Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 89

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 89 (NJ DDR 1983, S. 89); Neue Justiz 3/83 89 Ausgehend von den Beschlüssen der 5. Tagung des Zentralkomitees der SED ergeben sich für die Leitung der Landwirtschaft folgende Schwerpunkte: Erstens muß in größerer Breite der wissenschaftlich-technische (Fortschritt als wichtigste Quelle für die Ertrags- und Leistungssteigerung und die Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis zum Tragen kommen. Viele LPGs und VEGs nutzen wissenschaftliche Erkenntnisse durch die Arbeit nach Höchstertragskonzeptionen für jeden Schlag und Höchstleistungskonzeptionen für jeden Stall. Die Praxis zeigt, daß bei strikter Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und die Ausschöp-fiung des genetischen Potentials der einzelnen Fruchtarten, gepaart mit der Einhaltung der agrotechnisch günstigsten Termine und mit einer guten Qualität der Arbeit, in kurzen Fristen eine hohe Steigerung der Erträge möglich ist. Die Räte der Bezirke und Kreise müssen jetzt gemeinsam mit den Genossenschaftsbauern die Erfahrungen aus der Arbeit mit schlagbezogenen Höchstertragskonzeptionen und Höchstleistungskonzeptionen für jeden Stall gründlich analysieren und schnell verallgemeinern. Zweitens ist ‘die vom X. Parteitag beschlossene Aufgabe zu realisieren, höhere Leistungen in den Ställen vor allem durch 'die Steigerung des Eigenaufkammens an Futter, die wesentliche Verbesserung der Futterökonomie und eine vorbildliche Arbeit 'bei der Haltung, Betreuung, Fütterung und Pflege der Tierbestände zu erreichen. Hier sind ohne Zeitverzug wertvolle Erfahrungen zu verallgemeinern, wie durch enges Zusammenwirken von Pflanzen- und Tierproduktion gemeinsam alle Futterreserven erschlossen werden, wie dadurch der Grad der Eigenvensargung der Tierbestände erhöht und durch Mobilisierung aller Reserven der Anschluß an die nächste Ernte gesichert wird. Drittens müssen Reserven auch durch die Anwendung der besten Methoden der Tierhaltung und Tierpflege erschlossen werden. Es gilt, insbesondere die Aufzuchtergebndsse bei Kälbern und Ferkeln zu verbessern. Den immer noch zu hohen Tierverlusten muß ganz entschieden der Kampf angesagt werden. Das ist zu allererst mit einer wirksamen politisch-ideologischen Arbeit, mit der kurzfristigen Qualifizierung von Tierpflegern sowie mit der Sicherung der Futtergrundlage für die Tierbestände und ihre Reproduktion verbunden. In Durchführung der dazu gefaßten Beschlüsse ist die Arbeit der staatlichen Organe darauf zu richten, mehr Tierpfleger, insbesondere Melker, zu gewinnen, den Gesund-hedts- und Arbeitsschutz in der Tierproduktion zu verbessern, die tierärztliche Versorgung zu qualifizieren, die Rationalisierung der Ställe zu beschleunigen sowie die materielle Anerkennung der Tierpfleger für gute Arbeit zu verbessern. Viertens geht es um die Erhöhung der Obst- und Gemüseproduktion. In allen Bezirken sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse aus dem Eigenaufkommen zu organisieren und die Vielfalt des Angebots an Obst und Gemüse wesentlich zu erhöhen. Wenn man beachtet, daß bei stärkerer Eigenversorgung auch Verluste infolge Verderbs von Obst und Gemüse 'bei der Lagerung wesentlich gesenkt und viele Transporte vermieden werden können, dann unterstreicht das noch die große volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Aufgabe, deren Erfüllung ein hohes Maß an Eigeninitiative in allen Gemeinden verlangt. Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration Die weitere planmäßige Gestaltung der sozialistischen ökonomischen Integration, mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW ist und bleibt 'die entscheidende Voraussetzung für die stabile Entwicklung der DDR, für Wirtschaftswachstum und die weitere erfolgreiche Fortsetzung der Politik der Hauptaufgabe. Auf der Grundlage des Programms zur Spezialisierung und Kooperation der Produktion bis 1990 zwischen der DDR und der UdSSR sowie auf der Grundlage zahlreicher Regierungs- und Ministerabkommen vertieft und vervollkommnet sich die Verflechtung der Volkswirtschaften unserer beiden Länder, und das potenziert unsere Kräfte. In noch größerem Maße richten wir in Durchführung dieses Programms die gemeinsame Arbeit auf die Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie auf die Einführung moderner Technologien in der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion. Viele Abkommen reichen von der Forschung und Entwicklung über die Rationalisierung, Intensivierung und Rekonstruktion bis hin zu den gegenseitigen Lieferungen. