Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 449 (NJ DDR 1983, S. 449); Neue Justiz 11/83 449 zipiellen Haltung zur Gesetzlichkeit denjenigen am Gesetz-gebungsprozeß Beteiligten, die eine Kodifikation des Strafrechts für verfrüht hielten und die Strafenrepression nach Zweckmäßigkeitsgründen gehandhabt wissen wollten, endgültig die politische Begründung ihrer fehlerhaften Ansichten entzog. Dieser persönliche Beitrag Lenins zum Strafgesetzbuch der RSFSR von 1922 ist deshalb so hoch zu bewerten, weil in diesem Kodex seine Vorstellungen über die Strafpolitik des sozialistischen Staates unmittelbar gesetzgeberischen Ausdruck fanden. Nicht zufällig war dieses Strafgesetzbuch Vorbild für die spätere Strafgesetzgebung der UdSSR bis hin zur Gegenwart. Gegenwärtige Entwicklungstendenzen der sowjetischen Strafgesetzgebung Auf den Leninschen Ideen zur Strafpolitik fußend, ist die sowjetische Strafgesetzgebung insbesondere nach Annahme der Verfassung der UdSSR vom 7. Oktober 1977 in beachtenswerter Weise vervollkommnet worden.24 Inzwischen sind weitere gesetzgeberische Entscheidungen gefallen, die der Anpassung der Strafgesetzgebung an die Verfassung der UdSSR dienen* und zugleich das sowjetische Strafrecht wesentlich weiterentwickeln.* Die folgenden Bemerkungen beschränken sich auf die das Strafensystem betreffenden Veränderungen, weil sie die von Lenin im Parteiprogramm von 1919 vorgezeichneten strafpolitischen Linien eindrucksvoll widerspiegeln.27 1. Nachdem bereits im Jahre 1977 die gesetzliche Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung eines Urteils gegenüber Minderjährigen in das sowjetische Strafrecht eingeführt worden war, wodurch eine weitere Einschränkung des Freiheitsentzugs gegenüber Jugendlichen erreicht wurde, ist durch die Strafgesetzgebung von 1982 diese Möglichkeit nunmehr auch bei Erwachsenen vorgesehen. Bei einem erstmals zu Freiheitsentzug bis zu drei Jahren Verurteilten kann die Vollstreckung des Urteils vom Gericht unter Berücksichtigung der Gesellschaftsgefährlichkeit der Straftat, der Persönlichkeit des Schuldigen und der Erziehungs- und Besserungsmöglichkeiten ohne Isolierung für die Dauer von einem Jahr bis zu zwei Jahren ausgesetzt werden. Dabei kann das Gericht dem Verurteilten zugleich bestimmte Verpflichtungen auf er legen (z. B. zur Schadenswiedergutmachung, zur Aufnahme einer Arbeit oder Lehre, zur regelmäßigen Meldung bei den Organen der Miliz). Das Gericht ist auch befugt, bestimmte Arbeitskollektive zur Aufsicht über den Verurteilten und zur erzieherischen Arbeit mit ihm zu verpflichten. Damit wurde die Rolle gesellschaftlicher Kräfte zur erzieherischen Arbeit mit verurteilten Straftätern weiter erhöht 2. Die Strafgesetzgebung von 1982 brachte auch Veränderungen hinsichtlich der Besserungsarbeit ohne Freiheitsentzug. Diese in der Sowjetunion relativ häufig angewandte Strafe konnte bis dahin nur bis zu einem Jahr ausgesprochen werden. Nunmehr kann ihre Dauer bis zu zwei Jahren betragen, wodurch sich die Möglichkeiten der Anwendung dieser Strafe erhöhen. 3. Wichtige Veränderungen betreffen die Geldstrafe. Die angedrohten Geldstrafensätze wurden erhöht. Nach der jetzigen Regelung können Geldstrafen von 50 bis 300 Rubel, bei eigennützigen Straftaten bis zu 1 000 Rubel festgesetzt werden. In Ausnahmefällen kann die Gesetzgebung der UdSSR noch höhere Geldstrafen vorsehen. Dadurch wird sich der Anwendungsbereich der Geldstrafe erweitern. 