Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 87

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 87 (NJ DDR 1983, S. 87); Neue Justiz 3/83 87 Ausbildungen, um das Erfinden zu erlernen. Das gilt es, überall mit hoher Effektivität für die Qualifizierung der wissenschaftMch-technischen Kader und zugleich für das schnellere Voranschreiten zu Spitzenleistungen zu organisieren. Für die komplexe Verwirklichung des sozialistischen Leistungsprinzips in Forschung und Entwicklung müssen Umfang, Niveau und ökonomische Resultate des erfinderischen Schaffens eine entscheidende, durch keine anderweitigen Kriterien zu ersetzende Rolle spielen. Das ist in der Leitungstätigkeit der Ministerien, der Räte der Bezirke, der Kombinate und in allen Betrieben stärker zu beachten. Nirgends darf zugelassen werden, daß dem schonungslosen Vergleich mit dem Weltstand ausgewdchen wird. Kampf um hohe Qualität der Produkte Im Volkswdrtschaftsplan 1983 ist die Aufgabe gestellt, die industrielle Warenproduktion mit dem Gütezeichen „Q“ gegenüber 1982 um 16 Prozent auf 71,5 Mrd. Mark zu erhöhen. Gehen wir davon aus, daß die Kriterien für die Erteilung des Gütezeichens „Q“ kompromißlos angewandt werden, dann muß sich wie in einem Prisma das Ergebnis erfolgreicher Verwirklichung der ökonomischen Strategie in den Erzeugnissen widerspiegeln, und der darin enthaltene Beitrag zum Nationaleinkommen muß besonders groß sein. Aus dieser Sicht haben die staatlichen Organe strenger als bisher zu kontrollieren, wie in Durchführung von Staatsaufträgen, der Aufgaben des Staatsplans Wissenschaft und Technik sowie der Pläne Wissenschaft und Technik der Kombinate der Kampf um das Gütezeichen „Q“ geführt wird und die im Volkswirtschaftsplan gestellten Aufgaben mit hoher ökonomischer Wirksamkeit zu Buche schlagen, vor allem, welchen Tempogewinn sie bei der Lösung unserer volkswirtschaftlichen Aufgaben bringen. Die Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages besagen, daß der gezielte Kampf um Spitzenerzeugnisse, der Kampf um die Erringung des Gütezeichens „Q“ gepaart werden muß mit der durchgängigen Qualitätssicherung der Erzeugnisse in allen Betrieben. Das beginnt entsprechend der Kooperation in den rohstoffproduzierenden Bereichen und erstreckt sich über die Herstellung von Halbzeug, Zwischenprodukten sowie Zuliefererzeugnissen 'bis hin zu den Finalerzeugnissen. Die Qualitätssicherung in der ganzen Breite der Volkswirtschaft gehört zu den wichtigsten Faktoren der Gewährleistung einer stabilen Produktion und für die dem Volkswirtschaftsplan zugrunde liegende Senkung des Produktionsverbrauchs, weil dadurch Material, Arbeitszeit und Kosten in erheblichem Umfang eingespart werden können. Zugleich ist die strikte Durchsetzung der Qualitätssicherungssysteme in allen Betrieben unverzichtbare Bedingung für die Sicherung des Absatzes der Erzeugnisse auf den Außenmärkten. Eine kürzlich durchgeführte Tiefenprüfung der Qualitäts-entwicklung in ausgewählten Kombinaten hat zu wichtigen, verallgemeinerungsfähigen Schlußfolgerungen geführt. Einige davon möchte ich hier nennen, weil sie mehr als bisher in das Zentrum der staatlichen Leitungstätigkeit auf allen Ebenen gehören: Erstens ist die höchstmögliche Veredlung der zur Verfügung stehenden Energieträger und Rohstoffe in allen Kombinaten zu verwirklichen, wodurch ein hohes Niveau der Materialökonomie in der ganzen Volkswirtschaft, in der Erzeugnisqualität und nicht zuletzt Gewinn für das Nationaleinkommen herbeigeführt werden sollen. Zweitens müssen in allen Kombinaten Bedingungen dafür geschaffen werden, daß eine lOOprozentige End- und Versandkontrolle der Exportauslieferungen erfolgt. Zugleich muß die Qualitätssicherung der Zuliefererzeugnisse sowohl innerhalb der Industriebereiche als auch zwischen ihnen auf ein bedeutend höheres Niveau gehoben werden. Drittens müssen die Regelungen über die Entlohnung für die Qualitätsproduktion an jedem Arbeitsplatz konsequent angewandt und es muß die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit mangelhafter Qualitätsarbeit in den Betrieben