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wo wir erst gemeinsam geforscht haben, dann gemeinsam die Produktion organisieren und so neue Grundlagen für den Warenaustausch schaffen. Rund zwei Drittel des Außenhandels realisieren wir mit der UdSSR und anderen sozialistischen Ländern. Das gibt unseren Plänen hohe Stabilität und macht uns unabhängig von politischen und ökonomischen Erpressungsversuchen des Imperialismus. Zugleich erwächst daraus die Aufgabe, die in den Abkommen, Vereinbarungen und Verträgen eingegangenen Verpflichtungen exakt zu erfüllen und so zu arbeiten, daß die planmäßige Entwicklung unserer sozialistischen Partnerländer durch die pünktliche und qualitätsgerechte Lieferung unserer Erzeugnisse, die ja Bestandteil der nationalen Volkswirtschaftspläne sind, gewährleistet wird. Diese Position muß in der Leitungstätigkeit in jedem Ministerium, Kombinat und Betrieb voll ausgeprägt sein. Ideologische Klarheit muß sich im konsequenten und erfolgreichen Kampf um Vertragstreue manifestieren. Die weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration ist ein Wesensmerkmal des entwickelten Sozialismus, dessen Bedeutung für den sozialistischen Aufbau in allen Mitgliedsländern des RGW beständig wächst. , Die hohen Leistungen unserer Volkswirtschaft bieten für den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiets große Möglichkeiten. Eine wichtige Aufgabe der Staats- und Wirtschaftsorgane besteht darin, die Arbeit des Außenhandels und zur Entwicklung der Exportproduktion jederzeit mit den Anforderungen des Weltmarkts in Übereinstimmung zu bringen. Wir treten für die Entwicklung des weltoffenen Handels auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils, der Nichteinmischung und der Souveränität der beteiligten Partner ein. Ebenso konsequent treten wir natürlich allen Erpressungsversuchen und den Maßnahmen des Boykotts wirtschaftlicher Zusammenarbeit entgegen. Stabile Versorgung der Bevölkerung Gegründet auf das Wachstum der produktiven Leistungen ist die Aufgabe gestellt, das erreichte Niveau der Versorgung der Bevölkerung trotz der komplizierteren außenwirtschaftlichen Bedingungen weiterhin zu gewährleisten und zu erweitern. Das stellt höchste Anforderungen an die Konsumgüterproduktion. Geht es doch auch hier darum, mit den vorhandenen materiellen Fonds die mengenmäßige Versorgung in den Positionen des Grundbedarfs zu gewährleisten und zugleich das Angebot hochwertiger, den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechender technischer Konsumgüter zu erweitern. Das erfordert, in Durchführung des Volkswirtschaftsplans 1983 weitere innere Reserven zur Erhöhung der Konsumgüterproduktion zu erschließen, darunter auch durch die Kombinate der produktionsmittelherstellenden Industrie. Jedes Ministerium und jedes Kombinat muß einen entschieden größeren Beitrag zur weiteren Verbesserung des Warenangebots für die Versorgung der Bevölkerung leisten. Das ist der Auftrag der 5. Tagung des Zentralkomitees der SED, und darauf muß sich die Leitungstätigkeit der Ministerien und der Generaldirektoren der Kombinate in viel stärkerem Maße richten. Die Regierung hat den Auftrag erteilt, in den produktionsmittelherstellenden Kombinaten 'die wissenschaftlich-technische Arbeit in stärkerem Maße auch auf die Entwicklung neuer und auf die Erhöhung des Umfangs der schon in Produktion befindlichen Konsumgüter zu richten. Natürlich steht diese Aufgabe in vollem Umfang auch in den Bereichen und Betrieben der Konsumgüterindustrie. Entsprechend dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe tragen die Räte der Bezirke für die Versorgung in ihrem Territorium die volle Verantwortung. Die grundlegende Aufgabe der Leitung der Versorgung auf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die Genossen der Untersuchungsabteilungen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo Vorgänge zwecks Einleitung von Ermittlungsverfahren an diese Abteilungen übergeben werden.