Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 427

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 427 (NJ DDR 1983, S. 427); Neue Justiz 10/83 427 nissen der anderen Verkehrsteilnehmer angepaßt sein unter gleichzeitig gerechtfertigtem Vertrauen auf deren verkehrsgerechtes Verhalten. Ein Sicherheitsabstand von etwa einem Meter wird dieser Forderung in der Regel gerecht, es sei denn, es ergeben sich aus der konkreten Verkehrssituation notwendig größere Abstände (z. B. Vorbeifahren an einem außerorts haltenden Bus, aus dem Fahrgäste aussteigen). Andererseits können Gefahren, die sich aus geringerem Sicherheitsabstand ergeben, durch angepaßte reduzierte Geschwindigkeit kompensiert werden. In vorliegender Sache ergibt sich aus der Verkehrsunfallanzeige, dem Unfallortbefundsbericht und dem Bildbericht, daß nicht nur das Fahrzeug des Geschädigten auf dem Gehweg parkte, sondern auch andere Fahrzeuge in dichter Reihenfolge auf dem Gehweg standen. Die Annahme bietet sich an, daß gemäß Bild 256 (Anlage 2 zur StVO) Parkordnung auf dem Gehweg vorgeschrieben ist. Darüber hätte das Kreisgericht aber Beweis erheben müssen, um festzustellen, ob der Geschädigte in dieser Form parken durfte. Für den vorbeifahrenden Fahrzeugführer ergibt sich aber auch bei vorgeschriebener Parkordnung auf dem Gehweg was den erforderlichen Seitenabstand zu den parkenden Fahrzeugen betrifft keine andere Situation als die, wenn er an einer Reihe auf der Fahrbahn parkender Fahrzeuge vorbeifährt. Im Unfallortbefundsbericht wird festgestellt, daß sich Schäden an den am Unfall beteiligten Fahrzeugen sowie auf der Fahrbahn Lacksplitter von beiden Fahrzeugen befanden. Die Nachermittlungen führten zu dem Ergebnis, daß der vom Angeklagten geführte Pkw den parkenden Kleinlastwagen streifte, wobei davon ausgegangen wird, daß der Anprall zu einer Standortveränderung des Lkw führte, die eine exakte Bestimmung seines ursprünglichen Standortes nicht mehr zuläßt. Der Zeuge S., der in etwa 20 m Abstand dem Angeklagten folgte, sagte im Ermittlungsverfahren aus, daß der Angeklagte nahe der Bordsteinkante mit 10 cm oder noch geringerem Abstand fuhr. Das Kreisgericht hat die Nachermittlungen und den Unfallortbefundsbericht mit Fotoanlage zwar in die Beweisaufnahme einbezogen, das Ergebnis in Verkennung der Pflichtenlage aber nicht in die Urteilsfeststellungen einfließen lassen. Das wird nachzuholen seih. In der rechtlichen Beurteilung dieses ergänzend festgestellten Sachverhalts wird das Kreisgericht davon auszugehen haben, daß der Angeklagte infolge ungenügender Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht den mit Rücksicht auf .die durch parkende Fahrzeuge gekennzeichnete Verkehrslage erforderlichen Seitenabstand eingehalten hat (§ 1 Abs. 1 StVO i. V. m. § 8 Abs. 2 StGB) und dadurch den Unfall herbeiführte. Ein Mitverursachen des Geschädigten läßt sich angesichts der gegenwärtigen Beweislage nicht feststellen. Ihm blieb, selbst wenn er zur Unfallabwendung auf die Bordsteinkante getreten wäre, keine Möglichkeit, den Anstoß zu verhindern, weil der Angeklagte mit dem von ihm geführten Pkw so weit rechts fuhr, daß dieser das parkende Fahrzeug streifte. In Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR war das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zurückzuverweisen. Buchumschau Prof. Dr. Gerhard Riege: Die Staatsbürgerschaft der DDR Staatsverlag der DDR, Berlin 1982 329 Seiten; EVP (DDR): 18,50 M Aus der Feder des Autors Leiter des Lehrstuhls für Staatsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena stammen bereits mehrere Publikationen zu Fragen der Staatsbürgerschaft1, die weithin Anerkennung gefunden haben. Die vorliegende wissenschaftliche Monographie, in der dieses Thema umfassend behandelt wird, ist das Ergebnis vieljähriger Forschungsarbeit. Bei der eingehenden Erörterung von theoretischen Grundfragen der Staatsbürgerschaft geht Riege davon aus, daß jedem geschichtlichen Typ einer Gesellschaftsordnung, der eine politisch-staatliche Organisation hervorgebracht hat, ein nur ihr eigener Typ der Staat-Bürger-Beziehung entspricht. Er wendet sich entschieden gegen die für die bürgerliche Rechtswissenschaft charakteristische Betrachtungsweise, wonach die Staatsbürgerschaft nur als rechtliche Zuordnung einer Person zu einem Staat verstanden, mithin nur das formale Moment der Zugehörigkeit