Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 361

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 361 (NJ DDR 1983, S. 361); Neue Justiz 9/83 361 ist und das Strafziel durch das Verbot allein erreicht werden kann. Tätigkeits- und Berufsverbote können in der UdSSR auch als Hauptstrafe ausgesprochen werden. Außer in der Ukrainischen und Estnischen SSR enthalten die StGB der anderen Unionsrepubliken der UdSSR neben dem Tätigkeits- und Berufsverbot die Strafe der Amtsenthebung. Die Strafe der militärischen Degradierung kann nur in der SRR zu einer bedingten Verurteilung zu Freiheitsentzug oder zu einer Gefängnisstrafe, deren Vollzug als Besserungsarbeit erfolgt, ausgesprochen werden. Die Tätigkeits- und Berufsverbote wirken unmittelbar auf spezifische Rechte des Täters ein, die in der Regel einen konkreten Bezug zu seiner beruflichen oder einer anderen Tätigkeit besitzen. Diese Strafen werden in der Rechtsprechung der sozialistischen Länder insbesondere gegenüber solchen Tätern angewendet, die ihren Beruf, ihre Funktion, eine von ihnen ausgeübte bestimmte Tätigkeit oder ihnen übertragene Rechte zur Begehung von Straftaten ausgenutzt haben. Die Strafen haben deshalb neben ihrem vorrangig vorbeugenden zugleich auch einen wichtigen erzieherischen Wert. Sie finden auch dann Anwendung, wenn der Täter auf Grund der Straftat nicht für würdig befunden wird, eine bestimmte Tätigkeit oder eine staatliche oder gesellschaftliche Funktion auszuüben. Die Wirkung dieser Strafen für den Täter besteht z. B. in der Untersagung der Ausübung eines bestimmten Berufs oder einer bestimmten Tätigkeit sowie in der Einziehung der dafür erforderlichen staatlichen Erlaubnisse. Die zuständigen staatlichen Organe sind bei Berufsverboten verpflichtet, dem Betroffenen bei der Beschaffung einer seinen Interessen und seiner Qualifikation entsprechenden neuen Tätigkeit behilflich zu sein. Die Dauer solcher zeitlich befristet ausgesprochenen Strafen kann in der UdSSR ein bis fünf Jahre (außer Estnische SSR, wo die Mindestdauer der Strafe 6 Monate beträgt, und Ukrainische SSR, wo keine Untergrenze festgelegt ist), in der CSSR 1 bis 5 Jahre, in der UVR 1 bis 10 Jahre, in der VRB bis zu 3 Jahren, in der SRR 1 bis 10 Jahre und in der DDR 1 bis 5 Jahre (§§ 54, 55 StGB) betragen. In der UVR und in der DDR können sie auch für eine unbegrenzte Dauer ausgesprochen werden. Bei gesellschaftsgemäßem Verhalten, insbesondere bei guten Arbeitsleistungen, kann eine bedingte Strafaussetzung erfolgen oder eine mildere Strafe ausgesprochen werden (UdSSR Art. 44 GStG), die Nichtverwirklichung des Strafrests festgelegt (CSSR - § 61 StGB, VRB - Art. 68 StGB) oder die Verkürzung der Dauer der Strafe beschlossen werden (DDR). Verletzt der Verurteilte die Anforderungen bei der Verwirklichung der Strafe, kann deren weiterer Vollzug erfolgen (VRB Art 68 StGB), oder der Verurteilte kann wegen Verletzung gerichtlicher Maßnahmen erneut bestraft werden, wobei zugleich über die Neufestsetzung oder Aufrechterhaltung des Tätigkeits- oder Berufsverbots zu entscheiden ist (DDR §238 StGB). Mit dem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 3. Dezember 1982 wurde auf der Grundlage der Erlasse des Obersten Sowjets der UdSSR vom 26. Juli '1982 und vom 15. Oktober 1982 Art. 188* 2 neu in das StGB der RSFSR aufgenommen.3 Danach wird ein Verurteilter dann mit Geldstrafe bis zu 200 Rubel bestraft, wenn er die gerichtliche Entscheidung über den Entzug des Rechts, eine bestimmte Funktion zu bekleiden oder eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, verletzt. Auch der Leiter, der den Verurteilten unter Verletzung der gerichtlichen Entscheidung einstellt, wird mit Geldstrafe bis zu 300 Rubel oder mit Entbindung von seiner Funktion zur Verantwortung gezogen. Die weiteren Reaktionsmöglichkeiten entsprechen den Sanktionen bei Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung. In der DDR können geringfügige Verletzungen eines Tätigkeitsverbots auch mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts (§ 10 OWVO) geahndet werden. Das Verbot des Führens eines Kraftfahrzeugs bzw. eines Transportmittels (VRP, UVR, DDR) sowie der Entzug hierfür erforderlicher staatlicher Erlaubnisse oder der Entzug anderer Erlaubnisse (DDR) werden in der DDR nur und in der UVR hauptsächlich als Zusatzstrafe ausgesprochen. In der CSSR sind sie Bestandteil des Tätigkeitsverbots, und in der VRB kahn ein solches Verbot selbständig oder neben einer anderen Strafe ausgesprochen werden. In der UVR ist die Anwendung auch anstelle einer Hauptstrafe unter den bereits genannten Voraussetzungen möglich. Diese Strafen werden insbesondere gegenüber den Tätern angewendet, die Straftaten als Führer eines Kraftfahrzeugs bzw. Transportmittels oder als Inhaber einer anderen