Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 42

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 42 (NJ DDR 1983, S. 42); 42 Neue Justiz 1/83 die Gleise gelaufen war, vom Hänger jedoch nur erfaßt werden konnte, weil dieser entgleiste. Die durch diese Straftat eingetretenen Folgen sind außerordentlich schwerwiegend, so daß die objektive Schädlichkeit erheblich ist. Auch der Grad der Schuld der Angeklagten ist nicht gering. Sie hatte in einer für sie nicht außergewöhnlichen oder besonders komplizierten Verkehrssituation kurzzeitig nicht die notwendige Aufmerksamkeit aufgebracht. Diese Umstände erfordern eine länger andauernde Freiheitsstrafe, wobei auch zu beachten ist, daß dieser folgenschwere Unfall das Vertrauen der Bevölkerung in die Qualität der Transportleistungen des VEB Nahverkehr K. herabsetzte. Zugunsten der Angeklagten war die Tatsache zu berücksichtigen, daß der Tod des Bürgers Z. durch dessen pflichtwidriges Überschreiten der Gleise mit verursacht wurde und daß sich die Angeklagte in der Vergangenheit stets verantwortungsbewußt verhalten hat und als Straßenbahnführerin jederzeit diszipliniert in Erscheinung getreten ist. Ihr strafbares Verhalten ist eine einmalige Pflichtvergessenheit. Deshalb ist die Dauer der Freiheitsstrafe in Übereinstimmung mit dem Antrag des Vertreters des Staatsanwalts des Bezirks auf ein Jahr und neun Monate festzusetzen. §§ 196 Abs. 3 Ziff. 2, 62 Abs. 3, 200 StGB; § 198 Abs. 2 StPO. 1. Zur Verneinung der Voraussetzungen für außergewöhnliche Strafmilderung bei Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls in Tateinheit mit Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit. 2. Der Staatsanwalt kann Schadenersatzansprüche von Rechtsträgern sozialistischen Eigentums nur bis zum Schluß der Beweisaufnahme geltend machen. BG Halle, Urteil vom 1. Juni 1982 - 3 BSB 77/82. Der Angeklagte hat seit 1981 die Fahrerlaubnis Klasse V und ausreichende Fahrpraxis. Am 18. März 1982 trank der Angeklagte von 16.30 bis 20.30 Uhr vier Flaschen Bier (0,5 1) und Schnaps. Anschließend fuhr er mit seinem Kleinkraftrad von H. nach Z. Am Ortseingang von Z. kam ihm etwa 1 m von der linken Fahrbahn-begrerizung entfernt auf dem Gehweg der später geschädigte Fußgänger B. entgegen. Der Angeklagte bemerkte B. nicht und fuhr ihn frontal an. Dabei erlitt B. eine 6 cm lange Platzwunde an der Stirn, eine 2 cm lange Rißwunde am rechten Unterschenkel, einen Schienbeinkopfbruch und ein Schädel-himtrauma mit Fraktur des Stirnbeins. Er befand sich bis zum 8. April 1982 in stationärer Behandlung und wurde mit einem Oberschenkelgips entlassen. Die Blutalkoholuntersuchung ergab beim Angeklagten, bezogen auf den Unfallzeitpunkt, eine Konzentration von 1,2 mg/g. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisge-richt den Angeklagten wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls in Tateinheit mit Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (§§ 196 Abs. 1 und 2, 200 Abs. 1 StGB) auf Bewährung bei einer Bewährungszeit von zwei Jahren, drohte für den Fall der Nichtbewährung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr an und verpflichtete ihn zur Schadenswiedergutmachung. Ferner entzog es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis für die Dauer von einem Jahr und verurteilte ihn zum Schadenersatz. , Gegen dieses Urteil richtet sich der zuungunsten des Angeklagten eingelegte Protest, mit dem ungenügende Sachaufklärung und fehlerhafte rechtliche Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten gerügt werden; es wird dessen Verurteilung zu einer Strafe mit Freiheitsentzug angestrebt. Der Protest hatte Erfolg. Aus der Begründung: Zur Überprüfung des Urteils des Kreisgerichts führte der Rechtsmittelsenat eine eigene Beweisaufnahme durch, in deren Ergebnis es zur Ergänzung bzw. Präzisierung des vom Kreisgericht festgestellten Sachverhalts kam. Zu ergänzen war der Sachverhalt dahingehend, daß der Angeklagte während der Fahrt von H. nach Z. die alkoholische Beeinflussung, die zu einer unsicheren Fahrweise führte, durchaus verspürt hatte. Er fuhr vor dem Eintritt des Unfalls mit Abblendlicht, das eine Sicht von etwa 35 m zuließ. Außerdem befand sich im Unfallbereich eine Straßenlampe, die zum Unfallzeitpunkt eingeschaltet war. Durch diese künstliche Lichtquelle konnte der betreffende Straßenabschnitt unab- hängig von der Reichweite des Abblendlichts eingesehen werden. Aus dem verkehrstechnischen Gutachten ergibt sich, daß der Angeklagte 60 bis 80 cm von der rechten Fahrbahnbegrenzung entfernt gefahren ist, als es zu dem Unfall kam. Zu ergänzen waren auch die Feststellungen hinsichtlich der Verletzungen des Geschädigten B. Es fanden sich an der Innenseite des Kniegelenks in ca. 50 cm Höhe eine Prell-marke und an der Vorderseite des rechten Oberschenkels eine weitere Prellmarke etwa handbreit über dem Kniegelenk (Abstand von der Erde 75 cm). Die Höhe und Form der letztgenannten Prellmarke entspricht etwa der Höhe des Scheinwerfers bei belastetem Fahrzeug und dem Lampenabdruck. Aus der Art und Lage der Verletzungen im Zusammenhang mit den Beschädigungen am Fahrzeug leitete der medizinische Sachverständige ab, daß der Geschädigte in der Phase des Unfallgeschehens dem Fahrzeug des Angeklagten zugewandt gegangen und frontal erfaßt worden sein muß. Ein kurzzeitiges seitliches Hineinlaufen in die Fahrspur des Kleinkraftrades scheidet somit aus. Ausgehend von diesem Beweisergebnis, hat der Angeklagte bewußt gegen die sich aus § 7 Abs. 2 StVO ergebende Pflicht verstoßen. Er hat trotz der vorhandenen und ihm bekannten alkoholischen Beeinflussung, die eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit zur Folge hatte, am Straßenverkehr teilgenommen. Seine Verhaltensweise verwirklicht unter den gegebenen Umständen den Straftatbestand der Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit nach § 200 Abs. 1 StGB, da er nicht in der Lage war, den Anforderungen im Straßenverkehr gerecht zu werden. Das objektiviert sich in der Art und Weise des Zustandekommens dieses folgenschweren Unfalls. Die aus der erheblich beeinträchtigten Fahrtüchtigkeit resultierenden pflichtwidrigen Fehlleistungen im Fahrverhalten des Angeklagten, die zur Folge hatten, daß er den ihm entgegenkommenden Fußgänger B. nicht wahrnahm, obwohl ihm dies unter Berücksichtigung der gegebenen Sichtverhältnisse objektiv möglich gewesen wäre, war die zwangsläufige Folge seiner herabgesetzten Reaktionsfähigkeit. Im fahrtüchtigen Zustand wäre er zweifellos in der Lage gewesen, mit der notwendigen Sicherheit die Vorbeifahrt an dem Fußgänger rechtzeitig einzuleiten und den angemessenen seitlichen Sicherheitsabstand zu gewährleisten, so daß es nicht zu dem Unfall gekommen wäre. Er handelte somit fahrlässig i. S. des § 7 StGB. In Anbetracht der eingetretenen Folgen hat der Angeklagte, wie vom Kreisgericht zutreffend beurteilt, in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand der Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls nach § 196 Abs. 1 und 2 StGB in Tateinheit mit Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit nach § 200 Abs. 1 StGB erfüllt. Entgegen der Auffassung des Kreisgerichts liegen jedoch auch die Voraussetzungen des schweren Falls i. S. des § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB vor. Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichts grundsätzlich dann gegeben, wenn der Täter unter den Bedingungen der erheblich beeinträchtigten Fahrtüchtigkeit durch Alkohol ein Kraftfahrzeug führt, so daß in der Regel einem solchen Verhalten auch eine besonders gesellschaftswidrige Einstellung zu den Anforderungen im Straßenverkehr zugrunde liegt (vgl. OG, Urteil vom 28. Juli 1977 - 3 OSK 14/77 - [NJ 1977, Heft 18, S. 667]; OG, Urteil vom 24. Mai 1979 - 3 OSK 9/79 - [NJ 1980, Heft 3, S. 142] mit Anmerkung von J. Schlegel). Diese ein rücksichtsloses Verhalten des Angeklagten charakterisierenden Umstände objektivieren sich darin, daß er alkoholische Getränke im beträchtlichen Umfang zu sich nahm. Obwohl er die alkoholische Beeinflussung an Unsicherheiten in der Fahr-weise verspürte, setzte er die Fahrt fort, mit dem Ergebnis, daß er schließlich nicht in der Lage war, eine entsprechend den Verkehrs- und Sichtverhältnissen relativ unkomplizierte Verkehrssituation zu meistern. Unter diesen Umständen war daher kein Raum für die Anwendung der außergewöhnlichen Strafmilderung nach § 62 Abs. 3 StGB. Im Interesse des Schutzes des Straßenverkehrs und zur nachhaltigen Disziplinierung war dem Angeklagten nach § 54 die Fahrerlaubnis für die Dauer von zwei Jahren zu entziehen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei konfrontiert, da sich dies durch ein entsprechendes Delikt anbot. Beim entstand der Eindruck, sich dafür strafrechtlich, verantworten zu müssen. Aus seiner Einstellung heraus, die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.