Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 491

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 491 (NJ DDR 1983, S. 491); Neue Justiz 12/83 491 Aus dieser Sicht sind dann auch alle institutionellen und repressiven Beschränkungen parlamentarischer und demokratischer Rechte gerechtfertigt. Wenn „die Regeln, nach denen in der Wettbewerbsdemokratie Macht erworben bzw. behauptet wird, einen vernünftigen Gebrauch der Macht unmöglich (machen)“, so muß man eben die Regeln einschränken das ist die Schlußfolgerung, die sich dem Bünger aufdrängen soll.9 Mit dieser Konstruktion wird „die Demokratie“ so definiert, daß in ihrem Namen direkt das Prinzip der Volkssouveränität und seine Wahrnehmung über demokratische Aktionen der Volksmassen angegriffen werden kann. Die konservativen Angriffe auf das Demokratieverständnis der Volksmassen erschöpfen sich damit keineswegs. Neu ist, daß sehr verschiedene derartige Konstruktions- und Argumentationslinien heute im Rahmen der imperialistischen Meinungsmanipulierung koordiniert und z. T. mit einer außerordentlichen Zuspitzung in Umlauf gebracht werden. Es wird gegen einen angeblich „subversiv gebrauchten Demokrätie-begriff“ polemisiert.10 * Forderungen nach Demokratisierung werden entschiedener zurückgewiesen. Anfeindungen der Friedensbewegungen und anderer demokratischer Bewegungen im Namen der „streitbaren Demokratie“ mehren sich. Hervorgehoben wird, daß nicht der Begriff der Demokratie, sondern der Begriff des Staates heute der entscheidende „Bezugspunkt“ sei.11 Schließlich ist zu beobachten, daß konservative Ideologen in der Demokratiefrage ganz offen unter den ideologischen Glaubenssymbolen der Bourgeoisie den Kapitalismus verteidigen. Zunehmende Verflechtung konservativer Angriffe gegen Demokraten im Innern und gegen den realen Sozialismus nach außen Dem Ideal konservativer Ideologen entspricht der disziplinierte Bürger, der sich zu den Werten „Einsatzbereitschaft, Leistungsbewußtsein, Marktwirtschaft“ bekennt.12 Als Gegner erscheint der Anhänger des wissenschaftlichen Sozialismus, aber auch jeder Bürger, der mehr Demokratie und soziale Gleichheit verlangt und damit angeblich heute eine „An- spruchsinflation ohnegleichen“ entfesselt.13 In diesem Zusammenhang ist eine zunehmende Verflechtung der Angriffe gegen die demokratischen Kräfte mit den Angriffen gegen den real existierenden Sozialismus zu be- obachten. Besonderer Wertschätzung der kapitalistischen Presse erfreuen sich seit Ende der siebziger Jahre solche konservativen Ideologen wie der Ökonom und Nobelpreis- träger F. A. von Hayek oder I. Kristol, einer der prominenten Vertreter der „konservativen Erneuerung“ in den USA. Für Hayek und Kristol ist die Demokratie an „Freiheit“ gebunden, und diese gibt es ausgerechnet dort, wo entschieden das kapitalistische Ausbeutersystem und dessen Prinzipien geschützt werden. „Niemals in der menschlichen Geschichte hat es eine Gesellschaft mit politischer Freiheit gegeben“, so behauptet Kristol, „die nicht auf einem freien Wirtschaftssystem, einem auf Privateigentum basierenden System begründet war“.14 Ungleichheit müsse „um der Freiheit willen“ hingenommen werden, versichert Hayek.15 * Als „totalitär“ und damit undemokratisch werden nicht nur wie seit Jahrzehnten üblich die sozialistischen Länder, sondern auch die Gewerkschaften im eigenen Lande und selbst all jene diffamiert, die sich für soziale Reformen ein-setzen.1® Dieser Rundumschlag gegen alles Linke, gegen den „Egalitarismus“, gegen den „Wohlfahrtsstaat“, gegen den „begehrlichen Bürger“ ist Ausdruck und Instrument einer „gesteigerten ideologischen Aggressivität von rechts“17, wie sie vom Monopolkapital sowohl im Innern kapitalistischer Länder als auch in den internationalen Beziehungen gefördert wird. Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus hat einen Punkt erreicht, da die auf Reformverheißungen beruhenden Mechanismen und Leitbilder zur Integration der werktätigen Bevölkerung in das politische System des Imperialismus ihre Wirkung verlieren. Konservative Politiker interpretieren das in vielen kapitalistischen Ländern anwachsende Unbehagen am Staat und an der Demokratie als Ergebnis einer Entwicklung, in deren Verlauf der „geistig-werthafte Grundkonsens weitgehend geschwunden (ist)“.18 Dieser Grundkonsens soll auf veränderter Grundlage und unter Ausschluß der demokratischen Bewegungen neu hergestellt werden: auf der Grundlage eines militanten Antikommunismus, der Diffamierung aller oppositionellen Bewegungen sowie der Propagierung von Bescheidung und Disziplin, der „Selbstverpflichtung zum Dienen, ja sogar zum Opfern“.19 Formierung der Gesellschaft durch den „starken Staat" Die Kritik am angeblich schwachen Staat, der ohnmächtig zusehe, wie ihn die „organisierten Interessen“ funktionsunfähig machen, ist eine bereits vor Jahrzehnten entwickelte Argumentationslinie konservative? Staatsideologie. Sie diente am Ende der Weimarer Republik dazu, die Verstärkung autoritärer Herrschaftsmethoden und schließlich den Übergang zum „totalen Staat“ zu rechtfertigen.20 Diese Linie war in der BRD Bestandteil der Theorie von der „formierten Gesellschaft“ in den sechziger Jahren, und sie wird im Rahmen der „Grundsatzkritik“ an der Demokratie dort seit einigen Jahren wieder aktiviert. Sie spielt ln der Argumentation der britischen Konservativen und der neuen Rechten in Frankreich eine erhebliche Rolle. Die konservativen Demokratietheoretiker treten eigentlich nur dann als „Pluralisten“ auf, wenn es gilt, den realen Sozialismus als „antipluralistisch“ und deshalb „undemokratisch“ zu verleumden und den Anhängern des Marxismus-Leninismus im Innern das Recht zu demokratischer Betätigung abzusprechen. Ansonsten plädieren die Konservativen für eine Stärkung der „Hoheitsgewalt“ des Staates gegenüber den „pluralistischen Verbänden und Gruppen“: „Dem Staat wird es schwergemacht, seine Prioritäten zu setzen, weil der zunehmend in Gruppen organisierte, seine Partikularinteressen verteidigende Bürger es ihm schwermacht, seine Ordnungs- und Schiedsrichterfunktion zu erfüllen.“21 In den Publikationen der Konservativen wird man vergeblich nach der Forderung suchen, etwa die Macht der Unternehmerverbände, der großen Konzerne oder militärischer und revanchistischer Organisationen bloßzulegen und zu zügeln. Ihr Thema ist die Disziplinierung der Gewerkschaften und demokratischer Bewegungen. Gerade in der Polemik gegen Pluralismusauffassungen, die das illusionäre Konzept vertreten, die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie überhaupt ein „gesamtgesellschaftliches Interesse“ (das es im Kapitalismus angesichts der antagonistischen Klassenwidersprüche gar nicht geben kann) müsse sich in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien, den „Sozialpartnern“ - und anderen organisierten Gruppen herausbilden, offenbart sich ein Stück konservativen Demokratieverständnisses. Die Konservativen verstehen die bürgerliche Demokratie nicht wie liberale oder sozialreformistische Ideologen primär als einen nützlichen Konfliktregulierungsmechanismus, der die in der kapitalistischen Gesellschaft vorhandenen Widersprüche und aufbrechenderP'Konflikte im Interesse der Herrschenden mildert bzw. ins rechte Gleis bringt. Sie vertreten ein Ordnungskonzept, das im Rahmen der Staatsform der bürgerlichen Demokratie dem imperialistischen Staat die Schiedsrichter- und Disziplinierungsrolle zuspricht. Sie gehen davon aus, daß die „demokratischen Mechanismen“ Gefahr laufen, „belanglos zu werden, wenn sie nicht einhergehen mit der Fähigkeit zu starkem kollektivem Handeln auf seiten der gewählten Regierung“.22 Mit dem Anwachsen der Krisenprozesse in der kapitalistischen Welt schlage nicht zuletzt deshalb die Stunde der Konservativen, weil diese ein Konzept vertreten, das dem Monopolkapital in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Labilität die Absicherung seiner Macht und seiner Krisenpolitik zu sichern verspricht: durch den Übergang zu einer „Politik der harten Hand“. Sie wollen eine Stärkung des imperialistischen Staates, die darauf abzielt, „mit der ganzen Macht des Regierungsapparates die Massen dorthin zu dirigieren , wohin es die bürgerlichen Machthaber wollen“.23 Auf dem Wege zu weniger Demokratie Die Demokratie, so lautete eine entscheidende Schlußfolgerung der Konservativen im Rahmen der Diskussion um „die Krise;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.