Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 52 (NJ DDR 1983, S. 52); 52 Neue Justiz 2/83 Wirtschaftliche Rechnungsführung wichtiges Instrument zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie Dr. ERNST WITTKOPF, Staatsanwalt beim. Generalstaatsanwalt der DDR Die unter den gegenwärtigen außen- und innenwirtschaftlichen Bedingungen mit klarer gesellschaftspolitischer Orientierung und in Übereinstimmung mit den Zielen unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik gestellten Aufgaben verlangen ein Höchstmaß an rationellem Einsatz und rationeller Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit, an Wirtschaftlichkeit im Sinne eines minimalen Aufwands und maximalen Effekts und unter Entwicklungsaspekten betrachtet einen dynamischen, am Weltstand orientierten Prozeß ständiger Optimierung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses und unablässiger Steigerung der Arbeitsproduktivität. Der dadurch begründete und mit dem Intensivierungsprozeß noch weiter erhöhte Anspruch an den Reproduktionsprozeß gebietet höchste Anstrengungen auf allen Schwerpunktgebieten der ökonomischen Strategie und ist mit weitreichenden Konsequenzen für die Leitung, Planung und Organisation, für die Qualität und Effektivität der Arbeit verbunden.1 Eine dieser Konsequenzen ist die strikte Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und des Leistungsprinzips bei der Leitung, Planung und Stimulierung'des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses. Auf diesem Wege werden die volkswirtschaftlichen Interessen wirksam mit den Interessen der Kombinate und Betriebe sowie der Werktätigen und ihrer Kollektive in Übereinstimmung gebracht. Dabei muß das Leistungsprinzip wirksamer genutzt werden, „um das materielle Interesse der Kollektive und jedes einzelnen auf hohe Effektivität, produktive Arbeit und sorgsamen Umgang mit den Fonds zu richten“.2 Nur in dieser Verbindung der gesellschaftlichen Interessen, wie sie in den Zielen und Maßstäben der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Ausdruck kommen, mit den Interessen der Betriebe und Kombinate und mit den Interessen der Kollektive und jedes einzelnen liegt die Gewähr für die erfolgreiche Bewältigung der gestellten Aufgaben. Die Verbindung von wirtschaftlicher Rechnungsführung und Leistungsprinzip ist daher stets zu sichern, immer wieder aufs neue herzustellen, durchzusetzen und weiterzuentwickeln. Dieser dialektische Prozeß wird aber auch von neuen wirtschaftlichen Notwendigkeiten, dem Wechsel und Wandel wirtschaftlicher Bedingungen beeinflußt. Alle Maßnahmen der Leitung, Planung und Stimulierung müssen daher in ihrer konkreten Ausgestaltung den sich aus der Veränderung wirtschaftlicher Bedingungen und der Interessendialektik ergebenden neuen Erfordernissen Rechnung tragen, um eine maximale Wirkungsweise und Ausnutzung der ökonomischen Gesetze zu gewährleisten. Vervollkommnung der Rechtsordnung auf dem Gebiet der Leitung und Planung der Volkswirtschaft Der Ministerrat der DDR hat vor allem im Jahre 1982 gesetzgeberische Maßnahmen getroffen und bereitet noch weitere vor, die darauf gerichtet sind, die Qualität der Leitung, Planung und Stimulierung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses entsprechend den neu gestellten Anforderungen zu erhöhen, die Intensivierung des Reproduktionsprozesses voranzutreiben und eine höhere Effektivität der Volkswirtschaft zu erreichen. Die neuen rechtlichen Regelungen sind verbunden mit neuen Anforderungen an das Planungs- und Bilanzierungsgeschehen3, die Finanzierung und Kreditierung der wirtschaftlichen Prozesse4, die Entwicklung und Nutzung der Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik5, die Grundfondsreproduktion und die