Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 397

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 397 (NJ DDR 1983, S. 397); Neue Justiz 10/83 397 II Der Angeklagte war zunächst Angehöriger der faschistischen Schutzpolizei und bis Kriegsende Offizier der Waffen-SS. Die Erziehung durch Eltern und Schule ließen den Angeklagten in allem zu jenem Typ des Kleinbürgers werden, der sich jedem fortschrittlichen Gedankengut verschloß und den der deutsche Imperialismus zur Errichtung der faschistischen Diktatur, zur Realisierung der nazistischen Politik benötigte. Seit seiner frühesten Jugend ordnete er sich bewußt in die Lebens- und Gedankenwelt eines Menschen ein, der sich mit den von den faschistischen Ideologen mißbrauchten Begriffen von Pflichterfüllung, Heldentum und Treue immer verstanden als Eigenschaften im Dienste des nationalsozialistischen Führerstaates in völliger Übereinstimmung befand. Bereits im Jahre 1932 als Zwölfjähriger gehörte der Angeklagte der faschistischen Jugendorganisation an. Für seine frühe Mitgliedschaft und seinen aktiven Einsatz erhielt er das „Goldene HJ-Abzeichen“. Mitte 1938 trat der Angeklagte dem „Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps“ bei. Am 9. November 1939 wurde er Mitglied der NSDAP. Den Krieg begrüßte er. Die faschistischen Eroberungsparolen entsprachen genau seinen Vorstellungen; er billigte sie nicht nur, sondern war willens, ihrer Erfüllung mit ganzem Einsatz zu dienen. Seine spätere Bereitschaft, in den faschistischen Polizei- und SS-Verbänden alle Befehle auszuführen und selbst Befehlsgewalt auszuüben, ist die logische Folge eines insoweit widerspruchslosen Erziehungsprozesses. Am 18. Januar 1940 wurde der Angeklagte zur Schutzpolizei der Reserve einberufen. Auf Grund seiner Eignung nahm er in der Zeit von Mitte Mai bis Mitte Juni 1942 in Klatovy (Klattau) an einem Vorbereitungslehrgang für Reserveoffiziersanwärter teil. Nach Absolvierung der Polizei-Offiziers-Schule Fürstenfeldbruck wurde er am 19. Dezember 1942 zum Leutnant der Schutzpolizei der Reserve ernannt und der Polizeiverwaltung Frankfurt (Oder) überstellt. Mit Datum vom 10. Februar 1943 erfolgte seine Übernahme als Offizier in die Waffen-SS, wie dies einer regulären Verfahrensweise zwischen diesen gleichgeschalteten faschistischen Organen entsprach, die beide dem Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei, Himmler, unterstanden. Ab Mitte Februar 1944 war der Angeklagte mit der Ausbildung von Unterführern für die Neuformierung des Regiments betraut, das Wieder nach Südwestfrankreich verlegt worden war. Diese Tätigkeit endete im Mai 1944, als der Angeklagte Zugführer des 1. Zuges der 3. Kompanie im I. Bataillon des SS-Panzer-Regiments 4 „Der Führer“ wurde. Ihm unterstanden insgesamt 45 Angehörige der Waffen-SS, von denen er die bedingungslose Ausführung seiner Befehle erwartete, wie er auch selbst absolut den Befehlen seiner Vorgesetzten zu folgen bereit war. Am 28. Juni 1944 wurde der Angeklagte im Norden Frankreichs schwer verwundet und beinamputiert. Während des nachfolgenden Lazarettaufenthalts wurde er am 9. November 1944 zum SS-Obersturmführer befördert. Im Februar 1945 erfolgte seine Entlassung aus dem Lazarett nach Gransee. Noch im März des gleichen Jahres verließ er aus Furcht, wegen seiner Handlungen im Kriege zur Verantwortung gezogen zu werden, vor der näherrückenden Sowjetarmee seine Heimatstadt und hielt sich in Schleswig-Holstein auf, wo er das Ende des Krieges erlebte. Bei einem erneuten Lazarettaufenthalt in Burg/Dithmarschen im Mai/Juni 1945 ließ sich der Angeklagte ein Ersatzsoldbuch ausstellen, in welchem er unter Weglassung seiner SS-Zugehörigkeit als Leutnant der Schutzpolizei ausgewiesen wurde. Auch in Passierscheinen der englischen Besatzungsbehörden ließ er sich als Leutnant bzw. Oberleutnant der Schutzpolizei eintragen. Im Juni 1946 kehrte der inzwischen verheiratete Angeklagte mit seiner Ehefrau nach Gransee zurück. Entsprechend einem von ihm vorbereiteten „Musterlebenslauf“ verschwieg er in der weiteren Folge in allen Personalangaben seine SS-Zugehörigkeit, gab unvollständig seine verschiedenen Polizeidienststellen Ein und unterschlug seine NSDAP-Mitglied-schaft. Die Ortsnamen Klatovy, Pardubice und Oradour tauchten in diesen Angaben nie mehr auf. Ab September 1946 in verschiedenen Arbeitsrechtsverhält-nissen tätig, war der Angeklagte schließlich nach einigen Qualifizierungsmaßnahmen als Vorstandsmitglied Handel in der Konsumgenossenschaft Gransee beschäftigt. Später arbeitete er dort als Leiter der Abteilung Rationalisierung bis zu seiner Invalidisierung am 1. Mai 1981. Im gleichen Betrieb war er noch bis. zu seiner