handels in allen Territorien sichtbar wird. Dabei muß weiterhin davon ausgegangen werden, daß entsprechend den Warenarten sowohl ein konzentriertes als auch ein territorial breit gefächertes Angebot, vor allem für den Grundbedarf, erfolgt. Der Versorgungsprozeß muß straff und differenziert vorausschauend geleitet werden. Das beginnt beim Ministerium für Handel und Versorgung und geht bis in die Räte der Kreise. Zu jeder Zeit miuß eine exakte Information gesichert sein, und es müssen, wo notwendig, erforderliche Entscheidungen zur Gewährleistung der Stabilität der Versorgung kurzfristig getroffen werden. Die hohe Edgenverantwortung der Räte der Bezirke wird durch die Tatsache erhärtet, daß 80 Prozent der Versorgung mit Nahrungs- und Genußmitteln, d. h. vor allem die Versorgung mit Fleisch, Milch, Molkereierzeugnissen, Brot und Backwaren, Getränken, Obst und Gemüse sowie Kartoffeln, primär teilweise sogar ausschließlich durch das territoriale Aufkommen bzw. durch die örtliche Produktion direkt beeinflußt wird. Die unmittelbare Verantwortung der Räte der Bezirke und Kreise besteht darin, tagtäglich das geplante Aufkommen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Produktion der Grundversorgung in Übereinstimmung mit den Versorgungsplänen des Handels zu leiten. Das erfordert auch, die Arbeit der Versorgungskommissionen zu qualifizieren, deren Aufgabe es ist, die Kontrolle auszuüben, notwendige Koordinierungsarbeiten durchzuführen und die volle Wahrnehmung der Verantwortung der zuständigen Fachorgane durchzusetzen. Die kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Kon-sumgütem und die planmäßige Bereitstellung dieser Güter erfordert auch, in jedem Bezirk und Kreis eine straffe staatliche Kontrolle gegenüber den bezirklichen Kombinaten und gegenüber Produktionsbetrieben durchzuführen, die Alleinhersteller für wichtige Sortimente des Grundbedarfs sind, und zwar unabhängig von ihrer Unterstellung. Es geht darum, daß die festgelegten Aufgaben zur Produktion von industriellen Konsumgütern entsprechend dem Plan und in Übereinstimmung mit den Verträgen realisiert und weitere Reserven für 'die Erhöhung der Produktion von Fertigerzeugnissen für die Versorgung der Bevölkerung erschlossen werden. Wachsende Verantwortung zentraler und örtlicher Staatsorgane bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie Kernstück der staatlichen Leitungstätigkeit ist die Verwirklichung der vom X. Parteitag der SED beschlossenen ökonomischen Strategie. Der Ministerrat und die zentralen Staatsorgane haben die Pflicht, auf der Grundlage der Direktive und unter Führung der SED die stabile und dynamische Entwicklung der Volkswirtschaft zu sichern, die planmäßige Entwicklung der Produktivkräfte zu leiten und die sozialistischen Produktionsverhältnisse auszubauen. Sie sind verantwortlich für die Organisierung der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe, für die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit der Werktätigen und für 'die Erhöhung ihres Büdungs- und Kulturniveaus sowie des sozialistischen Verantwortungsbewußtseins. Als eine wichtige Form zur Vorbereitung und Durchführung der Volkswdrtschaftspläne haben sich die territorialen Komplexberatungen erwiesen. Sie finden in den Bezirken jährlich unter Leitung von Mitgliedern der Regierung statt. Im Beisein des 1. Sekretärs der Bezirksleitung der SED nehmen daran Minister und Leiter zentraler staatlicher Organe sowie Vorsitzende und die Mitglieder des Rates des Bezirks teil. Die Aufgabe der Komplexberatungen besteht darin, ausgehend von den staatlichen Aufgaben den Volkswirtschaftsplan bilanziert vorzubereiten und Leistungsreserven zu erschließen. Für die staatliche Leitungstätigkeit ergeben sich daraus folgende Erkenntnisse: 1. Als wichtigen Ausgangspunkt muß es immer eine kritische Analyse des erreichten Standes der Planerfüllung und der Leistungsentwicklung, gemessen an den Bestleistungen, geben. Ohne eine parteiliche Einschätzung wird der Selbstzufriedenheit Tür und Tor geöffnet, gibt es keine ausreichende Kampfposition zur Lösung der Aufgaben. 