Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 44

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 44 (NJ DDR 1983, S. 44); 44 Neue Justiz 1/83 Vertretungen in der DDR. Interesse verdienen hier vor allem seine Bemerkungen zu den Aufgaben der Volksvertretungen und ihrer Räte in den Städten und Gemeinden. Breiten Raum nehmen seine Ausführungen zur Volkskammer ein, die er als beratendes, beschließendes und kontrollierendes Organ charakterisiert. Er wirft weiterführende Fragen auf, wenn er z. B. die inhaltliche Seite der Berichterstattung von Ministern vor Ausschüssen der Volkskammer oder die längerfristige Beteiligung der Abgeordneten an der Vorbereitung von Gesetzentwürfen behandelt (S. 101). Orientierend sind die Forderungen des Autors in bezug auf Planmäßigkeit, Konsequenz und Lebensnähe der staatlichen Arbeit. Das trifft auch auf Form und Inhalt der Öffentlichkeitsarbeit zu. In diesem Zusammenhang sollte vor allem der Hinweis auf sachbezogene Vermittlung juristischer Kenntnisse an die Mitarbeiter in den örtlichen Organen (S. 112) beachtet werden. Im Kapitel „Die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft zentrale Aufgabe der Staatsorgane“ (S. 125 bis 194) weist Sorgenicht auf qualitative Veränderungen der wirtschaftlichorganisatorischen und der damit verbundenen anderen Grundfunktionen unseres Staates hin (S. 128) und leitet daraus die Forderung zu neuen Überlegungen in der staatlichen Arbeit aller Ebenen ab. Ih verbesserter Leitungstätigkeit sieht er eine Grundvoraussetzung zur Meisterung der ökonomischen Politik. Seine Darlegungen sind selbst beispielhafte Formen der Umsetzung der Parteibeschlüsse in wissenschaftlichen Leitlinien, so z. B. zur Rolle des Staatsplans, zur Einheit von Politik, Ideologie, Ökonomie und Organisation, zur Bedeutung analytischer und vorausschauender Tätigkeit sowie zum Leistungsvergleich (S. 130 ff.). In diesem Zusammenhang legt Sorgenicht dar, daß sich-das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Praxis bewährt hat, und bietet Gedanken zur möglichen Präzisierung an (S. 1461). Die Arbeit mit dem Beispiel ist einer der großen Vorzüge dieser Broschüre. Allerdings stellt sich dabei mitunter eine gewisse Breite ein (z. B. die Sammelergebnisse von Sekundärrohstoffen in einem Kreis). Sehr anregend sind die Aussagen zur dynamischen Leistungsentwicklung unserer Landwirtschaft (S. 164), zum Wohnungsbau und zur Wohnungspolitik (S. 172), zu Fragen der Rationalisierung der Verwaltungsarbeit (S. 181) und schließlich vom Autor inhaltlich mit nachdrücklichen Akzenten versehen zur Kontrolle als festem Bestandteil der Leitungstätigkeit (S. 187). „Die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“ wird im vorletzten Kapitel behandelt (S. 195 bis 237). Der Autor würdigt Recht und Gesetzlichkeit sowie die vielfachen gesellschaftlichen Initiativen zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit insbesondere als bedeutende Faktoren zum Schutz der Errungenschaften der Werktätigen und zur Herausbildung wahrhaft sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen. Er behandelt anschaulich das Recht bei der Lösung ökonomischer Aufgaben und kennzeichnet Recht und Gesetzlichkeit als ökonomische Potenz (S. 207). Speziell hebt er die Verantwortung der Leiter hervor und wendet sich scharf gegen jede Geringschätzung des Rechts. Bei den interessanten Darlegungen über das Verhältnis von Recht und Moral sowie zur Einheit von Rechten und Pflichten wären wie auch an anderen Stellen der Broschüre konkrete Hinweise auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen wünschenswert gewesen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Orientierungen zu inhaltlichen Fragen des Kampfes um höhere Ordnung und Sicherheit in Betrieben und Wohngebieten (S. 214), zur Rechtspropaganda (S. 217), zur Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte (S. 219), zum Beitrag der Justizorgane bei der Verhütung von Rechtsverletzungen (S. 224) sowie zur Vervollkommnung der Rechtsordnung (S. 232). Der Autor weist auf die Notwendigkeit hin, nach Schwerpunkten zu arbeiten, verallgemeinert die Erfahrungen der Besten und verdeutlicht stets den Zusammenhang mit Grundfragen der Politik der Partei der Arbeiterklasse, so z. B. hinsichtlich der Durchsetzung der Stadt- und Gemeindeordnungen (S. 221). Eingehender hätten in diesem Kapitel die COflEPHCAHME