Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 412

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 412 (NJ DDR 1983, S. 412); 412 Neue Justiz 10/83 Dies läßt ahnen, wie rasant sich der imperialistische „Durchkriminalisierungsprozeß“, heutigentags in diesem Lande vollzieht. Dabei ist noch zu bedenken, daß es nicht einmal bei der Hälfte aller bekannt werdenden Straftaten gelingt, überhaupt Tatverdächtige zu ermitteln. Bei erfolgreicherer Ermittlungsarbeit hätte man es zweifellos mit ganz anderen Dimensionen im Tatverdächtigenbereich zu tun. Aufklärung bleibt hinter Kriminalitätsanstieg weit zurück Die latente Misere der polizeilichen Aufklärungsarbeit verführt übrigens die Polizeispitzen in der BRD zu ausgesprochen schönfärberischer Berichterstattung. So wird im amtlichen Bulletin ausdrücklich hervor gehoben: „Gesamtaufklärungsquote steigt weiter. “16 Dabei hatte diese sog. Aufklärungsquote (aufgeklärte Fälle im Verhältnis zu allen registrierten Straftaten) während der letzten Jahre nur mühsam und scheinbar einigermaßen mit dem Kriminalitätsanstieg schritthalten können. Sie betrug: 1963 55,5 v. H. 1980 44,9 v. H. 1973 46,9 v. H. 1981 45,3 v. H. 1978 44,6 v. H. 1982 45,6 v. H. 1979 44,7 v. H. Im Grunde genommen ist aber diese Quotientenbildung reinste Augenauswischerei. Im Jahr mit dem bisher niedrigsten Aufklärungsergebnis (1978) wurden zu 1 871 396 festgestellten Straftaten keine Tatverdächtigen ermittelt, während es 1982 trotz höherer „Aufklärungsquote“ 2 335 643 waren, also fast eine halbe Million mehr. Das Geheimnis einer solchen Differenz besteht darin, daß die polizeiliche Arbeit tatsächlich hinter der Entwicklung der Kriminalität zurückbleibt. Aus der Sicht elementarer Erfordernisse der Kriminalitätsabwehr in der BRD ist vor allem folgendes wesentlich: Die Aufklärungsquote der BRD-Kriminalstatistik ist von 73,4 Prozent im Jahr 1954 auf 45,6 Prozent im Jahr 1982 abgesunken. Das ganze Dilemma wird freilich erst bei differenzierter Betrachtung der aufgeklärten und der unaufgeklärt gebliebenen.Fälle deutlich sichtbar: Jahr aufgeklärte Straftaten unaufgeklärte Straftaten Entwicklung der Kriminalität in den USA und Großbritannien* USA Angaben nach: Statistical Abstract of the United States 1981, Washington 1981, S. 173: Zahl Zahl der Straftaten (absolut) Zahl der Straftaten je 1000 000 Einwohner 1981* 13 290 300 5 631 1980 13 295 400 5 900 1975 11 257 000 5 282 1970 8 098 000 3 985 1965 4 739 000 2 449 1960 3 384 000 1 887 Gegenüber 1960 hat sich die absolute Zahl der Gewaltdelikte mehr als vervierfacht, die Zahl der Eigentumsdelikte mehr als verdreifacht. 1976 bis 1980 wuchs die Gewaltkriminalität jährlich nahezu doppelt so schnell wie die Gesamtkriminalität, die jährlich um durchschnittlich 4,4 Prozent an-stieg. 1981 wurden begangen* 574 130 Raubüberfälle (1960: 108 000) 81 520 Vergewaltigungen (1960: 17 200) 22 540 vorsätzliche Tötungen (I960: 9100) 3 739 800 Einbrüche (1960: 912 000) Im Jahre 1980 wurden je 100 000 Einwohner 10,2 vorsätzliche Tötungsdelikte begangen. Diese Zahl wurde in den größten Städten um ein Mehrfaches übertroffen. Wirtschaftsstraftaten verursachen jährlich einen Schaden von etwa 100 Milliarden Dollar (etwa 2,1 bis 4 Prozent des Bruttosozialprodukts). 73 Prozent der durch „Geschäftskriminalität“ entstandenen. Schäden sind auf Manipulation von Daten und Dokumenten zurückzuführen. Nach einer Untersuchung in Unternehmen dazu gehören einige der größten und angesehensten bedienten sich 11 Prozent davon während der letzten 10 Jahre krimineller Praktiken.1 11 1 Jugendliche begehen mehr als 50 Prozent aller schweren Verbrechen (Mord, Totschlag, Raub, Brandstiftung und Bombenattentate). 57 Prozent aller 1979 Inhaftierten waren jünger als 25 und jeder 5. Festgenommene noch nicht einmal 18 Jahre alt.2 1954 1 104 914 399 733 1982 1 956 332 2 335 643 Anstieg auf Prozent 177,1 584,4 Während sich also in diesen knapp 30 Jahren die Anzahl derjenigen Straftaten, zu denen die Ermittlung Tatverdächtiger gelang, nicht einmal verdoppelte, ist die Anzahl der unaufgeklärt gebliebenen Straftaten auf fast das Sechsfache angewachsen. Das heißt, der gewaltige Kriminalitätszuwachs, der seither eingetreten ist, blieb weitgehend unverfolgt. Die Polizei leistet mithin in Wirklichkeit eine ausgesprochene Sisyphusarbeit. Allein während der letzten zehn Jahre, von 1973 bis 1982, kam es in 18,4 Millionen Fällen nicht zur Ermittlung von Tatverdächtigen. Viele Armeen von Straftätern und immer mehr bleiben folglich unentdeckt. Das Fazit ist:-Die Strafverfolgungsbehörden dieses Staates sind unfähig, der anwachsenden Kriminalitätsflut zu wehren. Daß dies nicht ihrem Unvermögen zuzuschreiben, sondern hauptsächlich systembedingt ist, bleibt ihr Problem. H. H. 1 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn) Nr. 38 vom 23. April 1983, S. 333 ff. Diese Statistik enthält wiederum die in Westberlin polizeilich registrierten Straftaten (254 567), was freilich nichts an dem völkerrechtlich klaren Status ändert, daß Berlin (West) nicht zur BRD gehört und nicht von dieser regiert werden darf. 2 Bulletin, a. a. O., S. 341. 3 Bulletin, a. a. O., S. 334. 4 Vgl. H. Harrland, Imperialismus als Quelle des Verbrechens, Berlin 1972, S. 27 f. 5 Vgl. K. Marx, „Bevölkerung, Verbrechen und Pauperismus“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 13, Berlin 1961, S. 490 ff. (492). 6 Vgl. „Über 4 Millionen Straftaten 1981 in der BRD“, NJ 1982, Heft 10, S. 454 ff. 7 Bulletin, a. a. O., S. 336. 8 ND vom 10. Februar 1983, S. 1. 9 A. a. O., S. 1. 10 Bulletin, a. a. O., S. 335 f. 11 Bulletin, a. a. O., S. 337. 12 Der Tagesspiegel (Berlin [West]) vom 1. März 1983, S. 20. 13 Der Tagesspiegel, a. a. O. 14 Der Tagesspiegel, a. a. O. 15 „Rein rechnerisch“ deshalb, weil natürlich in Wirklichkeit die Wiederholungstäter mehrfach gezählt werden. 16 Bulletin, a. a. O., S. 334. Großbritannien Angaben nach: Annual Abstract of Statistics, London 1982, S. 101 ff., wo die Zahl der Straftaten für England und Wales, für Schottland sowie Nordirland getrennt ausgewiesen wird: Jahr England/WalesSchottlandNordirland 1980 2 688 200 364 537 52 384 1979 2 536 700 346 680 49 975 1975 2 105 600 281 485 37 239 1970 1 568 400 191 466 24 810 1965 1 133 882 140 141 12 846 1960 743 713 102 617 8 460 Je 100 000 Einwohner wurden 1980 in England und Wales 5 459 Straftaten (1979: 5 106; 1975: 4 278) begangen. Von den Straftaten in England und Wales entfielen auf 1980 1979 1975 1970 Diebstahl/Hehlerei 1 463 500 1 416 100 1 267 700 952 600 Einbrüche 622 600 549 100 521 900 431 400 Betrug/Fälschung Gewaltdelikte 105 000 118 000 123 100 89 500 gegen Personen 97 200 95 000 71 000 41 100 Sexualdelikte 21 100 21 800 23 700 24 200 Raub 15 000 12 500 11 300 6 300 Sachbeschädigung 359 500 320 500 78 500 17 900 Etwa 50 Prozent der Täter in England und Wales sind Jugendliche unter 21 Jahren. Jeder 2. männliche Täter und jeder 3. weibliche Täter gehört zu dieser Altersgruppe. Die Hälfte der festgenommenen Täter in London war 1980 jünger als 21 Jahre. 26 000 der 1980 festgenommenen 105 000 Verdächtigen waren zwischen 10 und 16 Jahre alt. Sie verübten in London 30 Prozent der Einbrüche, 30 Prozent der Vergehen mit Fahrzeugen und 14 Prozent der Körperverletzungen.3 * Vorläufige Angaben. 1 Angaben nach: Kriminalistik (Heidelberg/Hamburg) 1981, Heft 3, ' S. 111; 1982, Heft 1, S. 9; International Herald Tribüne (New York) vom 14. November 1980. 2 Angaben nach: Der Spiegel (Hamburg) vom 6. April 1981, S. 138 f. 3 Angaben nach: Frankfurter Rundschau (Frankfurt am Main) vom 21. Februar 1981.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.