4. Die Anforderungen an bedingt Verurteilte wurden erhöht und gesellschaftlichen Organisationen und Arbeitskollektiven das Recht übertragen, Anträge auf Umwandlung der ■bedingten Verurteilung in eine Freiheitsstrafe zu stellen, wenn sich der Verurteilte der erzieherischen Einwirkung entzieht. Die Kontrolle der den bedingt Verurteilten erteilten Auflagen wurde den Organen für innere Angelegenheiten übertragen (bei Jugendlichen den Kommissionen für die Angelegenheiten Minderjähriger). 5. Erhöht wurden die gesetzlichen Anforderungen auch gegenüber den bedingt Verurteilten, die obligatorisch zur Ar- beit herangezogen werden. So muß der Verurteilte die Verpflichtung abgeben, seine Besserung durch vorbildliches Verhalten und ehrliche Arbeit zu beweisen. Die festgesetzte Freiheitsstrafe kann vollstreckt werden, wenn der Verurteilte eine neue Straftat begeht. Bisher war die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nur möglich, wenn er eine neue vorsätzliche Straftat begangen hat. 6. Konsequent fortgesetzt wurde der schon vor längerer Zeit beschrittene Weg, die Bedingungen der Verwirklichung der Strafen umfassend gesetzlich zu regeln. Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR hat im März 1983 in einer Ordnung zusammenhängend den Verwirklichungsprozeß für alle Strafen geregelt, die nicht mit Maßnahmen der Erzie-hungs-Besserungs-Arbeit Zusammenhängen28, insbesondere aber für Geldstrafen. Die sowjetischen Gesetze unterstreichen damit erneut, daß die Wirksamkeit jeder Kriminalstrafe entscheidend von ihrer Verwirklichung abhängt. 1 Vgl. I. M. Stepanow/W. S. Orlow, „Lenin und die Anfänge der Sowjetgesetzgebung“, NJ 1977, Heft 16, S. 529 ff.; J. Renneberg, „W. I. Lenin über die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung“, Staat und Recht 1969, Heft 10/H, S. 1716 ff., Heft 12, S. 1868 ff.; A. Pigolkin, „W. I. Lenin und die sowjetische Gesetzgebung“, Sowjetskaja justizija 1980, Heft 4, S. 3 f. (russ.). 2 Vgl. z. B. H. Weber, „Die Leninschen Ideen über das Sowjetgericht und die sozialistische Strafpolitik sind Wirklichkeit0, Staat und Recht 1973, Heft 1, S. 20 ff. 3 Vgl. dazu auch 1.1. Solodkin, „Die Rolle W. I. Lenins bei der Schaffung der sowjetischen Strafgesetzgebung“, in: Die Leninschen Ideen ln der Strafrechtswissenschaft, Leningrad 1973, S. 15 ff. (russ.); G. W. Schwejkow, Das erste sowjetische Strafgesetzbuch, Moskau 1970, S. 149 ff. (russ.). 4 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 391. 5 Vgl. z. B. W. I. Lenin, „An die Bevölkerung“, Werke, Bd. 26, Berlin 1961 S. 294. 6 W. i. Lenin, Werke, Bd. 26, S. 373. 7 Vgl. z. B. die protokollarische Niederschrift über die Beratung des Präsidiums des Petrograder Sowjets mit Vertretern der Ernährungsorganisationen vom 27. Januar 1918, in der Lenin forderte, gegen Spekulanten und Plünderer mit den Mitteln des Terrors vorzugehen. W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, S. 502 f.; vgl. auch W. I. Lenin, „Über die Naturalsteuer“ (geschrieben März/April 1921, kurz nach dem X. Parteitag): „Soll man die Spekulation für straffrei erklären? Nein. Alle Gesetze über die Spekulation müssen überprüft und umgearbeitet werden, wobei jeder Unterschleif und jede direkte oder indirekte, offene oder versteckte Umgehung der staatlichen Kontrolle, Aufsicht und Rechnungsführung unter Strafe gestellt (und faktisch dreimal so streng wie bisher verfolgt) werden muß“, W. I. Lenin, Werke. Bd. 32, Berlin 1967, S. 372. 