Erlaubnis (z. B. zur Benutzung von Jagdwaffen) oder unter Mißbrauch dieser Erlaubnisse begangen haben, um der Begehung einer erneuten gleichartigen Straftat vorzubeugen. Das Verbot zum Führen eines Kraftfahrzeugs kann für die gleiche Dauer ausgesprochen werden wie ein Tätigkeitsoder Berufsverbot, ln der DDR kann der Entzug der Fahrerlaubnis (und anderer Erlaubnisse) zeitlich befristet (mindestens 3 Monate und höchstens 5 Jahre) ausgesprochen werden. Wird der Entzug zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen, soll er die Dauer der Bewährungszeit nicht überschreiten. Der Entzug der elterlichen oder Vormundschaftsrechte (in der UdSSR nach den StGB der Unionsrepubliken außer RSFSR, Belorussische, Litauische und Usbekische SSR , Art. 55 StGB der VRP, Art. 64 Buchst.- d und e StGB der SRR) erfolgt hauptsächlich als Zusatzstrafe. Diese Strafe ist auf die Aufhebung von Erziehungs- und Vertretungsrechten gerichtet und findet Anwendung, wenn Eltern oder ein Vormund im Zusammenhang mit Straftaten diese Rechte verletzen oder sie zur Begehung von Straftaten ausnutzen. Ihr Ausspruch dient deshalb sowohl dem Schutz der betroffenen Minderjährigem als auch der Verhinderung des Mißbrauchs dieser Rechte zur Begehung weiterer Straftaten. Die Dauer dieser Strafe beträgt bis zu 5 Jahren, in einigen Unionsrepubliken der UdSSR ist sie zeitlich nicht begrenzt. Geldstrafe, Einziehung des Vermögens, Einziehung von Gegenständen sowie Einziehung des Mehrerlöses Der Ausspruch einer Zusatzgeldstrafe ist in der UdSSR (Art. 21 GStG), UVR (§64 StGB), VRP (Art. 36, 75 StGB) und in der DDR (§ 49 StGB) möglich. Anstelle einer anderen Strafe (z. B. Freiheitsstrafe) ist die Geldstrafe in der VRB (Art. 47 StGB) anwendbar. Bei außergewöhnlicher Strafmilderung kann die Geldstrafe in der UVR (§ 87 StGB), SRR (Art. 76 e StGB) und DDR (§ 62 Abs. 1 und 2 StGB) auch dann angewendet werden, wenn sie nicht im verletzten Gesetz angedroht ist. Die Einziehung des Vermögens ist überwiegend eine Reaktion auf schwere und schwerste Straftaten. Deshalb ist ihr Ausspruch zusätzlich zu Strafen ohne Freiheitsentzug oder anstelle einer anderen Strafe nur möglich in der SRR, wenn sie vom Gesetz angedroht ist, als Zusatzstrafe zu einer Gefängnisstrafe, die als Besserungsarbeit vollzogen oder deren Vollzug bedingt ausgesetzt wird (Art 68 bis 70 StGB), in der CSSR als Selbständige Strafe oder neben einer anderen Strafe ohne Freiheitsentzug (außer Geldstrafe); als selbständige Strafe nur, wenn sie vom Gesetz angedroht und für die Erziehung des Täters ausreichend ist (§§ 27, 51, 52 StGB), in der UVR anstelle einer Hauptstrafe, wenn hierdurch das Strafziel zu erreichen ist (§§ 62, 63 StGB) und in der DDR als selbständige Strafe, wenn ein Strafverfahren gegen den Täter nicht durchführbar, vom Gesetz aber nicht ausgeschlossen ist (§ 57 Abs. 4 StGB). Dem Täter wird durch die Strafe die Möglichkeit genommen, sein Vermögen zur Begehung weiterer Straftaten zu nutzen. Ihm wird damit auch das durch die Straftat angehäufte Vermögen entzogen. Die Einziehung kann das gesamte Vermögen oder bestimmte Teile davon erfassen und kann auch solche Vermögensteile betreffen, die der Täter auf Dritte übertragen hat (z. B. § 63 Abs. 2 StGB der UVR). Nicht eingezogen werden Sachen, die für die Bestreitung des Lebensunterhalts des Täters und seiner Familie notwendig sind (vgl. dazu z.B. §52 StGB der CSSR, §57 Abs. 3 StGB der DDR). Mit der Einziehung geht das Vermögen des Täters in Volkseigentum über. Die Einziehung von Gegenständen ist als Zusatzstrafe möglich in der VRP (§ 48 StGB), der CSSR (S§ 55. 56 StGB), der UVR (§ 77 StGB) und der DDR (§ 56 StGB), als selbständige Strafe oder neben einer anderen Strafe in der VRB (Art. 53 StGB). Diese Strafe besitzt vorwiegend Sicherungscharakter. Durch ihre Anwendung werden dem Täter die als Beweismittel benötigten Gegenstände, aber auch die aus der Straftat erlangten materiellen Vorteile entzogen. Ihm wird damit die Möglichkeit genommen, sie zur Begehung weiterer Straftaten zu verwenden. Wurden diese Gegenstände nach der Straftat verkauft, können auch der V,erkaufseriös oder die Gegenstände, die an die Stelle der ursprünglichen getreten sind, eingezogen werden. Zu den Gegenständen gehören neben Sachen auch Rechte, künftige Gewinne und andere materielle Vorteile (z. B. § 56 Abs. 5 StGB der DDR). Die Einziehung des Mehrerlöses ist als eine besondere rechtliche Maßnahme nur im Strafrecht der DDR enthalten (§ 170 Abs. 4 StGB). Sie ermöglicht, einen vom Täter unter Verletzung von gesetzlichen Preisbestimmungen erzielten ma-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Strafgesetzbuch gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der die Durchsuchung der Kellerräume der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.