Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 411

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 411 (NJ DDR 1983, S. 411); Neue Justiz 10/83 411 Jahr 1979 1980 1981 1982 Mit Schußwaffe gedroht: ' 5 470 6103 6 980 7 789 geschossen: 7 836 ,8 892 8 969 9 187 zusammen: 13 306 14 995 15 949 16 976 Der Anstieg macht über 3 Jahre mehr als ein Viertel aus. Auch andere Gewaltdelikte nicht zuletzt Tötungsverbrechen nahmen weiter zu (vgl. Tabelle 2). Gewiß ist es nicht ohne Zusammenhang mit den hier erkennbar werdenden menschenverachtenden Zügen des kapitalistischen Systems, wenn unlängst in der BRD ganz offensichtlich unbestraft eine antisemitische Ungeheuerlichkeit in Umlauf gebracht wurde, die/ihresgleichen nicht so schnell findet: ein Brettspiel, bei dem derjenige gewinnt, der als erster im Spiel sechs Millionen Juden in Gaskammern vernichtet. Wie BRD-Zeitun-gen schrieben, besteht das mit Hakenkreuzen bemalte „Spielfeld“ mit der Bezeichnung „Jude, ärgere dich nicht“ aus einem jüdischen Davids-Stern, dessen Ecken die Namen der Konzentrationslager Treblinka, Buchenwald, Auschwitz, Mauthausen, Maidanek und Dachau tragen. In der Anleitung heißt es: „Wer zuerst seine sechs Millionen Juden-Figuren in den Gaskammern hat, hat gewonnen und darf beim Monopoly die Wiedergutmachungsbank halten.“ Der Zentralrat der Juden in Düsseldorf teilte mit, daß zahlreiche Exemplare dieser faschistischen Provokation auch an jüdische Altenheime verschickt worden seien und sie auch an Schulen verbreitet würden. Bisher höchste Rauschgiftkriminalität * 4 Mit 63 002 Fällen wurde im Jahr 1982 die bisher höchste Zahl von kriminellen Rauschgiftdelikten in der BRD festgestellt. Das ist mehr als das Siebzigfache gegenüber 1962, als Rauschgiftdelikte erstmalig in der BRD-Kriminalstatistik auftauchten. 383 meist junge BRD-Bürger starben 1982 den Drogentod (1981 waren es 360). Unter den Experten der BRD besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß die Dunkelziffern bei Rauschgiftsüchtigen und Drogentoten die amtlichen Angaben um ein Vielfaches übersteigen. Im genannten Bulletin wird eingestanden, daß sich die polizeilichen Ermittlungen im Bereich harter Drogen (Heroin, Kokain) zunehmend schwieriger gestalten.11 Der derzeitige Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) behauptete nun zwar dreist, „daß in der ganzen Welt die Nachfrage nach Rauschgift wachse“.12 Doch die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb z. B. schön am 4. September 1981: „Das Leben im westlichen Teil Europas hat Seiten, die schon heute manchen im östlichen bedenklich stimmen, die dort noch viel mehr abschreckten, wenn genaue Kenntnis darüber verbreitet wäre: der Rauschgiftwahnsinn.“ Und von hier aus ist tatsächlich nur zu bestätigen, daß das, was dieser BRD-Innenminister als „Weltproblem“ deklariert, nur der kapitalistischen Welt eigen ist: Die Zahl der Drogenkonsumenten und die Produktion von Rauschdrogen stiegen von Jahr zu Jahr. Trotz aller Bekämpfungsmaßnahmen der Behörden blüht der Schmuggel und Handel mit Drogen wie nie zuvor.13 Diese erschreckende Statistik ist freilich nur ein Teil der Drogenkatastrophe. Für manche Suchtkranke mag der Tod vielleicht als Erlösung aus einem Dasein gekommen sein, in dem allmählich menschliche Beziehungen verkümmern und das zu einem bloßen Dahindämmern wird. Die Zahl der Rauschgiftabhängigen wird meist mit rund 100 000 angegeben. Viele Drogenberater und Therapeuten in der BRD freilich, die mit dem Elend am unmittelbarsten konfrontiert sind, schätzen, daß es dreimal so viel sind. Nach Recherchen des Internationalen Suchtkontrollamtes hält die BRD den europäischen Rekord: Sie ist das Land mit dem größten Heroinmißbrauch auf dem Kontinent. Zugleich haben die Folgedelikte der Rauschgiftkriminalität alarmierende Ausmaße angenommen. Einbrüche, Straßenüberfälle sind zu einer gängigen Beschaffungsmethode geworden, um den täglichen „Schuß“ zu finanzieren. Mädchen wie Jungen prostituieren sich in Parkanlagen, Autos und Hausfluren. Fast alle großen Städte in der BRD haben im Dunstkreis der Bahnhöfe „Haschwiesen“ oder in den einschlägigen Vierteln ihren „Baby-Strich“. Über die Ursachen solcher Verheerung gibt es in sachkundigen Kreisen kaum Meinungsverschiedenheiten: Verschlechterung der sozialen Lage, vor allem für Jugendliche. Als besonders gravierend werden die Verminderung der Ausbildungsmöglichkeiten und anschwellende Arbeitslosigkeit angesehen. Nicht ausgeschlossen ist, daß sich solcherart Zukunftssorgen mit der Furcht vor den Folgen einer imperialistischen Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik paaren. Und dazu kommt der immense Antrieb von der anderen, der Profitseite, denn das Drogengeschäft hat sich längst zu einer Mammutbranche mit Riesengewinnnen entwickelt. Zu einem Unternehmen vereint, würden die Organisationen und Schieberringe, die den BRD-Markt mit Heroin und anderen Rauschgiften versorgen, in der Rangliste der Umsatzriesen eine Spitzenposition einnehmen; sie kämen etwa den Großkonzernen Krupp und Mannesmann gleich, die jährlich ungefähr 12 Milliarden D-Mark bilanzieren. Die Zeiten, da der Drogenhandel vorwiegend ein spektakuläres Bandenverbrechen war, gehören der Vergangenheit an. Längst wird das Geschäft von einem einzigartigen Interessenkartell beherrscht. Internationale Gangstervereinigungen und imperialistische Geheimdienste, Wirtschaftsmultis, lokale Polizeibehörden und Waffengroßhändler haben sich einschließlich der organisierten Konterrevolution gegen sozialistische und fortschrittliche Entwicklungen (so z. B. im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan) zu einer undurchdringbaren Kumpanei zusammengeschlossen. Und da kommt der Herr Zimmermann und verlangt wie schon seine Vorgänger im Amt , die Bemühungen zur Eindämmung der Rauschmittelsucht müßten wesentlich verstärkt werden. „Zum einen müsse das Angebot an Rauschgift noch stärker zurückgedrängt werden. Zum anderen gelte es, die Nachfrage nach Rauschgift, das Sucht-verhalten von Teilen der Bevölkerung zu drosseln.“1'* Doch über das „wie“ schweigt er sich aus. Deshalb wirkt auf der „Angebotsseite“ mit geradezu naturgesetzlicher Elementargewalt das kapitalistische Profitmotiv weiter. Und was die „Nachfrageseite“ angeht, so hieße das doch zu ergründen, warum Menschen sich massenhaft und in wachsendem Maße in eine Welt des Scheins, der Problemlosigkeit und des Wahns flüchten, warum sie ihre miserable Lebenslage vergessen wollen. Permanent anwachsende Jugendkriminalität Der Kriminalitätsanstieg geht zu Lasten aller Altersgruppen der BRD-Bevölkerung, jedoch ist er besonders stark in den jugendlichen Jahrgängen ausgeprägt. Die langfristige Entwicklung in dieser Beziehung zeigt die folgende Übersicht. Polizeilich ermittelte Tatverdächtige in der BRD im Alter von 14 bis 17 Jahren und von 18 bis 20 Jahren (Tabelle 3) Jahr 14-17 Jahre 1963 = 100 18 20 Jahre 1963 = 100 1963 72 343 100 83 944 100 1970 137 963 190,7 127 487 . 151,9 1980 214 476 296,5 192 855 229,7 1981 231 713 320,3 212 550 253,2 1982 234 983 324,8 222 941 265,6 Innerhalb von zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Tat-verdächtigen bei den 14- bis 17jährigen mehr als verdreifacht und bei den 18- bis 20jährigen nahezu verdreifacht. Der Anstieg vollzog sich also noch wesentlich schneller als der Anstieg der festgestellten Straftaten insgesamt (vgl. Tabelle 1). Das imperialistische System hält mithin für alle Menschen von Jugend an in fortwährend verstärktem Maße die kriminelle Karriere parat. Dies äußert sich besonders in den sog. Kriminalitätsbelastungszahlen (Tatverdächtige je 100 000 der betreffenden Altersgruppen der Bevölkerung). Diese stellten sich im Jahr 1982 wie folgt dar: insgesamt darunter männlich weiblich 14 17jährige 5 554 8 848 2 053 18 21jährige 7 075 11 782 2 079 Von den männlichen Jugendlichen dieser Jahrgänge wurde also innerhalb nur eines Jahres bereits etwa jeder 10. straffällig. Rein rechnerisch wären das im Verlauf von fünf Jahren bereits 50 Prozent aller männlichen Jugendlichen der BRD.15;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom, die Qualität der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches.