Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 503 (NJ DDR 1983, S. 503); Neue Justiz 12/83 503 diesen Fällen nicht immer die Gewähr, daß der Raum von allen Hausbewohnern stets verschlossen wird. Als gemeinschaftlich genutzte Räume sind solche anzusehen, die von allen Hausbewohnern zum Abstellen von Kinderwagen, Fahrrädern u. ä. oder zum Wäschetrocknen benutzt und besonders verschlossen werden. Versicherungsnehmer und Versicherte sind nach § 5 ABH verpflichtet, Schadensereignisse durch Einbruchdiebstahl, Diebstahl und Raub unverzüglich der Staatlichen Versicherung und der Deutschen Volkspolizei zu melden. Sie haben alle ihnen zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden zu mindern und alles zu tun, was zur Klärung des Tatbestandes und des Schadensumfangs beiträgt. Versicherungsnehmer bzw. Versicherte sind auch verpflichtet, im Schadensfall der Staatlichen Versicherung die Rahmennummer des gestohlenen Fahrrades anzugeben. Sie müssen die Staatliche Versi- cherung auch dann unterrichten, wenn sie vom Verbleib entwendeter Gegenstände Kenntnis erhalten. Die Staatliche Versicherung kann z. B. bei einem Fahrad-diebstahl die Vorlage der Garantiekarte und genaue Angaben über den Zeitpunkt der Anschaffung, das Fabrikat und den Zustand des Fahrrades verlangen. Sollte der Versicherungsnehmer mit der Höhe des Schadensbetrags nicht einverstanden sein, weil er z. B. die auf der Grundlage des Zeitwerts berechnete Versicherungsleistung nicht für angemessen hält, muß er den von ihm geforderten höheren Wert des Fahrrades durch Vorlage von Rechnungen über die Erneuerung wesentlicher, werterhöhend wirkender Teile sowie durch Bestätigungen Dritter über den Zustand des Fahrrades nachweisen. HEINZ SEYFARTH, Bezirksdirektor der Staatlichen Versicherung der DDR, Bezirksdirektion Potsdam Fragen und Antworten Unter welchen Voraussetzungen kann Wohnraum in Eigenheimen erfaßt und vergehen werden? Ein Eigenheim ist als persönliches Eigentum für den Wohn-bedarf der Familie bestimmt. Unabhängig vom Bestehen des persönlichen Eigentums an Eigenheimen liegt es jedoch im gesellschaftlichen Interesse, daß auch die Eigenheime nicht völlig aus der staatlichen Wohnungspolitik ausgeklammert werden. Diese grundlegende Position beachtend, sieht § 13 Abs. 3 der VO über die Lenkung des Wohnraums vom 14. September 1967 (GBl. II Nr. 105 S. 733) i. d. F. der AnpassungsVO vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S.353; Berichtigung GBl. Nr. 103 S. 827) und der VO über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. Juni 1971 (GBl. II Nr. 54 S. 465) vor, daß Wohnraum in Eigenheimen nicht der Erfassung unterliegt, wenn dieser von Eigentümern und ihren Familienangehörigen bewohnt und unter Berücksichtigung des § 10 WRLVO für ihre Wohnraumversorgung benötigt wird. § 10 WRLVO nennt die allgemeinen Kriterien für die Wohnraumvergabe, dazu gehören z. B. die örtliche Wohnraumlage, die Familienzusammensetzung, die Größe und Struktur des Wohnraums. Diese, im jeweiligen Territorium, zu konkretisierenden Grundsätze müssen bei der Prüfung der Frage, ob der in einem Eigenheim vorhandene Wohnraum auch tatsächlich der Befriedigung der persönlichen Wohnbedürfnisse der Familie des Eigentümers dient, zur Anwendung kommen. Erfordert die örtliche Wohnraumlage eine Erfassung von Wohnraum auch in Eigenheimen, dann bestehen demnach durchaus die rechtlichen Möglichkeiten, z. B. unterbelegten Wohnraum in Eigenheimen zu erfassen und ihn zur Vergabe durch die staatlichen Wohnraumlenkungsorgane zur Verfügung zu stellen. Von der Erfassung des Wohnraums wird das persönliche Eigentum am Eigenheim nicht berührt. Was ist beim Ausscheiden von Vertragspartnern aus einer Gemeinschaft von Bürgern zu beachten, die sich zur Errichtung von Baulichkeiten zusammengeschlossen haben? Der Vertrag über die Bildung einer Gemeinschaft von Bürgern zur Errichtung von Baulichkeiten soll Festlegungen über den Zweck der Gemeinschaft, die Beteiligung an den Aufwendungen und auch über das Ausscheiden von Vertragspartnern enthalten (§267 ZGB). Hierbei handelt es sich um das sog. „InnenVerhältnis“ zwischen den an der Gemeinschaft beteiligten Bürgern. Wie beim Ausscheiden