Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 360 (NJ DDR 1983, S. 360); 360 Neue Justiz 9/83 Aus anderen sozialistischen Ländern Anwendung von Zusatzstrafen bei Strafen ohne Freiheitsentzug in sozialistischen Ländern HEINZ PLITZ, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Zusatzstrafen dienen dem Ziel, die erzieherische Wirksamkeit der Hauptstrafe zu erhöhen. Sie bieten ihrer gesetzlichen Ausgestaltung nach auch die Möglichkeit, differenziert entsprechend der Art und dem Charakter der Straftat zu reagieren und damit der erneuten Straffälligkeit des Täters zielgerichtet vorzubeugen. Die erzieherische Wirksamkeit der Zusatzstrafen wird auch durch die in einigen sozialistischen Ländern bestehende Möglichkeit unterstrichen, diese Strafen anstelle einer im Tatbestand angedrohten Hauptstrafe auszusprechen. Zusatzstrafen sind Bestandteil des Strafensystems des StGB aller europäischen sozialistischen Länder, wobei in der CSSR und in der VRB nicht zwischen Haupt- und Zusatzstrafen unterschieden wird. Hier kann also jede der Strafen gleichberechtigt neben einer anderen Strafe oder unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen auch allein als selbständige Strafe ausgesprochen werden. Die Zielstellung, die Voraussetzungen ihres Ausspruchs sowie die Ausgestaltung der Zusatzstrafen weisen in den sozialistischen Ländern wesentliche Gemeinsamkeiten auf, auch wenn ihre Bezeichnung z. T. voneinander abweicht. Sie treten neben den Hauptstrafen ohne Freiheitsentzug in der Strafpraxis der letzten Jahre stärker in den Vordergrund.1 Als Zusatzstrafen, als selbständige Strafen oder neben einer anderen Strafe sowie in Ausnahmefällen anstelle einer Hauptstrafe können folgende (hier: zu Vergleichszwecken in Gruppen zusammengefaßte) Strafen ausgesprochen werden: 1. Aufenthaltsbeschränkung, 2. Verbot von Tätigkeiten und Entzug von Rechten, 3. Geldstrafe, Einziehung des Vermögens, Einziehung von Gegenständen sowie Einziehung des Mehrerlöses, 4. Ausweisung. Aufenthaltsbeschränkung Aufenthaltsbeschränkungen können ausgesprochen werden als Zusatzstrafen in der UdSSR (Verbannung, Ausweisung Art. 24 GStG2), in der UVR (Ausweisung § 60 StGB) und in der DDR (Aufenthaltsbeschränkung § 51 StGB), als selbständige Strafe oder neben einer anderen Strafe in der CSSR (Aufenthaltsverbot § 57 a StGB) und in der VRB (Aufenthaltsverbot, Zwangsansiedlung ohne Freiheitsentzug Art. 48 bis 51 StGB); als selbständige Strafe in der CSSR jedoch nur dann, wenn dies als Reaktion auf die Straftat notwendig und zur Erziehung des Täfers keine ändere Strafe erforderlich ist, anstelle einer Hauptstrafe in der UVR, wenn im verletzten Gesetz keine höhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre angedroht und anzunehmen ist, daß der Strafzweck allein durch diese Strafe zu erreichen ist (§88 StGB). In der UdSSR ist der Ausspruch der Aufenthaltsbeschränkung auch als Hauptstrafe möglich. Das Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten, ist in der SRR keine Strafe, sondern eine Maßnahme. Einen engen Bezug zu diesen Strafen hat die Freiheitsbeschränkung in der VRP (Art. 33 StGB). Die Notwendigkeit des Ausspruchs dieser Strafe kann insbesondere dann vorliegen, wenn unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Straftat, der Persönlichkeit des Täters sowie der Vorbeugung seiner erneuten Straffälligkeit das Erfordernis besteht, ihn von bestimmten Territorien fernzuhalten oder zum Aufenthalt in bestimmten Territorien zu verpflichten. In der CSSR ist der Ausspruch auch dann möglich, wenn durch die Beschränkung der Freizügigkeit der Schutz der Familie, der Sittlichkeit oder des Eigentums gesichert werden kann. Strafen dieser Art bieten gleichzeitig die Möglichkeit, die Erziehung und Kontrolle des Täters in einer anderen Umgebung und in erziehungsfähigen Kollektiven zu gewährleisten. Dem mit dieser Strafe verfolgten Zweck entspricht auch ihre Wirkung. In der UdSSR wird der Verurteilte bei der Verbannung aus seinem bisherigen Wohnort entfernt und in einem festgelegten Ort zwangsweise angesiedelt; gleiches geschieht bei der Verwirklichung der Zwangsansiedlung in der VRB. Mit der Ausweisung (UdSSR und UVR) dagegen wird dem Täter verboten, an konkret bezeidineten Orten zu wohnen. In der CSSR können dem Täter darüber hinaus weitere Beschränkungen auferlegt werden, z. B. das Verbot des Genusses