Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 376

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 376 (NJ DDR 1983, S. 376); 376 Neue Justiz 9/83 Vergütung angewendet. Der Normen- und Vergütungskatalog der LPG (T) „Magnus Poser“ enthält z. B. Festlegungen, wonach bestimmte Prozentsätze der Zusatzvergütung an die Einhaltung der Stallordnung und die Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit im jeweiligen Produktionsbereich gebunden sind. Die Kontrolle darüber erfolgt kontinuierlich. Für die Arbeitsgruppenleiter und die Buchhaltungskräfte sind 15 bis 17 Prozent der Gesamtvergütung von der Erfüllung der festgelegten Leistungsparameter abhängig, die im Funktionsplan konkret festgelegt wurden" und nur bei Erfüllung monatlich vergütet werden. Jeder Leiter, der nach einem Funktionsplan arbeitet, hat jeweils bis zum 15. des Nachfolgemonats die Berechnung seiner Zusatzvergütung beim Vorsitzenden zur Bestätigung vorzulegen. Dabei wird geprüft, ob die Nichterfüllung der materiellen und finanziellen Ergebnisse der Produktion auf subjektive bzw. objektive Faktoren zurückzuführen ist. In der von der Vollversammlung gemäß Ziff. 43 Abs. 2 MSt (T) beschlossenen Prämienordnung sind ähnliche Regelungen vorhanden, d. h. zu dem Grundprämienbetrag des einzelnen für die generell erbrachten Leistungen kommen u. a. Prämienzuschläge für die Erfüllung der Kriterien zu Ordnung, Sauberkeit und Disziplin sowie für die Senkung der Tierverluste (vgl. z. B. Ziff. 38 MBO [T]). So sind für jeden Betriebsangehörigen sowohl 80 Prozent als Grundprämienbetrag als auch 20 Prozent für besondere Leistungen als Prämienzuschlag festgelegt. Die. Prämienzuschläge erstrek-ken sich darüber hinaus auf solche Einschätzungen wie unfallfreies Arbeiten und aktive gesellschaftliche Arbeit. Bei der Höhe der Jahresendzielprämie werden in der genannten LPG im Verlaufe des Jahres evtl, entstandene Fehlschichten und etwaige Disziplinarverfahren, aber auch die 'gesamte sonstige Arbeitsleistung während des Jahres berücksichtigt. Für nicht gerechtfertigt, ja rechtswidrig halten wir hingegen solche in der Praxis mitunter anzutreffende Regelungen, wonach für Verletzungen der sozialistischen Arbeitsdisziplin ein festgesetzter Betrag von der Vergütung einbehalten wird. Die Musterstatuten für die LPG (P) und (T) sehen eine solche Maßnahme nicht vor. Sie lassen für diese Fälle nur die in Ziff. 46 MSt (P) und (T) aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zu. Weitere . Möglichkeiten bietet Ziff. 47 Abs. 1 MSt (P) und (T) (Kürzung der Bodenanteile bzw. Kürzung des Anspruchs auf Land zur persönlichen Nutzung) und Ziff. 37 MBO (P) und (T) (keine oder keine volle Vergütung für schuldhaft schlecht ausgeführte Arbeiten bzw. Wiederholung dieser Arbeiten ohne nochmalige Vergütung). Darüber hinaus kann die LPG die materielle Verantwortlichkeit geltend machen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (§§ 39 f. LPG-G).3 Disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit erweisen sich als wirksame Faktoren zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Sie sind bei Pflichtverletzungen der Genossenschaftsbauern und der Leiter anzuwenden. § 40 Abs. 2 LPG-G räumt der Revisionskommission ausdrücklich entsprechende Befugnisse zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit gegenüber Leitern ein. In der LPG (T) in Frauenprießnitz werden diese rechtlichen Möglichkeiten erfolgreich genutzt, um die Disziplin zu erhöhen, auf fahrlässige Verhaltensweisen zu reagieren und schuldhaft verursachte Schäden auszugleichen. Von hohem Rang für die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit ist der sozialistische Wettbewerb. Das erfordert konkrete Wettbewerbsprogramme und Aufgabenstellungen, die kontinuierlich abgerechnet werden. In der LPG (T) „Magnus Poser“ ist z. B. die konsequente Durchsetzung des im Vergütungskatalog ausgewiesenen Leistungsprinzips in den Wettbewerb einbezogen und speziell auf die Steigerung der Aufzuchtergebnisse, die Senkung der Tierverluste sowie die effektive Reproduktion der Tierbestände orientiert. Ebenso sind klare Festlegungen zur ständigen Einhaltung und Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie der Tierhygiene Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs (vgl. Ziff. 29 Abs. 2 MBO [T]). In allen Produktionskollektiven wird die monatliche Auszahlung der Zusatzvergütung abhängig gemacht von der Planerfüllung, von der Senkung der Tierverluste, der Qualität der Erzeugnisse und von der Ordnung und Sauberkeit sowie der Einhaltung der Stallordnüng. Bei Traktoristen und Fahrern wiederum wird die Kfz-Pflege, Einhaltung der Fuhrparkordnung und die Einhaltung des Dieselkraftstoff-Normativs mit herangezogen (vgl. z. B. Ziff. 39 Abs. 2 MBO [T]). In den Reparaturwerkstätten sind die Einhaltung der Anforderungen im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz, in der Betriebsküche sowie im Kulturhaus die Beachtung der Hygiene- und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften Voraussetzungen für die volle Auszahlung der Zusatzvergütung. Es hat sich als günstig erwiesen, daß die Brigadeleiter und Arbeitsgruppenleiter gegenüber dem Vorsitzenden monatlich auch darüber Rechenschaft legen. Die damit verbundene exakte Einschätzung der Kollektivmitglieder ermöglicht es, Mängel ohne Verzug aufzudecken und zu beseitigen. HANS-JÜRGEN BRÄUN1NG, Vorsitzender der LPG (T) „Magnus Poser“ Frauenprießnitz Dr. sc. ERIKA PAUL, wiss. Oberassistent an der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena 1 Vgl. E. Honecker, Schlußwort auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1982, S. 18 f.; H. Dohlus, Aus dem Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1983, S. 39 ff. 2 Vgl. Beschluß des XII. Bauernkongresses der DDR 13. bis 14. Mal 1982 (Anlage über die Auswertung des XII. Bauernkongresses der DDR vom 11. Juni 1982 [GBl. I Nr. 25 S. 455]). 3 Vgl. P. Hähnert/W. Schneider/E. Paul, „Materielle Verantwortlich- keit der Genossenschaftsbauern nach dem neuen LPG-Gesetz“. NJ 1983, Heft 5, S. 187 ff. ■ Wirksamkeit der Bewährungsverurteilung bei vorsätzlichen Körperverletzungen Liegen in Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung die Voraussetzungen für eine Verurteilung auf Bewährung vor, sind wir bemüht, diese Strafart so wirksam auszugestalten, daß der Bewährungs- und Erziehungsprozeß erfolgreich verläuft und es gelingt, festgestellte begünstigende Bedingungen für solche Straftaten zu beseitigen. Dazu werden die Maßnahmen des § 33 StGB entsprechend der Schwere der Straftat und der Täterpersönlichkeit differenziert angewendet. In fast allen diesen Verfahren bestehen Schadenersatzansprüche sowohl der durch die Körperverletzung geschädigten Bürger als auch der Verwaltung der Sozialversicherung. Deshalb stellen wir in den Mittelpunkt der Ausgestaltung der Bewährungsverurteilung die Verpflichtung zur Wiedergutmachung. Um für den Täter eine echte Bewährungssituation zu schaffen, die sichert, daß die Geschädigten ihre Ansprüche möglichst schnell durchsetzen können, legen wir Wert darauf, daß die Höhe des Schadens im Strafverfahren exakt festgestellt wird. Liegen beim Eingang einer Sache bei Gericht lediglich Schadenersatzanträge dem Grunde nach vor, dann wird im Stadium der Eröffnung des Verfahrens auf die Stellung exakter Anträge hingewirkt. Das führt zumeist dazu, daß der Wiedergutmachungsverpflichtung wenigstens ein Mindestbetrag zugrunde gelegt werden kann. Durch gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Sozialversicherung war es so möglich, daß in einem Verfahren bis zur Hauptverhandlung ein Schadenersatzantrag auf Zahlung von 3 000 M gestellt wurde, obwohl der Geschädigte noch krank geschrieben und in medizinischer Behandlung war. Der Angeklagte wurde in dieser Höhe zur Schadenersatzleistung verurteilt und zur Wiedergutmachung des Schadens verpflichtet Ohne die gerichtliche Einflußnahme wäre nur eine Verurteilung zum Schadenersatz dem Grunde nach möglich gewesen. Im anschließenden Zivilverfahren wurde ein weiterer Anspruch in Höhe von etwa 250 M festgestellt Dieser Betrag kann gleichfalls im Rahmen der Bewährungsverurteilung realisiert werden. Wir gehen stets davon aus, daß eine Beschränkung der Entscheidung auf den Grund des Anspruchs nur im Ausnahmefall ausgesprochen werden sollte und daß es auch dem Be-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.