npaBOBoe coßemaHHe LleHTpaJibHoro npaBJicHHH CCHU no npaBOBOH paöOTe npocJ)coK)30B (M3 3aKJiK)HMTejibHoro cjiOBa X. Twiua h h3 flOKJiaaa X. XaÄmje) 3 B. BAftXEJlbT OÖmecTBeHHMM nporpecc Kan npHmpux KoHCTHTyipiH (06 o6pa30BaHnn HaynHOM Teopim kohctmtjmm KapjiOM MapKCOM) 6 OömecTBeHHbie cyflbi totobm k npHMeHeHmo hobux npeflnwcaHHH (M3 flomiafla MHHHCTpa ioctkijhm nepefl rocyflapcxBeHHUM Cobctom TflP) 10 X. XAPPJIAHU r no;mep3KKa oÖmecTBeHHux cyOB npoxypaTypoH 11 X. MEEMC CoijMajiMCTHqecKoe copeBHOBaHMe Tpy/jOBHx kojuickthbob h hx 6opb6a 3a bhcokhh nopaflox, flHCipinjiHHy h 6e30nacH0CTb 13 B. TPEOPAT HoBpe H3flaHHe HHTepBeHipiOHHCTHHecKoro npoeicra BwcOKoro KoMHecapa OOH fljia npaB HejiOBeica 13 r. HHKE JOpHCflnraiHÄ b cjiynae coceflCKO-npaBOBbix cnopOB (I) 17 Pf3 Apyrax coqnajDfCTHtiecKHX crpan O. flMJlbMAHH npaBO HapyuieHHH oÖmecTBeHHOro nopaKa b BeH-repcKOH Hapo£HOH PecnyÖJiMKe no cpaBHCHHio c sthm npaBOM b rflP 20 TocyapcTBO h npaBO b iiMnepnajm3Me A. OHflPym/M. IIPEMCJIEP BajKHOCTb npaßa Ha Tpyfl b KannTa-JIH3Me 22 Ha oßcyxcAeHiie 3. JIAftMAHH/O. YHrEP O npaBOTBOpqecKOM npaBOMOHMH Hapofl-hux npeflCTaBHTeJibCTB b ropoax h oömnHax 26 K. OPMIJEHBAHKEP/B. 3YPKAY PeryjmpoBaHHe BJiafleHHa co6a-K3MM B ÜOJIOXCeHHaX ropo/jOB 28 CooßneHHa M. BYXXOJIbL( HayHHblH KOJUIOKBHyM no OÖiqeCTBCHHOM StfccJjeKTHB-hocth yrojiOBHoro npoH3BOflCTBa h no flHcJjcJjepeHiuipoBaHHOH cfropMe npouecca 30 BonpOChl H OTB6TbI 34 lOpiicAHKUHH no TpyAOBOMy, ceMeimoMy, rpaiKaucKOMy h yrojioß-HOMy npasy “ 3Q npnaoxceHHe: MaTepiiaau no neHTpaM TaatecTii npaBOBOH nponaraubi A. TPAHflKE noAaepxoiBaHMe ceMeH 3aKpenjieHHaa b KoHCTHTy-mm rocyapcTBeHHaa h oönecTBeHuaa 3aßaqa i VI Übersetzung: Erika Hoffmann, Berlin CONTENTS The Law Conference of the National Executive of the Con-federation of Free German Trade Unions on Trade Union ac-tivities in the legal field (from the closing speech of Harry Tisch and from the report of Horst Heintze) 3 Wolfgang Weichelt: jSocial progress as a constitutional principle (On the formation . of a scientific theory of Constitution by Karl Marx) 6 Social courts are prepared for applying new stipulations (from the report of the Minister of Justice to the State Council of the GDR) 10 Harri Harrland : Support of social courts by procurators 11 Harry M ö b i s : Socialist emulation of workers’ collectives and their struggle for order, discipüne and safety 13 Bernhard Graefrath: Another Interventionist project of a UN-High Commissioner for Human Rights 15 Gerd J a n k e : Jurisdiction in neighbourhood disputes (I) 17 From other socialist countries Harald Diehlmann : A comparison of the law of misdemeanours in the Hungarian People’s Republic and the German Democratic Republic 20 State and law in imperialism Aribert Ondrusch / Manfred Premssler : The value of the right to work in capitalism 22 For discussion Elfriede Leymann / Oswald Unger : On the power of local representative bodies in towns and villages to pass by-laws 26 Klaus Fritzenwanker / Wolfgang S u r k a u : Regulation of dog-keeping under municipal Statutes 28 Reports Irmgard Buchholz : Scientific Colloquium on the efliciency of criminal proceedings within society and differentiated forms of procedure 30 Questions and answers 34 Jurisdiction in labour, family, civil and criminal Matters 36 Annex: Material on focal issues of legal Propaganda Anita Grandke : Promotion of the family as constitutionally enacted task of state and society I VI Übersetzung: Angela König, Berlin gewachsene Verantwortung und die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte sowie die Rolle des Zivilrechts bei der Gestaltung der Versorgungsbeziehungen und für die Ausprägung der sozialistischen Lebensweise dargestellt werden sollen. Im letzten Kapitel behandelt Sorgenicht „Neue Aufgaben auf dem Gebiet der Kaderarbeit“. Hier entwirft er das Bild des sozialistischen Staatsfunktionärs der 80er Jahre (S. 242). Die Broschüre ist ein wertvolles Arbeitsmittel für jeden Mitarbeiter im Staatsapparat. Sie gibt wichtige Impulse für die schöpferische Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf dem Gebiet der staatlich-rechtlichen Leitung. , Dr. GERHARD STEFFENS;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 44 (NJ DDR 1983, S. 44) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 44 (NJ DDR 1983, S. 44)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X