Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 363

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 363 (NJ DDR 1983, S. 363); Neue Justiz 9/83 363 Schließlich, wäre ja auch eine von der o. g. Prämisse ausgehende, gesetzgeberische Lösung denkbar gewesen oder eine Lösung, die die in Frage stehende Problematik wie die im Strafrecht auch mit dem Begriff der Pflichtenkollision löst. Ausgehend von der Verantwortlichkeitskonzeption des ZGB ist m. E. nur die Schlußfolgerung möglich, daß nicht jedes Rechtspflichten verletzende Handeln zugleich auch rechtswidrig ist und daß die Rechtfertigungsgründe mit dem Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Pflichtverletzung nur insoweit etwas zu tun haben, als die Feststellung des Fehlens einer Pflichtverletzung jede Prüfung der Rechtswidrigkeit die nicht ohne Berücksichtigung eventueller Rechtfertigungsgründe erfolgen kann erübrigt. Liegen Rechtfertigungsgründe vor, so bedeutet das dagegen nicht, daß automatisch bei gerechtfertigtem Handeln gleichzeitig Pflichten verletzt wurden. Beim Vorliegen von Rechtfertigungsgründen wie Notstand, Notwehr und auch in einigen Fällen der Selbsthilfe (§§ 352 bis 355 ZGB) ist die Pflichtverletzung (in bezug auf Rechte und Interessen anderer an der Nichtbeeinträchtigung z. B. ihrer Gesundheit und ihres Eigentums) typisch11, während z. B. bei gesetzlichen Ermächtigungen eine Pflichtverletzung in der Regel ausgeschlossen ;st, weil für dien Betroffenen eine gesetzliche Duldungspflicht besteht. Rechtswidrigkeit als soziale Bewertung von Rechtspflichtverletzungen Die Frage, ob eine rechtswidrige Schadenszufügung bzw. ein rechtswidriges Verhalten (das zum Schaden führt) vorliegt, ist die Frage nach einer spezifischen sozialen Bewertung, danach, ob das zum Schaden führende Verhalten nicht nur objektiv pflichtwidrig ist, sondern auch ein Verhalten darstellt, das von der sozialistischen Gesellschaft auf spezifische Weise mißbilligt wird. Die Aufgaben des sozialistischen Zivilrechts, insbesondere zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zum Schutz der Persönlichkeit und des persönlichen Eigentums beizutragen, werden maßgeblich durch die zum Schadenersatz verpflichtenden (vertraglichen, außervertraglichen und eigentumsrechtlichen) Tatbestände des ZGB gewährleistet. Namentlich § 330 ZGB, der auf Grund der §§ 93 und 48 ZGB weit über den äußervertraglich-schuldrechtlichen Bereich hinaus als der für die Verwirklichung dieser Aufgabenstellung im Schadensfall maßgebliche Tatbestand anzusehen ist, realisiert diese Aufgaben, indem er an die zum Schadenseintritt führenden Pflichtverletzungen die soziale Bewertung als rechtswidriges Verhalten knüpft. Die sich als Schadenszufügung äußernde Verletzung der von der Zivilrechtsordnung geschützten und geförderten Beziehungen und Verhältnisse wird zugleich als Verletzung von geschützten und zu fördernden Rechtsverhältnissen bewertet und deshalb als rechtswidrig gekennzeichnet. Das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit kann demzufolge nur aus dem Zusammenhang mit der Funktion erklärt werden, die § 330 ZGtB bei der Erfüllung der Aufgaben des Zivilrechts hat. Die Zivilrechtsordnung der DDR geht m. E. davon äus, daß jede Schadens Verursachung 12 grundsätzlich mißbilligt und als rechtswidrig bewertet wird, es sei denn, dem Handelnden steht ausnahmsweise ein Rechtfertigungsgrund zur Seite. Die notwendige inhaltliche Verbindung zwischen der sozialen Bewertung des Handelns als „rechtswidrig“ und der ebenfalls eigenständigen Beurteilung, ob objektiv eine Pflichtverletzung vorliegt, besteht darin, daß nur diejenigen schadensverursachenden Verhaltensweisen, die Rechtspflichtverletzungen darstellen, der Bewertung hinsichtlich der Rechts Widrigkeit unterliegen. Damit wird einer uferlosen Ausdehnung der Beurteilung als rechtswidrig auf alle Schadensfälle (also auch auf solche, bei denen objektiv keine Pflichten verletzt wurden) vermieden und den Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit, die mit der beschriebenen Kombination des Tatbestandsmerkmals durchgesetzt werden, entsprochen. Unterschiedlicher