Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 386

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 386 (NJ DDR 1983, S. 386); 386 Neue Justiz 9/83 bringen der Verklagten nach Vertragsabschluß eingetretenen Veränderungen in ihrer Familie haben direkte Auswirkungen auf den Wohnräumbedarf der drei Haushaltangehörigen. Das Motiv der Verklagten für den Tausch ihrer 3-Raum-Woh-nung gegen die 2-Raum-Wohnung der Kläger war, daß ihre erwachsene Tochter im Zusammenhang mit deren beabsichtigter Eheschließung die gemeinsame Wohnung verläßt. Dieses Motiv ist jedoch infolge des Zerwürfnisses der Tochter mit ihrem Partner hinfällig geworden, so daß auch weiterhin drei Personen, darunter zwei Kinder unterschiedlichen Geschlechts, zum Haushalt der Verklagten gehören. Darin ist jedoch ein schwerwiegender Grund für die Erklärung des Rücktritts der Verklagten vom Wohnungstauschvertrag nach § 127 Abs. 2 ZGB zu sehen. Bei dieser Sachlage hätte das Kreisgericht prüfen müssen, ob durch diese Veränderung für die Verklagte die Erfüllung des Wohnungstauschvertrags unzumutbar geworden ist. Es durfte nicht davon ausgehen, daß die von den Prozeßparteien vereinbarte Räumung den Grundsätzen des sozialistischen Rechts entsprach. Die Einigung hätte deshalb nicht durch Aufnahme in das Protokoll bestätigt werden dürfen (vgl. OG, Urteil vom 22. Dezember 1981 - 2 OZK 40/81 - NJ 1982, Heft 3, S. 135). § 129 ZGB. Wird ein Mietverhältnis über eine Garage für einen vorher bestimmten längeren Zeitraum abgeschlossen, dann endet es mit Ablauf dieses Zeitraums bzw. mit Eintritt des im Mietvertrag für die Beendigung als maßgeblich bezeichneten Ereignisses. Die entsprechende Anwendung der §§ 120 bis 123 Abs. 1 und 2 ZGB kommt bei einem derartigen Mietverhältnis nur dann in Betracht, wenn gegen den Willen des Mieters die vorzeitige Aufhebung erstrebt wird. BG Suhl, Beschluß vom 3. Mai 1982 3 BZB 15/82. Das Kreisgericht hat den Verklagten verurteilt, die von ihm gemietete Garage zu räumen und an die Kläger herauszugeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, nach dem Mietvertrag sei die Garage für einen vorher bestimmten längeren Zeitraum („bis zu dem Zeitpunkt, da die Garage von den Vermietern wieder benötigt wird“) an den Verklagten vermietet worden. Die Kläger hätten einen Pkw erworben, für den sie die Garage benötigten. Durch dieses Ereignis sei das Mietverhältnis beendet worden. Der Verklagte sei deshalb zur Herausgabe der Garage verpflichtet. Die vom Verklagten gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ist offensichtlich unbegründet. Aus der Begründung: Die Regelung des § 129 ZGB, nach der Mietverhältnisse über Garagen auch für einen vorher bestimmten längeren Zeitraum abgeschlossen werden können, soll Eigentümer von Garagen anregen, diese zeitweilig anderen Bürgern zur Nutzung zu überlassen, wenn sie die Garagen vorübergehend nicht selbst benötigen. Diesem Anliegen des Gesetzes kann aber nur Rechnung getragen werden, wenn der Mieter sich nach Eintritt des im Vertrag bestimmten Ereignisses, d. h. nach Beendigung dieses Mietverhältnisses, vertragsgemäß verhält und die Garage wieder herausgibt. Im vorliegenden Fall haben die Prozeßparteien vereinbart, daß das Mietverhältnis solange andauern soll, bis die Kläger die Garage für ein eigenes Kraftfahrzeug benötigen. Dieses Ereignis ist nunmehr eingetreten; damit ist das Mietverhältnis beendet und der Verklagte zur Herausgabe der Garage verpflichtet. Unter den gegebenen Umständen kann sich der Verklagte auch nicht darauf berufen, daß nach § 129 letzter Halbsatz ZGB eine Aufhebung des Mietverhältnisses nur in entsprechender Anwendung der §§ 120 bis 123 Abs. 1 und 2 ZGB möglich sei. Diese Regelung wäre auf ein Mietverhältnis, das einen vorher bestimmten längeren Zeitraum umfaßt, nur dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des Mietverhältnisses gegen den Willen des Mieters vor Ablauf der vereinbarten Zeitdauer erstrebt wird (vgl. Zivilrecht, Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1981, S. 328; „Fragen und Antworten“, NJ 1976, Heft 7, S. 209). Das ist hier aber nicht der Fall. Die offensichtlich unbegründete Berufung des Verklagten war daher nach § 157 Abs. 3 ZPO durch Beschluß abzuweisen. - Strafrecht §§ 39 Abs. 2, 200 StGB. Zur Anwendung einer Freiheitsstrafe bei Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit, obwohl die herbeigeführten Folgen durch Rechtspflichtverletzungen des Geschädigten mitverursacht wurden, die Gesamtheit der Tatumstände jedoch gezeigt hat, daß sich der Täter hartnäckig disziplinlos verhält. BG Cottbus, Urteil vom 4. März 1983 - 002 BSB 51/83. Der Angeklagte hat unter Alkoholeinfluß (1,5 mg/g) ein Moped geführt, um nach dem Besuch einer Tanzveranstaltung von D. nach N. zu gelangen. Auf dem Wege dorthin nahm er den verkehrswidrig auf der Fahrbahn laufenden Bürger K. nicht wahr, fuhr ihn an und verletzte ihn leicht. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (Vergehen gemäß § 200 Abs. 1 StGB) und erkannte unter Hinweis auf vier Vorstrafen des Angeklagten sowie einer vor wenigen Monaten wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß und ohne Fahrerlaubnis ausgesprochenen Ordnungsstrafe auf eine Freiheitsstrafe. - Gegen dieses Urteil richtete sich die Berufung, mit der Verurteilung auf Bewährung erstrebt wird. Die Berufung führte zur Abänderung des angefochtenen Urteils dahin, daß auf die Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten erkannt wurde. Aus der Begründung: Vom Kreisgericht wurden im Urteil dem Beweisergebnis entsprechende Sachfeststellungen getroffen. Die rechtliche Beurteilung des Tatgeschehens als Vergehen nach § 200 Abs. 1 StGB ist nicht zu beanstanden. Die Strafkammer hat es jedoch unterlassen, sich damit auseinanderzusetzen, inwieweit die von ihr getroffene Feststellung der mitwirkenden Verursachung des eingetretenen Unfalls durch den Geschädigten Konsequenzen für den Strafausspruch haben kann bzw. muß. Die Mitverursachung eines Unfalls durch Rechtspflichtverletzungen des Geschädigten berührt immer den Umfang der Verantwortlichkeit des angeklagten Unfallverursachers. Es ist deshalb unerläßlich, zu prüfen und zu beurteilen, welche Wirkungen dieser Umstand in Hinsicht auf eine herbeizuführende strafrechtliche und materielle Verantwortlichkeit hat. Das gilt auch für Fälle der Unfallverursachung unter alkoholischer Beeinflussung. Welche konkreten Folgerungen daraus für die Bemessung der Strafe zu ziehen sind, hängt von der Gesamtheit aller Umstände ab. Für die Beurteilung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten ist mithin die Tatsache von Bedeutung, daß der Geschädigte entgegen der Bestimmung des § 34 Abs. 1 StVO den für Fahrzeuge bestimmten Verkehrsraum während der Nachtzeit beging und nicht den vorhandenen Gehweg benutzte. Wenngleich die Verantwortlichkeit des Angeklagten für die herbeigeführten Folgen dadurch gemindert ist, bleibt dennoch eine Verurteilung auf Bewährung aus folgenden Gründen ausgeschlossen: Der Angeklagte entschloß sich zur Tat auf der Grundlage einer vom Kreisgericht zutreffend als verfestigt charakterisierten negativen Grundhaltung zu den gesetzlichen Verhaltensanforderungen an einen Bürger. Entgegen der mit der Berufung vorgetragenen Aufassung war die der Ordnungsstrafmaßnahme zugrunde liegende Gesetzesverletzung seit der letzten Strafenverwirklichung von wesentlicher Bedeutung in bezug auf das Tatgeschehen. Es ist offenkundig, daß der Angeklagte nicht die Bereitschaft entwickelt hat, den Grundanforderungen an einen Bürger unseres sozialistischen Staates zu entsprechen. Seine Entscheidung am Tattag, das Kraftfahrzeug trotz erheblich beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit zu führen, entsprang nicht einer spontanen Entschlußfassung, sonden war von vornherein einkalkuliert. Bei der. vorgelegenen alkoholischen Beeinflussung war diese Beeinträchtigung für den Angeklagten auch deutlich spürbar. Der hohe Grad der herbeigeführten Gefährdung für Leben und Gesundheit anderer findet in der eingetretenen Folge seinen Ausdruck. Auf Grund der Gesamtheit dieser Tatumstände ist nach den in § 39 Abs. 2 StGB festgelegten Strafzumessungskriterien eine Freiheitsstrafe auszusprechen, die jedoch angesichts der Mitverursachung des Unfalls durch den Geschädigten die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines inoffiziellen Beweismaterials mit der erwiesenen Unehrlichkeit des argumentiert. Dem wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß das Untersuchungsorgan aufgrund seiner Verdienste in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.