Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 425

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 425 (NJ DDR 1983, S. 425); Neue Justiz 10/83 425 hatte, bei einer Verwechslung eventuell bereit zu sein, sich zu verständigen. In Übereinstimmung mit den Ausführungen im Kassationsantrag wäre es vielmehr zur möglichst endgültigen Bereinigung des Konflikts geboten gewesen, die Einbeziehung der Zeugin in das Verfahren gemäß §35 ZPO zu prüfen, da diese bei vorliegender Verwechslung der Schweine in jedem Fall einen materiellen Vorteil erlangt hat, ohne darauf einen Anspruch zu haben. § 1 Abs. 2 Buchst, a der Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltversicherung Ausgabe 1977 vom 18. Februar 1977 (GBl. I Nr. 8 S. 68). Für ein Fahrrad, das nach beendetem Gebrauch (hier: in der Zeit von 21. 30 Uhr bis 7.45 Uhr des nächsten Tages) nicht in einem verschlossenen Raum, sondern nur durch ein Fahrradschloß gesichert innerhalb eines eingefriedeten Hausgrundstücks untergebracht ist, wird im Falle des Diebstahls kein Versicherungsschutz gewährt. BG Leipzig, Beschluß vom 7. April 1983 5 BZB 27/83. Der Kläger hat bei der Verklagten (Staatliche Versicherung) eine Haushaltversicherung abgeschlossen. In der Zeit vom 8. Mai 1982 21.30 Uhr bis zum 9. Mai 1982 7.45 Uhr wurde dem Sohn des Klägers ein mit einem Fahrradschloß gesichertes und auf dem umfriedeten Einfamiliengrundstück einer Bekannten abgestelltes Fahrrad gestohlen. Der Kläger hat von der Verklagten für den Verlust des Fahrrades einen Betrag von 280 M verlangt. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er unter Aufhebung des kreisgerichtlichen Urteils die Verurteilung der Verklagten entsprechend seinem Antrag begehrt. In seiner Begründung geht er im wesentlichen davon aus, daß die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz nach den Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltversicherung gegeben seien und vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzungen, die eine Versagung der Versicherungsleistung rechtfertigen können, nicht vorlägen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus der Begründung: Die Überprüfung der Entscheidung ergibt, daß das Kreisgericht alle für die Entscheidung erheblichen Umstände aufgeklärt hat, mit der Berufung keine beachtlichen neuen Tatsachen vorgebracht werden und die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts unbedenklich ist. Das Kreisgericht geht zutreffend davon aus, daß die Regelung des § 1 Abs. 2 Buchst, a der Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltversicherung Ausgabe 1977 (Anlage 1 zur AO über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger vom 18. Februar 1977 [GBl. I Nr. 8 S. 68]) zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte Alternativen des Versicherungsschutzes von Fahrrädern enthält. Danach tritt die Staatliche Versicherung für Diebstahlschäden an Fahrrädern dann ein, „wenn die Fahrräder durch ein Schloß gesichert oder nach beendetem Gebrauch in einem verschlossenen Raum untergebracht sind“. Da die zweite Alternative den Begriff „nach beendetem Gebrauch“ enthält, ergibt sich, daß sich die Alternative „Sicherung durch ein Schloß“ auf die Zeit des Gebrauchs des Fahrrades bzw. auf dessen kurzzeitige Unterbrechung bezieht, ohne daß eine Beendigung des Gebrauchs vorliegt. Es ist somit zu prüfen, ob im vorliegenden Fall der Gebrauch des Fahrrades beendet war. Die Bestimmung, wann eine Unterbrechung oder Beendigung des Gebrauchs vorliegt, kann stets nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und entsprechend dem Sinn der betreffenden Regelung der Allgemeinen Bedingungen erfolgen. Vom Inhalt des Begriffs her ist Unterbrechung „die kurzzeitige Aussetzung der Benutzung mit dem Ziel baldmöglicher Wiederbenutzung. Der Gebrauch muß dagegen als beendet angesehen werden, wenn zwischen dem Ende der Benutzung und der erneuten Benutzung ein langer Zeitraum liegt, der auch von vornherein feststehen kann“ (vgl. BG Potsdam, Urteil vom 15. Juni 1981 1 BZB 53/81 -). Sinn und Anliegen der in den Allgemeinen Bedingungen der Haushaltversicherung getroffenen Festlegungen über die unterschiedlichen Alternativen des Versicherungsschutzes bei abgestellten Fahrrädern kann nur sein, daß entsprechend den konkreten Umständen, wie z. B. der Dauer des Nichtgebrauchs, der vorhandenen günstigsten Sicherungsmöglichkeit und dem Verhältnis zwischen dem mit dem Nutzen der günstigsten Sicherungsmöglichkeit verbundenen Aufwand und der Dauer des Nichtgebrauchs, vom Versicherungsnehmer das Nutzen der möglichst günstigsten aber auch jeweils zumutbaren und angemessenen Sicherungsmöglichkeit vor Diebstahl verlangt wird. Dieses Anliegen ist im konkreten Fall bei der Entscheidung, welche Alternative vorliegt, mit zu berücksichtigen. Bei all den genannten Kriterien sind Grenzfälle nicht auszuschließen; dann ist im Zweifel zugunsten des Versicherungsnehmers zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien stellt das längere Abstellen und Nichtgebrauchen des Fahrrades durch den Sohn des Klägers (von 21.30 Uhr bis 7.45 Uhr des nächsten Tages) auf dem umfriedeten Einfamilienhausgrundstück einer Bekannten, auf dem die zumutbare, im Verhältnis zur beabsichtigten Dauer des Nichtgebrauchs über Nacht nicht sehr aufwendige Möglichkeit bestand, das Fahrrad in einem verschlossenen Raum bzw. durch Einschließen im Haus unterzubringen, eine Beendigung des Gebrauchs i. S. des § 1 Abs. 2 Buchst, a der Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltversicherung dar. Da aber das Fahrrad nur mit einem Fahrradschloß gesichert war, ist kein Anspruch auf Versicherungsleistung gegeben. §§ 68 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 2 ZPO. 1. Von der Auferlegung einer Ordnungsstrafe gegenüber einer Prozeßpartei, die die ihr im Verfahren obliegenden Pflichten unberechtigt nicht erfüllt, ist nur dann Gebrauch zu machen, wenn das zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsverlaufs unbedingt erforderlich ist. 2. Es ist unzulässig, dem Verklagten in einem Zivil-, Familien- oder Arbeitsrechtsstreit eine Ordnungsstrafe aufzuerlegen, wenn er der Aufforderung des Gerichts, schriftlich zur Klage Stellung zu nehmen, nicht nachkommt. BG Suhl, Beschluß vom 15. April 1983 - 3 BFR 13/83. Das Kreisgericht hat den Verklagten aufgefordert, zu der von seiner Ehefrau erhobenen Ehescheidungsklage innerhalb einer festgesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Verklagte nicht nach. In der mündlichen Verhandlung erklärte er auf Befragen, daß er keine Stellung genommen habe, weil er nichts schreiben werde. Daraufhin wurde ihm mit Beschluß eine Ordnungsstrafe in Höhe von 50 M mit der Begründung auferlegt, daß er eine ihm im Verfahren obliegende Pflicht unberechtigt nicht erfüllt habe (§ 68 Abs. 2 ZPO). Gegen diese Entscheidung hat der Verklagte Beschwerde eingelegt, mit der er die Aufhebung des Beschlusses erstrebt. Die Beschwerde hatte Erfolg. Aus der Begründung: Im vorliegenden Fall war der Ausspruch einer Ordungsstrafe gemäß § 68 Abs. 2 ZPO nicht gerechtfertigt. Es ist nicht zulässig, einer Prozeßpartei eine Ordnungsstrafe aufzuerlegen, weil sie trotz Aufforderung zur Klage nicht schriftlich Stellung genommen hat. Ein solches Vorgehen des Gerichts verstößt gegen die Grundvoraussetzung für die Verhängung der Ordnungsstrafe nach § 68 Abs. 2 ZPO und zugleich gegen das Prinzip der Mündlichkeit des Verfahrens. Von einer Ordnungsstrafe ist nur dann Gebrauch zu machen, wenn die Prozeßparteien die ihnen im Verfahren obliegenden Pflichten unberechtigt nicht erfüllen, die Ordnung in der Verhandlung stören oder die Würde des Gerichts verletzen (§ 68 Abs. 2 ZPO). Mit diesem Grundsatz wird einer leichtfertigen Verhängung von Ordnungsstrafen vorgebeugt. Es ist deshalb vor Erlaß eines Ordnungsstrafbeschlusses regelmäßig verantwortungsbewußt zu prüfen, ob eine solche Maßnahme erforderlich ist, um einen ordnungsgemäßen Verhandlungsablauf zu sichern (vgl. Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 260). Das ist beim vorliegenden Sachverhalt generell zu verneinen. Nach § 3 Abs. 1 ZPO haben die Prozeßparteien zwar das Recht und die Pflicht, am Verfahren teilzunehmen und ins-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.