verstärkt werden. „Meine Hand für mein Produkt“ ist und bleibt eine aktuelle Losung für die weitere Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Republik. Steigerung der Arbeitsproduktivität, sozialistische Rationalisierung und Investitionstätigkeit Auf der 5. Tagung des Zentralkomitees hat Erich Honecker hervorgehoben, daß die „erste und wichtigste Frage die Steigerung der Arbeitsproduktivität bleibt“. Im Kern geht es darum, den Wirkungsgrad der lebendigen und vergegenständlichten Arbeit zu erhöhen. Das entspricht dem von Karl Marx entdeckten und formulierten Gesetz der Ökonomie der Zeit, dessen Bedeutung für den Sozialismus stetig zunimmt. Letztlich ist die Steigerung der Arbeitsproduktivifät die wichtigste Quelle des wirtschaftlichen Wachstums und des Nationaleinkommens. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die sozialistische Rationalisierung, die in ihren komplexen Zusammenhängen von der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation über die Modernisierung der vorhandenen Grundfonds und ihre Vervollkommnung durch den Einsatz der Mikroelektronik und von Robotern bis hin zur kooperativen Zusammenarbeit der Betriebe auf hohem wissenschaftlich-technischem Niveau verwirklicht werden muß. Die Arbeitspro2-duktivität muß in einer zunehmenden Zahl von Kombinaten schneller als die Produktion erhöht werden. Ausgehend von diesen Grundpositionen ist der Einsatz der Investitionsfonds in der Industrie mit höchster Effektivität auf die Rationalisierung der Produktion zu richten. Das schließt ein, volkswirtschaftlich gewichtige wissenschaftlich-technische Arbeitsergebnisse schneller wirksam zu machen sowie progressive Technologien zu realisieren, Arbeitszeit und Material zu sparen und die Effektivität der volkswirtschaftlichen Prozesse zu erhöhen. In allen Bereichen der Industrie müssen die Konzeptionen für die Rationalisierung weiter qualifiziert werden. Mit jeder investierten Mark muß ein höherer Leistungszuwachs erreicht werden. Auch die Generalreparaturen und die Instandhaltungsmaßnahmen sind stärker als bisher auf die Modernisierung und auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit und der Nutzungsdauer der Grundmittel auszurichten. Insbesondere dafür muß die Arbeit zur Entwicklung des Ra-tionaiisierungsmittelbaus verstärkt fortgesetzt werden. Durch Verstärkung des Rationalisierungsmittelbaus muß die Rekonstruktion und die Modernisierung der Produktion beschleunigt werden, was die Schaffung automatisierter technologischer Linien, Fertigungsabschnitte und Produktionskomplexe in Schwerpunktbetrieben einschließt. Es sind damit zugleich die Bedingungen zu schaffen, daß die Arbeitsproduktivität schneller wächst als der Zuwachs technischer Ausrüstungen, wozu die Erhöhung der Effektivität des Robotereinsatzes in allen Bereichen gehört. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, der sich die Staatsund Wirtschaftsorgane noch stärker und mit größerer Wirksamkeit zuwenden müssen, weil das zu den elementaren Anforderungen für die Durchsetzung der intensiv erweiterten Reproduktion gehört. Auch die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen erfordert nach wie vor größte Aufmerksamkeit. Es dürfen keine Abstriche von Zielsetzungen in den . Grundsatzentscheidungen zu wichtigen Investitionsvorhaben zugelassen werden. Jeder Leiter in Staat und Wirtschaft muß von dem Grundprinzip ausgehen: Bevor über Investitionen, über die Vergrößerung des Bestandes der Grundfonds gesprochen wird, muß über die effektive bzw. mehrschichtige Ausnutzung der Fonds Klarheit bestehen, denn das ist die erste und wichtigste Quelle der Akkumulation und zugleich die am wenigsten aufwendige. Höchste Anforderungen an die Material- und Energieökonomie Eine kardinale Aufgabe des Volkswirtschaftsplans 1983 besteht darin, das geplante Leistungswachstum mit einem absolut geringeren Fonds an Roh- und Werkstoffen gegenüber dem Jahr 1982 zu gewährleisten. Die Senkung des spezifischen Produktionsverbrauchs ist in verstärktem Umfang fortzusetzen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.