Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 431 (NJ DDR 1983, S. 431); Neue Justiz 11/83 431 beiter und Soldaten. Die Räte waren für die KPD ganz in der Tradition der Leninschen Sowjettheorie und der Praxis der Pariser Kommunarden Massenorganisationen und staatliche Machtorgane zugleich, bei denen alle Staatsgewalt konzentriert war, die Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz in sich vereinigten und über die ökonomischen und ideologischen Machtmittel der Gesellschaft verfügten. In der „Roten Fahne“ vom 18. November 1918 forderte Rosa Luxemburg: „Die ganze Macht in die Hände der arbeitenden Masse, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte.“7 Im Parteiprogramm der KPD wurde diese Position dann auch in Detailfragen ausgeformt.8 * 3. Die KPD wußte, daß die in der Novemberrevolution geschaffenen Räte nur dann in Inhalt und Form proletarische Organisationsformen sein konnten, wenn in ihnen die revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse die Mehrheit hatten, also führten. Ganz im Sinne Lenins war „die Eroberung einer kommunistischen Mehrheit in den Räten“ unerläßliche Voraussetzung für deren Klassencharakter als Arbeitermachtorgane.8 Sehr viele der deutschen Arbeiter- und Soldatenräte waren aber nur der Form nach proletarisch, im Inhalt jedoch „bürgerlich-reformistisch“10 *, weil in ihnen rechtssozialdemokratische Gegner der Revolution in der Mehrheit waren. 4. Die KPD sah von ihrer Gründung an, daß die Diktatur des Proletariats notwendigerweise demokratisch organisiert sein muß. Am 20. November 1918 schrieb Rosa Luxemburg: „Nicht darum handelt es sich heute, ob Demokratie oder Diktatur. Die von der Geschichte auf die Tagesordnung gestellte Frage lautet: bürgerliche Demokratie oder sozialistische Demokratie. Denn Diktatur des Proletariats, das ist Demokratie im sozialistischen Sinne. Diktatur des Proletariats, das sind nicht Bomben, Putsche, Krawalle, .Anarchie' , sondern das ist der Gebrauch aller politischen Machtmittel zur Verwirklichung des Sozialismus im Sinne und durch den Willen der revolutionären Mehrheit des Proletariats, also im Geiste sozialistischer Demokratie. “H Und im Gründungsparteiprogramm der KPD ist zu lesen: Die „Ausrüstung der kompakten arbeitenden Volksmasse mit der ganzen politischen Macht für die Aufgaben der Revolution, das ist die Diktatur des Proletariats und deshalb die wahre Demokratie.“12 Der sozialistische Staat ist Machtausübung durch die gesamte Arbeiterklasse und deren Verbündete, vor allem das „landlose Proletariat“ und das „Kleinbauerntum“. Die Machtausübung der arbeitenden Menschen wird zugleich als Lernprozeß begriffen. Nur indem Macht tatsächlich ausgeübt wird, kann Machtausübung erlernt werden.13 In diesem Sinne hatte Rosa Luxemburg ausgeführt: „Der Sozialismus wird nicht gemacht und kann nicht gemacht werden durch Dekrete, auch nicht von einer noch so ausgezeichneten sozialistischen Regierung. Der Sozialismus muß durch die Massen, durch jeden Proletarier gemacht werden. “14 In der Diskussion machte allerdings Max Levien zu Recht darauf aufmerksam, daß sozialistische Demokratie auch demokratischen Zentralismus erfordere. Machtergreifung bedeute auch „die Ergreifung der ,Macht in der Zentrale“.13 * Daher wandte sich beispielsweise der Parteitag gegen Forderungen, die Diktatur des Proleariats zunächst nur in einzelnen deutschen sozialistischen Republiken zu errichten und diese erst nach und nach zu einer einheitlichen sozialistischen Republik zusammenzufassen: „Die Revolution bekommt ihre Macht nur dadurch, daß sie überall in einen großen Strom geleitet wird. Diese Leitung ist bei der Zersplitterung, die die bundesstaatliche Aktion mit sich bringen wird, unmöglich.“18 * 5. Die KPD ließ vom ersten Tage ihrer Existenz an keinen Zweifel daran aufkommen, daß Diktatur des Proletariats nicht mit terroristischer Gewalt gleichzusetzen ist. „Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors; sie haßt und verabscheut den Meuchelmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft“, heißt es im Gründungsparteiprogramm.17 Allerdings wußte die Arbeiterklasse aus geschichtlichen Erfahrungen, daß jede herrschende Ausbeuterklasse ihrer politischen und ökonomischen Entmachtung Widerstand entgegensetzen wird. Von der Intensität und den Formen dieses Widerstandes hängen die erforderlichen Reaktionen der Rätemacht jeweils ab. „Der Gewalt der bürgerlichen Gegenrevolution muß die revolutionäre Gewalt des Proletariats entgegengestellt wer- den, den Anschlägen, Ränken, Zettelungen der Bourgeoisie die unbeugsame Zielklarheit, Wachsamkeit und stets bereite Aktivität der proletarischen Masse, den drohenden Gefahren der Gegenrevolution die Bewaffnung des Volkes und Entwaffnung der herrschenden Klassen die konzentrierte, zusammengeballte, aufs höchste gesteigerte Macht der Arbeiterklasse.“18 6. Schließlich: Die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist erforderlich, um „den Frieden wirklich herzustellen und zu sichern“.18 Frieden und Sozialismus sind für die KPD seit dem Tage ihrer Gründung eine untrennbare Einheit. Daraus folgten für sie internationale Aufgaben: „Sofortige Aufnahme der Verbindungen mit den Bruderparteien des Auslands, um die sozialistische Revolution auf internationale Basis zu stellen und den Frieden durch die internationale Verbrüderung und revolutionäre Erhebung des Weltproletariats zu gestalten und zu sichern.“20 Herankommen an die Diktatur des Proletariats Die KPD hat ihre staatstheoretische Konzeption auf dem Gründungsparteitag formuliert als Anleitung zur Fortführung der Novemberrevolution zu einem sozialistischen Ergebnis. Es kam ihr wie Karl Liebknecht am 28. November 1918 feststellte darauf an, die Revolution aus einer „bürgerlich-politischen Reformbewegung“ zu einer proletarischen Massenaktion weiterzuentwickeln und deshalb „die gesamte gesetzgebende, vollziehende, richterliche Gewalt ausschließlich in den Händen der städtischen und ländlichen Arbeiter einschließlich des nur scheinbar selbständigen kleinen Mittelstandes und der proletarischen Soldaten“ zu konzentrieren.21 * Insoweit forderte die KPD die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Gegenwartsaufgabe. Für staatliche Formen des Herankommens an die Diktatur des Proletariats, des Übergangs zum sozialistischen Staat war jedoch im Jahre 1918/1919 in der Strategie und Taktik der KPD kein Raum. Allerdings ist zu sehen, daß die proletarische Revolution für die KPD Prozeßcharakter hatte. Das Gründungsparteiprogramm hielt fest: „Die proletarische Revolution kann sich nur stufenweise, Schritt für Schritt, auf dem Golgathaweg eigener bitterer Erfahrungen, durch Niederlagen und Siege, zur vollen Klarheit und Reife durchringen. “22 So könne z. B. wie Rosa Luxemburg begründete die Regierung Ebert/Scheidemann nicht sofort durch eine „sozialistisch-proletarisch-revolutionäre Regierung“ ersetzt werden, sondern müsse erst „durch einen sozialen, revolutionären Massenkampf des Proletariats auf Schritt und Tritt“ unterminiert werden.23 Aus den konkreten Bedingungen der Revolution in Deutschland Ende des Jahres 1918 ergäbe sich, daß der bürgerliche Staat von unten „ausgehöhlt“ werden müsse, „indem wir überall die öffentliche Macht, Gesetzgebung und Verwaltung nicht mehr trennen, sondern vereinigen, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte bringen“.24 Zur Dialektik von Diktatur des Proletariats und 'bürgerlichem Parlamentarismus Die Erarbeitung marxistisch-leninistischer Positionen in der Staatsfrage vollzog sich.auf dem Gründungsparteitag der KPD in ständiger Auseinandersetzung mit reformistischen und linksradikalen Auffassungen. Das beförderte die Beschlüsse des Parteitages nicht in allen Punkten. Insbesondere in zwei wichtigen Fragen setzten Linksradikale ihre Meinung durch: in der Gewerkschaftsfrage und im Beschluß über die Nicht- teilnahme an den Wahlen zur Weimarer Nationalversamm- lung. Beide Problemkreise waren und sind von erheblicher staatstheoretischer und staatspraktischer Tragweite geht es doch um die Frage der Ausnutzbarkeit von Elementen des politischen Systems der herrschenden Bourgeoisie für die re- volutionäre Arbeiterbewegung. Die Zentrale des Spartakusbundes hatte den Parteitagsdele- gierten vorgeschlagen, sich an den Wahlen zur Nationalver- sammlung zu beteiligen. Vor allem Paul Levi, Rosa Luxem- burg, Karl Liebknecht, Käthe Duncker und Fritz Heckert hat- ten zur Begründung angeführt:25 1. Die zu wählende Nationalversammlung wird ein bürgerliches Parlament, Institution der Gegenrevolution sein, in der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der mißbräuchlichen Ausnutzung des kontrollbevor-rechteten Status zur Durchführung von Personenschieusungen in Kraftfahrzeugverstecken im grenzüberschreitenden Verkehr nach Westberlin im sozialistischen Ausland getroffen.