Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 453 (NJ DDR 1983, S. 453); Neue Justiz 11/83 453 Forderungen nach Senkung der Rüstungsausgaben, stärkerer Besteuerung der Großbourgeoisie, Eingriffen in die Investitionspolitik der Konzerne und Kontrolle der grenzüberschreitenden Kapitalströme zu stellen. Damit ist die Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen direkt hineingestellt in die entscheidende Frage der Gegenwart: das Wettrüsten zu zügeln, zur Abrüstung überzugehen und die damit freiwerdenden Mittel einer friedlichen Produktion und der Lösung sozialer Aufgaben zuzuführen.24 Nicht zu unterschätzen ist der Bildungseffekt, der bei einer Beteiligung an der Leitung der Produktion mit der Hebung des Bewußtseins einhergeht.25 Wegen des Vergesellschaftungsgrades der Produktion wächst objektiv das Bedürfnis der Arbeiterklasse, Verfügungs- und Verwaltungsrechte . über die Produktionsmittel zu erhalten. Eine tatsächliche Mitentscheidung über die Nutzung der Produktionsmittel erleichtert das Selbsterkennen eigener Stärke. Sie fördert zugleich das Bedürfnis nach höherer Bildung, denn die Mitentscheidung ist nur tragfähig bei hoher Sachkenntnis in den komplizierten Fragen der Leitung der Produktion. Diese Einheit von Bildungszuwachs und Hebung des Bewußtseins ist natürlich kein automatisches Ergebnis der Mitbestimmung, sondern bedarf zielgerichteter Lenkung. Schließlich ist die Mitbestimmung ein entscheidendes Mittel zur Durchsetzung anderer Arbeiterrechte. Zwar stehen sie alle in einem Wechselverhältnis zueinander, aber die Mitbestimmung erleichtert die Durchsetzung solcher Forderungen wie nach größerer Sicherheit der Arbeitsplätze, nach höherem Schutz vor Kündigung, Entlassung und Arbeitsplatzvernichtung. Sie kann auch positiv die Tarifauseinandersetzungen beeinflussen und zur Verteidigung sozialer Errungenschaften beitragen. 5. Engels lehrt uns, daß jede kämpfende Klasse ihre Ansprüche „in der Gestalt von Rechtsforderungen“ formulieren muß und daß diese Rechtsforderungen den konkret-historischen Entwicklungsbedingungen und dem konkreten Klassenkräfteverhältnis entsprechen müssen.26 Die Mitbestimmung in der kapitalistischen Produktion ist eine objektive Erscheinung in einer bestimmten Entwicklungsstufe des Kapitalismus. Ihre Ausgestaltung als Form der „Sozialpartnerschaft“ oder als reale Errungenschaft der Arbeiterklasse ist abhängig vom Klassenkräfteverhältnis. Dies zugunsten der demokratischen Kräfte zu verändern und damit auch die gesellschaftlichen Bedingungen für eine fortschrittliche Mitbestimmung zu schaffen ist das erklärte Ziel der DKP.27 1 A. Ruprecht, „Glanz und Niedergang des Arbeitsrechts“, ln: In memoriam Sir Otto Kahn-Freund (17. 11. 1900-16. 8. 1979), München 1980, S. 670 ff. 2 So W. Däubler, Das Arbeitsrecht - Von der Kinderarbeit zur Betriebsverfassung, Reinbek bei Hamburg 1976, S. 200. 3 Zu Recht schreibt R. Geffken (Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht Ein Handbuch für Betroffene, Hamburg 1979, S. 127), daß die Beteiligung der Betriebsräte nach dem Modell eines permanenten Gesprächs unter Ausschluß kollektiver machtmäßiger Konflikte funktioniert. 4 Vgl. G. Siebert/B. Degen/K. Becker, Betriebsverfassungsgesetz '72, Kommentar für die Praxis, Frankfurt am Main 1981, S. 21. 