Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 479

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 479 (NJ DDR 1983, S. 479); Neue Justiz 12/83 479 klären und die anderen Sphären des gesellschaftlichen Daseins im Zusammenhang mit jenen zu beurteilen hat (MEGA III/2, S. 109), folgt kein Recht auf Vernachlässigung der nichtmateriellen Forschungsfelder von Wissenschaft. Der sozial-theoretische Ansatz der Rechtskonzeption von Marx, wie man ihn zutreffend genannt hat20, begründet geradezu die richtige These21, daß das Recht nicht minder wirklich sei als die Ökonomie. Die Wirklichkeit unseres Rechts ernst zu nehmen, heißt nach dem Forschungsprogramm von Marx, von den materiellen, empirisch konstatierbaren und an objektive Voraussetzungen geknüpften Lebensprozessen auszugehen und vom Bewegungsgesetz der Geschichte her das Recht zu produzieren, zu interpretieren und zu realisieren. Auch wenn,bürgerliche Rechtsideologie zu kritisieren über Angelegenheiten reden heißt, die durch Reden nicht entschieden werden, gehört zu einer sozialistischen Gesellschaftskritik kapitalistischer Verhältnisse sowohl Rechts- als auch Rechtsideologiekritik, da das bürgerliche Rechtsdenken zu den subjektiven Bedingungen des Entstehens, der Entwicklung und der Wirkung, des bürgerlichen Rechts gehört, welches wiederum ein unverzichtbares Moment bürgerlicher Klassenherrschaft ist. Beides aber setzt Analyse voraus, sollen nicht Vorurteile dogmatisiert werden. Gewiß haben dabei die Analysen des Rechts Vorrang vor den Analysen der Rechtsideologie, gewiß werden Gesetzgeber und Gerichtshöfe in ihren Normativentscheidungen nicht von den Lehrbüchern der Juristenprofessoren determiniert; aber man kann beispielsweise nicht gegen die Kommunistenprozesse in den USA und das KPD-Verbotsurteil in der BRD während des ersten kalten Krieges22 erfolgreich argumentieren, wenn man nicht auch die Denkstrukturen und -methoden bloßstellt, die kapitalistischer Klassenjustiz auf der Begründungs- und Rechtfertigungsebene ihrer Dezisionen eine Durchsetzungs-Chance geben. Unser Interesse am Weg des Juristen Marx zum Marxismus es kann nicht deutlich genug gesagt werden ist also nicht archivalischer Natur. Nicht darum kann es gehen, Gedanken von gestern zu musealer Präsenz im Heute zu verhelfen. Es gilt, die Erfahrungen der Vergangenheit für die Anforderungen der Gegenwart verfügbar zu machen. Marx und Engels waren wie,später auch Lenin die allerschärfsten Gegner jener unfruchtbaren Methode, „unsere Theorie in das starre Dogma einer rechtgläubigen Sekte zu verwandeln“ (MEW 39/308) und die Schriften von Marx auszulegen, „als wären es Texte aus dem Neuen Testament“ (MEW 39/75). Gegen solche Versuche, den Marxismus aus einer sich entwickelnden Methode zur Weltaneignung und -Veränderung zu einer fix und fertigen Formelsammlung, dem theoretischen Ausdrude einer fremden Wirklichkeit, zu denaturieren, hat allerdings Marx gesagt: „Wenn das Marxismus ist, bin idi kein Marxist“ (MEW 35/388; 37/436). Die Analyse der wirklichen Welt samt der ihres ideologischen Widerscheins der imverzichtbare Ausgangspunkt jeder mit ihrem Anspruch nicht kollidierenden Wissenschaftsmethodik ist unvereinbar mit einem bloß deduktiven Konsequenzziehen aus bereits Erkanntem. Genauso ist die arbeitsteilige Produktion und Verwirklichung von sozialistischem Recht nicht eine bloß deduktiv-logische Ableitung aus einer höheren Normenordnung, sondern ein schöpferischer Erkenntnis- und Durchsetzungsprozeß gesellschaftlicher Erfordernisse, eine sich auf gesetzlichem Wege vollziehende „Verwandlung von gesellschaftlicher Einsicht in gesellschaftliche Gewalt“ (MEW 16/194). Rationalität und Humanität sozialistischer Gesetzlichkeit ergeben sich nämlich letztlich aus ihrer Übereinstimmung mit historischer Gesetzmäßigkeit. Wie es in den Thesen des Zentralkomitees der SED zum Karl-Marx-Jahr 1983 heißt: Die folgerichtig mit ihrer Weiterentwicklung durch Lenin verbundene Lehre Jvon Marx geht von den objektiven Gesetzmäßigkeiten der Gesellschaftsentwicklung aus und leitet davon die Aufgabenstellung für revolutionäres Handeln ab.22 Marxisten sind, auch, nein: gerade wenn sie sich auf Marx berufen, nicht