Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 404

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 404 (NJ DDR 1983, S. 404); 404 Neue Justiz 10/83 Jahresrechenschaftslegung in der volkseigenen Wirtschaft Dr. ERNST WITTKOPF, Staatsanwalt beim. Generalstaatsanwalt der DDR Am 1. August 1983 trat die VO über die Jahresrechenschaftslegung in der volkseigenen Wirtschaft vom 23. Juni 1983 (GBl. I Nr. 19 S. 193)1 in Kraft. Sie folgt dem Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Leitungstätigkeit, ist durch klare Leitungsverantwortungen gekennzeichnet und stellt eine den neuen Bedingungen entsprechende Ergänzung zu der in § 19 Abs. 2 AGB sowie der in §§ 24 Abs. 2, 27 Abs. 3 der Kombinatsverordnung vom 8. November1979 niedergelegten Pflicht für Betriebsleiter und Kombinatsdirektoren zur Rechenschaftslegung vor den Werktätigen zu Grundfragen der betrieblichen Leitung und des sozialistischen Wettbewerbs in Zusammenarbeit -mit der jeweiligen Betriebsgewerkschaftsleitung dar. Die neue VO legt fest, daß die Jahresrechenschaftslegung jeweils im I. Quartal eines Jahres von den Generaldirektoren der volkseigenen Kombinate und Außenhandelsbetriebe sowie den Direktoren der volkseigenen Betriebe in allen Bereichen der Volkswirtschaft vor dem übergeordneten Leiter durchzuführen ist (§§ 1 und 16 Abs. 2). Um eine hohe praktische Wirksamkeit dieser neuen Regelung ab 1984 zu gewährleisten, steht vor den Leitern der rechenschaftspflichtigen Wirtschaftseinheiten und ihren übergeordneten Leitern, aber auch vor den gesellschaftlichen und staatlichen Kontrollorganen bereits jetzt die Aufgabe, sich auf die Anforderungen an die künftigen Jahresrechenschaftslegungen einzurichten, die die VO an sie stellt. Die Rechtsvorschrift macht auch Verbindungen zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane so besonders beim Schutz des Volkseigentums sichtbar, deren Nutzung vor allem die vorbeugende Arbeit gegenüber Rechtsverletzungen und Maßnahmen zur Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Kombinaten und Betrieben unterstützen hilft. Zur Funktion der Jahresrechenschaftslegung Mit der VO wurde die jetzt bereits seit drei Jahrzehnten ge- setzlich geregelte Praxis der Rechenschaftslegungen der Leiter von Wirtschaftseinheiten* 2 *, die in den von Marx und Lenin herausgearbeiteten Prinzipien strenger Rechnungsführung und Kontrolle2 verwurzelt ist, weiter ausgestaltet. Ausgehend von den in der Volkswirtschaft gestalteten neuen Leitungsstrukturen bringt die neue VO in stärkerem Maße die gegenwärtigen und künftigen ökonomischen Erfordernisse zum Ausdruck. Ihr liegen die Maßstäbe der ökonomischen Strategie der 80er Jahre zugrunde. Die VO regelt im Unterschied zu dem von ihr abgelösten Beschluß über die Durchführung von Rechenschaftslegungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, der örtlichen Räte und vor dem Ministerrat vom 23. April 1969 (GBl. II Nr. 43 S. 273) ausschließlich die Rechenschaftslegungen der Generaldirektoren der volkseigenen Kombinate und Außenhandelsbetriebe sowie der Direktoren der volkseigenen Betriebe (§ 1 Abs. I) und hebt diese in den Rang von Jahresrechenschaftslegungen.4 Mit diesen in der Qualität neuen Rechenschaftslegungen ist beabsichtigt, sie stärker an die Berichterstattung über die materiellen und finanziellen Ergebnisse des vorangegangenen Planjahres zu binden (§3). Demzufolge sind ihr auch alle darüber Auskunft gebenden Dokumente zugrunde zu legen (§ 16 Abs. 4). Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht in der in § 3 Abs. 1 ausdrücklich normierten Forderung, die Jahresrechenschaftslegung zu nutzen, „um Schlußfolgerungen aus der Wirtschaftstätigkeit der Kombinate und Betriebe im abgeschlossenen Planjahr für die Sicherung einer allseitigen Planerfüllung im laufenden Planjahr sowie zur Planausarbeitung für das Folgejahr zu ziehen“. Die Jahresrechenschaftslegung nimmt damit im Prozeß der Leitung, Planung und Stimulierung (wie z. B. die Pflicht zur Entscheidung über die Prämierung des Generaldirektors bzw. Direktors und des Hauptbuchhalters beweist) eine wichtige Funktion für die Kombinate und Betriebe ein. Sie kann dem gesamten Reproduktionsprozeß entscheidende Impulse geben. Dazu dienen die komplexe Einschätzung und Beurteilung des in der jeweiligen Wirtschaftseinheit Erreichten, die Erfassung der auftretenden Schwierigkeiten, Probleme und auch der vorhandenen Reserven sowie die Herausarbeitung neuer Zielvorstellungen und konkreter Lösungswege für neugestellte Aufgaben zu allen den Gegenstand der Jahresre- chenschaftslegung bildenden Sachkomplexen (§§ 2 und 3 i. V. m. §§ 6 bis 15). Die Jahresrechenschaftslegung ist keine einseitige Angelegenheit. Sowohl der rechenschaftslegende Leiter als auch der übergeordnete Leiter sind gleichermaßen gefordert. Dementsprechend legt auch die VO wechselseitige Rechte und Pflichten fest. Sie sind darauf gerichtet, die Verantwortung beider Seiten zu erhöhen (vgl. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2). Der übergeordnete Leiter ist für die Durchführung der Rechenschaftslegung verantwortlich (§ 16 Abs. 1). Diese Verantwortung schließt die Pflicht ein, den rechenschaftslegenden Leitern Orientierungen für die Vorbereitung und Durchführung der Jahresrechenschaftslegung zu übergeben (§ 17 Abs. 1); eigene Untersuchungen durchzuführen und die Wirtschaftstätigkeit der Kombinate bzw. Betriebe zu analysieren (§ 17 Abs. 3); die Effektivität der Leitungsmaßnahmen des rechenschaftslegenden Leiters zu kontrollieren (vgl. z. B. §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 und 3,12 Abs. 2,15 Satz 4); Entscheidungen zur Wirtschaftstätigkeit der Kombinate und Betriebe zu treffen (§20 Abs. 1 i. V. m. §§ 6 bis 15). Dabei ist insbesondere über die Entlastung des rechenschaftslegenden Leiters (§ 2 Abs. 4), über Maßnahmen bei eventuell aufgetretenen Planrückständen (§ 2 Abs. 3), über Maßnahmen zur Mobilisierung von Reserven und zur Leistungssteigerung sowie zur Auswertung der Rechenschaftslegung mit den Werktätigen der jeweiligen Wirtschaftseinheit (§ 20 Abs. 1) zu entscheiden; die Kontrolle der im Ergebnis der Rechenschaftslegung getroffenen Entscheidungen zu organisieren (§20 Abs. 2). Aufgabe des rechenschaftslegenden Leiters ist es, ausgehend von den Orientierungen seines übergeordneten Leiters zu den in der VO geregelten inhaltlichen Schwerpunkten der Jahresrechenschaftslegung (§§ 6 bis 15) Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme muß danach das Ergebnis einer tiefgründigen Ursachen-Wirkungs-Analyse sein und mit Schlußfolgerungen für die weitere Leistungssteigerung verbunden werden (§16 Abs. 4). Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit Bestandteil der Rechenschaftslegung Die rechtliche Regelung der inhaltlichen Schwerpunkte der Jahresrechenschaftslegung geht von den Erfordernissen der ökonomischen Strategie aus, mit der höhere Maßstäbe für die wirtschaftliche Effektivität gesetzt wurden. Für die Justiz- und Sicherheitsorgane sind in diesem Zusammenhang vor allem zwei Schwerpunkte von Bedeutung: Die Ergebnisse der vorbeugenden Arbeit zum Schutz des Volkseigentums und des betrieblichen bzw. kombinatlichen Reproduktionsprozesses und die Resultate der Arbeit mit den Kosten.5 Der rechenschaftslegende Leiter hat darüber „Bericht zu erstatten, wie durch die vorbeugende Arbeit im Kombinat bzw. Betrieb Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit als produktivitätsfördernde Faktoren wirksam gemacht werden“ (§ 15). Die Berichterstattung, die sich insoweit sowohl auf Maßnahmen zur Erhöhung der Funktionssicherheit der Produktionsausrüstungen und damit der Arbeitssicherheit der WerkT tätigen, auf Maßnahmen zur Verhinderung von Bränden, Havarien und Störungen, zur aufgabenbezogenen Qualifizierung der Arbeitskollektive im Interesse der Vermeidung von Arbeitsunfällen als auch auf Maßnahmen zur Verbesserung des Umgangs mit den materiellen und finanziellen Fonds zu erstrecken hat, verlangt die Aufmerksamkeit der gesellschaftlichen und staatlichen Kontrollorgane, aber auch der Justiz-und Sicherheitsorgane. Das gilt in gleicher Weise für die von den rechenschaftslegenden Leitern vorzunehmende Einschätzung der Finanzwirtschaft, einschließlich der Arbeit mit den Kosten, der Bestands- und Kreditwirtschaft sowie der Bildung und Verwendung der finanziellen Fonds, da sie teils einen direkten, teils einen indirekten wertmäßigen Ausdruck für die Wirksamkeit aller Maßnahmen zum Schutz und zur Mehrung des Volkseigentums darstellen. So dürfte insbesondere die Erfüllung der in § 14 enthaltenen Pflicht, die Ursachen für Ko-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.