Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 451 (NJ DDR 1983, S. 451); Neue Justiz 11/83 451 Gruppenaspekte aufgespalten, sondern, da vom Verfahren her die Arbeitervertreter auf Verhandlungen beschränkt sind, auch der Ausgangspunkt für einen raffinierten Mechanismus gesetzt, der bei der Abstimmung im Aufsichtsrat die formelle Parität zwischen Kapital- und Arbeiterseite aufhebt. Das geschieht zum einen dadurch, daß mindestens ein leitender Angestellter der „Arbeitnehmer-Bank“ zugeordnet ist, obwohl dieser im allgemeinen wegen seiner Funktion und seiner Interessenlage der Kapitalseite verpflichtet ist und in der Regel mit ihr stimmt. Zum anderen bestimmen die Vertreter der Kapitaleigner den Aufsichtsratsvorsitzenden allein, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsrates bei seiner Wahl nicht zustandegekommen ist. Das ist deshalb so bedeutungsvoll, weil der Vorsitzende mit besonderen Vollmachten ausgestattet ist: er hat im Falle der Stimmengleichheit im Aufsichtsrat bei einer erneuten Abstimmung über den gleichen Gegenstand zwei Stimmen, so daß seine zweite Stimme den Ausschlag gibt. Damit ist ein Übergewicht der Kapitalseite bei allen Entscheidungen des Aufsichtsrats in wirtschaftlichen, sozialpolitischen und Personalangelegenheiten garantiert, eingeschlossen seine sehr wichtige Befugnis, den Vorstand des Unternehmens zu bestellen. Das als „paritätische Mitbestimmung“ propagierte Gesetz beschränkt sich demnach in Wirklichkeit auf eine zahlenmäßige Ausweitung der Sitze für die Vertreter der Werktätigen im Aufsichtsrat, die de facto aber stets unterhalb der Parität liegt. Infolgedessen bleibt die Alleinbestimmung der Kapitalseite weiter gesichert. Hinzu kommt, daß alle Mitglieder des Aufsichtsrates die gleichen Pflichten haben. Das bedeutet: Die Vertreter der Werktätigen aus dem Unternehmen sind ebenso wie die gewerkschaftlichen Interessenvertreter an das „Wohl des Unternehmens“ und insofern an vorgegebene Ziele gebunden, als sie „Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht in Gefahr“ bringen dürfen. Wenn 9 Unternehmen und 26 Unternehmerverbände der BRD stellvertretend für das Monopolkapital Verfassungsbeschwerde gegen das Mitbestimmungsgesetz erhoben haben5, so ist das nicht etwa ein Indiz für die Progressivität dieses Gesetzes. Ebensowenig ist es Ausdruck fortschrittlicher Rechtsprechung, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 1. März 1979 zurückgewiesen hat.6 Zwar stellte das Gericht zu Recht fest, daß mit dem Gesetz weder eine paritätische Mitbestimmung eingeführt noch die Eigentumsgarantie verletzt, die Willensbildung in den Unternehmen behindert oder die Koalitionsfreiheit in Frage gestellt ist. Zugleich hat das Gericht aber den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet, wenn die Garantie des Eigentums verletzt würde ein Umstand; der bereits bei einer tatsächlichen Parität als gegeben angenommen wird. Damit ist das Bundesverfassungsgericht dem eigentlichen Anliegen der Unternehmerverbände, einen möglichen Ausbau von Mitbestimmungspositionen in die Grauzone der Verfassungswidrigkeit zu rük-ken, nachgekommen.7 * Angriff der Unternehmer auf die Montan-Mitbestimmung Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Mon-tan-Mitbestimmungsgesetz) vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 347) i. d. F. des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes vom 7. August 1956 (BGBl. I S. 707) und des Gesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185) ist das Ergebnis harten Klassenkampfes der Arbeiterklasse gegen die Unternehmer in diesem Wirtschaftsbereich. Es gilt in Unternehmen mit über 1 000 Beschäftigten, in denen die Förderung oder Aufbereitung von Kohle oder Eisenerz oder die Erzeugung von Eisen oder Stahl mindestens 50 Prozent des Umsatzes ausmachen (sog. Montan-Umsatz). Das Montan-Mitbestimmungsgesetz sieht eine paritätische Besetzung des aus 11 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrates vor. Von den fünf den Werktätigen zustehenden Sitzen benennen der Betriebsrat zwei und die Spitzenorganisation der Gewerkschaften drei Mitglieder, die von den Beschäftigten gewählt werden. Die Aufsichtsratsmitglieder schlagen den sog. 11. Mann vor, der bei Abstimmungen im Falle der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme hat. Kommt es zu keiner Einigung über den 11. Mann, setzt ein kompliziertes Wahlverfahren ein, an dessen Ende die Entscheidung durch die Hauptversammlung der Aktionäre steht. Dem Vorstand des Unternehmens gehört ferner ein vom Aufsichtsrat bestellter Arbeitsdirektor an. Dessen Bestellung (und ebenso Abberufung) ist nicht gegen den Willen der Mehrheit der Vertreter der Werktätigen im Aufsichtsrat möglich. Diese für die Arbeiterklasse günstige Regelung wird jedoch teilweise durch andere Vorschriften wieder aufgehoben. So hat das Gesetz die Arbeitervertreter an das „Wohl des Unternehmens” gebunden und sie zur „Einhaltung des sozialen Friedens” sowie zur „Förderung der Leistungsbereitschaft“ verpflichtet; eine Verletzung dieser Pflichten kann zur Entlassung führen. Gleichzeitig hat das Gesetz eine Verantwortlichkeit der Arbeitervertreter gegenüber der Belegschaft und den Gewerkschaften ausgeschlossen; eine Verletzung von Belegschaftsinteressen zieht keine Sanktion nach sich. Besonders letzteres ist von erheblichem Gewicht Außerdem wurde der Geltungsbereich des Montan-Mitbe-bestimmungsgesetzes systematisch mit Hilfe manipulierter gesellschaftsrechtlicher Strukturen eingeengt, z. B. durch Ausgliederung von Betriebsteilen und Weiterführung als juristisch selbständiges Unternehmen, durch Unternehmenszusammenschlüsse sowie durch Stillegung von Betrieben und Zechen. Gab es 1951 noch 100 Unternehmen, die der Montan-Mitbestimmung unterlagen, so sind es gegenwärtig lediglich 34. Als 1980 der Mannesmann-Konzern aus der Montan-Mitbestimmung auszuscheiden gedachte, indem er die Hüttenwerke aus dem Konzern in die juristisch selbständigen Röhrenwerke überführen wollte, so daß dann in der Dachgesellschaft das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 zur Anwendung gekommen wäre, charakterisierten der DGB, die IG-Metall und vor allem die betroffenen Werktätigen dies zu Recht als Auftakt eines von langer Hand vorbereiteten Generalangriffs auf die Montan-Mitbestimmung. Unter dem Druck der Gewerkschaften sahen sich die herrschenden Kräfte der BRD genötigt, Kompromißbereitschaft zu signalisieren und in Gestalt des Gesetzes zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes vom 21. Mai 1981 (BGBl. I S. 441) eine Übergangsregelung zu treffen. Danach gilt die Montan-Mitbestimmung für sechs Jahre auch dann weiter, wenn in einem bisher der Montan-Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen die Voraussetzungen für die Mitbestimmung entfallen. Nach dieser Übergangsfrist gilt dann das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976. Gleichzeitig wird der Einfluß der Gewerkschaften weiter eingeschränkt Da jetzt allen bisher noch der Montan-Mitbestimmung unterliegenden Großunternehmen freigestellt ist, sich ihr unter Beachtung der Auslauffrist von sechs Jahren zu entziehen, ist das Gesetz vom 21. Mai 1981 entgegen der Behauptung der Bundesregierung kein Sicherstellungsgesetz.8 Es stellt vielmehr die Existenz der Montan-Mitbestimmung generell in Frage und billigt damit wenn auch zeitverzögernd den konzentrierten Angriff des Kapitals auf die bisher fortschrittlichste Variante im Rahmen einjr allgemein kapitalfreundlichen Institutionalisierung der Mitbestimmung. Kampf der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften um demokratische Mitbestimmung Die vorstehende kritische Bewertung der Mitbestimmungsregelungen der BRD übersieht nicht die Möglichkeit, daß mit ihrer Hilfe in bestimmtem Umfange die Belange der Arbei- ter und Angestellten gegen den Widerstand der Unternehmer vertreten werden können. Die Mitbestimmungsgesetze sind das Ergebnis eines sowohl von den Interessen der Unternehmer §ls auch von denen der Arbeiter und Angestellten geprägten Kompromisses, der letztlich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis widerspiegelt. „Insofern ist jedes der Arbeitnehmervertretung zugestandene Recht sei es auf der Ebene der Information oder gar der Mitbestimmung ein Abstrich am prinzipiellen Kapitalinteresse der Alleinherr- schaft.“9 Der Kampf der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften verläuft deshalb notwendigerweise in drei Richtungen: Erstens sind die geltenden Mitbestimmungsregelungen als;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.