seine Epigonen, sondern seine Erben! Karl Marx ist vor 100 Jahren gestorben. Sein Werk war noch nie so lebendig wie heute. Fortsetzung au 1 S. 480 Stationierung neuer USA-Atomraketen in Westeuropa verhindern! Erklärung der Vereinigung der Juristen der DDR Die wahnwitzige Politik der aggressivsten Kreise des Imperialismus, die auf nukleare Hochrüstung, militärische Überlegenheit über die UdSSR und die anderen sozialistischen Staaten, auf Provozieren von Spannungen und Destabilisierung der internationalen Beziehungen gerichtet ist, hat eine überaus gefahrvolle Situation für die internationale Sicherheit und den Frieden geschaffen. Wir verurteilen diese Kriegspolitik aufs schärfste und stehen zu den Vorschlägen der UdSSR und der Warschauer Vertragsstaaten, die der Abrüstung und Beseitigung der Kriegsgefahr dienen. Wir Juristen unterstützen voll und ganz den Appell der kommunistischen Parteien auf deutschem Boden, der dazu aufruft, im Interesse einer friedlichen Zukunft der Menschheit die Stationierung neuer USA-Atomraketen in Westeuropa zu verhindern. Unsere vorbehaltlose Zustimmung gilt der Initiative des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, die er mit dem Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl ergriffen hat. Sein Vorschlag, mit einer Koalition der Vernunft ein Abgleiten in die nukleare Katastrophe zu verhindern, entspricht den Lebensinteressen der Menschen. Wir Juristen heben im Kampf gegen die beabsichtigte Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Westeuropa vor allem die Tatsache hervor, daß dieses aggressive Vorhaben gegen Grundprinzipien des Völkerrechts verstößt und vertragliche Vereinbarungen über das Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit, über die Gleichwertigkeit der Sicherheitsinteressen aller Staaten verletzt. Das Streben der USA-Administration und der NATO nach militärischer Überlegenheit über die Länder des Sozialismus sowie die Doktrin eines durch Erstschlag gewinnbaren Kernwaffenkrieges, die mit der Aufstellung neuer Raketen großer Reichweite verbunden sind, verstoßen rigoros und offen gegen das völkerrechtliche Verbot von Gewaltandrohung und -an-wendung, gegen die Pflicht, internationale Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln. Die BRD als vorgesehenes Hauptslationierungsland würde darüber hinaus speziell Art. 5 des Grundlagenvertrags mit der DDR verletzen, in dem sie sich bei anerkannter Gleichheit der Sicherheitsinteressen zur Unterstützung der Bemühungen um die Verminderung von Streitkräften und Rüstungen in Europa verpflichtet hat. Eindeutig ist der Aufbau der BRD zu einer Startbasis für USA-Erstschlagswaffen völkerrechtswidrig. Die Raketenstationierung zu verhindern ist das Gebot der Stunde. Mit den vom Nationalen Verteidigungsrat der DDR gemeinsam mit der Sowjetunion und der CSSR getroffenen Maßnahmen wird den gefahrvollen Konsequenzen begegnet, die für den Fall der Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen in Westeuropa im Zerstören des militärstrategischen Gleichgewichts zugunsten der aggressivsten Kreise des Imperialismus liegen. Die getroffenen Maßnahmen sind notwendig zur Verteidigung des Sozialismus und zur Sicherung des Friedens und stellen unumgängliche Vorbereitungen zur kollektiven Selbstverteidigung nach Völkerrecht dar. Die Politik unseres sozialistischen Staates, jeden Schritt zu unterstützen und jeden Weg zu beschreiten, damit niemals mehr von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, werden wir mit erhöhten Anstrengungen zur Festigung unseres Staates und der internationalen Position des Sozialismus fördern und unterstützen. Sekretariat des Zentralvorstandes der Vereinigung der Juristen der DDR gez. Dr. Dr. h. c. H. Toeplitz gez. Dr. U. Roehl Präsident Generalsekretär Berlin, den 26. Oktober 1983;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Zielstellung und Anliegen der Arbeit bestehen deshalb darin, kriminologische Erkenntnisse für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere im Rahmen der operativen Grundprozesse zu erschließen. Die Arbeit soll einen Beitrag erbringen, die Forderung des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.