Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 58

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 58 (NJ DDR 1983, S. 58); 58 Neue Justiz 2/83 Aus anderen sozialistischen Ländern Die Vervollkommnung der Sowjetdemokratie unter den Bedingungen des reifen Sozialismus Prof. Dr. sc. N. P. FARBEROW, Dr. sc. G. N. MANOW, Dr. sc. W. A. PATJULIN und Dr. sc. R. A. SAFAROW, Sektor Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR Die fünfundsechzigjährigen Erfahrungen der Entwicklung des Sowjetstaates sind ein überzeugender Beweis für die ständige Vertiefung und allseitige Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Die KPdSU widmet den Fragen der Entfaltung des Demokratismus in der Sowjetgesellschaft große Aufmerksamkeit; sie leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Entwicklung der Theorie und Praxis der sozialistischen Volksmacht, indem sie ihren Inhalt, ihre Struktur, ihre Formen und Funktionen entsprechend der erreichten Etappe des kommunistischen Aufbaus und den vorgesehenen Perspektiven behandelt. Auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU wurde das Funktionieren des sowjetischen politischen Systems und der sozialistischen Volksmacht vor allem unter dem Gesichtspunkt ihrer Effektivität und Qualität behandelt: „Interesse an der gemeinsamen Sache, an der Entwicklung der Produktion, Meinungsstreit, offene und prinzipielle Kritik und Selbstkritik sowie Erhöhung der gesellschaftlich-politischen Aktivität eines jeden Bürgers bilden das Wesen der Sowjetdemokratie, einer tätigen Demokratie, einer Demokratie in Aktion.“! In diesem Zusammenhang sind die Fragen der Entfaltung der Demokratie als der Hauptrichtung, in der sich das politische System der Sowjetgesellschaft entwickelt, des Anwachsens der Rolle der Sowjets der Volksdeputierten und der gesellschaftlichen Organisationen, der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Persönlichkeit sowie der Entwicklung der Information und der Untersuchung der öffentlichen Meinung von großer Aktualität. Wachsende Rolle der Sowjets der Volksdeputierten und der gesellschaftlichen Organisationen Die Haupttendenz der Entwicklung der Sowjetdemokratie in der reifen sozialistischen Gesellschaft ist die Erhöhung der Effektivität der Volksmacht, d. h. die praktische Erweiterung der realen Möglichkeiten aller Gruppen der Gesellschaft und jedes einzelnen, an der Lösung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten mitzuwirken. Die Einbeziehung der Massen in die Leitung der Gesellschaft und die volle Freisetzung der Aktivität der Werktätigen in der Arbeit und in der Gesellschaft für die Erreichung gesellschaftlich nützlicher Ziele werden vor allem über die Sowjets der Volksdeputierten die politische Grundlage der UdSSR verwirklicht. Das entspricht dem Leninschen Vermächtnis, daß es das von den Sowjets zusammengefaßte Volk ist, das den Staat regieren muß.2 In den letzten Jahren ist die Tätigkeit der höchsten und der örtlichen Organe der Staatsmacht bedeutend aktiviert worden; sie entscheiden heute nicht nur über solche wichtigen Fragen des gesellschaftlichen Lebens wie die Behandlung und Bestätigung der Perspektiv- und Jahrespläne für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, sondern auch über viele andere Fragen der Gesetzgebung, der Kultur und der Dienstleistungen für die Bevölkerung. Der Oberste Sowjet der UdSSR und die Obersten Sowjets der Unionsrepubliken und der autonomen Republiken, die die gesetzgebende und die vollziehend-verfügende Tätigkeit, die Annahme von Gesetzen und die Sicherung ihrer Verwirklichung sowie die Kontrolle miteinander verbinden, haben begonnen, die Arbeit der Ministerräte, Ministerien und Ämter aktiver zu lenken. Der Oberste Sowjet der UdSSR nimmt z. B. regelmäßig Informationen des Ministerrates der UdSSR über die von ihm eingeleiteten Maßnahmen zur Durchsetzung der Beschlüsse des Obersten Sowjets und zur Erfüllung der Vorschläge der ständigen Kommissionen und der Deputierten entgegen. Diese Kontrolltätigkeit trägt dazu bei, „daß Mängel rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt werden, und erhöht den Pulsschlag des gesamten staatlichen Lebens“.3 Wie auf dem XXVI. Partei- tag der -KPdSU hervorgehoben wurde, haben auch die örtlichen Sowjets Erfahrungen in der Arbeit auf der Grundlage der Verfassung der UdSSR von 1977 gesammelt. Viel Neues und Interessantes ist in ihrer Tätigkeit entstanden. Insbesondere nehmen sie in stärkerem Maße die Funktion wahr, die komplexe wirtschaftliche und