Investitionstätigkeit6, die Materialökonomie7, die Festsetzung von Abführungen und Preisen® sowie mit neuen Bestimmungen für die Abrechnung des einheitlichen Betriebsergebnisses. In diesen bzw. in dazu speziell erlasse- nen Normen sind neue rechtliche Regelungen zur Stimulierung der Wirtschaftseinheiten, der Werktätigen und ihrer Kollektive enthalten. So wird z. B. eine stärkere Stimulierung der Wirtschaftseinheiten angestrebt durch erhöhte Zuführungen zum Leistungsfonds bei überplanmäßiger Senkung des Produktionsverbrauchs und der Kosten9, durch unausweichliche Reaktionen auf Kostenüberschreitungen in Form von Kostenrapporten, durch Abführungen an den Staatshaushalt unabhängig von der Erwirtschaftung oder Nichterwirtschaftung des geplanten Reineinkommens und durch anteilige oder völlige Sperre von betrieblichen Fonds19, durch verschärfte Kreditbedingungen und Kreditversagungen bei überhöhtem Aufwand, Verlusten und absatzgefährdeter Produktion (§ 16 KreditVO). Von der gleichen Zielsetzung bestimmt ist auch die Neufassung der gesetzlichen Regelungen zur Bildung und Verwendung jener Fonds, die der Stimulierung der einzelnen Werktätigen und ihrer Kollektive dienen, wie z. B. des Kultur- und Sozialfonds11, des Prämien-12, des Leistungs-13 und Verfügungsfonds14. Durch materielle und ideelle Anerkennung hoher Leistungen von Einzelpersonen und Kollektiven wird zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Verbesserung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses angespornt. Im Zentrum des neuen Gesetzgebungskomplexes steht die VO über die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage des Planes vom 28. Januar 1982 (GBl. I Nr. 3 S. 85). Als Rahmenverordnung enthält sie im Grundsatz alle neuen Regelungen für die bessere Ausnutzung des Wertgesetzes und seiner einzelnen Kategorien (Kosten und Preis, Kredit und Zins, Gewinn und Rentabilität), für die Bildung und Verwendung der materiellen und finanziellen Fonds, des zentralisierten Reineinkommens bzw. des Nationaleinkommens. Sie bildet also den Bestimmungsgrund aller ihr Unmittelbar vorausgegangenen und nachfolgenden Normativakte zur Durchsetzung der ökonomischen Erfordernisse auf einer qualitativ neuen Stufe. Schutz des sozialistischen Eigentums durch konsequente Arbeit mit den Kosten Ein Hauptbestandteil der VO über die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage des Planes vom 28. Januar 1982 sind die in Abschn. II enthaltenen Anforderungen an Planung, Abrechnung, Kontrolle und Analyse der Kosten. Sie verpflichten die Leiter aller Ebenen der Volkswirtschaft zur konsequenten Organisierung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, zur Senkung der Kosten und damit zur Optimierung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses. Der außerordentlich hohe Stellenwert der Kostenproblematik ergibt sich aus der Tatsache, daß die Kosten ein unbestechliches Kriterium der Qualität und Effektivität der Produktion, ein untrügliches Barometer des Intensivierungsprozesses und damit konzentrierter Ausdruck der Ergebnisse von Leitung und Leistung jeder Wirtschaftseinheit und zugleich , der Volkswirtschaft als Ganzes sind. Das wird am Aufwand vergegenständlichter und lebendiger Arbeit für das jeweilige Leistungsergebnis oder das einzelne Erzeugnis deutlich, zeigt sich aber vor allem auch an der Nutzbarkeit des Leistungsergebnisses oder des Erzeugnisses im Sinne hoher Verbrauchs-, Gebrauchs- und Absatzfähigkeit. Gerade diese Kriterien entscheiden letztlich über den Wert des Aufwands an vergegenständlichter und lebendiger Arbeit sowie über die Höhe des verfügbaren Nationaleinkommens.15 Zu einer konsequenten Arbeit mit den Kosten gehören vor;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.