Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 64

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 64 (NJ DDR 1983, S. 64); 64 Neue Justiz 2/83 che, den Nichtbeitritt zu den Konventionen zu rechtfertigen. US-amerikanische Völkerrechtler begründen die .Tatsache, daß die USA beide Menschenrechtskonventionen bisher nicht ratifiziert haben7, in erster Linde damit, daß das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts jeweils in Art. 1 beider Dokumente aufgenommen wurde. So meint C. C. Ferguson jr., das v Selbstbestimmungsrecht bereite den USA insofern vor allem konstitutionelle Schwierigkeiten, als es die Lage der „schwarzen Nationalisten und Separatisten“ berühre.8 M. S. M c -D o u g a 1 und G. B e b r bezeichnen sogar die Verankerung des Selbstbestimmungsrechts in den Menschenrechtskonventionen als eine „unglückliche Sache“ und befürchten, daß auf Grund des Fehlens einer klaren Definition des Begriffs „Völker“ die Bezugnahme auf ein solches Prinzip der „Weltordnung“ schaden könne.9 Der Franzose L. Delbez betrachtet die Aufnahme des Selbstbestimmungsrechts in die Konventionen als einen „Irrtum“, da die „Charta der Menschenrechte“ doch das Verhältnis zwischen dem Staat und den einzelnen Bürgern regele und das Prinzip der Selbstbestimmung überdies ein politisches und kein rechtliches Prinzip sei.10 Diese bürgerlichen Völkerrechtler übersehen, daß das Selbstbestimmungsrecht eines der sieben Grundprinzipien des Völkerrechts ist und zwingenden Charakter (jus cogens) besitzt.11 Es ist ferner als das höchste kollektive Menschenrecht der Drehpunkt, „über den die Entfaltung der Demokratie im Innern der Staaten mit den anderen Prinzipien, insbesondere der souveränen Gleichheit der Staaten, dem Gewaltverbot und dem Interventionsverbot, verbunden wird“.12 Bürgerliche Wissenschaftler sind gegen die Verankerung dieses kollektiven Menschenrechts in UN-tKonventionen, weil dadurch „dem individualistischen Strukturmodell der bürgerlichen Verfassungen, nach dem die Menschenrechte als Schranken der Volkssouveränität, als negiertes Selbstbestimmungsrecht des Volkes erscheinen“13, das Rückgrat gebrochen würde. Das Charakteristikum der dritten Hauptrichtung besteht in dem Versuch, den Menschenrechtskonventionen das bürgerliche Menschenrechtsverständnis zugrunde zu legen. So wird z. B. für alle Staaten unabhängig von der Gesellschaftsordnung behauptet, die politischen Menschenrechte seien dem Wesen nach Abwehrrechte gegen den Staat. Der BRD-Staatsrechtler G. Brunner, der zu den „Osteuropa-Spezialisten“ gezählt wird, geht davon aus, daß in den sozialistischen Staaten die für den Kapitalismus charakteristische Entgegensetzung von Mensch und Gesellschaft, von Bürger und Staat weiterwirke. Er ignoriert die neue Qualität der rechtlichen Stellung des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und die dieser Stellung zugrunde liegenden sozialökonomischen und politischen Realitäten14, sondern mißt mit der Elle bürgerlichen Grundrechtsverständnisses, wenn er zu der Aussage gelangt, daß in sozialistischen Staaten „die einzelnen Kriterien der Grundrechte“ nicht gegeben seien und man deshalb für das sozialistische Rechtssystem nicht von Grundrechten sprechen könne.15 Daß sozialistische Grundrechte die prinzipielle Übereinstimmung der Interessen von Gesellschaft, Staat und Bürger widerspiegeln, daß es für diese Grundrechte politische, ökonomische, ideologische und juristische Garantien gibt16, daß also die Bürger sozialistischer Staaten ihre Grundrechte nicht gegen die Gesellschaft, sondern i n der Gesellschaft verwirklichen, bleibt bei G. Brunner völlig außer Betracht. Auch der BRD-Staats- und Völkerrechtler K. Doehrlng vertritt die bürgerliche Konzeption von „allgemeinen Menschenrechten“ allerdings in einer eher sentimentalen Variante. Er bedauert, daß die bürgerlichen Auffassungen über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte international heute keine Anziehungskraft mehr ausüben und daß z. B. die Völker junger Nationalstaaten nicht bereit sind, sie zu übernehmen: „Ein trauriges Bild aber bietet sich, wenn man bedenkt, daß heute nur eine recht kleine Gruppe von Staaten diesem Modell der westlichen Demokratie überhaupt folgt.