soziale Entwicklung in ihrem Territorium zu gewährleisten. Dadurch wird es möglich, eine enge Verbindung zwischen der Zweig- und Territorialplanung herzustellen, die Produktionsaufgaben mit den vorhandenen Ressourcen zu bilanzieren und die Effektivität und Qualität der Arbeit zu erhöhen. Einen neuen Impuls für die Verbesserung der Arbeit der Sowjets gaben der Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU, des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR und des Ministerrates der UdSSR „Über die weitere Erhöhung der Rolle der Sowjets der Volksdeputierten beim Wirtschaftsaufbau“, der im März 1981 angenommen wurde4, und der Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR „Über die Aufgaben der Sowjets der Volksdeputierten, ausgehend von den Beschlüssen des XXVI. Parteitages der KPdSU“ vom 1. April 1981.5 Die genannten Beschlüsse orientieren die Sowjets auf die bessere Nutzung der ihnen eingeräumten Rechte zur Sicherung einer engen Verbindung zwischen der - wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zur Verstärkung der Koor-dinierungs- und Kontrollfunktionen, zur Verstärkung des Einflusses auf die Arbeit der den übergeordneten Organen unterstellten Vereinigungen, Betriebe und Einrichtungen auf ihrem Territorium, zur aktiveren Mitwirkung an der Beratung von Fragen, die für die jeweilige Republik und die ganze Union Bedeutung haben, sowie zur Durchsetzung der Beschlüsse der übergeordneten Organe. Die Beschlüsse über die Arbeit der Sowjets, die insbesondere ihre materiellen Möglichkeiten erweitern, gestatten es, der Tätigkeit der Sowjets und der ständigen Kommissionen einen tieferen Inhalt zu geben, ihr Zusammenwirken mit den Arbeitskollektiven zu festigen und aktiv auf die Entwicklung der Wirtschaft und Kultur sowie auf die Hebung des Volkswohlstandes einzuwirken. Jetzt kommt es darauf an, diese Beschlüsse zu realisieren. Die wichtigste Aufgabe der Sowjets in der gegenwärtigen Etappe ist die Verwirklichung des Lebensmittelprogramms der UdSSR, das vom Maiplenum (1982) des Zentralkomitees der KPdSU gebilligt wurde. Die Bemühungen der Sowjets sind auf die Steigerung der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, auf die Hebung des Niveaus der Arbeit jedes Kolchos und Sowchos, aller Zweige des Agrar-Industrie-Komplexes, auf die Verbesserung der kulturellen und ärztlichen Betreuung sowie der Dienstleistungen für die Dorfbewohner gerichtet. Die Sowjets der Volksdeputierten haben die Arbeit der von ihnen gebildeten Räte der Agrar-Industrie-Vereinigungen täglich zu lenken und zu kontrollieren.® Die in ihrer Kompliziertheit und Bedeutung wachsenden Aufgaben der Sowjets der Volksdeputierten verlangen eine Verbesserung der organisatorischen Formen ihrer Tätigkeit. Auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, in der Arbeit der Tagungen der Sowjets und der.ständigen Kommissionen größere Sachkunde zu erreichen. Eine besondere Rolle bei der Einbeziehung der Massen in die Leitung der Gesellschaft spielt die umfassende Volkskontrolle über die Arbeit der Leitungsorgane und der leitenden Mitarbeiter. Die Volkskontrolle ist Bestandteil der Sowjetdemokratie, eines ihrer Hauptkriterien, eine Bedingung für ihre Vervollkommnung. Ganz allgemein gesehen bestehen die Aufgaben, die der XXVI. Parteitag auf dem Gebiet der Vervollkommnung der Kontrolle gestellt hat, im Zusammenwirken der Organe der staatlichen und der gesellschaftlichen Kontrolle, in der Erhöhung der Bedeutung der Kontrolle bei der Sicherung der staatlichen Plandisziplin und des Sparsamkeitsregimes, der Wirksamkeit der wirtschaftlichen und erzieherischen Tätigkeit und im Kampf gegen Verletzungen der Gesetzlichkeit, Verschwendung, Mißbrauch und Undiszipliniertheit. Die sozialistische Sowjetdemokratie setzt die umfassendste Selbstverwaltung der Werktätigen auf der Grundlage der breiten Einbeziehung der gesellschaftlichen Massenorganisationen in die Lösung der gesamtstaatlichen Fragen voraus. Die Partei mißt der inhaltsreichen Tätigkeit der Gewerkschaften, des Komsomol und anderer Vereinigungen der Sowjetbürger, der Initiative der Bürger und der Anwendung ihrer Fähigkeiten in der gesellschaftlich-politischen Tätigkeit große Bedeutung bei. Die Erreichung der hohen Ziele der sozialistischen Demo-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der Untersuchungsvoränge noch größere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Im Berichtszeitraum wurde weiter an der Verkürzung der Bearbeitunqsfristen der Untersuchungsvorgänge gearbeitet.