eines Vertragspartners zu verfahren ist, wird in erster Linie von der vertragsgemäßen Ausgestaltung der Eigentumsverhältnisse an den errichteten Baulichkeiten und der Nutzungsverhältnisse an der Bodenfläche ab-hängen. Letztere werden im sog. „Außenverhältnis“ durch Nutzungsvertrag zwischen dem Überlassenden der Bodenfläche (Eigentümer oder Rechtsträger) und der Gemeinschaft (§ 268 Abs. 2 ZGB) oder mit den einzelnen Bürgern abgeschlossen. Das wird in der Praxis unterschiedlich gehand-habt. Auch hinsichtlich der Festlegungen über das Entstehen von Eigentum können die Gemeinschaften unterschiedlich verfahren. Ist im Vertrag bestimmt, daß die errichteten Baulichkeiten gemeinschaftliches Eigentum sein sollen, dann handelt es sich um Gesamteigentum, über das die Vertragspart- ner nur gemeinschaftlich verfügen können (§269 Abs. 2 ZGB), ist dagegen das Entstehen von Einzeleigentum an der Baulichkeit festgelegt, setzt eine wirksame Veräußerung voraus, daß über die entsprechende Bodenfläche ein Nutzungsvertrag vorliegt und daß das Nutzungsrecht nunmehr beendet und vom Überlassenden der Bodenfläche auf den Bürger übertragen wird, der die Baulichkeit erwerben will. Der Vertrag über die Begründung eines neuen Nutzungsverhältnisses an der Bodenfläche im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentumsrechts an einer Baulichkeit durch den bisherigen Nutzungsberechtigten bedarf gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, m der Grundstücksverkehrsverordnung vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 73) der staatlichen Genehmigung. Ohne diese Genehmigung ist ein Kaufvertrag nicht wirksam. Wird sie vom zuständigen staatlichen Organ abgelehnt, dann ist der Kaufvertrag nichtig (§ 68 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB). Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die Rechtsbeziehungen der Bürgergemeinschaften, insbesondere im Hinblick auf die Festlegungen über das Eigentum und die Bodennutzung, sehr unterschiedlich gestaltet sein können und daß es die Vertragspartner im wesentlichen selbst in der Hand haben, im Vertrag die für ein gutes Zusammenwirken in der Gemeinschaft erforderlichen Festlegungen zu treffen. Für eine den Rechtsvorschriften entsprechende Abwicklung der Außenbeziehungen ist die enge Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Staatsorganen zu empfehlen. Was sind zum ehelichen Haushalt gehörende Gegenstände, die dem überlebenden Ehegatten neben seinem Erbteil zustehen? Zu den, zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenständen zählen all die Gegenstände, die als gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten oder als Alleineigentum des verstorbenen Ehegatten der gemeinsamen Haushaltsführung dienten. Mit dieser gesetzlichen Regelung (§ 365 Abs. 1 ZGB) soll gesichert werden, daß die bis zum Tod des anderen Ehegatten bestehenden Lebensbedingungen des überlebenden Ehegatten möglichst erhalten bleiben. Eine Aufzählung all dessen, was zum ehelichen Haushalt gehört, war angesichts der Vielfalt der Lebensbedingungen und der konkreten Umstände des Einzelfalls im Gesetz nicht möglich. Deshalb mußte sich der Gesetzgeber wie in solchen Fällen üblich für einen allgemeinen Begriff entscheiden, der in der Rechtsprechung der Gerichte und in der Literatur (vgl. z. B. Zivilrecht, Kommentar, Berlin 1983, Anm. 1.3. zu § 365 [S. 417]) inzwischen eine Auslegung erfahren hat. Als zum ehelichen Haushalt gehörende Gegenstände sind solche anzusehen, die unmittelbar der gemeinsamen Haushaltsführung dienen (z. B. Möbel, Teppiche und andere Einrichtungsgegenstände, Haushaltswäsche, Geschirr, Kühlschrank, elektrische Haushaltsgeräte, Waschmaschine, Fernsehapparat u. ä.). Dazu zählen aber auch Gegenstände, die zur individuellen Ausgestaltung des Haushalts beitragen (z. B. Wandschrank, Bilder, Gardinen). , Nicht zum ehelichen Haushalt gehören Gegenstände, die sich nicht unmittelbar auf die Gestaltung des Haushalts aus-wirkeo (z. B. eine Garage, ein Wochenendhaus, ein Motorboot, besonders wertvolle Originalgemälde, Münzen- oder Briefmarkensammlungen, Ersparnisse und im Regelfall der Pkw).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.