“17 Doeh-ring erkennt richtig die eine Seite eines sich weltweit vollziehenden Prozesses, übersieht aber die andere, entscheidende Seite, nämlich daß sich international die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, daß nur der sozialistische Staat allen Bürgern politische Freiheiten und soziale Rechte zu garantieren vermag. Zur vierten Hauptrichtung zählen Juristen mit einer zum Teil realistischen Betrachtungsweise. Sie begnügen sich mit der Feststellung, daß es international unterschiedliche Auffassungen über die Menschenrechte gibt. Die US-Amerikaner L. H e n k i n und W. Friedmann anerkennen in bezug auf die Menschenrechte die Existenz von „unterschiedlichen menschlichen Werten“ bzw. die „Verschiedenartigkeit der Rechtsvorstellungen der Völker“.18 Der Österreicher F. Ermacora unterstreicht die Tatsache, daß sich die Auseinandersetzungen um die „Grund- und Freiheitsrechte“ bis zum heutigen Tage „in der Spannung zwischen dem klassisch-liberalen Grundrechtskonzept und der Marx-schen Negation desselben bewegen“.19 Der BRD-Völkerrecht-ler G. W e 11 i g , der im übrigen aus seinem Antikommunismus kein Hehl macht, gelangt zu der realistischen Feststellung: „Keine Seite kann von der anderen erwarten, daß diese die politischen Grundwerte des anderen Systems anerkennt und übernimmt. Alle Versuche, die andere Seite vermittels Forderungen und Anklagen dazu zu bewegen, führen nur zu politischer Konfrontation.“20 Abwertung der sozialökonomischen Menschenrechte Obwohl sozialökonomische und politische Menschenrechte nach dem UN-Grundkonzept eine Einheit bilden, wird dies von der großen Mehrheit der bürgerlichen Wissenschaftler nicht akzeptiert. Ihr Bemühen, die Einheit der beiden Menschenrechtskategorien zu unterlaufen, d. h. in erster Linie die sozialökonomischen Rechte abzuwerten, ist ein beredter Ausdruck der Tatsache, daß sich der Kapitalismus als Gesellschaftsordnung historisch in der Defensive befindet. Wollten sich die kapitalistischen Staaten völkerrechtlich verpflichten, ökonomische und soziale Menschenrechte zu garantieren und zu realisieren, so würde dies die Überwindung systemimmanenter Gebrechen (wie z. B. der chronischen Arbeitslosigkeit) voraussetzen. Vom eigentlichen Wesen der ökonomischen und sozialen Menschenrechte (z. B. des Rechts auf Arbeit) her erfordert die Verwirklichung dieser Rechte die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft.21 Daraus erklärt es sich, daß bürgerliche Wissenschaftler bestrebt sind, die Bedeutung der sozialökonomischen Menschenrechte herunterzuspielen: Zum einen wird die Behauptung aufgestellt, daß die Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für die Staaten keine Rechtspflichten enthalte. Sie habe nur den Charakter eines Standards22; bei ihr handele es sich so der BRD-Völkerrechtler E. Menzel „mehr um sozialpolitische Richtsätze und weniger um normative Rechtssätze“.23 Auf diese Weise soll einem multilateralen völkerrechtlichen Vertrag mit konkreten völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Vertragsstaaten bestenfalls die Qualität einer allgemeinen, aber rechtlich unverbindlichen Empfehlung zuerkannt werden. Zum anderen wird von bürgerlichen Juristen die Verankerung sozialökonomischer Rechte in den innerstaatlichen Verfassungen rundweg abgelehnt, weil dadurch „möglicherweise die elementare Glaubwürdigkeit und Effektivität der klassischen Grundrechte“ gefährdet werden könnte24 und weil dies „gegen die Postulate der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“ verstieße.25 Vereinzelt wird eine realistischere Position in bezug auf die sozialökonomischen Menschenrechte eingenommen. So gelangte der BRD-Jurist H. M a i e r zu der Erkenntnis, daß „die Menschenrechte dem Betrachter im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts nicht mehr von der großen weltgeschichtlichen Strömung getragen (erscheinen), die ihren Siegeszug in den letzten Jahrhunderten erklärt. In der enger gewordenen Welt ist der Ruf nach Freiheit schwächer, der Ruf nach Sicherheit größer geworden. Den Hungernden und Armen bedrängen elementarere Sorgen als das Verlangen nach individueller Verfügungsgewalt und persönlicher Kultur“.26 Dabei übersieht H. Maier aber, daß der Kampf der kolonial unterdrückten Völker um nationale Befreiung und um ökonomische Unabhängigkeit geführt wurde, daß sich die Forderung der Entwicklungsländer nach Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung gegen die imperialistischen Staaten;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.