Platz der Rechtswidrigkeit in den verschiedenen Rechtszweigen Die Argumentation, daß die Rechtswidrigkeit ein rechtszweig-übergreifendes Kriterium sei13, hat m. E. nicht zur Konsequenz, daß sie in allen Verantwortlichkeitssystemen (des Strafrechts, des Arbeitsrechts, des Wirtschaftsrechts, des Zivilrechts usw.) auch denselben Platz haben kann. Das ist schon deshalb ausgeschlossen, weil z. B. die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortlichkeit neben gemeinsamen auch unterschiedliche Aufgaben und teilweise unterschiedliche Funktionen haben. Diese partiell unterschiedlichen Funktionen für das Zivilrecht ist im Vergleich zum Strafrecht besonders die Ausgleichsfunktion hervorzuheben begründen m. E. auch die nicht gleichartige Ausgestaltung der Tatbestände der Rechtfertigungsgründe und die deutlich unterschiedliche Kasuistik der jeweiligen Verantwortlichkeitstatbestände. Diese Merkmale sind objektiv begründet. Die gesamtschuldnerische Verurteilung zweier Schädiger zum Schadenersatz unabhängig davon, ob beide oder nur einer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, ist m. E. sichtbarer und anerkannter Ausdruck14 eben dieser Unterschiede, die auch für die Problematik der Rechtswidrigkeit von Bedeutung sind. Die Notwendigkeit einer selbständigen Prüfung des Merkmals „Rechtswidrigkeit“ Die Tatsache, daß sich in den allermeisten Fällen der. zivil-rechtlichen Verantwortlichkeit das Rechtspflichten verletzende, kausal zum Schadenseintritt führende Verhalten zugleich eindeutig als rechtswidriges Verhalten darstellt, kann die selbständige Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Rechtswidrigkeit“ nicht überflüssig machen, erleichtert diese aber auch nicht, wie man vielleicht annehmen könnte. Beispielsweise wird zum Nachweis des Vorliegens einer Rechtswidrigkeit oft allein angeführt, daß kein Rechtfertigungsgrund i. S. der §§ 352 bis 355 ZGB vorliegt. Das bedeutet: ein Tatbestands-meikmal (der Begriff Rechtswidrigkeit) wird durch die Negation eines damit im Zusammenhang stehenden anderen Begriffs (dem der Rechtfertigungsgründe) erklärt. Zwar ist dem Ergebnis dieser Praxis in der Regel zuzustimmen, doch sind gegen diese Weise des Vorgehens inhaltliche und methodische Bedenken vorzubringen, weil sie am Kern der vom Gesetz geforderten Prüfung vorbeigeht bzw. Vorbeigehen kann. Kern der Prüfung ist nicht die Feststellung des Nichtvorliegens von Rechtfertigungsgründen gemäß §§ 352 ff. ZGB, sondern die Feststellung, ob das kausal zum Schadenseintritt führende Verhalten nicht nur objektiv pflichtwidriges, sondern auch durch die sozialistische Gesellschaft mißbilligtes, als rechtswidrig gekennzeichnetes Verhalten darstellt. Diese Prüfung ist insofern wesentlich erleichtert, als der Tatbestand des § 330 ZGB bereits die Rechtswidrigkeit indiziert. Begründet der Sachverhalt Zweifel, ob das pflichtverlet-zende Verhalten auch wirklich rechtswidrig ist und zur zivil-rechtlichen materiellen Verantwortlichkeit führen muß, entsteht die Frage, ob das Verhalten gesetzlich ausnahmsweise als gerechtfertigtes Verhalten einzuordnen ist. Rechtfertigungsgründe sind neben den in §§ 352 ff. ZGB ausdrücklich genannten Fällen z. B. auch in einer Erlaubnis des betreffenden Betriebes oder Bürgers zur Vornahme ggf. schädigender Handlungen, in gesetzlichen Ermächtigungen oder in Fällen gerechtfertigten Handelns ohne Auftrag zu erkennen. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die gesetzliche Ausgestaltung des Tatbestandsmerkmals „rechtswidrig“ in § 330 ZGB in der Weise erfolgt, daß jedes pflichtwidrige, kausal zum Schadenseintritt führende Verhalten gesellschaftlich mißbilligt und deshalb kraft Gesetzes als rechtswidrig gekennzeichnet wird, es sei denn, es liegen ausnahmsweise Rechtfertigungsgründe vor, die im konkreten Fall die gesetzliche Indizierung widerlegen. Eine Vermischung der Begriffe „Pflichtwidrigkeit“, „Rechtswidrigkeit“ und „Kausalität“ ist nach dieser Ansicht über den Platz der Rechtswidrigkeit und ihr Inhaltsverständnis ausgeschlossen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.