Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 434

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 434 (NJ DDR 1983, S. 434); 434 Neue Justiz 11/83 internationale Solidarität gegenüber den Opfern von Apartheid, allen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Kolonialismus, von Aggression, ausländischer Okkupation, Fremdherrschaft sowie anderer massenhafter und flagranter Verletzungen der Menschenrechte zu üben, einen breiten internationalen Erfahrungsaustausch sowie eine umfassende Arbeit der Massenmedien über die Rolle der Frau im Friedenskampf zu fördern und praktische Möglichkeiten sowie rechtliche Garantien zur Sicherung der Teilnahme der Frauen an den genannten Aktivitäten zu schaffen. Als Initiator der Deklaration hat die DDR einen wichtigen Beitrag zur weiteren inhaltlichen Profilierung des 3. Komitees und zur Erreichung der Ziele der UN-Frauendekade geleistet. Menschenrechte und wissenschaftlich-technische Entwicklung Die von der Belorussischen SSR eingebrachte und von anderen sozialistischen Staaten (darunter die DDR) sowie von' progressiven Entwicklungsländern unterstützte Resolution 37/189 B 6 ist wie die analogen Resolutionen 35/130 A und 36/56 A aus den Vorjahren auf die Umsetzung der als Resolution 3384 (XXX) angenommenen „Deklaration über die Nutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts dm Interesse des Friedens und zum Wahle der Menschheit“ vom 10. November 1975 7 gerichtet. Die Resolution 37/189 B wurde im 3. Komitee mit 109 Stimmen ohne Gegenstimme bei 23 Stimmenthaltungen (vor allem von NATO-Staaten) und von der Vollversammlung mit 113 Stimmen ohne Gegenstimme bei 21 Stimmenthaltungen gebilligt Angesichts des zunehmenden Mißbrauchs wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durch das Wettrüsten, mit dessen Anheizen dar Imperialismus die physische Existenz der Menschheit bedroht, unterstreicht die Resolution 37/189 B die dringliche Notwendigkeit, den wissenschaftldch-techndschen Fortschritt ausschließlich im Interesse des Friedens und zum Wohle der Menschheit einzusetzen, um die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu fördern. Alle Staaten werden aufgefordert, höchste Anstrengungen zu unternehmen, um die Errungenschaften von Wissenschaft .und Technik zur Förderung der friedlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung und des Fortschritts zu nutzen. Die UN-Men-schenrechtskommission wird ersucht, der Verwirklichung der Deklaration vom 10. November 1975 besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Diesem Anliegen hat die 39. Tagung der Menschenrechtskommission mit der Annahme der Resolutionen 1983/41 und 1983/42 entsprochen. Darin wird u. a. der UN-Generalsekretär beauftragt, der bevorstehenden 40. Tagung als Diskussionsgrundlage eine Studie über die wirksamste Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zum Wohle der Menschheit vorzulegen. Am Zustandekommen der Nachfolgeresolutionen zur Deklaration von 1975 hatte die DDR maßgeblichen Anteil. Im 3. Komitee führte der DDR-Vertreter u. a. aus: „Erkenntnisse und Ergebnisse in Wissenschaft und Technik bringen nicht automatisch positive Veränderungen mit sich. Täglich wird der Beweis erbracht, daß Wissenschaft 'und Technik mißbraucht werden, um das imperialistische Wettrüsten anzuheizen. Immer unmenschlichere Massen Vernichtungswaffen erhöhen die Gefahr für den Frieden.“ Er rief dazu auf, alle Kräfte gegen diese Gefahren zu mobilisieren, und verlangte zugleich Untersuchungen über die positiven Wirkungen, die mit Hilfe des wissenschaftlich-technischen Fortschritts für die soziale Entwicklung der Völker zu erzielen sind. Bekräftigung des Menschenrechtskonzepts der Vereinten Nationen Die im 3. Komitee von Kuba eingebrachte Resolution 37/693 ist auf die progressive Weiterentwicklung 'bzw. Bestätigung des UN-Menschenrechtskonzepts gerichtet, wie es in der bekannten Resolution 32/130 der UN-Vollversammlung 8 seinen komprimierten Ausdruck gefunden hat. Die neue Entschließung unterstreicht, daß der Weltfrieden und die 'internationale Sicherheit wesentliche Elemente für die volle Verwirklichung des Rechts der Völker auf Entwicklung sind, daß die Respektierung der freien Wahl der Völker über ihr sozialökonomisches System einen wesentlichen friedens-f ordernden Faktor darstellt und daß die durch Abrüstung freiwerdenden Mittel in bedeutendem Maße zur Meisterung der sozialen Entwicklung (in erster Linie der Entwicklungsländer) beitragen könnten. Darüber hinaus enthält die Resolution u. a. folgende das UN-Menschenrechtskonzept charakterisierende und bekräftigende Feststellungen: 1. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte muß auf der Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität jedes Staates beruhen. 2. Dem Kampf gegen massenhafte und flagrante Menschenrechtsverletzungen ist unbedingter Vorrang einzuräumen. 3. Die Menschenrechte müssen in ihrer Einheit verwirklicht werden, wozu das Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheitsfürsorge und auf die Teilnahme der Werktätigen an der Leitung öffentlicher Angelegenheiten gehören (was man in der kapitalistischen Welt nur allzuoft nicht wahrhaben will). 4. Beim Recht auf Entwicklung ungeachtet seiner Ablehnung durch imperialistische Kräfte handelt es sich gleichfalls um ein unveräußerliches Menschenrecht. Damit haben die Vereinten Nationen eine wichtige Orientierung für ihr weiteres Wirken im Bereich der Menschenrechte. Die Resolution legt Zeugnis davon ab, daß durch die Anerkennung der großen Rolle, die solche kollektiven Rechte wie das Recht auf (Frieden, Selbstbestimmung und Entwicklung im Leben der Völker spielen, das bürgerliche Konzept der einseitigen Betonung der Individualrechte immer mehr zurückgedrängt wird. Zusammenfassend kann man feststellen, daß die sozialistischen Länder dm 3. Komitee der UN-Vollversammlung und in der UN -Menschenrechtskommission den untrennbaren Zusammenhang van Frieden und Menschenrechten verdeutlicht haben. Dieser Zusammenhang wurde auch vom Präsidenten der 37. Tagung der UN- Vollversammlung, Imre Hollai, unterstrichen, als er in seiner Rede am 10. Dezember 1982, dem 34. Jahrestag der Annahme der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, das Recht auf Leben im Frieden ausdrücklich als erstes Menschenrecht bezei ebnete und daran die Mahnung knüpfte, jedermann müsse zur Sicherung dieses Menschenrechts für Abrüstung und für die Ächtung der Massenvernichtungswaffen. eintreten. 1 E. Honecker, Referat vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED über die nächsten Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED, ND vom X9./20. Februar 1983, S. 1. 2 Zur Behandlung von Menschenrechtsfragen in der UNO in den zurückliegenden Jahren vgl. R. Frambach/H. Gruber in NJ 1979, Heft 9, S. 395 ff.; NJ 1980, Heft 11, S. 490 ff.; NJ 1981, Heft 6, S. 249 ft.; NJ 1982, Heft 8, S. 343 ff. 3 Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1983, Heft 2, s. 31 ff. 4 ND vom 7. Januar 1983, S. 1. 5 Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1983, Heft 2, S. 35 ff. 6 Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1983, Heft 2, S. 33 f. 7 Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1976, Heft 1, S. 62 ff. 8 Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1978, Heft 1, S. 51 ff. Neu im Staatsverlag der DDR Autorenkollektiv (Leitung: Edith Oeser/Walter Poeggel): Völkerrecht (Grundriß) 287 Seiten u. Dokumentehbeilage 47 Seiten; EVP (DDR): 31 M Im Unterschied zum Lehrbuch des Völkerrechts in 2 Teilen (Berlin 1982) konzentriert sich der Grundriß auf Jene Völkerrechtsfragen, deren Kenntnis zum Abschluß des Juristischen Studiums erforderlich ist. In 12 Kapiteln werden u. a. behandelt: die Stellung der Grundprinzipien im System des Völkerrechts, die Subjekte des Völkerrechts, die Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, das Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der allgemeine Platz der Menschenrechte im Völkerrecht, das völkerrechtliche Gewaltverbot und seine Durchsetzung, Völkerrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verantwortlichkeit, Völkerrechtsregeln des internationalen bewaffneten Konflikts, völkerrechtliche Grundlagen der Sicherheit in Europa.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit kommen. Es geht darum, allen Leitern, mittleren leitenden Kadern und Mitarbeitern eine langfristige Orientierung dazu zu geben, welche inhaltlichen Probleme in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.