2. Die gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse für Umfang und Tempo der Entwicklung der Produktion in allen Bereichen der Wirtschaft müssen in schöpferische Aktivität der leitenden Organe und der Betriebskollektive umgesetzt werden. Dabei gilt es, konsequent von den stetig steigenden Anforderungen der 80er Jahre auszugehen und die entsprechenden Maßnahmen zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie überall konkret auszuarbeiten und beharrlich zu verwirklichen. Regelmäßig nimmt der Ministerrat bzw. sein Präsidium zu grundlegenden Fragen der Durchführung des Volkswirtschaftsplans und der Entwicklung einzelner Volkswirtschaftszweige und Kombinate Stellung und trifft notwendige Entscheidungen zur Sicherung der allseitigen Planerfüllung. Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Effektivität. Deshalb kommt der wirksameren Gestaltung der wirtschaftlichen Rechnungsführung eine immer größere Rolle zu. Es geht darum, die materiellen und finanziellen Zielstellungen des Volkswirtschaftsplans durch ökonomische Zwänge und ökonomischen Anreiz für den Umgang mit den Fonds in den Betrieben allseitig zu erfüllen. Das ist zugleich eine wichtige Aufgabe für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsrechts. Ein wichtiges Feld der Tätigkeit der Staatsorgane besteht in Durchführung der volkswirtschaftlichen Aufgaben darin, die besten Erfahrungen zu studieren und zu verallgemeinern. Der Ministerrat hat z. B. allein in den vergangenen zwei Jahren bei 12 Berichterstattungen von Räten der Bezirke bzw. Räten der Kreise zu den verschiedensten Fragen der Arbeit Stellung genommen und Beschlüsse zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen gefaßt. Genannt seien hier nur die Glau-chauer Erfahrungen bei der rationellen Gestaltung des Gütertransports, das Sondershausener Beispiel eines effektiven Personennahverkehrs, die Ergebnisse der Stadt Cottbus bei der Durchsetzung einer hohen Energieökonomie sowie die Erfahrungen des Kreises Nebra bei der Senkung des Kraftstoffverbrauchs in der Landwirtschaft. Die SED, 'die mit den im demokratischen Block vereinten befreundeten Parteien und Organisationen kameradschaftlich zusammenarbeitet, mißt den örtlichen Staatsorganen als Gliedern unserer einheitlichen sozialistischen Staatsmacht wachsende Bedeutung bei. Von ihrer Tätigkeit wird ganz wesentlich bestimmt, wie umfassend die ökonomische Strategie des X. Parteitages bei -der Durchführung der Pläne in allen Bereichen und Territorien verwirklicht wird. Die Ergebnisse ihrer Arbeit messen wir daran, welchen Beitrag sie durch Schaffung der territorialen Voraussetzungen zur Erfüllung und gezielten Überbietung der Pläne in den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen leisten, wie sie auf die Erschließung aller örtlichen Reserven Einfluß nehmen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger, insbesondere 'die Wohnverhältnisse, ständig verbessern. Hohe Anforderungen an die Leitungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane ergeben sich vor allem bei der disziplinierten Durchführung der Pläne im eigenen Verantwortungsbereich, in den ihnen unterstellten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen der Industrie, des Bauwesens, der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft, des Verkehrs und des Handels, aber auch in den nichtmateriellen Bereichen. Von der Qualität der Leitung der örtlichen Staatsorgane und der Wahrnehmung ihrer vollen Verantwortung für die ihnen Unmittelbar unterstellten Bereiche hängt es vor allem ab, wie die Erwartungen der Werktätigen in bezug auf eine planmäßige Entwicklung des Handels und der Versorgung, der Dienstleistungen und Reparaturen, des Berufsverkehrs, der gesundheitlichen und sozialen Betreuung, der Kultur und des Sports erfüllt werden und wie Ordnung, Disziplin und Sauberkeit immer stärker das Aussehen der Städte und Gemeinden bestimmen. Die von den örtlichen Staatsorganen zu lösenden Aufgaben;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung im Verantwortungsbereich planmäßig nach den gegenwärtigen und perspektivischen Aufgaben auf der Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Gesamt- und Teilprognosen erfolgen.