zu einem Staat gesehen, jedoch vom Wesen des Staates und vom Inhalt der Staat-Bürger-Beziehung abstrahiert wird. Riege stellt dem den „materiellen Staatsbürgerschaftsbegriff“ entgegen, versteht die Staatsbürgerschaft als ein „rechtlich relevantes, zumeist rechtlich geregeltes Realverhältnis zwischen Staat und Bürger“ (S. 18). Einen wesentlichen Aspekt der neuen Stellung des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und ihrem Staat sieht Riege in der Überwindung des „Dualismus von Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft“. Er geht näher darauf ein, welche Rolle jener Dualismus die Unterscheidung zwischen Staatsangehörigen und Staatsbürgern, zwischen Untertanen und Aktivbürgern in. der Geschichte des Kapitalismus gespielt hat, und verdeutlicht, wie die herrschende Bourgeoisie auch mit Mitteln des Staatsangehörigkeitsrechts ihre Macht zu sichern und ihre Ziele zu verfolgen weiß. Jedoch ist m. E. der Nachweis, daß dieser Dualismus noch heute in den kapitalistischen Staaten von aktueller Bedeutung sei, nicht ganz geglückt. Eher scheint mir Rieges Feststellung zuzutreffen: „Die Staatsangehörigkeit bürgerlicher Prägung ist die für moderne Gegebenheiten umfunktionierte Untertanenschaft“ (S. 51). Es unterliegt keinem Zweifel, daß die reale Stellung der Staatsangehörigen in den imperialistischen Staaten äußerst unterschiedlich ist und daß nur jene wesentlichen Einfluß auf die politische Macht ausüben, in deren Händen die öko- nomische Macht konzentriert ist; dazu kommt die systematische Diskriminierung von Gruppen der Bevölkerung wegen ihrer Rasse, Nationalität, ihrer politischen Einstellung, ihres Glaubensbekenntnisses u. ä. in vielen kapitalistischen Staaten. Aber eine rechtliche Ausgestaltung der unterschiedlichen Stellung der Staatsangehörigen, die unverhüllte Negierung der Gleichberechtigung der Bürger, die förmliche Aufrechterhaltung jenes Dualismus von Staatsangehörigen und Staatsbürgern ist für die Rechtsordnung der kapitalistischen Staaten der Gegenwart nicht charakteristisch. Mit vielfältigen und zum Teil verfeinerten Methoden, besonders durch ein ausgeklügeltes System der Manipulierung der Menschen, versteht es die herrschende Bourgeoisie, die übergroße Mehrheit der Bürger von echter Mitwirkung und Mitbestimmung in Staat und Wirtschaft fernzuhalten. Eine Einteilung in Aktiv- und Passivbürger ist nicht mehr das Typische und wird kaum noch angewandt. Indem Riege den Unterschied zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit herausarbeitet, verwendet er dieses Begriffspaar zugleich, um die Zugehörigkeit zum sozialistischen Staat von der zum kapitalistischen Staat abzugrenzen: „Die sozialistische Staat-Bürger-Beziehung wird als Staatsbürgerschaft, die bürgerlich-kapitalistische als Staatsangehörigkeit bezeichnet“ (S. 19). Gewiß ist diese Verwendung der Begriffe geeignet, die unterschiedliche Stellung des Menschen in den gegensätzlichen Gesellschaftsordnungen zu kennzeichnen. Aber sie hat auch Mängel. B. Graefrath hat bereits in seiner Rezension dieses Buches die Frage aufgeworfen, ob auf eine allgemeine (alle Staaten erfassende) Definition der Staatsbürgerschaft verzichtet werden kann.2 Meines Erachtens bedarf es doch eines allgemeinen Begriffs für die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Staat, nicht zuletzt zur Regelung und Gestaltung entsprechender zwischenstaatlicher Beziehungen. In § 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR vom 20. Februar 1967 (GBl. I Nr. 2 S. 3) wird dieses Erfordernis erkennbar: hier wird der Begriff „Staatsbürgerschaft“ auch in bezug auf andere Staaten verwendet, und zwar unabhängig von der Gesellschaftsordnung. Andererseits ist Riege darin zuzustimmen, daß die Bezeichnung „Bürgerschaft“ der Stellung des Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft nicht entspricht. Ich möchte Vorschlägen, als einheitlichen Begriff für die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Staat den der „Staatsangehörigkeit“ zu verwenden. Die Unterschiede im Staat-Bürger-Verhältnis zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung werden damit nicht negiert, ebensowenig wie mit der Verwendung des allgemeinen Begriffs „Staat“;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor. Die vorbeugende Tätigkeit Staatssicherheit besitzt auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.