Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 409 (NJ DDR 1983, S. 409); Neue Justiz 10/83 409 Werke sowjetischer Autoren in Deutsch auch in anderen deutschsprachigen Ländern verbreiten. Das betrifft z. B. die Art der Verbreitung und die Modalitäten der Zahlung des Autorenhonorars. Art. 13 dieses Abkommens regelt außerdem die Überweisung von Honoraren an die Erben von Autoren aus Drittländern für die Nutzung von Werken aus der UdSSR, für die die Rechte bei Organisationen der DDR liegen. Wichtige Veränderungen gab es unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen auch in der Vereinbarung mit der AWA. So wurde z. B. die Bestimmung gestrichen, nach der früher kein Honorar für die Wiedergabe bereits veröffentlichter Musikwerke im Rundfunk, in Fernsehsendungen, in Kino- und Fernsehfilmen sowie bei der Nutzung durch technische Aufzeichnungen gezahlt zu werden brauchte. Es werden also nunmehr die entsprechenden Honorare gezahlt. Die WAAP als Förderer des internationalen Kulturaustauschs Nach ihrem Statut ist die WAAP verpflichtet, „die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur und Wissenschaft zu erweitern sowie allseitig dazu beizutragen, die Völker anderer Länder mit den besten Werken der sowjetischen Literatur, Wissenschaft und Kunst vertraut zu machen und den Austausch kultureller Werte zu entfalten“. Die seit ihrer Gründung vergangenen Jahre haben bestätigt, daß die WAAP von Anfang an eine Art Beschleuniger und Katalysator für den Kulturaustausch geworden ist. Dabei hat sich das sowjetische Urheberrecht als ein effektives Mittel zur Durchführung dieser Arbeit erwiesen. Gegenwärtig unterhält die WAAP Beziehungen zu über 1 000 Verlagsfirmen, Gesellschaften für Autorenrechte, Theater- und Musikorganisationen in 90 Ländern der Welt. Allein im Jahre 1982 wurden 4 263 Export- und Importverträge abgeschlossen; inzwischen sind es insgesamt mehr als 36 000, die über die Herausgabe bzw. die Aufführung von ca. 55 000 Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst unterschrieben wurden. Es ist nur natürlich, daß sich die Zusammenarbeit der WAAP am intensivsten mit den Partnern in den sozialistischen Ländern entwickelt hat. Von 1974 bis 1982 wurden zwischen der Agentur und den entsprechenden Organisationen der anderen sozialistischen Länder etwa 6 000 Export- und Importverträge über die Herausgabe gesellschaftspolitischer Literatur und fast 4 500 Verträge über Werke der schöngeistigen Literatur und der bildenden Kunst abgeschlossen. Jahr für Jahr schließen die WAAP und ihre Partner Verträge über annähernd 300 Werke der dramatischen Kunst. * Die Prinzipien und Leitsätze des sowjetischen Urheberrechts, von denen auch die Tätigkeit der WAAP bestimmt wird, üben zweifellos einen positiven Einfluß auf die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft, Literatur und Kunst aus. Und diese Entwicklung wird sich trotz aller Schwierigkeiten, die es in Anbetracht der Konfrontationspolitik der USA-Imperialisten gegenwärtig gibt, fortsetzen, weil sie den Erfordernissen unserer Zeit, dem unermüdlichen Streben aller an der Erhaltung des Friedens interessierter Menschen nach Entspannung entspricht. Gemeinsam mit den Organisationen der anderen sozialistischen Länder wird die Agentur für Urheberrechte der UdSSR (WAAP) auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, um die geistige Kommunikation der Menschen auf unserem Planeten auszuweiten und zu vertief en. 1 Das Welturheberrechtsabkommen ist abgedruckt in: Gesetzblatt der DDR II 1974, Nr. 4, S. 26, sowie in: Urheberrecht, Taschenlexikon, Leipzig 1975, S. 527. 2 Die Vereinbarung ist im Gesetzblatt der DDR II 1974, Nr. 2, S. 6, sowie im Taschenlexikon Urheberrecht, a. a. O., S. 537, abgedruckt. Staat und Recht im Imperialismus 1982: Weiterer Kriminalitätsanstieg in der BRD Die im April dieses Jahres veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik der BRD des Jahres 1982 weist für das Bundesgebiet insgesamt 4 291 975 Straftaten aus (ohne Verkehrs- und sog. Staatsschutzdelikte).* 1 1 Die Zahl der 1982 erfaßten Fälle ist damit gegenüber 1981 um 5,4 Prozent gestiegen. Das sind 220 102 Straftaten mehr als im vorangegangenen Jahr. „Die Häufigkeitszahl (das ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle auf 100 000 Einwohner der Bundesrepublik Deutschland am 30. Juni des Berichtszeitraums) aller erfaßten Straftaten beträgt für das Berichtsjahr 6 963. Dies ist eine Zunahme von 5,5 Prozent gegenüber 1981. “2 Eine erschreckende Bilanz, selbst wenn man die im dunkeln bleibende Kriminalität außer Betracht läßt, die nach dem Urteil von Fachleuten in der BRD ein Mehrfaches der bekannt werdenden Straftaten betragen soll. Doch für den außenstehenden Betrachter erscheint es nahezu „normal“, daß jede neue Kriminalstatistik der BRD einen neuen Kriminalitätsrekord ausweist. Buchstäblich von Jahr zu Jahr wird dortzulande mehr gestohlen, betrogen, geraubt, geplündert und gemordet. Das Ausmaß der Verbrechen wird besonders bei einer langfristigen Betrachtung deutlich. Selbst in der amtlichen Verlautbarung liest sich das so: „1982 wurden somit etwa eine Million Fälle mehr registriert als 1977 und weit über eineinhalb Millionen mehr als 1973. Der Anstieg hat sich in absoluten Fallzahlen im letzten Jahrzehnt und da wiederum besonders in den letzten drei Jahren deutlich beschleunigt. Gegenüber der Fallzahl von 1963 (1 678 840), dem ersten vergleichbaren Jahr nach Herausnahme der Verkehrsdelikte aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, ist ein Anstieg um 156 Prozent, also auf das Zweieinhalbfache, festzustellen. “3 Im Jahr 1963 sollte scheinbar der Faden für den Betrachter erst einmal abreißen. Damals wurde bekanntlich die Kriminalstatistik der BRD einschneidend verändert, denn in den beiden Vorjahren hatten die offiziellen polizeilichen Kriminalitätszahlen erstmalig die 2-Millionen-Grenze überschritten. Das rief in der Öffentlichkeit starke Unruhe hervor. Deshalb wurden die Verkehrsstraftaten, die damals bereits rund eine halbe Million ausmachten und die wohl allein in Anbetracht der gewachsenen Verkehrsdichte inzwischen kaum abgenommen haben dürften, statistisch nicht mehr Bekannt gewordene Straftaten in der BRD (Tabelle 1) Jahr Fälle Veränderungen gegenüber Vorjahr in Prozent 1963 = 100 Straftaten je 100 000 Einwohner 1963 1 678 840 + - 100 2 914 1964 1 747 580 + 4,1 104,1 2 998 1965 1 789 319 + 2,4 106,6 3 031 1966 1 917 445 + 7,2 114,2 3 213 1967 2 074 322 + 8,2 123,6 3 465 1968 2 158 510 + 4,1 128,6 3 588 1969 2 217 966 + 2,8 132,1 3 645 1970 2 413 586 + 8,8 143,8 3 924 1971 2 441 413 + 1,2 145,4 3 983 1972 2 572 530 + 5,4 153,2 4 171 1973 2 559 974 -0,5 152,5 4 131 1974 2 741728 + 7,1 163,3 4 419 1975 2 919 390 + 6,5 173,9 4 721 1976 3 063 271 + 4,9' 182,5 4 980 1977 3 287 642 + 7,3 195,8 5 355 1978 3 380 516 + 2,8 201,4 5 514 1979 3 533 802 + 4,5 210,5 5 761 1980 3 815 774 + 8,0 227,3 6 198 1981 4 071 873 + 6,7 242,5 6 603 1982 4 291975 + 5,4 255,7 6 963;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 409 (NJ DDR 1983, S. 409) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 409 (NJ DDR 1983, S. 409)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind. Das Auftreten von negativen Erscheinungen im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.

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