5 Die beschwerdeführenden Unternehmen und Unternehmervereinigungen legten ein Rechtsgutachten vor, das im Auftrag der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ verfaßt wurde, und machten sich dessen rechtliche Würdigung zu eigen. Das Gutachten erörtert gesellschafts-, arbeits- und verfassungsrechtliche Fragen sowie Wirtschafts-, gesellschafts- und staatspolitische Auswirkungen des Mitbestimmungsgesetzes. Vgl. P. Badura/ F. Rittner/B. Rüthers, Mitbestimmungsgesetz 1976 und Grundgesetz (Gemeinschaftsgutachten), München 1977. 6 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 50, S. 280 ff. 7 Vgl. K.-H. Röder, „Das .Mitbestimmungs'-Urteil des Bundesverfassungsgerichts der BRD eine Entscheidung zugunsten des Monopolkapitals“, NJ 1979, Heft 6, S. 264 ff. 8 Vgl. K. Schumacher, „Permanente Angriffe des Monopolkapitals der BRD gegen die gewerkschaftliche Mitbestimmung“, IPW-Berichte 1982, Heft 6, S. 35 ff. 9 G. Siebert/B. Degen/K. Becker, a. a. O., S. 23. 10 Vgl. E. Breit, „Mitbestimmungsinitiative: Abbau der Arbeitslosigkeit Demokratisierung der Wirtschaft“, Gewerkschaftliche Monatshefte (Köln) 1982, Heft 10, S. 593 ff. 11 Vgl. G. Döding, „Mitbestimmung am Arbeitsplatz als Beitrag zur Humanisierung der Arbeit“, Gewerkschaftliche Monatshefte 1982, Heft 10, S. 602 ff. 12 vgl. Materialien des 12. Ordentlichen DGB-Kongresses, Gewerkschaftliche Monatshefte 1982, Heft 10, S. 640 ff. 13 Es sei nur auf die besondere Stellung des Vorstandes des Unternehmens aufmerksam gemacht, dessen Entscheidungen zu einem großen Teil nicht der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Aber selbst wenn dies der Fall ist, kann der Vorstand Beschlüsse des Aufsichtsrates mit Hilfe der Hauptversammlung der Kapitaleigner unterlaufen. 14 Vgl. E. Loderer, „Montanmitbestimmung - ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen“, Gewerkschaftliche Monatshefte 1982, Heft 10, S. 618. Der ehemalige BRD-Bundeskanzler H. Schmidt sprach auf dem 12. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Bau/Steine/Erden von der gleichberechtigten Mitbestimmung als dem sozialen Konsensus, der den Inneren Frieden bewahrt habe (Frankfurter Rundschau vom 4. November 1982, S. 10 f.). Der DGB-Vorsitzende E. Breit hält Mitverantwortung und Mitbestimmung für ein zusammengehörendes Begriffspaar, damit der soziale Frieden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten werden können („Die Wahlprüfsteine '83, Gewerkschaftliche Monatshefte 1983, Heft 2, S. 68). 15 Vgl. K. H. Schröder, „Gefahr eines scharfen Rechtsrucks in Bonn“, Probleme des Friedens und des Sozialismus 1983, Heft 1, s. 93. 16 Vgl. Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf dem Mannheimer Parteitag am 21. Oktober 1978, Berlin 1979, S. 52. 17 Vgl. H. Mies, Bericht des Parteivorstands der DKP an den 6. Parteitag, Neuss 1981, S. 46. 18 Vgl. „Das Problem der Mitbestimmung und die Position der Kommunisten (Materialien eines internationalen Symposiums)“, Probleme des Friedens und des Sozialismus 1980, Heft 5, S. 672 ff.; Heft 7, S. 908 ff. 19 Vgl. W. I. Lenin, „Briefe aus der Ferne - Brief 5: Die Aufgaben der revolutionären proletarischen Staatsordnung“, in: Werke, Bd. 23, Berlin 1957, S. 356; „Resolution über ökonomische Kampfmaßnahmen gegen die Zerrüttung“, in: Werke, Bd. 24, Berlin 1959, S. 516 f. Fortsetzung auf S. 458 Erweiterte Vollmachten