Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 59

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 59 (NJ DDR 1983, S. 59); Neue Justiz 2/83 59 kratie hängt nicht nur vom Entwicklungsstand der organisatorischen und rechtlichen demokratischen Institute und Formen ab. Eine große Rolle spielen hier die ideologischen Faktoren: die ideologisch-politische Erziehung, die Erziehung im Arbeitsprozeß und die ethische Erziehung, das ständige Wachstum des geistigen Reichtums der Gesellschaft und die bessere Würdigung der gesellschaftlichen Arbeit. Die Partei sorgt dafür, daß sich bei jedem Bürger eine aktive Lebenshaltung herausbildet. Darin liegt eine der entscheidenden Voraussetzungen für die Entfaltung einer Demokratie, die wirkt und ihrerseits großen Einfluß auf die Herausbildung der geistigen Haltung der Sowjetmenschen ausübt. Auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU wurde im Zusammenhang mit den Reserven für die Entfaltung der sozialistischen Demokratie in sozialökonomischer Hinsicht auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, ihre ethischen Potenzen auszuschöpfen. Auf dem Parteitag wurde betont, daß solche Werte der sozialistischen Lebensweise wie selbstlose Arbeit, Staatsbewußtsein, Patriotismus und andere die politische Aktivität der werktätigen Massen hervorrufen und eine zuverlässige Orientierung im Kampf gegen Spießertum, Egoismus und Raffgier sind, die zu politischer Passivität führen. Die theoretische Schlußfolgerung von der wachsenden Rolle der Partei im Leben der Gesellschaft, von der Festigung der demokratischen Rechtsgrundlagen der Lebenstätigkeit des Staates, die in der Verfassung der UdSSR von 1977 verankert sind, hat ihre Bestätigung gefunden. Und das ist ganz gesetzmäßig: Erstens bringt die Partei, die ihre Beziehungen zu den Volksmassen ständig vertieft, in ihren politischen Entscheidungen die ureigenen Interessen des ganzen Volkes und gleichzeitig die Bedürfnisse aller Klassen, sozialen Gruppen, Nationen und Völkerschaften, aller Generationen der Sowjetgesellschaft zum Ausdruck. Zweitens ist die Partei mit den Prinzipien ihrer eigenen Organisation und Tätigkeit, der Kollektivität der Leitung, der Einhaltung der Leninschen Lebensnor-men, dem entschiedenen Kampf gegen Voluntarismus, Bürokratismus und andere negative Erscheinungen ein Beispiel für echten Demokratismus, und die wachsende Rolle der KPdSU führt zu einer immer stärkeren Entwicklung der sozialistischen Demokratie.7 Staat und Persönlichkeit Erhöhung der gegenseitigen Verantwortung Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Tendenz zur Erhöhung der gegenseitigen Verantwortung des Sowjetstaates des ganzen Volkes und der Persönlichkeit deutlich zu beobachten. Ein überzeugender Beweis dafür sind insbesondere die Verfassung der UdSSR von 1977, die Verfassungen der Unionsrepubliken und der autonomen Republiken, die in Übereinstimmung mit den realen Prozessen der gesellschaftspolitischen Entwicklung unseres Landes die neuen, höheren Anforderungen einerseits an die staatlichen Organe, Funktionäre, gesellschaftlichen Organisationen und andererseits an die Bürger verankern. Die dem Sozialismus objektiv eigene Einheit der grundlegenden Interessen des Staates und der Interessen der Gesellschaft und der Persönlichkeit führt zu einer ständigen Erweiterung des realen Inhalts und des Umfangs der sozialökonomischen, politischen und persönlichen Rechte der Bürger und ihrer Wechselbeziehungen zum Staat, die im Kontext der allgemeinen Entwicklungstendenz gesehen durch eine ständig wachsende Verantwortung des Staates, seiner Organe und Funktionäre gegenüber der Gesellschaft und der Persönlichkeit und gleichzeitig der Verantwortung der Persönlichkeit gegenüber der Gesellschaft, dem Staat und den Mitbürgern gekennzeichnet sind. Die Begründer des Marxismus-Leninismus haben betont, daß die Errichtung der Macht der Werktätigen direkt deren Kontrolle über ihren, den proletarischen Staat voraussetzt.8 In der Wählbarkeit, Absetzbarkeit und Rechenschaftspflicht der Funktionäre, in ihrer Wandlung zu einfachen Vertretern der Gesellschaft sahen sie den prinzipiellen Unterschied des sozialistischen Staates zu allen ihm vorangegangenen Staatstypen. Bekannt sind die Äußerungen W. I. Lenins über die Notwendigkeit der Kontrolle der Werktätigen über ihren Staatsapparat, Über die Notwendigkeit des Kampfes gegen bürokratische Entstellungen in seiner praktischen Tätigkeit, über die Notwendigkeit, den Bürgern beizubringen, „nach allen Regeln des legitimen Kampfes um die Rechte für ihr Recht zu kämpfen“.9 Der XXVI. Parteitag der KPdSU stellte als eine der Hauptrichtungen der Arbeit zur Vervollkommnung der Sowjetgesetzgebung die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger heraus.18 Eine wichtige Rolle bei der Realisierung dieser Aufgabe spielt wie auf dem Parteitag hervorgehoben wurde die Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen der Verteilungsverhältnisse, damit das gesamte System der materiellen und moralischen Stimuli überall eine „gerechte und objektive Bewertung des Arbeitsbeitrags eines jeden Werktätigen“ gewährleistet.11 Die Sphäre der Verteilung war und bleibt Gegenstand der besonderen Aufmerksamkeit der Partei. Dabei ist das Problem der Verteilung der gesellschaftlichen (materiellen und geistigen) Güter, der Befriedigung der lebenswichtigen Bedürfnisse der Bürger untrennbar mit den sozialistischen Prinzipien der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit verbunden. „Die Partei bemüht sich darum“, heißt es in dem Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU „Zum 60. Jahrestag der Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“, „daß bei der allgemeinen Zunahme des Verbrauchs materieller und geistiger Güter die aus der Vergangenheit überkommenen Unterschiede zwischen sozialen Gruppen und Regionen, zwischen Stadt und Land überwunden werden und daß die gerechten sozialistischen Prinzipien der Verteilung konsequent beachtet und nicht entstellt werden“.12 Die konsequente Verwirklichung dieser Prinzipien im sowjetischen Recht des ganzen Volkes, ihre strikte Befolgung in der praktischen Tätigkeit aller Staatsorgane, Funktionäre und gesellschaftlichen Organisationen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche gesellschaftspolitische und geistige Entwicklung der Sowjetgesellschaft. Das sozialistische Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ muß als Pflicht der Gesellschaft gegenüber der Persönlichkeit und zugleich als Pflicht der Persönlichkeit gegenüber der Gesellschaft betrachtet werden. Dieses Prinzip ist weder mit Gleichmacherei noch mit der Existenz krasser, objektiv unbegründeter Unterschiede vereinbar. Beides unterhöhlt die materiellen und geistigen Grundlagen der sozialistischen Lebensweise und kann dem kommunistischen Aufbau ernsten Schaden zufügen, wenn negativen Erscheinungen auf diesem Gebiet nicht rechtzeitig der Weg versperrt wird. Eine verantwortungsvolle Aufgabe der Rechtswissenschaft, die sich aus den Beschlüssen des XXVI. Parteitages der KPdSU ergibt, ist die weitere gründliche Untersuchung der sozialen Auswirkungen der wissenschaftlich-technischen Revolution18, die Suche nach Rechtsformen und rechtlichen Mitteln, mit deren Hilfe der sozialistische Staat alle komplizierter werdenden gesellschaftlichen Prozesse im Interesse der Hebung des materiellen Wohlstandes des Volkes am wirksamsten beeinflussen kann. Die Vereinigung der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts mit dem Sozialismus bringt neue Möglichkeiten für die Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und geistigen Bedürfnisse des Menschen. Das durch die wissenschaftlich-technische Revolution bedingte wesentliche Wachstum der gesellschaftlichen Produktion ist somit eine wichtige Voraussetzung für die Effektivität der Sicherung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen. Eine wichtige Rolle im Komplex der Maßnahmen des Sowjetstaates, die den wissenschaftlich-technischen Fortschritt betreffen, spielen gleichzeitig die Rechtsformen und rechtlichen Mittel, die negative Auswirkungen der wissenschaftlich-technischen Revolution verhindern sollen, u. a. solche, die eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen hervorrufen. In diesem Zusammenhang müßten u. E. die Pläne für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen, Städte und Siedlungen, in denen das Problem des Umweltschutzes auf Grund der Spezifik der Produktion besonders aktuell ist, unbedingt ein komplexes perspektivisches Programm von ökologischen Maßnahmen enthalten. Die Erweiterung der Information der Bevölkerung und die Aktualität der Erforschung der öffentlichen Meinung Der XXVI. Parteitag schenkte den verschiedenen Aspekten des Funktionierens der öffentlichen Meinung als Institut der sozialistischen Demokratie, das sich auf eine ganze Reihe von Verfassungsprinzipien stützt, große Aufmerksamkeit. Art. 9 der Verfassung der UdSSR weist neben den anderen Richtungen der Entfaltung der sozialistischen Demokratie auf die Notwendigkeit der zunehmenden Öffentlichkeit und der ständigen Berücksichtigung der öffentlichen Meinung hin. Die Verwirklichung dieser Prinzipien gewährleistet die aktive Mitwirkung der Bürger, der Arbeitskollektive und der gesellschaftlichen Organisationen an der Erarbeitung der Politik, an der Beschlußfassung und an der Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe und das Funktionieren der verschiedenen gesellschaftlichen Einrichtungen. Ein fundamentales Prinzip der Informationspolitik des Sowjetstaates wurde von W. I. Lenin ausgedrückt: Der „Staat ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tim“.14 Diese These Lenins;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.