Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 432

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 432 (NJ DDR 1983, S. 432); 432 Neue Justiz 11/83 Aufruf zur Festigung des Friedens und zur Abrüstung Die regionale Konsultation der Juristenvereinigungen europäischer sozialistischer Länder, die vom 30. September bis 1. Oktober 1983 in Varna, VR Bulgarien, stattfand, hat sich mit den aktuellen Fragen hinsichtlich der Rolle und der neuen Aufgaben der Juristen unter den Bedingungen der erhöhten Gefahr einer nuklearen Katastrophe beschäftigt. Die alarmierende gegenwärtige internationale Situation stellt die Ehre und das Gewissen der Juristen auf die Probe. Nie kam seit dem zweiten Weltkrieg dem Kampf für die Achtung der Prinzipien und Normen des internationalen Zusammenlebens derartige Bedeutung zu. In Anbetracht der Berufung und der Verantwortung der Juristen in der gegenwärtigen Epoche richten wir den dringenden Aufruf an die Juristen aller Länder, noch entschiedenere und aufeinander abgestimmte Aktionen im Namen der unveräußerlichen Rechte der Völker auf Frieden und Leben zu ergreifen. In diesem für die Zukunft der Menschheit kritischen Augenblick ist es unerläßlich, daß sich alle der Notwendigkeit bewußt werden, das beispiellose Wettrüsten einzustellen, für die Abrüstung zu kämpfen und den militärischen Konflikten, die verschiedene Gebiete dieser Erde verheeren, ein Ende zu setzen. Die Juristen können nicht nur zu den Bemühungen um die Entwicklung und Demokratisierung der Normen, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln, einen noch bedeutenderen Beitrag leisten, sondern auch für deren strikte Einhaltung. Sie können ihre positive Rolle verstärken im Kampf für die Verhütung eines nuklearen Krieges, gegen die mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbaren strategischen Doktrinen der USA vom „entwaffnenden Erstschlag“, vom „begrenzten Kernkrieg" und vom „verlängerten nuklearen Konflikt“, gegen die Entscheidung der NATO, in Westeuropa neue amerikanische Mittelstreckenraketen zu stationieren. Besonders dringlich sind die Aufgaben zur Vereitelung der Pläne der Regierung der USA, den kosmischen Raum zu militarisieren, Waffensysteme zu entwickeln, die ermöglichen, einen Krieg im Kosmos und vom Kosmos aus zu führen, sowie andere Waffenarten herzustellen, die auf jüngsten wissenschaftlichen Errungenschaften basieren. Unsere erste Aufgabe ist es, der Weltöffentlichkeit aufzuzeigen, daß der von den USA vorbereitete Nuklearkrieg im Gegensatz zu den internationalen Normen steht und das schwerste Verbrechen gegen die Menschheit darstellen würde. Die Schaffung eines dauerhaften Friedens auf der Erde ist unmöglich ohne die bedingungslose Einhaltung der universell anerkannten völkerrechtlichen Prinzipien der Achtung der souveränen Gleichheit, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Unverletzlichkeit der Territorien und Grenzen der Staaten, ohne den Verzicht auf die imperialistische Politik der Aggression und Provokation gegen die friedliebenden Länder und Völker. Die Initiativen zur Wahrung und Vertiefung der internationalen Entspannung erfordern die breiteste Unterstützung durch die Weltöffentlichkeit. Das Madrider Treffen der Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das mit bemerkenswerten Resultaten endete, hat die Vitalität der Tendenzen zur Entspannung, zur Festigung des Friedens, zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestätigt und erlaubt, optimistisch zu sein. Neue Möglichkeiten für die Fortsetzung des vielfältigen Prozesses der Entspannung in Europa und für tatsächliche Abrüstung wurden geschaffen. Wir rufen die Juristen der europäischen Länder auf, für die Verwirklichung der in Madrid Unterzeichneten Vereinbarungen zu wirken, für die Regelung aller Probleme auf dem Verhandlungsweg, für den Erfolg der bevorstehenden Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa. Die kommenden Monate werden für die Völker Europas und der anderen Teile der Erde von außerordentlich großer Bedeutung sein. Werden politische Weisheit, Realismus und Verantwortungsgefühl für die friedliche Zukunft der Völker die Oberhand gewinnen über die ungeheuerlichen Pläne zur Stationierung neuer amerikanischer Raketen auf den Territorien mehrerer Länder Westeuropas? Dies ist gegenwärtig die Kernfrage, zu deren Lösung auch die Juristen unseres Kontinents beitragen können. Wir müssen uns entschlossen für die Vorschläge zur Beseitigung