Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 73

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 73 (NJ DDR 1983, S. 73); Neue Justiz 2/83 73 Erfahrungen aus der Praxis Schwerpunktorientierte, langfristige Vorbeugungsarbeit in ausgewählten Betrieben des Kreises Arnstadt In die vom X. Parteitag der SED beschlossene ökonomische Strategie ordnet sich als ein wirksamer Beitrag der Justiz-und Sicherheitsorgane die Methode schwerpunktorientierter, langfristiger Vorbeugungsarbeit in ausgewählten Betrieben des Kreises zur Erhöhung des Niveaus der Rechtsarbeit und zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts ein. Eine solche Arbeitsweise hat zugleich Auswirkungen auch über den jeweiligen Betrieb hinaus, so z. B. hinsichtlich der Anforderungen, die an die staatliche Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden bei der Wiedereingliederung und Betreuung Ge-, fährdeter zu stellen sind. Selbstverständlich hebt die Konzentration von Aktivitäten auf einen bestimmten Betrieb die grundsätzliche Verantwortung der Justiz- und Sicherheitsorgane zur Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit im ganzen Kreis nicht auf. Durch eine solche konzentrierte Arbeitsweise im Kreis Amstadt seit Anfang der 70er Jahre ist wesentlich dazu beigetragen worden, daß der VEB Chemieanlagenbau Erfurt Rudisleben als erster Großbetrieb des Kreises nach entsprechender Anerkennung der Mehrzahl der Kollektive des Betriebes am 1. Mai 1979 durch den Rat des Kreises und den Kreisvorstand des FDGB als Betrieb der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit anerkannt werden konnte. Die gleiche Würdigung wurde im Oktober 1980 dem größten Betrieb des Kreises, dem VEB Fernmeldewerk Arnstadt zuteil. In diesen Betrieben konnte im mehrjährigen Zusammenwirken mit den Justiz- und Sicherheitsorganen des Kreises eine Verbesserung des Regimes der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit erreicht werden, wodurch zur Gewährleistung und Sti- * mulierung stabiler Produktionsergebnisse beigetragen worden ist. Im Kreis Arnstadt gibt es Vorstellungen, wie die gesicherten Erfahrungen einer langfristigen Vorbeugungsarbeit, auf die im folgenden etwas näher eingegangen werden soll, auf weitere Betriebe zu übertragen sind. Zu beachtende Prinzipien und Informationsquellen Obwohl abhängig von vielfältigen unterschiedlichen Bedingungen in den Betrieben auch die konkrete Art und Weise des Vorgehens unterschiedlich sein muß, gibt es nach unseren Erfahrungen bestimmte Grundsätze, die den Erfolg wesentlich beeinflussen. So sollte die Entscheidung, welcher Betrieb ausgewählt wird, nicht etwa nur unter einem Aspekt, z. B. unter dem des Straftatenanfalls, getroffen werden. Sie setzt vielmehr die Kenntnis der betrieblichen Situation und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Betriebes voraus und muß dem Anliegen dienen, einen Beitrag zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie der Partei zu leisten. Dabei können folgende Kriterien die Entscheidung beeinflussen: die Größe des Betriebes und seine volkswirtschaftliche Bedeutung für das Territorium, die Situation in bezug auf Kriminalitätserscheinungen bzw. auf die Einhaltung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit (allgemein oder hinsichtlich ausgewählter Gebiete, wie z. B. Havarie-, Brand- und Arbeitssicherheit), die Ausgestaltung und Wirksamkeit betrieblicher Führungsdokumente und Ordnungen zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit; dabei muß aus der betrieblichen Situation heraus ein Erfordernis für verstärkte Aktivitäten der Staatsanwaltschaft und der anderen Justiz- und Sicherheitsorgane bestehen. Zur Vorbereitung der Entscheidung sollten u. a. Kriminalitätsanalysen, Feststellungen des Betriebsschutzes, Auskünfte bzw. Berichte von Kontrollorganen (Arbeitsschutzinspektion, Finanzrevision, ABI, Staatsbank), Erkenntnisse aus der staatsanwaltschaftlichen Allgemeinen Gesetzlichkeitsäufsicht und der Überprüfung von Beschlüssen der Konfliktkommissionen sowie Berichte der staatlichen Versicherung als Informationsquellen genutzt werden. In jedem Fall sind enge Kontakte zur Leitung der Grundorganisation der SED und zur Gewerkschaftsleitung von Anfang an erforderlich. Es ist auch zu prüfen, welche Möglichkeiten der Kooperation mit dem übergeordneten Organ des Betriebes bestehen; zumindest ist dieses zu informieren. Bestimmung des Ziels der Vorbeugungsarbeit Abhängig von den Motiven, die für die Wahl eines bestimmten Betriebes entscheidend waren, sollte sowohl das Ziel des gemeinsamen Vorgehens als auch das differenzierte Handeln jedes Organs exakt bestimmt werden. Stets sind dauerhafte Veränderung in bezug auf eine höhere volkswirtschaftliche Effektivität des betrieblichen Reproduktionsprozesses anzustreben. Unter dem Aspekt einer wirksameren Durchsetzung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Komplexität kann sich die Konzeption einer langfristigen Vorbeugungsarbeit nach unseren Erfahrungen z. B. auf folgende Probleme konzentrieren: Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft vor Straftaten und Verlusten, Gewährleistung von Havarie-, Brand- und Arbeitssicherheit, Arbeit mit Gefährdeten, Strafentlassenen und zur Bewährung Verurteilten, umfassende Durchsetzung des Arbeitsrechts als Leitungsin-strument. Dabei sollten stets auch Fragen der allgemeinen Ordnung und Sauberkeit, der Wachsamkeit u. ä. berücksichtigt werden, und es ist darauf zu achten, daß sich der Kampf um höhere Ordnung und Sicherheit in den sozialistischen Wettbewerb des Betriebes und in die darauf fußenden konkreten Verpflichtungen und Bemühungen der Arbeitskollektive zur Erlangung des Titels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ einordnet. Formen und Methoden der Einflußnahme Die Einflußnahme der Justiz- und Sicherheitsorgane auf die Vorbeugungsarbeit des Betriebes sollte Beratung und praktische Hilfe mit konkreten Forderungen zur Herstellung der Gesetzlichkeit verbinden. Vor Eillem ist die Tätigkeit des Staatsanwalts unter dem Aspekt der Ausübung staatsanwalt-schaftlicher Aufsicht zü konzipieren. Insbesondere kommt es darauf an, bei Leitern und Kollektiven der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechende Standpunkte und Haltungen zu entwickeln, die sich in betrieblichen Dokumenten nieder-schlagen. Es kann deshalb notwendig sein, die Ausarbeitung oder Überarbeitung betrieblicher Ordnungen und Weisungen zu empfehlen oder zu fordern, wobei die betriebliche Arbeitsordnung nach § 91 AGB von besonderer Bedeutung ist. Nach unseren Erfahrungen sind solche Betriebe, von denen hier die Rede ist, häufiger als andere die Adressaten von Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht. Das ist eine natürliche Folge der Zusammenarbeit. Die anzustrebende kameradschaftliche Zusammenarbeit darf keinesfalls zum Verzicht auf derartige notwendige Maßnahmen führen. Das wird vielmehr von den Leitern der Betriebe stets als Hilfe gewürdigt. Bedeutsam sind stabile Beziehungen zu den Leitungsorganen des Betriebes, denn über richtige Leitungsentscheidungen sind optimale Bedingungen für den Kampf aller betrieblichen Kollektive um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu schaffen und ist der bewußtseinsbildende Effekt einer exakten Rechtsarbeit stärker zur Geltung zu bringen. Gleichzeitig müssen die Justiz- und Sicherheitsorgane den Betrieb bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit besonders berücksichtigen (Teilnahme an Kollektivberatungen, Verhandlung geeigneter Verfahren im Betrieb, Auswertung von Verfahren und staats-anwaltschaftlicher Maßnahmen, aber auch Vorträge, Sprechstunden u. ä.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.