Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 481

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 481 (NJ DDR 1983, S. 481); Neue Justiz 12/83 481 des Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Havarieschutzes, der Rechte und Pflichten auf der Grundlage des Jugendgesetzes trägt unmittelbar dazu bei, Leistungen und Effektivitätsreserven zu erschließen. Es gehört zum erforderlichen Niveau der 41 646 Jugendbrigaden und Jugendforscherkollektive, den verantwortungsbewußten, schöpferischen und disziplinierten Kampf um einen hohen Leistungsanstieg der Volkswirtschaft aufs engste mit dem konsequenten Streben zu verbinden, das unter großen Anstrengungen Erwirtschaftete auch zuverlässig zu schützen. Die Tatsachen des Lebens lehren, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen übertragener Verantwortung und Verantwortungsbewußtsein des einzelnen Jugendlichen besteht. Das bedeutet, in dem Maße, wie den jungen Werktätigen, insbesondere in den Jugendbrigaden und Jugendforscherkollektiven, verantwortungsvolle Aufgaben übertragen werden und die persönliche Verantwortung für das Erreichen des Arbeitsergebnisses konkret und abrechenbar gestaltet wird, höhere ökonomische Leistungen erzielt und Verluste oder Schäden am sozialistischen Eigentum verhindert werden können. Im Jugendgesetz ist dieser Zusammenhang rechtspolitisch ausgestaltet. Auch aus diesem Grunde halten wir es für notwendig, daß sich jeder Jugendliche mit Unterstützung der staatlichen Leiter mit dem Inhalt des Jugendgesetzes vertraut macht. Auf der Grundlage des Jugendgesetzes setzen sich die Leitungen der FDJ in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen dafür ein, daß die Leiter jeden Jugendlichen in die Lösung verantwortungsvoller Aufgaben in der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ (MMM) einbeziehen, , jeder Jugendbrigade ihre MMM-Aufgabe vor allem aus dem Plan Wissenschaft und Technik übertragen und in Jugendobjekten Schwerpunktaufgaben gelöst werdend Besonders deutlich wurden die Ergebnisse dieser Anstrengungen z. B. im VEB Halbleiterwerk Frankfurt (Oder). Die auf diese Weise einbezogenen Kollektive, insbesondere die Jugendbrigaden, haben die besten Arbeitsergebnisse und die wenigsten Probleme, jederzeit Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu gewährleisten. Jeder Jugendliche weiß, mit welchen konkreten Ergebnissen er am Gesamterfolg seines Kollektivs beteiligt ist, wo seine Ideen und Initiativen bei der Lösung von MMM-Aufgaben gefragt sind und welche direkte Verantwortung über Maschinen und Anlagen von ihm übernommen wird. Die Bemühungen der FDJler des Halbleiterwerks um einen störungsfreien Wirtschaftsablauf finden nicht zuletzt für jeden Jugendlichen sichtbar in den Zuführungen von 607 000 Mark auf das „Konto junger Sozialisten“6 im Jahre 1982 ihren Niederschlag. Beispielgebendes leisten auch die Mitglieder der Jugendtaktstraße P 5 des Wohnungsbaukombinats Gera, die seit über 8 Jahren in der „FDJ-Initiative Berlin“ das Bauprogramm der Hauptstadt realisieren helfen. Eine Hauptreserve für die Erfüllung ihres Ziels, bei steigender Qualität billiger und schneller zu bauen, sahen die jungen Bauleute vor allem darin, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der täglichen Ar-bei konsequent durchzusetzen. Die gemeinsam durch die Gewerkschaft und den Jugendverband geführte Erziehungsarbeit führte zu der Erkenntnis: Höchste Produktivität setzt höchste Arbeitssicherheit voraus. Im Bezirksjugendobjekt Kälberaufzuchtanlage Klockenhagen (Kreis Ribnitz-Damgarten) betreut eine seit über drei Jahren bestehende Jugendbrigade ca. 5 000 Tiere. Diese Größenordnung setzt zugleich Maßstäbe für die Verantwortung der dort im industriemäßig organisierten Produktionsprozeß tätigen Jugendlichen. Die FDJ-Leitung organisiert in der täglichen Arbeit mit den Jugendlichen, daß die im sozialistischen Wettbewerb gestellten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Ordnung, Disziplin und Sicherheit erfüllt werden. Dabei erweist sich, daß in diesem Prozeß das Wissen der Jugendlichen, welche volkswirtschaftlichen Werte ihnen anvertraut -sind und welche täglichen Produktionsergebnisse von ihnen erwartet werden, von größter Bedeutung ist. In diesem nicht konfliktlos verlaufenden Erziehungsprozeß gilt es, sich auch mit der vereinzelt noch immer anzutreffenden Bei anderen gelesen Bürgerliche Klassenjustiz und richterliche Unabhängigkeit In seinem Aufsatz „Von der Standes- zur Klassenjustiz“ weist Prof. Dr. Dieter Huhn, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (West), nach, daß die heutige