Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 402

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 402 (NJ DDR 1983, S. 402); 402 Neue Justiz 10/83 Kriegsverbrecher! und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen ihre gerechte Bestrafung finden Aus dem Plädoyer der Verteidiger des Angeklagten Heinz Barth in der Verhandlung vor dem Stadtgericht Berlin Hauptstadt der DDR , vorgetragen von Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff (zugleich für Rechtsanwalt Gerd Graubner) Ich möchte vor allem anderen zum Ausdruck bringen, daß wir in der Einschätzung der vom Angeklagten Barth begangenen Handlungen auf weiten Strecken zu den gleichen Ergebnissen kommen, zu denen auch der Herr Staatsanwalt gekommen ist. Das betrifft die Ehrfurcht vor den Opfern, das betrifft Sinn und Ziel dieses Verfahrens, das auch wir darin sehen, einen Beitrag zu leisten, damit sich solche Ereignisse, wie sie Gegenstand der Hauptverhandlung waren, nicht wiederholen. Das betrifft die Rechtsprinzipien, auf denen dieses Verfahren beruht, und das betrifft in großem Umfang auch den Sachverhalt und die Würdigung der tatsächlichen Feststellungen in der Beweisaufnahme. Was danach übrig bleibt, werden wir im einzelnen noch ausführen. Aber bevor wir dazu kommen, bitte ich um die Erlaubnis, daß ich zu zwei Fragen Stellung nehme, die uns wiederholt während dieses Verfahrens gestellt worden sind. Die Beantwortung dieser Fragen hilft vielleicht jedem, die Position der Verteidigung zu verstehen, und sie bereitet uns auch vor, uns mit den Einzelfragen zu beschäftigen. Die erste Frage heißt: „Wie kann man diesen Angeklagten verteidigen?“ Diese Frage enthält in der Regel einen Unterton, daß die Verteidigung eines Menschen, der solcher Verbrechen angeklagt ist, an sich unmoralisch ist, daß sie auch politisch nicht zu rechtfertigen ist. Wir sehen darin einen Ausdruck von Emotionen, die sicher verständlich sind. Wir möchten auch sagen, daß wir im Prinzip überhaupt nicht gegen Emotionen sind im Gegenteil. Aber wir glauben, daß man diese Frage beantworten muß, weil sonst eine Barriere entstehen würde gegen Argumente der Verteidigung, weil sonst die Argumente der Verteidigung zunichte gemacht werden würden, bevor sie überhaupt geäußert worden sind. Rechtlich ist natürlich alles klar, die Verteidigung ist in einem solchen Verfahren durch die Strafprozeßordnung zwingend vorgeschrieben. Der Prozeß könnte überhaupt nicht stattfinden, wenn es keine Verteidigung, keine Verteidiger gäbe. Aber moralisch und politisch, so sagt man, sehe das vielleicht anders aus. Ich glaube, daß das nicht gerechtfertigt ist, wenn man sich die Dinge richtig durchdenkt. Einem Menschen, der von höchster Strafe bedroht wird, und das ist ja hier in diesem Verfahren der Fall, kann man ja nicht die Möglichkeit abschneiden, Argumente vorzubringen, die seine Schuld mindern können. Man muß natürlich davon ausgehen, was verteidigen heißt. Verteidigen heißt nicht, jemanden der gerechten Strafe zu entziehen, sondern die Verteidigung ist erst die Voraussetzung für die gerechte Strafe, denn erst, wenn man alles Be- und Entlastende gehört hat, erst dann ist man ja in der Lage, zur gerechten Strafe zu kommen. Wir haben als Verteidiger vom Gesetz her die Aufgabe, nur für den Angeklagten zu sein, und das entspricht dem humanistischen Charakter unseres Strafverfahrens. Unsere Aufgabe heißt, eine gerechte Strafe finden zu helfen. Dagegen, glaube ich, kann niemand sein. Das Gericht hat die Aufgabe, diese gerechte Strafe zu finden, nachdem wir uns geäußert haben. Verteidigen heißt ja auch im typischen Fall nicht, einen Freispruch zu beantragen. Verteidigen heißt in der Regel, daß man von der Schuld des Angeklagten ausgehen muß und dann findet, welche Umstände es gibt, die seine Strafe mildern könnten. Zu harte Strafen wären eine Sache, mit der man sich nicht abfinden könnte. Und damit sich so etwas nicht ereignet, dazu hat das Gesetz die Verteidigung vorgeschrieben, und dieses Gesetz ist eben ein gerechtes Gesetz. Es ist auch ein moralisches Gesetz, wie wir ja überhaupt bei Nachdenken finden werden, daß das, was rechtlich geboten ist, wie das Gebot der Verteidigung, moralisch auch gerechtfertigt ist. Das Gesetz ist auch keine Formalität, die die Verteidigung vorschreibt. Es ist also nicht so, daß wir hier nur reden, um etwas zu reden, um dem Gesetz Genüge zu tun, sondern es ist Ausdruck der wirklichen Humanität, die auch in dem Angeklagten, auch in demjenigen, der schwerster Verbrechen angeklagt ist, den Menschen sieht. Und deswegen ist die Aufgabe der Verteidigung eine humanistische Aufgabe. Es gibt noch eine zweite Frage, die mit der ersten Frage in einem engen, unlöslichen Zusammenhang steht. Das ist die Frage: „Kann ein Antifaschist einen Faschisten verteidigen?