Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 416

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 416 (NJ DDR 1983, S. 416); 416 Neue Justiz 10/83 Besondere Bedeutung kommt der sorgfältigen Arbeit im Ermittlungsverfahren zu. Jede formale Arbeit hier erschwert die Arbeit des Staatsanwalts und des Gerichts, und insbesondere ist es notwendig, die Geschädigten eingehend über ihre Ansprüche auch über eventuelle Ausgleichsansprüche nach § 338 Abs. 3 ZGB zu belehren. Ebenso sollten die Ermittlungsorgane die Geschädigten darüber beraten, wie im Strafverfahren nicht durchsetzbare Ansprüche eventuell auf andere Weise zu verwirklichen sind, und in geeigneten Fällen die Schädiger bereits veranlassen, von ihnen verursachte Schäden wiedergutzumachen. Qualifiziert hat sich die Arbeit der Richter bei der Eröffnung der Verfahren. Soweit das möglich ist, werden Mängel bei der Stellung von Anträgen beseitigt und die notwendigen Maßnahmen veranlaßt, wenn Schadenersatzanträge überhaupt fehlen. Dabei wird insbesondere darauf geachtet, daß bis zur Hauptverhandlung möglichst konkret bezifferte Anträge gestellt werden, damit über den Anspruch auch gleich der Höhe nach entschieden und eine Verweisung an die Zivilkammer vermieden werden kann. Das liegt ja auch im Interesse der Geschädigten und der für diese eintretenden Einrichtungen wie Sozialversicherung und Staatliche Versicherung. Als positiv ist auch einzuschätzen, daß die an Strafverfahren mitwirkenden Sicherheits- und Rechtspflegeorgane es immer besser verstehen, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung von Schadenersatzansprüchen zu ergreifen. Bereits die Untersuchungsorgane treffen verantwortungsbewußt Feststellungen zur Vermögenslage des Straftäters, und die Staatsanwälte oder die Gerichte erlassen gemäß § 120 StPO Arrestbefehle, um die spätere Vollstrek-kung zu sichern und zu erleichtern. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Strafbefehlsverfahren Großer Aufmerksamkeit bedarf die sachgerechte Beratung der Bürger und die qualifizierte Behandlung ihrer berechtigten Schadenersatzansprüche auch im Strafbefehlsverfahren. Entsprechend dem Hinweis im Vordruck des Anzeigenformulars werden die Geschädigten auf ihre Rechte gemäß § 17 StPO hingewiesen und über deren Durchsetzung möglichst so belehrt, daß bei ihnen Klarheit über den Umfang des Anspruchs und die Möglichkeiten seiner Verwirklichung besteht. Selbstverständlich ist z. B. der Hinweis auf die Erstattung des Lohnausfalls im Falle einer Erkrankung, aber auch die Orientierung auf die eventuelle Geltendmachung einer Ausgleichszahlung nach § 338 Abs. 3 ZGB. Im übrigen gilt natürlich auch im Strafbefehlsverfahren die Orientierung, daß Schadenersatzansprüche möglichst schon beim Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls konkret beziffert sein und ungerechtfertigte Antragstellungen verhindert werden sollten. Zur Zuerkennung von Ausgleichsansprüchen nach § 338 Abs. 3 ZGB Besondere Bedeutung kommt der Anwendung des § 338 Abs. 3 ZGB zu. Um eine ausgewogene Bemessung derartiger Ansprüche zu gewährleisten, hat der Zivilsenat des Bezirksgerichts ein Anleitungsmaterial erarbeitet, das den Kreisgerichten eine gute Unterstützung bei der Entscheidung dieser Frage gibt. Dieses Material enthält von der bisherigen Rechtsprechung ausgehend sowohl prozessuale als auch materiell-rechtliche Hinweise zur Anwendung des § 338 Abs. 3 ZGB sowie 10 Merksätze für die Behandlung derartiger Ansprüche. Die Hinweise betreffen z. B. die Feststellung des tatsächlichen Schadens, eine eventuell gegebene mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten, die Differenzierung der Ansprüche nach § 338 Abs. 1 und 3 ZGB (Ersatz von Aufwendungen und entgangenem Arbeitseinkommen bzw. Zahlung eines Ausgleichsanspruchs) und die Behandlung von „Ermessensanträgen“, bei denen darauf orientiert wird, daß im Antrag möglichst Mindest- oder Höchstbeträge genannt werden. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen erschien es uns besonders notwendig, Bewertungskriterien zu entwickeln, die sich insbesondere auf Art und Umfang des angerichteten gesundheitlichen Schadens und dessen Auswirkungen beziehen. Diese Kriterien lassen sich dahin zusammenfassen, daß der Betrag desto höher ist, je mehr der Geschädigte betroffen ist, insbesondere je länger bzw. umfangreicher die Beschränkung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist, je intensiver bzw. schwerer die Störung seines Wohlbefindens ist, je länger beide Alternativtatbestände des § 338 Abs. 3 ZGB (beschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens) nebeneinander gegeben sind und je jünger bei Dauerschäden der Geschädigte ist. Die 10 Merksätze für die Entscheidung über Ausgleichsansprüche lauten wie folgt: 1. Das Gericht hat alle nach dem gesetzlichen Tatbestand erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen und zu begründen. 2. Die Art und Schwere des Gesundheitsschadens ist eindeutig festzustellen. 3. Es müssen die Voraussetzungen der zivilrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit gegeben sein. 4. Es gelten die allgemeinen Regelungen der Schadenersatzpflicht. 5. Die volle Ausschöpfung des § 338 Abs. 1 ZGB (Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und des entgangenen Arbeitseinkommens) geht vor. 6. Es sind beide Alternativen des § 338 Abs. 3 (Beschränkung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens) zu prüfen. 7. Mit dem Ausgleichsbetrag soll ein adäquater Ausgleich an Lebensinhalt erzielt werden. 8. Der Geschädigte braucht den Verwendungszweck des Ausgleichsbetrags nicht zu belegen. 9. Der Ausgleichsbetrag darf nicht unter 200 M liegen. 10. Der Anspruch ist grundsätzlich nicht vererblich. Diese Hinweise und die 10 Merksätze haben nach unserer Einschätzung zu einer qualifizierten und vor allem einheitlichen Rechtsprechung bei der Zuerkennung von Ausgleichsansprüchen gemäß § 338 Abs. 3 ZGB geführt. ANNEMARIE HEXELSCHNEIDER, Direktor des Bezirksgerichts Leipzig Aufgaben der Kreisgerichte beim internationalen Rechtshilfeverkehr Der Aufenthalt einer ständig wachsenden Anzahl ausländischer Touristen, Arbeitskräfte und Studenten in der DDR und die Auslandsreisen vieler DDR-Bürger haben dazu geführt, daß die Kreisgerichte zunehmend Rechtshilfeersuchen an Gerichte anderer Staaten zu richten bzw. für diese zu erledigen haben. Hinzu kommt ein noch umfangreicherer Schriftwechsel aus Vorgängen mit Ausländerbeteiligung. Diese Ersuchen ergeben sich vorwiegend aus gerichtlichen Verfahren auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts, in begrenztem Maße auch aus Strafverfahren. An die Mitarbeiter der Kreisgerichte, bei denen fast ausschließlich der internationale Rechtshilfeverkehr der Gerichte abgewickelt wird, werden damit hohe Anforderungen an Qualität und Rationalität der Arbeit gestellt. Um auch auf diesem Gebiet den wachsenden Anforderungen der 80iger Jahre gerecht zu werden, gilt es, bisher gesammelte gute Erfahrungen überall verbindlich durchzusetzen. Die mit solchen Verfahren beschäftigten Richter gehen mit besonderer Sorgfalt und hohem Verantwortungsbewußtsein an die Erledigung ihrer Aufgaben. Sie sind sich dessen bewußt, daß die Verfahren mit Ausländerbeteiligung als ein wichtiger Teil der Rechtsprechung der Stärkung der sozialistischen Ordnung der DDR und der Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zum sozialistischen Staat zu dienen haben. Die Art und Weise der Durchführung dieser Verfahren und die Überzeugungskraft ihrer Entscheidungen beeinflussen auch die zwischenstaatlichen Beziehungen der DDR, und zwar unabhängig davon, ob diese von den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus oder von denen der friedlichen Koexistenz geprägt sind.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.