8 Vgl. W. I. Lenin, „Die NÖP und die Aufgaben der Ausschüsse für politisch-kulturelle Aufklärung“, Werke, Bd. 33, Berlin 1966, S. 40 ff. (59). 9 Lenin, am zuletzt angeführten Ort (S. 60), mahnte eindringlich, „daß hier eine Hebung des Kultumiveaus der Menschen erforderlich ist“. 10 W. I. Lenin, Briefe, Band V, Berlin 1968, S. 68. 11 W. I. Lenin, Werke, Ergänzungsband 1917-1923, Berlin 1971, S. 171 f. 12 Nach den Angaben von S. A. Tadewosjan (Die Geldstrafe als Strafmaßnahme, Jerewan 1978, S. 9 f. [russ.]), der sich auf arChivalisChe Forschungen stützt, betrug bei den Volksgerichten Moskaus 1918 der Anteil der Geldstrafe 48 Prozent, der Zwangsarbeit ohne Isolierung 10 Prozent und der bedingten Verurteilung zu Freiheitsentzug 15 Prozent. 13 W. I. Lenin, „Femspruch für W. A. Awanessow, D. I. Kurski und A. D. Zjurupa“ vom 13. Dezember 1921, Werke, Bd. 36, Berlin 1967, S. 544. 14 Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewik!), angenommen vom VUL Parteitag der KPR (B) 1919, in: W. I. Lenin, Über das Parteiprogramm, Berlin 1976, S. 493 f. 15 W. L Lenin, „Konzept zu dem Abschnitt über Strafen im Programmpunkt über das Gerichtswesen“, in: W. I. Lenin, am zuletzt angeführten Ort, S. 429. 16 W. I. Lenin, Briefe, Bd. V, S. 57. 17 A. A. Gerzenson, „Aus der Geschichte der Schaffung des ersten sowjetischen Strafgesetzbuches“, Staat und Recht 1967, Heft 6, S. 974 ff. 18 Lenin führte auf dem IX. Gesamtrussischen Sowjetkongreß am 23. Dezember 1921 aus: „Wir haben gegenwärtig die Aufgabe, den Warenumlauf zu entwickeln das erheischt die Neue ökonomische Politik -, das aber erfordert größere revolutionäre Gesetzlichkeit.“ (W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, a. a. O., S. 161). , 19 W. I. Lenin, Briefe, Bd. IX, Berlin 1974, S. 170. 20 Dieser Brief /wurde G. W. SChwejkow von der Ehefrau Kurskis zur Verfügung gestellt und- erstmals 1970 lm Russischen veröffentlicht, vgl. Schwejkow, a. a. O., S. 150 (russ.). 21 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, S. 344. 22 W. I. Lenin, a. a. O., S. 344. 23 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, S. 349 ff. 24 Vgl. L. Reuter/S. Kögler, „Gegenwärtige Entwicklungstendenzen des Strafrechts der UdSSR“, NJ 1980, Heft 3, S. 117 ff. 25 Vgl. Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR „Über die Einführung von Veränderungen und Ergänzungen in die Grundlagen der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken“ vom 13. August 1981, in: Wedomosti Werehownowo Sowjeta SSSR Nr. 33 (2107) vom 19. August 1981. 26 Vgl. Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR „Uber die weitere Vervollkommnung der Straf- und Besserungsarbeitsgesetzgebung“, vom 26. Juli 1982. ln: Wedomosti WerChownowo Sowjeta SSSR Nr. 30 (2156) vom 28. Juli 1982. 27 Vgl. hierzu auch J. M. Tkatchewskl. „Veränderungen der Unionsstraf- und Besserungsarbeitsgesetzgebung“, in: Westnik der Moskauer Universität, Serie 11, Recht. 3/1983. s. 23 ff. (russ.!. 28 Vgl. Wedomosti WerChownowo Sowjeta SSSR Nr. 12 (2190) vom 23. März 1983 (Art. 175).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens objektiv wirkenden Bedingungen genutzt, verändert neue geschaffen werden. Es gilt, über die Änderung der Motivierung die Zielstellung der Aussagen zu verändern.