“ Wir bejahen diese Frage. Wir wissen, daß das eine schwere Aufgabe ist. Aber wie jeder Beruf enthält auch unser Beruf schwere Aufgaben. Und man löst sie nicht, indem man sie widerwillig angeht. Wir sind bereit, für den Menschen, der sich uns anvertraut, das zu tun, was in der Sache möglich ist. Wir werden nicht einen Faschisten oder den Faschismus verteidigen, sondern den Menschen im Rahmen unserer Gesetze nach dem Maß seiner Schuld. Ich darf noch eine Vorbemerkung machen, bevor ich hier zu den eigentlichen Sachausführungen komme. Der Angeklagte bestreitet nichts. Er gibt jeden Vorwurf, wie den prinzipiellen Vorwurf, den ihm die Anklage macht, zu. Das bestimmt natürlich auch die Art und den Umfang der Verteidigung. Es macht aber die Verteidigung nicht überflüssig. Es vereinfacht sie, und es lenkt sie auf die Grundfragen der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, die auch heute noch notwendig ist. Diese Einstellung und Haltung des Angeklagten bewahrt ihn und auch uns vor der Versuchung, hier würdelos um Einzelheiten zu debattieren, die doch am Gesamtgeschehen nichts ändern können. Deswegen bejahen wir auch das Gesetz, das mit dem IMT-Statut geschaffen worden ist, weil es dieser besonderen Situation gerecht wird und weil nur ein solches Gesetz es vermeiden kann, daß aus der Tragödie nachträglich eine Farce wird, die darauf aufbaut, daß die menschliche Erinnerung nach dem Ablauf eines langen Zeitraums eben doch in diesem oder jenem Punkt unzulänglich sein kann. * Dem Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, als Angehöriger der 3. Kompanie des Reserve-Polizei-Bataillons Kolin am 9. Juni 1942 bei Klatovy sowie am 24. Juni 1942, am 2. Juli 1942 und am 9. Juli 1942 in Pardubice an standrechtlichen Erschießungen von 92 tschechoslowakischen Männern und Frauen als Mordschütze und als Sicherungsposten mitgewirkt zu haben. Die Anklage hat dies als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet. Es gibt auch für die Verteidigung keinen Zweifel darüber, daß diese Ereignisse Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren. Aber das allein besagt noch nicht automatisch unbedingt, daß der Angeklagte sich dieser Verbrechen schuldig gemacht hat. Wir wissen ja alle, wie-der äußere Ablauf war. Die Opfer wurden vorgeführt, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden an einen Pfahl gebunden, ihnen wurde ein Urteil verlesen, jedenfalls etwas, was sich Urteil nannte, es wurde die Erschießung vollzogen, es wurde ein exaktes Protokoll angefertigt, aus dem hier in der Beweisaufnahme verlesen worden ist. Das heißt, der äußere Vorgang war der Vorgang der Vollstreckung eines Urteils. Dieser äußere Vorgang reicht jedoch allein nicht aus, um den Tatbestand des Art. 6 des IMT-Sta-tuts zu erfüllen. Dieser Tatbestand verlangt Vorsatz. Auch in diesem Tatbestand kommt das internationale Prinzip zum Ausdruck, das unser ganzes Strafrecht durchzieht: Keine Strafe ohne Schuld. Es fragt sich also, ob der Angeklagte erkannt hat, daß er Mord begeht. Diese Erkenntnis des Angeklagten zur Tatzeit muß bewiesen werden. Es steht außer Diskussion, daß es Mord war. Aber es ist zu diskutieren, ob das dem Angeklagten bewußt war. Diese Diskussion ist erforderlich, obgleich es im Art. 6 des IMT-Sta-tuts heißt, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig davon vorliegen, ob die Handlung gegen das Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde, oder nicht. Dennoch muß der Vorsatz geprüft werden: in dem Sinne, daß dem Angeklagten das bewußt war. Das ergibt sich zum Beispiel aus dem Urteil des Nürnberger Gerichtshofes gegen Seyß-Inquart, wo es heißt, daß er als wissender Teilnehmer an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wird. Wissen und Wollen sind ja die Merkmale der Entscheidung, die Merkmale des Vorsatzes. Wir sagen nun, der Angeklagte hat das zur damaligen Zeit nicht gewußt. Er hat an ein Urteil geglaubt, er ist von einem Urteil ausgegangen. Sicher, in den Urteilsgründen hieß es, daß die Betreffenden wegen Sabotage, wegen Unterstützung der Attentäter, wegen Gutheißung des Attentats verurteilt wurden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.