Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 444

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 444 (NJ DDR 1983, S. 444); 444 Neue Justiz 11/83 Unser aktuelles Interview Minister Abdul Wahab Safi und Minister Hans-Joachim Heusinger tauschen in Anwesenheit des Botschafters der Demokratischen Republik Afghanistan in der DDR, Mohammad Shafi, die Urkunden der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der beiden Ministerien aus. Revolutionäre Staats- und Rechtsentwicklung in der Demokratischen Republik Afghanistan Vom 14. bis 22. September 1983 weilte eine Delegation des Ministeriums für Justiz der Demokratischen Republik Afghanistan unter Leitung des Ministers für Justiz und Generalstaatsanwalts, Abdul Wahab Safi, zu einem Besuch in der DDR. Die Redaktion hatte die Möglichkeit, mit dem Minister ein Gespräch zu führen. Genosse Minister, die Juristen der DDR verfolgen mit Interesse und Sympathie die revolutionäre, antiimperialistische Umgestaltung in der Demokratischen Republik Afghanistan. Würden Sie bitte unseren Lesern erläutern, welches die ersten Maßnahmen waren, die von der Führung der Demokratischen Volkspartei Afghanistans und dem Revolutionsrat nach der national-demokratischen Revolution im April 1978 eingeleitet wurden? Die April-Revolution hat in unserem Lande den Weg zu nationaler Erneuerung und sozialem Fortschritt gebahnt. Ihre wichtigste politische Errungenschaft ist die unter Führung der DVPA errichtete revolutionäre Macht, die sich auf das Bündnis der Arbeiter und Bauern sowie auf den Beistand der anderen Schichten der Werktätigen, aller wahren Patrioten stützt. Mit der April-Revolution 1978 hat das werktätige Volk die Fesseln des Feudalismus und vorfeudaler Verhältnisse abgestreift, während sich nach der Beseitigung des monarchistischen Regimes durch den Umsturz vom Juli 1973 die sozialökonomische Lage in unserem Land kaum verändert hatte. Bereits in der ersten programmatischen Erklärung des Revolutionsrates vom Mai 1978 wurde die Aufgabe gestellt, die wirtschaftliche Rückständigkeit des Landes zu beseitigen und das Lebensniveau der Bevölkerung zu erhöhen. Die Verwirklichung dieser Aufgabe ist vordringlich, denn die Menschen müssen die Vorzüge der neuen Ordnung im Alltag spüren. In einem rückständigen Agrarland, in dem mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sind, ist die konsequente Durchführung einer Bodenreform die materielle Basis des ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritts überhaupt. Bedenken Sie bitte: Vor der April-Revolution gehörte den 1,5 Millionen Bauernwirtschaften etwa 55 Prozent des bearbeiteten Bodens, während die Großgrundbesitzer, die nur 5 Prozent der Bevölkerung ausmachten, 44 Prozent des bearbeiteten Bodens besaßen. Viele Bauern hatten überhaupt kein Land und waren deshalb gezwungen, dieses von den Gutsbesitzern zu knechtenden Bedingungen zu pachten oder sich als Landarbeiter zu verdingen. Das Zentralkomitee der DVPA, der Revolutionsrat und die Regierung trafen deshalb bald nach dem Sieg der April-Revolution die entsprechenden Maßnahmen zur Befreiung der Bauern aus mittelalterlicher Knechtschaft und Unterdrückung. Mit welchen Rechtsvorschriften wurde die Beseitigung der alten, feudalen Verhältnisse in Angriff genommen? Der Revolutionsrat legte in seinem Dekret Nr. 6 fest, daß die Bauern von ihrer Verschuldung an Großgrundbesitzer und Geldverleiher völlig oder teilweise befreit werden. Das betraf mehr als 80 Prozent der Dorfbevölkerung. Ende November 1978 trat das Dekret Nr. 8 des Revolutionsrates über die Boden- und Wasserreform in Kraft, mit dem die grundlegende Umgestaltung der Landwirtschaft begann. 'Die Höchstgrenze für Landbesitz wurde auf 30 Jerib (= 6 Hektar) festgelegt. Darüber hinaus gehender Grundbesitz wunde enteignet und unentgeltlich an landlose und landarme Bauernfamilien entsprechend der Familiengröße verteilt. Zugleich gewährte die Regierung den Bauern zu günstigen Bedingungen Kredite zum Ankauf von Saatgut, Düngemitteln, Landmaschinen und Geräten. Im vergangenen Jahr ist mit der Verwirklichung eines auf mehrere Jahre berechneten Programms zur konsequenten Durchführung der Boden- und Wasserreform begonnen worden. In acht Bezirken ist weiteres Land verteilt worden. Es existieren auch Pläne für die Erschließung von bisher noch unbearbeiteten Bodenflächen und den Bau von Bewäs-serungs- und Meliorationsanlagen. Die Bauern erhalten neue Landbesitz- und Wassemutzungsurkunden. Zur grundlegenden Umgestaltung der Agrarverhältnisse gehört natürlich auch die Förderung des genossenschaftlichen Zusammenschlusses der Bauern. Ende März 1982 wurde ein Gesetz über die Genossenschaften verabschiedet, das Produktions-, Versorgungs- und Absatzgenossenschaften betrifft. Die Genossenschaften erhalten vorteilhafte Bankkredite und werden beim Kauf von Landmaschinen, Qualitätssaatgut und Mineraldünger sowie beim Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterstützt. Übrigens fördern die staatlichen Organe die verschiedenen Formen des Genossenschaftswesens auch bei Handwerkern, Händlern und Kleinproduzenten. Nun hat sich die Gesetzgebung der neuen revolutionären Macht ja nicht auf die Landwirtschaft beschränkt Nein, natürlich nicht. Lassen Sie mich noch kurz zwei weitere wichtige Rechtsgebiete erwähnen, auf denen der Prozeß der revolutionären Umgestaltung Afghanistans vorangetrieben wird: Bereits im Oktober 1978 wurde mit dem Dekret Nr. 7 die Gleichberechtigung von Mann und Frau statuiert. Die Frau wurde von dem Druck überkommener patriarchalischer Verhältnisse befreit; die Zwangsehe und der Verkauf von jungen Mädchen wurden abgeschafft und unter Strafe gestellt. Alle Frauen erhielten nicht nur das Recht auf freie Wahl eines Ehegatten, sondern auch das Recht auf politische Betätigung und auf freie Berufswahl. Auch zur Hebung des Bildungs- und Kultumiveaus sind Rechtsvorschriften erlassen worden. Was z. B. die Verwirk-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit der und dem Staatsanwalt gestattet, Briefe an seiner Freundin zu schreiben und mit ihr zu sprechen. Entsprechend den Orientierungen der Hauptabteilung ist es erforderlich, die Grundfrage Wer ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Genossen! Zur effektiveren, rationelleren und konspirativeren Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.