alkoholischer Getränke, des Besuchs von Gaststätten oder des Umgangs mit bestimmten Personen. Der Täter ist während der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung verpflichtet, einer gesellschaftlich nützlichen Arbeit nachzugehen. Bei Zuweisung eines neuen Aufenthaltsorts haben ihm die zuständigen staatlichen Organe Wohnraum und eine geeignete Arbeit nachzuweisen. Eine in dringenden Fällen notwendige kurzzeitige Unterbrechung der Aufenthaltsbeschränkung bedarf der Genehmigung der die Strafe verwirklichenden Organe. Aufenthaltsbeschränkungen können zeitlich befristet oder für eine unbegrenzte Dauer ausgesprochen werden. Der Ausspruch für eine unbegrenzte Dauer erfolgt nur in Ausnahmefällen (z. B. § 52 StGB der DDR). Bei den zeitlich befristeten Aufenthaltsbeschränkungen beträgt die Obergrenze allgemein 5 Jahre, in der VRB 3 Jahre. Die Untergrenze liegt zwischen 1 Jahr (CSSR, UVR und einige Unionsrepubliken in der UdSSR) und 2 Jahren (DDR). Für den Entzug des Rechts auf Aufenthalt an einem bestimmten Ort ist im StGB der VRB keine Mindestdauer festgelegt. In der DDR darf die Dauer der zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochenen Aufenthaltsbeschränkung die Bewährungszeit nicht überschreiten. Beträgt die Bewährungszeit jedoch weniger als 2 Jahre, ist diese Zusatzstrafe nur bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (§ 249 StGB der DDR) zulässig. Aufenthaltsbeschränkungen gegenüber Jugendlichen sowie gegenüber Schwangeren und Müttern mit Kleinstkindern in der VRB auch gegenüber Vätern, die allein für ein minderjähriges Kind erziehungsberechtigt sind dürfen nicht oder nur mit bestimmten Einschränkungen ausgesprochen werden (z. B. Art. 24 Abs. 5 GStG der UdSSR, § 78 StGB der CSSR, § 116 StGB der UVR, § 69 Abs. 3 StGB der DDR und Art. 48, 50 StGB der VRB). Zieht der Verurteilte die richtigen Schlußfolgerungen aus seiner Bestrafung und verhält er sich gesellschaftsgemäß, kann z. B. die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung bedingt ausgesetzt oder in eine mildere Strafe umgewandelt (UdSSR Art. 44 GStG), ihre Dauer verkürzt (DDR § 52 StGB), die Verwirklichung der Strafe für die Dauer von 3 bis 5 Jahren auf Bewährung ausgesetzt (VRB Art. 66 StGB) oder von der Verwirklichung des Strafrests Abstand genommen werden (CSSR - § 61 StGB, VRB - Art. 72 StGB). Strafrechtliche Sanktionen auf Verletzungen der Aufenthaltsbeschränkung sind in der CSSR, der VRB und der DDR angedroht. In der VRB kann die Zwangsansiedlung in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden, wenn der Verurteilte ohne triftigen Grund nicht arbeitet, wobei 3 Tage Zwangsansiedlung 1 Tag Freiheitsstrafe entsprechen. In der CSSR ist die Bestrafung wegen Vereitelung des Vollzugs einer amtlichen Entscheidung möglich (Gesetz über Vergehen Nr. 150/ 1969), und in der DDR kann eine Bestrafung nach § 238 StGB erfolgen oder der Vollzug der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe angeordnet werden (§ 35 Abs. 4 Ziff. 4 StGB). Verbot von Tätigkeiten und Entzug von Rechten Tätigkeits- und Berufsverbote können ausgesprochen werden als Zusatzstrafe in der UdSSR (Art. 26 GStG), in der VRP (Art 38, 42, 75 StGB), in der UVR (§§ 56 bis 59 StGB), in der SRR (Art. 64 StGB) und in der DDR (§ 53 StGB); als selbständige Strafe oder neben einer anderen Strafe in der CSSR (§§ 49, 50 StGB) und in der VRB (Art. 49 bis 51 StGB), wobei in der CSSR diese Strafe als selbständige Strafe nur dann angewendet werden kann, wenn sie im Gesetz angedroht und der Ausspruch einer anderen Strafe nicht erforderlich ist; anstelle einer anderen Strafe in der UVR (Art. 88 StGB) sowie in der VRP (Art. 55 StGB). Die Voraussetzungen des Ausspruchs dieser Verbote in der UVR sind mit denen der Aufenthaltsbeschränkung (s. o.) identisch. In der VRP darf der Ausspruch anstelle einer anderen Strafe nur erfolgen, wenn für die Straftat Freiheitsstrafe mit einer Untergrenze nicht über 3 Monate angedroht ist und keine höhere Freiheitsstrafe als 6 Monate in Betracht kommt oder wenn Geldstrafe bzw. Freiheitsbeschränkung angedroht;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten die Gewährleistung der Wachsamkeit. Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte aus der Bearbeitung des die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besond Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.