Inhaftierung verkürzt tätig. Sowohl im Berufsleben wie auch in seinem gesellschaftlichen Auftreten werden dem Angeklagten Fleiß und Einsatz bescheinigt. Dafür wurde er mehrfach ausgezeichnet. Der Angeklagte wird beschuldigt, während seiner Zugehörigkeit zur faschistischen Polizei und zur Waffen-SS schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. III Das Attentat auf den berüchtigten Stellvertreter des Reichsprotektors Böhmen und Mähren, SS-Obergruppenführer Heydrich, am 27. Mai 1942 nahm die faschistische Führung zum Anlaß, mit großer Brutalität gegen das tschechische Volk im okkupierten Gebiet vorzugehen, grausame Vergeltung zu üben und zugleich die beschlossene Germanisierung, die die Vernichtung großer Teile der tschechoslowakischen Bevölkerung vorsah, beschleunigt durchzusetzen. Insgesamt waren als Folge der Vergeltungsaktion bis Mitte Juli 1942 1 357 Menschen ermordet und weitere 3 188 überwiegend in Konzentrationslager verschleppt worden. Besonders schwere Verbrechen der Faschisten stellten die Vernichtung der Ortschaften Lidice und Lezaky dar. Während seiner Zugehörigkeit zum 1. Vorbereitungslehrgang für Reserve-Offiziers-Anwärter in Klatovy in der Zeit von Mitte Mai 1942 bis zum 17. Juni 1942 wurde der Angeklagte unmittelbar nach dem Attentat auf Heydrich kurzfristig mit den Lehrgangsteilnehmern nach Prag abkommandiert, wo er an Razzien und Durchsuchungen von Wohnvierteln in der Nähe des Wenzelsplatzes teilnahm. Am 9. Juni 1942 wurden aus dem Kreis der Teilnehmer des Lehrgangs des Angeklagten Freiwillige für die Erschießung von vier Menschen gesucht. Der Angeklagte meldete sich und gehörte dem 10 Schützen umfassenden Kommando unter Leitung von Leutnant Hänel an. Auf dem außerhalb von Klatovy bei Luby liegenden Schießplatz der Ausbildungseinheit wurden die namentlich festgestellten Opfer erschossen. Der Angeklagte zielte und schoß jeweils auf die Herzgegend des ihm zugewiesenen Opfers. In seinem Standort Pardubice hat sich der Angeklagte in der Folgezeit weiterhin freiwillig zu Erschießungen gemeldet. Zweimal wurde er dem Erschießungskommando, einmal dem Sicherungskommando zugeteilt, das mit entsicherter Waffe neben dem Schutz der eigenen Kräfte auch jeden Fluchtversuch von Opfern zu vereiteln hatte. Am 24. Juni 1942 begann um 21.15 Uhr im Kasernengelände Pardubice die Ermordung von 33 namentlich bekannten Opfern von Lezaky. Der Angeklagte gehörte zu dem 15 Schützen umfassenden Kommando, das unter Führung seines damaligen Kompaniechefs, Oberleutnant Preuß, die Erschießung vornahm. Dazu wurden die Opfer, auch die von der Seite ihrer Kinder gerissenen Mütter, in 11 Gruppen zu je drei Personen von der Gestapo vorgeführt. Der Angeklagte schoß auf das Herz der Opfer. Am 2. Juli 1942 ordnete die Gestapo für die Reservepolizeieinheit Pardubice die umfangreichste Erschießung an. Der Angeklagte meldete sich freiwillig in das 15köpfige Erschießungskommando unter Führung von Oberleutnant Preuß. Um 20.00 Uhr begann die Tötung der 30 Männer und 10 Frauen in Gruppen zu je fünf Personen. Auch hier tötete der Angeklagte durch gezielte Schüsse in die Herzgegend. Vier der insgesamt 40 namentlich bekannten Opfer stammten aus Lezaky. Am 9. Juli 1942 wurden zwischen 19.00 und 20.00 Uhr an gleicher Mordstätte von einem 10 Schützen starken Kommando unter Führung von Oberleutnant Preuß 12 Männer und 3 Frauen getötet, deren Namen in der Hauptverhandlung festgestellt wurden. Der Angeklagte wurde diesmal dem Sicherungskommando zugeteilt. Mit diesem bezog er den befohlenen Posten und sicherte mit schußbereiter Waffe den Tatort ab. Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Angeklagte in der Zeit vom 9. Juni 1942 bis zum 9. Juli 1942 in vier Fällen, davon in drei Handlungen als Angehöriger eines Erschießungskommandos und einmal als Sicherungsposten, an der Ermordung von 92 tschechischen Frauen und Männern beteiligt war. Zu Beginn des Jahres 1944 war der Angeklagte als SS-Untersturmführer in der SS-Division „Das Reich“ zur Ausbildung von Unterführern für die Auffüllung der an der Ostfront zerschlagenen Einheiten eingesetzt. Diese SS-Division war im Süden Frankreichs stationiert. Am 6. Juni 1944 eröffneten die Alliierten in Nordfrankreich die zweite Front. Der Angeklagte gehörte zu dieser Zeit als Zugführer des 1. Zuges unter seinem Kompanieführer, SS-Hauptsturmführer Kahn, der 3. Kompanie des I. Bataillons unter SS-Sturmbannführer Diekmann dem I. SS-Pan-zer-Grenadier-Regiment 4 „Der Führer“ unter seinem Kommandeur, SS-Standartenführer Stadler, an. Dieses Regiment war Bestandteil der 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“ un-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.