Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 488

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 488 (NJ DDR 1983, S. 488); 488 Neue Justiz 12/83 Öffentlichkeit in geeigneten Verfahren eine hohe erzieherische Wirkung für die Durchsetzung sozialistischer Lebensgewohnheiten und die konsequente Einhaltung des sozialistischen Rechts zu. Mit ihnen wird über den Konfliktfall hinaus konkret auf die Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen eingewirkt. Außerdem wird die Öffentlichkeit nachhaltiger dahin mobilisiert, alles zu tun, um Rechtsverletzungen gar nicht erst entstehen zu lassen und möglichen Ursachen entgegenzuwirken. Deshalb können solche Verhandlungen auch als allgemeine Vorbeugungsmaßnahmen der staatlichen Gerichte charakterisiert werden. Einigen sich die Prozeßparteien in der Verhandlung nicht, dann entscheiden die Gerichte rechtsverbindlich über den geltend gemachten Anspruch. Damit ist nach Rechtskraft der Entscheidung der Rechtskonflikt gelöst. Eine die Rechte und Pflichten der Prozeßbeteiligten beachtende, auf die schnelle Lösung des Konflikts gerichtete Verfahrensdurchführung, ein der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit entsprechendes Urteil sowie eine verständliche, überzeugende Urteilsbegründung sind wichtige Bedingungen dafür, daß die Entscheidung von den Prozeßbeteiligten anerkannt und ohne Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen freiwillig befolgt wird. Zugleich ist dies die Grundlage dafür, daß die Verfahrensauswertung vor einem geeigneten Personenkreis sowie die damit vermittelten Hinweise und Anregungen zur Einleitung vorbeugender Maßnahmen gegen Rechtsverletzungen in Betrieben und Wohngebieten führen. Um im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren auf die Beseitigung von Rechtsverletzungen und ihrer Ursachen und Bedingungen hinwirken zu könnend, stehen den staatlichen Gerichten Gerichtskritiken, Hinweise und Empfehlungen zur Verfügung (§19 GVG, §2 Abs. 4 ZPO). Die gesellschaftlichen Gerichte können Empfehlungen geben (§ 21 GGG, § 16JCKO, § 16 SchKO), und zwar auch im Ergebnis von Aussprachen außerhalb von Beratungen und unabhängig von einem Antrag auf Durchführung einer Beratung. Diese Mittel dienen insbesondere dazu, die Wahrnehmung der Verantwortung für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die Leiter der Betriebe zu fördern und ihre Erziehungsarbeit sowie Leitungstätigkeit zur Verwirklichung des Rechts zu vervollkommnen. Sie tragen insofern allgemeinen konfliktvorbeugenden Charakter. Die Gerichte müssen die Gerichtskritik z. B. dann anwenden, wenn sie feststellen, daß Handels- oder Versorgungsbetriebe bzw. die VEBs GW/KWV ihre begründeten Ansprüche aus Verträgen nur schleppend realisieren oder gar die Verjährungsfristen nicht beachten (z. B. bei Energieleistungen) und dadurch dem sozialistischen Eigentum Schaden zufügen.11 Allgemeine Vorbeugungsmaßnahmen der Gerichte Allgemeine Maßnahmen der Gerichte zur Vorbeugung zivil-rechtlicher Vertragsverletzungen grenzen sich begrifflich von der Rechtsprechung und den Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverletzungen und ihren Ursachen und Bedingungen i. S. des § 19 GVG und des § 21 GGG (Gerichtskritiken, Hinweise und Empfehlungen) in der Weise ab, daß sie nicht unmittelbar einen konkreten Zivilrechtskonflikt lösen und auch nicht direkt Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen beseitigen bzw. zurückdrängen helfen. Sie sind jedoch nach §3 GVG eine mit der Rechtsprechung verbundene Tätigkeit der Gerichte, die häufig von der Rechtsprechung ausgeht oder in sie einmündet. Dazu gehören Verfahrens- bzw. Urteilsauswertungen und die Erläuterung des sozialistischen Rechts vor solchen Bürgern, die für die Leitung von Versorgungsprozessen und die Wahrnehmung von Aufgaben für eine störungsfreie Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, Konsumgütern und Dienstleistungen verantwortlich sind. Verfahrensauswertungen und die Erläuterung des sozialistischen Rechts sind bedeutsame Mittel der Rechtserziehung. Sie nehmen angesichts der Tatsache, daß die weitere Ausprägung sozialistischer Verhaltensweisen sowie die Vermittlung und Aneignung von Rechtskenntnissen eine Voraussetzung für verantwortungsbewußtes und rechtmäßiges Handeln ist, in der Arbeit der Gerichte einen hervorragenden Platz ein. In den vergangenen Jahren sind sie sowohl qualitativ als auch quantitativ zü wichtigen Mitteln der Rechtserziehung entwickelt worden. Bei der Vorbeugung von Zivilrechtsverletzungen spielen die Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte eine wichtige Rolle. Sie haben schon auf Grund ihrer Tätigkeit in Betrieben und Wohngebieten und ihrer Anzahl ein breites Wirkungsfeld und können viele Werktätige und Bürger in der Arbeits- und Freizeitsphäre erreichen. Auch sie sollten wie die Berufsrichter die Anstrengungen in ihrer konfliktvorbeugenden Arbeit erhöhen und den Werktätigen in den Produktions-, Handels- und Versorgungsbetrieben sowie den Bürgern in Wohngebieten wichtige Entscheidungen und Rechtsvorschriften erläutern, um auf diese Weise zivil-rechtlichen Vertragsverletzungen vorzubeugen. Eine allgemeine Maßnahme der Vorbeugung von Zivilrechtsverletzungen durch die Gerichte ist insbesondere auch die Analyse der gerichtlichen Praxis und die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen. Das dient in erster Linie der Auswertung durch die für die Vorbeugung von Rechtsverletzungen verantwortlichen örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte (§§ 34 Abs. 1, 48 Abs. 1, 68 GöV) und kann, wenn die Informationen inhaltliche Aussagen enthalten, zu Schlußfolgerungen führen, die Zivilrechtsverletzungen wirksam entgegenwirken und auf die Beseitigung der Ursachen bereits bestehender Rechtsverletzungen Einfluß nehmen. Analysen der Gerichtspraxis schließen die Rechtsprechung und deren Leitung, Gerichtskritiken, Hinweise und Empfehlungen, Verfahren selbst (insbesondere Verhandlungen vor organisierter Öffentlichkeit), Verfahrens- und Urteilsauswertungen und die Erläuterung des sozialistischen Rechts ein. In einer Analyse der gerichtlichen Praxis über zivilrechtliche Vertragsverletzungen in den Versorgungsbeziehungen der Bürger muß deshalb vor allem die Wirksamkeit des sozialistischen Zivilrechts auf diesem Gebiet, der Stand der sozialistischen Gesetzlichkeit und des Staats- und Rechtsbewußtseins sowie im Rahmen der Möglichkeiten das Niveau der Leitungstätigkeit in den Handels- und Versorgungsbetrieben eingeschätzt werden. Im Mittelpunkt der Analyse müssen solche häufig vorkommenden bzw. gesellschaftlich bedeutsamen Vertragsverletzungen (einschließlich ihrer Ursachen und Bedingungen) stehen, die Maßnahmen zu ihrer Beseitigung erforderlich machen. Die Analyse der Gerichtspraxis und die Information der örtlichen Volksvertretungen stellt also kein bloßes Aneinanderreihen von Einzelfällen dar. In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Berichterstattung der Richter vor den örtlichen Volksvertretungen an Bedeutung. Sie muß eine Bilanz der gerichtlichen Tätigkeit in qualitativer und quantitativer Hinsicht sein, damit die örtliche Volksvertretung daraus konkrete Schlüsse für die Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen im Territorium ziehen und diese Schlußfolgerungen in die staatliche Leitungstätigkeit umsetzen kann. Als analytische Verarbeitung der gerichtlichen Praxis muß der Bericht die örtlichen Volksvertretungen auch auf die Gesamterscheinung wichtiger Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen im Territorium lenken. Dazu gehören insbesondere die Ursachen und Bedingungen zivilrechtlicher Vertragsverletzungen in den Versorgungsbeziehungen der Bürger, damit die örtlichen Volksvertretungen gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Organen und Betrieben solchen Vertragsverletzungen wirkungsvoll Vorbeugen können. 1 2 3 4 1 Vgl. G. Bley/H. Grleger, „Möglichkeiten und Grundrichtungen der Vorbeugung zivilrechtlicher Vertragsverletzungen in den Versorgungsbeziehungen der Bürger“, Staat und Recht 1983, Heft 7, S. 544 ff. 2 Nach §S 13 Abs. 1, 14 GGG, § 50 Abs. 1 KKO, § 17 Abs. 1 SchKO sind die gesellschaftlichen Gerichte nur für einfache zivilrechtliche Streitigkeiten bei der Lösung von Miet-, Kauf- und Dienstleistungskonflikten zwischen Bürgern zuständig (z. B. für Streitigkeiten aus dem Gebrauchtwarenkauf zwischen Bürgern). Eine Ausnahme davon bilden solche Streitigkeiten, die sich aus einem mit dem Arbeitsrechtsverhältnis verbundenen Mietverhältnis (Werkwohnung) zwischen Betrieb und Betriebsangehörigen ergeben (vgl. g 13 Abs. 1 GGG, §§ 18 Abs. 3 und 50 Abs. 1 KKO). 3 Vgl. G. Bley/H. Grieger, a. a. O., S. 551 f. 4 Daran wird deutlich, daß sich die Subjekte der Vorbeugung nicht ausschließlich bestimmten Ebenen zuordnen lassen, wie natürlich auch die einzelnen Ebenen nicht beziehungslos voneinander existieren. Fortsetzung auf S. 492;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.