Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 48

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 48 (NJ DDR 1983, S. 48); 48 Neue Justiz 2/83 Proletariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen Ländern.“16 Die von Lenin herausgearbeiteten Merkmale charakterisieren den Staatsapparat einer Klasse, deren Weltherrschaft längst durchbrochen ist und deren Einflußsphäre durch die Entwicklung des sozialistischen Weltsystems, den Aufschwung der antiimperialistischen Befreiungsbewegung und den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen in den kapitalistischen Ländern weiter eingeengt wird, die sich jedoch keineswegs mit ihrem Niedergang abfindet, sondern durch den verstärkten Ausbau gerade der staatlichen Repressivgewalt den Niedergangsprozeß aufzuhalten sucht. Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte und der Gegenwart bestätigen uneingeschränkt die Leninsche Analyse. Umfang sowie Repressiv- und Aggressionspotential der imperialistischen Staatsapparate übertreffen heute bei weitem das, was Lenin bereits als „ungewöhnliche Stärkung der Staatsmaschinerie“ bezeichnete. Daher gilt heute mehr denn je die Schlußfolgerung Lenins: „Die Weltgeschichte führt jetzt zweifellos in ungleich größerem Ausmaß, als das 1852 der Fall war, zur ,Konzentrierung aller Kräfte“ der proletarischen Revolution auf die .Zerstörung“ der Staatsmaschinerie.“17 Wenngleich der der Unterdrückung und Aggression dienende bürokratisch-militärische Staatsapparat entsprechend dem grundlegenden Klasseninteresse der Bourgeoisie und der Hauptfunktion des imperialistischen Staates, die ausgebeu-teten Klassen und Schichten niederzuhalten, der für die Bourgeoisie wichtigste Teil des Staatsapparates ist, so umfaßt er andererseits aber nicht den gesamten Apparat. Auf Grund der Erfahrungen der Pariser Kommune hatte Marx in allgemeinen Zügen auf die Notwendigkeit hingewiesen, den bürgerlichen Staatsapparat differenziert einzuschätzen: „Während es galt, die bloß unterdrückenden Organe der alten Regierungsmacht abzuschneiden, sollten ihre berechtigten Funktionen einer Gewalt, die über der Gesellschaft zu stehn beanspruchte, entrissen und den verantwortlichen Dienern der Gesellschaft zurückgegeben werden.“18 Im imperialistischen Stadium muß der Staat im Interesse der Erhaltung des kapitalistischen Systems und im Interesse der Monopole regulierend, reglementierend, registrierend und kontrollierend in die Ökonomie eingreifen. Das ist vorwiegend ein Ausdruck des sich ständig verschärfenden Grundwiderspruchs der kapitalistischen Gesellschaft, des Widerspruchs zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Daran wird sichtbar, daß in dieser Phase des Kapitalismus die materiellen Voraussetzungen für den Übergang zum Sozialismus herangereift sind. Für die regulierende und kontrollierende Tätigkeit des imperialistischen Staates im Bereich der Ökonomie hat sich ein umfangreicher, vielfach verflochtener Apparat herausgebildet, der ein Bestandteil des imperialistischen Staatsapparates ist. Aus der Analyse der neuen Erscheinungen im Imperialismus kommt Lenin zu dem Ergebnis: „Außer dem vorwiegend .unterdrückenden“ Apparat des stehenden Heeres, der Polizei und der Beamtenschaft gibt es im modernen Staat einen Apparat, der besonders eng mit den Banken und Syndikaten verbunden ist, einen Apparat, der eine große Arbeit auf dem Gebiet der Rechnungsführung und Registrierung leistet, wenn man sich so ausdrücken darf.“19 Im Gegensatz zu den Opportunisten und Revisionisten, die aus der Existenz eines staatlichen Apparates der Rechnungsführung und Registrierung die These ableiten, der moderne Staat sei nicht mehr ein Instrument der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, sondern eine „gemeinwohl-orientierte“ klassehunabhängige Einrichtung, entwickelte Lenin die Marxsche Lehre von der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates weiter. Bezogen auf diesen spezifischen Apparat äußerte er: „Dieser Apparat darf und soll nicht zerschlagen werden. Man muß ihn aus der Unterordnung unter die Kapitalisten befreien, muß ihn den Kapitalisten entreißen und alle Fäden ihres Einflusses abschneiden, abschlagen, abhacken, muß ihn den proletarischen Sowjets unterordnen und auf eine breitere, umfassendere Grundlage stellen, ihn mit dem ganzen Volk verbinden.