Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 458

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 458 (NJ DDR 1983, S. 458); 458 Neue Justiz 11/83 besteht gemäß § 18 der VO über industrielle Muster vom 17. Januar 1974 beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen eine Schlichtungsstelle. Die Bestimmungen der AO über die Dokumentation der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung geologischer Untersuchungsarbeiten Dokumentationsordnung Geologie vom 12. August 1983 (GBl. I Nr. 24 S. 241) gelten für alle auf dem Hoheitsgebiet der DDR sowie im Offenen Meer durch geologische Untersuchungsarbeiten gewonnenen Informationen und Ergebnisse sowie Proben und deren Erfassung, Sicherung, Transport, Aufbewahrung, Auswertung und Nutzung. Die Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sozialistischen Genossenschaften haben zur Vorbereitung und Durchführung geologischer Untersuchungsarbeiten Projekte und andere Dokumente anzufertigen und zu verteidigen. Vor Anfertigung dieser Projekte sind Dokumentenrecherchen bei den in der AO genannten Archiven durchzuführen. Die AO regelt die Pflichten zur Abgabe und Aufbewahrung der geologischen Dokumente, die vom Auftragnehmer über die geologischen Untersuchungsarbeiten erarbeitet wurden. In diesem Zusammenhang ist auf die notwendige Festlegung des nach den Rechtsvorschriften zum Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen erforderlichen Geheimhaltungsgrades zu verweisen.6 Besondere Sicherheitsvorschriften sind auch für die Sicherung, Aufbewahrung und Benutzung geologischer Dokumente und die Lagerung, den Transport, die Sicherung und Aufbewahrung geologischer Proben zu beachten. Für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung folgender Pflichten können Leiter oder leitende Mitarbeiter der Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sozialistischen Genossenschaften mit Ordnungsstrafen belegt werden: Pflicht zur Dokumentenrecherche, Anmeldepflicht zur Durchführung geologischer Untersuchungsarbeiten sowie Pflichten zur Abgabe und Aufbewahrung geologischer Dokumente zur Sicherung des Probentransports, zur Abgabe geologischer Proben und zur Beseitigung restlichen Bohrgutes. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister für Geologie oder dem sachlich zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirks. Mit der 7. DB zur JugendhilfeVO vom 23. Juni 1983 (GBl. I Nr. 19 S. 200) soll die staatliche Förderung und Fürsorge gegenüber allen elternlosen und familiengelösten sowie gefährdeten Kindern und Jugendlichen verbessert werden. Zur Sicherung, der beruflichen Entwicklung sollen den Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in geeigneten Arbeitskollektiven vermittelt werden, wobei auch Teilausbildungen der Jugendlichen entsprechende Berücksichtigung finden sollen. Um Jugendliche, die mit Erreichen der Volljährigkeit aus den Heimen entlassen werden, bei der eigenverantwortlichen Gestaltung ihres Lebens zu unterstützen, sollte mit deren Einverständnis die individuelle Unterstützung durch dafür geeignete Betreuer organisiert werden. Die durch die Jugendhilfeorgane oder Heime gewonnenen Betreuer sind durch die Referate Jugendhilfe vor ihrem Einsatz offiziell zu bestätigen. Sie üben ihre Tätigkeit im Sinne der ehrenamtlichen Mitarbeit der Werktätigen auf dem Gebiet der Jugendhilfe gemäß §§ 5 bis 10 JugendhilfeVO vom 3. März 1966 (GBl. II Nr. 34 S. 215) aus. Jugendliche mit wesentlichen physisch-psychischen Schädigungen ist durch sozialfürsorgerische Unterstützung die notwendige Hilfe zu gewähren. Familiengelöste, elternlose sowie gefährdete Säuglinge und Kleinkinder sind vorrangig in Dauerheimen, Tages- und Wochenkrippen unterzubringen. Die örtlichen Räte sind für die Gewährleistung der Zusammenarbeit der verantwortlichen Organe, Betriebe und gesellschaftlichen Kräfte verantwortlich. Zwei Rechtsvorschriften regeln die frei- bzw. nebenberufliche Tätigkeit auf bestimmten Gebieten. Die AO über die freiberufliche und nebenberufliche entgeltliche Tätigkeit als Skilehrer vom 10. Juni 1983 (GBl. I Nr. 22 S. 225) schreibt vor, daß diese Tätigkeit einer Erlaubnis bedarf, die an den Nachweis einer Lehrbefähigung als Skilehrer gebunden und durch das Ablegen einer Prüfung zu erbringen ist. Die Aufnahme der Tätigkeit als Skilehrer hängt von der Zustimmung des Rates der Stadt bzw. Gemeinde ab, auf dessen Territorium der Skilehrer tätig wird. Voraussetzung für einen Einsatz ist weiterhin, daß für den gewünschten Einsatzort ein Skilehrer benötigt wird, der Kreisvorstand des DTSB den Einsatz befürwortet und daß bei nebenberuflicher Tätigkeit als Skilehrer die schriftliche Zustimmung des Betriebes vorliegt. Fallen die Voraussetzungen weg, die zur Erteilung der Erlaubnis oder Zustimmung geführt haben, oder nimmt der Skilehrer nicht an den geforderten Weiterbildungen teil, kann die Erlaubnis entzogen bzw. widerrufen werden. Nach der AO über Leistungen-auf dem Gebiet der Werbung und Ausstellungsgestaltung, für die Honorare und sonstige Entgelte gezahlt werden, Honorarordnung Werbung und Ausstellungsgestaltung vom 15. April 1983 (GBl.-Sdr. Nr. 1125) können entsprechende Aufträge bis 20 000 M auch an frei- bzw. nebenberuflich Tätige vergeben werden. Die Übergabe des Auftrags an Werktätige zur Durchführung nebenberuflicher Honorartätigkeit auf diesem Gebiet setzt voraus, daß der Auftragnehmer dafür die staatliche Zulassung besitzt und daß die Zustimmung des Beschäftigungsbetriebes des Werktätigen vorliegt. Der Auftraggeber darf keine Aufträge für nebenberufliche Honorartätigkeiten an. Werktätige vergeben, die zu ihm im Arbeitsrechtsverhältnis stehen und zu deren Arbeitsaufgabe solche Aufträge gehören. Die Honorartätigkeit erfordert eine staatliche Zulassung durch die staatliche Gutachterkommission für Werbung und Ausstellungsgestaltung. Betriebe, die Aufgaben auf dem Gebiet der Werbung und Ausstellungsgestaltung übernehmen, bedürfen der Registrierung, Gewerbetreibende der Gewerbegenehmigung. Anträge zur Erteilung der staatlichen Zulassung für die freiberufliche Honorartätigkeit können staatliche Organe, gesellschaftliche Organisationen und andere Auftraggeber für Bürger stellen. Die Zulassung ist in der Regel befristet und mit Bindung an einen volkseigenen Betrieb der Erzeugnisgruppe Sichtagitation/Stadtgestaltung, Ausstellungen und Messen auszusprechen. Beim Wegfall der Voraussetzungen zur Erteilung der Zulassung kann diese von der Staatlichen Gutachterkommission entzogen werden. Ausgearbeitet von: JOACHIM LEHMANN, Dr. HANS-PETER BERGER und EVELYN VIERTEL Zu der in dieser Übersicht nicht erwähnten VO über die Jahresrechenschaftslegung in der volkseigenen Wirtschaft vom 23. Juni 1983 (GBl. I Nr. 19 S. 193} vgl. E. Wittkopf in NJ 1983, Heft 10, S. 404 f. Zu der ebenfalls nicht erwähnten AO über die Kundenbeiräte im volkseigenen Einzelhandel vom 27. Juni 1983 (GBl. I Nr. 21 S. 220) erscheint in einem der nächsten Hefte ein Spezialartikel. 1 Vgl. G. Mittag, Neue Initiativen zur Erfüllung der Beschlüsse des X. Parteitages (Seminar des Zentralkomitees der SED mit den Generaldirektoren der Kombinate und den Parteiorganisatoren des Zentralkomitees am 10. und 11. März 1983 in Leipzig), Berlin 1983, 5. 32 ff. 2 Vgl. zu diesen Rechtsvorschriften die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1983, Heft 8, S. 325. 3 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 74. 4 Zur VO über den Rechtsschutz für Muster und Modelle der Industriellen Formgestaltung VO über industrielle Muster - vom 17. Januar 1974 (GBl. I Nr. 15 S. 140) und der mit der 1. DB vom 16. Juni 1983 außer Kraft getretenen 1. DB zur VO vom 11. Februar 1974 (GBl. I Nr. 15 S. 145) vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1974, Heft 10, S. 299 f. 5 Z. Z. gilt die AO über die materielle Anerkennung der Werktätigen für Einsparungen von volkswirtschaftlich wichtigen Energieträgern, Rohstoffen und Materialien vom 2. April 1981 (GBl. I Nr. 11 S. 124). 6 Vgl. z. B. § 8 der AO zum Schutz der Dienstgeheimnisse vom 6. Dezember 1971 (GBl.-Sdr. Nr. 717). Forsetzung von S. 453 20 Vgl. K. Marx, „Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation“, ln: Marx/Engels, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 11. 21 Vgl. K. Marx, „Einleitung zum Programm der französischen Arbeiterpartei“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 238 und 571. 22 So A. Wolkow, „Leitung der Produktion - Sphäre des Klassenkampfes (Einige Aspekte der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital in der Gegenwart)“, Probleme des Friedens und des Sozialismus 1981, Heft 12, S. 1688. 23 So A. Wolkow, a. a. O., S. 1689. 24 Vgl. Politische Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom 5. Januar 1983, Berlin 1983, S. 8 ff. 25 Vgl. A. Wolkow, a. a. O., S. 1689. 26 Vgl. F. Engels, „Juristen-Sozialismus“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 21, Berlin 1969, S. 509. 27 Vgl. H. Mies, Wende nach rechts? Rückblick und Ausblick nach 13 Jahren SPD-Regierung, Frankfurt am Main 1983, S. 71 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit hauptamtlichen weiter erschlossen und ausgeschöpft sowie die teilweise noch vorhandenen Schwierigkeiten abgebaut überwunden werden.können. Diese Anregungen können in differenzierter Weise auch als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Beweisführung in Operativen Vorgang nicht von den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung jeglichen feindlichen Wirksamwerdens isoliert werden dürfen. Das muß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit umfassend berücksichtigt werden.