für Geheimund Überwachungsdienste in den USA USA-Präsident Reagan erklärte bereits im Wahlkampf 1980, daß seine Regierung „die amerikanischen Geheimdienste neu beleben und von unnötigen Einschränkungen befreien wird “.f Daß es sich dabei nicht um leere Worte handelte, beweist die jüngste Entwicklung in den USA. Im Dezember 1981 erließ Reagan eine Direktive, die die ohnehin umfangreichen Vollmachten der CIA deutlich erweitert. Danach ist es dieser Geheimdienstzentrale, die für ihre kriminellen Machenschaften außerhalb der USA bekannt und berüchtigt ist, auch innerhalb der Vereinigten Staaten ausdrücklich erlaubt, solche „verdeckten Operationen“ durchzuführen wie die Infiltration politischer Organisationen, die geheime Durchsuchung von Wohnungen, das öffnen privater Post und das Anzapfen von Telefonleitungen zum Zwecke des Abhörens von Gesprächen.1 11 1 2 Zur Einleitung dieser Maßnahmen genügt schon der Verdacht, „im Aufträge einer ausländischen Macht“ tätig zu sein eine Floskel, mit der die Reaktion die Verfolgung von Kommunisten und anderen Demokraten, von Gewerkschaftsfunktionären, Bürgerrechtlern und Friedenskämpfern zu rechtfertigen trachtet. Der verschärften Verfolgung progressiver Kräfte dienen auch die im März 1983 vom USA-Justizminister W. F. Smith erlassenen Richtlinien für die Tätigkeit des FBI, der Bundesuntersuchungsbehörde. Unter dem Vorwand, den Verbrechen und der Gewalt Einhalt zu gebieten, ermächtigen die Richtlinien das FBI, politische Organisationen zu infiltrieren, Festnahmen und Haussuchungen durchzuführen und Maßnahmen der elektronischen Überwachung anzuwenden, wenn „Tatsachen oder Umstände begründet anzeigen, daß zwei oder mehr Personen in eine Unternehmung zur Erreichung politischer und sozialer Ziele, die Gewalt einschließt, verwickelt sind“.3 Daran, daß Demonstrationen zur Erreichung politischer und sozialer Ziele unter diese „Unternehmungen“ fallen, lassen die Richtlinien keinen Zweifel. In der USA-Presse ist diese jüngste Entwicklung folgendermaßen kommentiert worden: „Mit diesen Richtlinien rutscht das FBI zurück in das Geschäft des Überwachens Untersuchungen werden eingeleitet, die nur auf dem basieren, wofür eine Person eintritt. Sie haben den Zweck, Personen von der Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit abzuhalten, stellt die Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union fest Im Wesen geht es bei den neuen antidemokratischen Instruktionen für die CIA und das FBI darum, alle Bewegungen, die sich gegen die antihumane Politik der Reagan-Administration richten, zu unterdrücken.“ Wer also in den USA in Wahrnehmung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte gegen das Programm der Hochrüstung, der Konfrontation und des Sozialabbaus, für den Frieden und die Gewährung der Bürgerrechte eintritt, läuft Gefahr, Opfer der Maßnahmen der CIA und des FBI zu werden. Die Reagan-Administration hat dazu grünes Licht gegeben. R. L. 1 Zitiert nach H.van Oyen (Hrsg.), Der Reagan-Report - Weltmacht USA in Nöten, Dortmund 1982, S. 83. 2 Vgl. I. Glasser, „The Coming Assault on Civil Liberties", in: What Reagan Is Doing to Us, Hrsg. A. Gartner/C. Greer/F. Riessman, New York u. a. 1982, S. 230 ff. 3 Alle folgenden Zitate aus: Daily World (New York) vom 9. März 1983.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.