“26 Bei diesem Apparat handelt es sich nicht nur um Post-, Fernmelde-, Nachrichten- und Transportwesen, die in den industriell hochentwickelten kapitalistischen Ländern unter den Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im bedeutenden Maße weiterentwickelt wurden. Es handelt sich insgesamt um den komplizierten und weitverzweigten staatlichen Apparat zur Steuerung und Kontrolle wirtschaftlicher Vorgänge, der sich mit dem staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgebildet hat. So konsequent Lenin die Marxsche Erkenntnis von der notwendigen Zerschlagung des bürokratisch-militärischen Staatsapparates verteidigte, so entschieden begründete er die Notwendigkeit und Möglichkeit der „Umwandlung“, „Übernahme“ und „Unterordnung“ des vorwiegend mit Aufgaben der Rechnungsführung und Registrierung betrauten Apparates des bürgerlichen Staates. Dabei ließ Lenin nicht den geringsten Zweifel, daß dies nicht bedeuten kann, Teile des alten, bürgerlichen Staatsapparates in den Sozialismus hinüberzuretten und zu konservieren. Diese „Umwandlung“ und „Unterordnung“ ist ihrem Wesen nach wie die Zerschlagung der vorwiegend der Unterdrückung dienenden Teile des alten Staatsapparates ein revolutionärer Akt, in dessen Ergebnis alle Fäden, die diesen Apparat mit dem kapitalistischen System verbinden, zerschnitten werden. Zugleich muß dieser Teil des Apparates uneingeschränkt der Errichtung der sozialistischen Gesellschaft dienen, den Aufgaben und Interessen der Arbeiterklasse untergeordnet werden, d. h., er muß von den Vertretern der Arbeiterklasse geleitet und nach sozialistischen Prinzipien, Formen und Methoden organisiert und tätig werden. Bestätigung der Marxschen Erkenntnisse im revolutionären Weltprozeß der Gegenwart Die Erkenntnis von der Notwendigkeit der revolutionären Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, die Karl Marx ‘aus der wissenschaftlichen Analyse der Erfahrungen des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat in Frankreich gewann und die W. I. Lenin unter den Bedingungen des Imperialismus und der siegreichen proletarischen Revolution weiterentwickelte, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der marxistisch-leninistischen Revolutions- und Staatstheorie. Ihre Richtigkeit wurde in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 und mit der Errichtung des Sowjetstaates erstmals praktisch bestätigt. Weitere praktische Beweise für die Richtigkeit dieser Marxschen Lehre erbrachten die sozialistischen Revolutionen in anderen Ländern Europas, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Nicht zuletzt bestätigen die Erfahrungen der DDR, daß die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates bereits ein grundlegendes Erfordernis der revolutionär-demokratischen Umwälzung ist, das weder auf einen „späteren“ Zeitpunkt hinausgeschoben noch auf andere Weise umgangen werden kann. Die Arbeiterklasse der DDR verfügte zu Beginn der revolutionären Umgestaltung, in der antifaschistisch-demokratischen Etappe, nicht über solche von den Massen geschaffenen Organisationsformen der staatlichen Macht wie die Sowjets. Das war einer der wesentlichen Gründe, weshalb sich die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates in anderen Formen, in einem längeren Zeitraum und unter Ausnutzung bürgerlich-demokratischer Formen vollzog. Dabei bestätigt auch die sozialistische Umgestaltung in der DDR die allgemeine Erkenntnis, daß das zeitweilige Beibehalten bürgerlich-demokratischer Formen besondere Wachsamkeit der Arbeiterklasse erfordert, weil die Bourgeoisie daraus Vorteile für ihre konterrevolutionären Bestrebungen zu ziehen versucht. Endgültig zerschlagen im Sinne der konsequenten Beseitigung aller seiner Tätigkeitsmerkmale und Organisationsformen wurde der bürgerliche Staatsapparat erst mit der Errichtung und Festigung der Diktatur des Proletariats in der DDR. In Angriff genommen und in den entscheidenden Fragen gelöst werden mußte diese Aufgabe jedoch bereits in der revolutionär-demokratischen Etappe. Kommende revolutionäre Umgestaltungen werden entsprechend den unterschiedlichen historischen Bedingungen, unter denen die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution in den einzelnen Ländern und Kontinenten wirken, die Marxsche Lehre um weitere Erfahrungen und Erkenntnisse bereichern. In der Mannigfaltigkeit der Formen und Methoden;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.