BRD-Ju-stiz in ihrer Gesamtheit ein Ergebnis der Bismarck-Ära, der Periode der Reaktion und Restauration nach der Revolution von 1848/49, ist und keine republikanischen Traditionen hat. Am Beispiel prominenter Juristen aus der Weimarer Republik verdeutlicht er, daß der Kapitalismus seine Richter so erzogen hat, daß sie in der Nazizeit als „Funktionäre des Massenmordes“ taugten. Über die Unabhängigkeit der Richter schreibt er in diesem Zusammenhang: Die Richter sind unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen. Das steht in der Verfassung, auch im Gerichtsverfassungsgesetz. Zu allen Zeiten ist für Richter und Publizisten die Unabhängigkeit der Justiz ein Thema gewesen, bisweiten sogar eine Forderung des Aufstands und der Revolution. Heute, wenn man Pech hat,' kann man zum Verfassungsfeind werden, wenn man sich zur Unabhängigkeit der Richter nicht laut genug bekennt. Das sollte nachdenklich stimmen: Sehr wichtig kann ein Grundrecht für das Volk nicht sein, wenn sich alle Weit über seine Wichtigkeit so einig ist, sogar die Minister und die Staatspolizei Ich will gewiß nicht, daß man die historischen Sätze über die Richterunabhängigkeit aus der Verfassung streicht, und ich will auch getreulich einstimmen in die staatsbürgerlichen Klagen über historisdie . oder aktuelle Eingriffe in die Unabhängigkeit der Richter, aber ich will mir doch dadurch den Blick nicht verdüstern lassen für die einfache und eigentlich selbstverständliche Tatsache, daß die Justiz sich nicht unabhängig entwickeln kann von der Entwicklung der Gesellschaft insgesamt. Wenn der Staat kapitalistisch ist, wird auch seine unabhängige Justiz im Dienst der Kapitalisten stehen, zwar diese oder jene individuelle Korrektur im Klassengegensatz anbringen, aber dennoch insgesamt im gesellschaftlichen Endergebnis: Klassenjustiz sein. Eine bürokratische, eine Beamtenjustiz wie die unsere kann keine Gegenmacht darstellen gegen die Kräfte, die die Gesellschaft beherrschen, ln Zeiten des ökonomischen Überflusses wird das weniger auffallen als in Zeiten, in denen die Zahlungsmittel knapp werden und die Überschüsse ausbleiben, aus denen bis dahin die schmückenden Beiworte der Marktwirtschaft finanziert worden sind. Solange es eine moderne deutsche Justiz gibt, hat Unabhängigkeit der Richter Immer nur bedeutet: Unabhängigkeit von den Regierungen und den Gesetzen, die der ausgebeuteten Volksmehrheit dienten. In seiner berühmten Schrift „Zur Soziologie der Klassenjustiz* hat der (damals) linke Sozialdemokrat Ernst Fraenkei 1927 deshalb -gegen alle Verlockungen der sogenannten Freirechtsschule die politische Forderung verfochten: Das Proletariat erobere den Staat und mache seine Gesetze, binde aber den Richter streng an dieses Gesetz und lasse ihm tunlichst keinen Spielraum für „Billigkeitserwägungen*. Die richterliche Billigkeit geht sozusagen Immer nach hinten los. Dafür gab es in demselben Jahr 1927 eine bedrückend deutliche Bestätigung aus dem Mund des Reichsgerichtspräsidenten Simons. In einem Vortrag in München sagte er: „Der Vorwurf der Klassenjustiz ist alt. Er Ist falsch und unbegründet, soweit er subjektiv gemeint ist. Der Vonwurf ist aber nicht ohne Grund in gewissem objektiven Sinn. Das ist aber nicht Schuld des Richters,- sondern der großen Kluft, die zwischen den sogenannten Gebildeten und den unteren Klassen besteht.* Es war derselbe Vortrag, In dem der von dem Sozialdemokraten Gustav Radbruch In sein Amt beförderte Reichsgerichtspräsident einem Sozialdemokraten mehr oder weniger die Befähigung zum Richteramt absprach, well diese Partei sich auf „Klassenkampf versteife*: Klassenkampf ist nur als Klassenkampf von oben zulässig. „Das Bürgertum hat als besitzende Schicht ein Interesse daran, unter Wahrung des Gesichtes vom Klassenfrieden seinen Unterdrückungskampf gegen das Proletariat unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit zu führen Die Justiz ist eines der Mittel, deren sich die herrschende Klasse in Ihrem latenten Kampfe gegen das Proletariat bedient* (Ernst Fraenkei 1927). Ist das Geschichte, Vergangenheit oder nur einer der vielen vergessenen Lektionen? Auf die Antwort, fürchte Ich, . werden wir heute, 1982, nicht mehr lange warten müssen. (Der Aufsatz ist abgedruckt bei: Raimund Kusserow, Richter in Deutschland Der längst fällige Report über die Halbgötter in Schwarz, Hamburg 1982, S. 15 ff.);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der erfolgreichen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, andererseits aber auch unter denen der ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung.