Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 486

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 486 (NJ DDR 1983, S. 486); 486 Neue Justiz 12/83 Maßnahmen der Gerichte zur Vorbeugung von Zivilrechtsverletzungen Prof. Dr. sc. GOTTHOLD BLEY und Dozent Dr. sc. HELMUT GRIEGER, Sektion Straf-, Zivil-, Arbeits- und Agrarrecht der Akademie für Staats- uni Rechtswissenschaft der DDR Die Verwirklichung der langfristigen sozialpolitischen Zielstellung der Partei der Arbeiterklasse,erfordert u. a., die gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Zivilrechts zu erhöhen und alle seine Möglichkeiten für einen hohen Leistungsanstieg in der Volkswirtschaft auszuschöpfen. Vertragsverletzungen in Miet-, Kauf- und Dienstleistungsbeziehungen sind ein bedeutsamer Teilbereich der Zivilrechtsverletzungen.* Sie beeinträchtigen die mit dem ZGB angestrebte gesellschaftliche Zielstellung, die Beziehungen im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit materiellen und kulturellen Gütern und Leistungen, insbesondere mit Wohn-raum, Konsumgütern und Dienstleistungen, mit hoher Wirksamkeit zu gestalten. Derartige Vertragsverletzungen widersprechen den im ZGB verankerten Interessen der gesamten sozialistischen Gesellschaft, was auch in der Verletzung subjektiver Rechte der Bürger und Betriebe seinen Ausdruck findet. Der Vorbeugung dieser Vertragsverletzungen und der Beseitigung ihrer Ursachen kommt deshalb große Bedeutung zu. Da in bestimmtem Umfang die Kreis- und Bezirksgerichte und wenn auch in geringerer Anzahl die gesellschaftlichen Gerichte2 für die Lösung von Zivilrechtskonflikten bei Störungen der Miet-, Kauf- und Dienstleistungsbeziehungen in Anspruch genommen werden, sollen nachfolgend einige theoretische und praktische Gesichtspunkte für die wirkungsvolle Vorbeugung von zivilrechtlichen Vertragsverletzungen durch die Gerichte dargelegt werden. Grundrichtungen der Vorbeugung zivilrechtlicher Vertragsverletzungen Bei der Verwirklichung der Aufgabenstellung des ZGB, die Versorgungsbeziehungen mit Hilfe des Zivilrechts noch effektiver zu'gestalten, kann davon ausgegangen werden, daß die sozialistische Gesellschaftsordnung über die allgemeinen gesellschaftlichen Voraussetzungen und die sozialen Grundlagen für eine wirksame Vorbeugung von Zivilrechtsverletzungen verfügt. jDie mit der bewußten Nutzung der Vorzüge des Sozialismus verbundene weitere Entwicklung der Volkswirtschaft, die Erhöhung des materiellen Wohlstandes und dgs moralischen und geistigen Niveaus der Werktätigen sowie die breite Entfaltung der sozialistischen Demokratie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sind gute Grundlagen für die Vorbeugung von Zivilrechtsverletzungen. Die prinzipielle Funktion der Vorbeugung ist es, Störfaktoren in den zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen von vornherein weitgehend auszuschließen und damit möglichen Zivilrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Zwischen der Vorbeugung von Zivilrechtsverletzungen und der wirksamen eigenverantwortlichen bzw. gerichtlichen Lösung der zivil-rechtlichen Vertragsverletzungen, die selbst bedeutsame vorbeugende Wirkungen auslöst, besteht ein untrennbarer Zusammenhang. Das in Zivilrechtsverletzungen zum Ausdruck kommende Verhalten widerspricht grundlegenden Entwicklungstendenzen der sozialistischen Gesellschaft. Deshalb ist das bewußte Handeln der Bürger und der Betriebe bei der Gestaltung und Verwirklichung der Versorgungsbeziehungen auf der Grundlage des Plans und unter konsequenter Anwendung des ZGB sowie anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu erhöhen und das Zusammenwirken der örtlichen Staatsorgane mit den Justiz- und Kontrollorganen, den wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten und Betrieben sowie den vielfältigen Gremien, in denen Bürger für bessere Versorgungsbeziehungen ehrenamtlich mitwirken, enger und damit wirkungsvoller zu gestalten. Das Ziel der vprbeugenden Arbeit in den vom Zivilrecht geregelten Versorgungsbeziehungen besteht vor allem darin, die gesellschaftliche Verantwortung für die planmäßige Versorgung der Bevölkerung wahrzunehmen, die Leistungskraft der sozialistischen Wirtschaft zu steigern und die vorhandenen wirtschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Möglichkeiten optimal zu nutzen; das Rechtsbewußtsein der Bürger weiter auszuprägen und sozialistische Verhaltensweisen in Betriebskollektiven und bei Bürgern herauszubilden und zu entwickeln; Ursachen, die zu Störungen in den zivilrechtlichen Versorgungsbeziehungen führen können, zu beseitigen. Die Vorbeugung von Zivilrechtsverletzungen stellt sich als Komplex staatlicher und nichtstaatlicher gesellschaftlicher Maßnahmen dar, die allgemeiner und' spezieller Natur sind, sich wechselseitig durchdringen und auf verschiedenen Ebenen vollziehen. Sie wird von unterschiedlichen Subjekten wahrgenommen und ist auf die Feststellung, Beseitigung oder Zurückdrängung der Ursachen und Bedingungen von Zivilrechtsverletzungen gerichtet.3 Dabei sind die weitere Untersuchung und Klärung der Verantwortungsbereiche, die Art und Weise der. Organisierung der Vorbeugungsarbeit u. ä. von entscheidender Bedeutung. Das ermöglicht es, den Platz der staatlichen Organe, insbesondere der Gerichte, sowie der Kombinate und Betriebe bei der Vorbeugung von Zivilrechtsverletzungen mit dem Ziel hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit bestimmen zu können. Für die Wirksamkeit der Vorbeugung ist es wichtig, ob es sich um die Durchführung allgemeiner gesellschaftlicher (insbesondere ökonomischer und gesetzgeberischer) Maßnahmen handelt, die auf die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus und die kommunistische Erziehung der Bürger gerichtet sind; in den Kreisen und Städten, in den Kombinaten und Betrieben Vorbeugungsmaßnahmen angewandt werden, die vor allem solchen Ursachen und Bedingungen von Zivil-rechtsverletzuhgen entgegenwirken, die in dem dem Zivilrecht vorgelagerten Bereich liegen und von den jeweiligen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, den Kombinaten und Betrieben beeinflußbar sind und von ihnen beseitigt werden können; individuelle Vorbeugungsarbeit zu leisten ist, wozu die Lösung des Rechtskonflikts, die unmittelbare Einwirkung auf den Rechtsverletzer vor allem im Rahmen der gerichtlichen Tätigkeit zählt. Die Praxis beweist zugleich, daß sich mit der Rechtsprechung der Beitrag der Gerichte bei der Vorbeugung von Zivilrechtsverletzungen keineswegs erschöpft. Die Bezirks- und Kreisgerichte sowie die gesellschaftlichen Gerichte sind darüber hinaus verpflichtet, auch mit allgemeinen gerichtlichen Maßnahmen und Mitteln möglichen Zivilrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Das sind vor allem Verfahrens- und Urteilsauswertungen sowie eine mit der Vorbeugung von weiteren Konfliktfällen verbundene Erläuterung des sozialistischen Rechts.4 Spezielle Vorbeugungsmaßnahmen der Gerichte Für die konfliktvorbeugende Arbeit der Gerichte haben das ZGB und die ZPO sowohl unter dem Gesichtspunkt der Vorbeugung mit der Rechtsprechung selbst, den Gerichtskritiken, Hinweisen und Empfehlungen (§ 19 GVG) als spezifische, den Konfliktfall lösende Vorbeugungsmaßnahmen als auch mit allgemeinen, mit der Rechtsprechung verbundenen Maßnahmen und Mitteln besondere Bedeutung. Die Grundsätze des ZGB (§■§ 1 bis 16) wie die der ZPO (§§ 1 bis 7) dienen der Gestaltung und Weiterentwicklung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse mit zivilrechtlichen Mitteln durch die Gerichte und schließen dabei die Vorbeugung von Zivilrechtsverlet-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern der DDR. Der schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuf ühren: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die - unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Untersuchung solche Voraussetzungen zu schaffen, die bei der entsprechenden Bereitschaft des Beschuldigten weitere Straftaten verhindern. Die Einstellung des Beschuldigten zum.