aller Kernwaffen in Europa aussprechen. Wir hoffen, daß die Juristen aller Länder ihre edle berufliche Pflicht als konsequente Verteidiger des Friedens und der internationalen Rechtsordnung erfüllen und ihre Kräfte nicht schonen werden im Ringen für eine glückliche Zukunft der heutigen und künftigen Generationen. Der Frieden und das Leben müssen für immer auf unserem Planeten triumphieren. Varna, 1. Oktober 1983 sich die Vertreter des revolutionären Proletariats in der Minderheit befinden werden. Trotzdem muß man sich an den Wahlen zu diesem Parlament beteiligen und in diesem Parlament wirken, weil es nicht verhindert oder durch die Errichtung der Rätemacht ersetzt werden kann. Denn: „Wir werden die Macht nur dann ergreifen, wenn der bewußte, der klare Wille der Mehrzahl der Proletarier Deutschlands hinter uns steht. Glauben Sie, daß wir heute schon so weit sind? O nein! Dann irren Sie sich! Noch nicht einmal in Worten sind wir so weit. “ (Käthe Duncker) 2. Um die vorhandene Unreife der Massen zu überwinden, muß auch das bürgerliche Parlament ausgenutzt werden: „Unsere nächste Aufgabe ist, die Massen zu schulen Das wollen wir durch den Parlamentarismus erreichen Dank der Unreife der Massen, die bis jetzt nicht verstanden haben, das Rätesystem zum Siege zu bringen, ist es der Gegenrevolution gelungen, die Nationalversammlung als ein Bollwerk gegen uns aufzurichten. Nun führt unser Weg durch dieses Bollwerk hindurch.“ (Rosa Luxemburg) 3. Die linken Radikalisten können sich die Ausnutzung des bürgerlichen Parlaments nicht vorstellen, weil für sie nur die Scheinalternative existiert: „Entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus Wir wollen etwas verfeinerten Radikalismus. Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder Oder. Es ist bequemer, einfacher, aber das ist eine Vereinfachung, die nicht der Schulung und Erziehung der Massen dient.“ (Rosa Luxemburg) 4. Der parlamentarische Kampf ersetzt nicht den außerparlamentarischen Kampf, „sondern er ist nur gedacht als ein Moment zur Unterstützung der Massenaktionen“. (Karl Liebknecht) 5. Es besteht durchaus die Möglichkeit, „daß sich gerade um dieses Parlament die wteiteren außerparlamentarischen Kämpfe entspinnen werden. Die Geschichte aibt Beispiele da- für, daß wir nicht in einer vollkommen bedeutungslosen Körperschaft sitzen, sondern in einer Körperschaft von äußerster Gefährlichkeit für das Proletariat, nicht um dort zu schwätzen, sondern um dort mitten unter den Feinden des Proletariats zu sein und ihnen die Maske vom Gesicht reißen zu können. “ (Karl Liebknecht) Trotzdem wurde der Antrag mit .62 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Dies hat der jungen Partei geschadet. Es erschwerte, eine marxistisch-leninistische Strategie zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte der Werktätigen und für die Heranführung der Massen an die sozialistische Revolution nach allen Seiten hin auszuarbeiten. Es bestätigte sich, daß der proletarischen Revolution „nichts so schädlich ist, als Illusionen nichts, was ihr so nützlich ist, wie die klare, offene Wahrheit Die Illusionen über die 1919 tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten, die Diktatur des Proletariats sofort zu errichten, führten zu jener Ablehnung. Im Oktober 1919 begann die KPD, ihre Haltung zum bürgerlichen Parlament mit den „Leitsätzen über den Parlamentarismus“ zu korrigieren. Sie erkannte nunmehr an, daß das bürgerliche Parlament „zur Einwirkung auf die Massen“ benutzt werden kann.27 Auf dem 4. Parteitag im April 1920 beschloß die KPD, sich nunmehr an den Reichstagswahlen zu beteiligen. Die praktische Arbeit der kommunistischen Reichstagsfraktion von 1920 bis 1933 belegt, wie sich die KPD auch in dieser Frage leninistische Erkenntnisse angeeignet28 und zugleich durch eigene Arbeit bereichert hat.29 * Die Entwicklung der KPD seit ihrer Gründung belegt, daß dieser Akt das wichtigste Ergebnis der Novemberrevolution war. Aus Siegen und Niederlagen lernend, die theoretischen Leitsätze ständig an den Erfordernissen und Ergebnissen der praktisch-politischen Tätigkeit überprüfend, den Erfah- Fortsetzung auf S. 439;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Diensteinheiten. Sie ist nur dann zu gestatten, wenn hierfür sachliche Notwendigkeit besteht und es für die Planung und Organisation bestimmter Durchführungsmaßnahmen erforderlich ist. Für die Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.