Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 356

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 356 (NJ DDR 1983, S. 356); 356 Neue Justiz 9/83 Die Beziehungen der örtlichen Staatsorgane zu den LPGs müssen gemessen an den durch das LPG-Gesetz fixierten Prämissen so gestaltet sein, daß sie die Initiative der LPGs wecken, sie zielstrebig lenken und die ideenreiche Tatkraft ihrer Mitglieder fördern. Dabei werden Initiative und Schöpferkraft in der genossenschaftlichen sozialistischen Landwirtschaft mit um so höherem gesellschaftlichem Nutzeffekt entfaltet, je präziser ihnen durch staatliche Entscheidungen Richtung, Weg und Ziel gewiesen werden. Dadurch wird schließlich auch am besten gesichert, daß wie bereits F. Engels bemerkte „die Sonderinteressen der Genossenschaft (,) gegenüber der Gesellschaft im ganzen, sich nicht festsetzen können“.“ Die Staatsorgane haben die Entwicklung effektiver Kooperationsbeziehungen der LPG zu fördern und diese Beziehungen ihrer Leitungstätigkeit zugrunde zu legen (§10 Abs. 3 LPG-G). Diese Regelung ist erstmals in dieser Weise rechtlich verankert und trägt den Erfordernissen der kooperativen Entwicklung der LPG besonders zur Herstellung der Einheit von Pflanzen- und Tierproduktion Rechnung. Sie orientiert vornehmlich die örtlichen Staatsorgane darauf, ihre auf die LPG bezogenen Aufgaben stets im Hinblich auf die Entwicklung notwendiger Kooperationsbeziehungen zu lösen. Das wiederum schließt eine wirksame Anleitung und Unterstützung der Kooperationsräte ,durch die örtlichen Organe ganz besonders ein. Das wird dadurch gewährleistet, daß ein ständiger Vertreter des Rates des Kreises an der Arbeit des Kooperationsrates teilnimmt.7 Ein weiteres bedeutsames Wesensmerkmal der Beziehungen zwischen den Staatsorganen und LPGs besteht schließlich darin, daß die LPGs durch ihre Vertreter aktiv in die Leitung der Landwirtschaft durch den sozialistischen Staat einbezogen sind. So wirken die Genossenschaftsbauern in vielfältigen Formen an der Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen ihrer LPG und der sozialistischen Entwicklung auf dem Lande mit: durch die Teilnahme an der Leitung ihrer LPG und deren Kooperationsbeziehungen, durch die Mitarbeit in gewählten Organen der Staatsmacht, in deren Kommissionen und Aktivs sowie in den RLN und durch Teilnahme ihrer Delegierten an Bauernkongressen und -konfe-renzen (§ 6 Abs. 3 LPG-G). Rechtliche Methoden zur Gestaltung der Beziehungen zwischen Organen der Staatsmacht und LPGs In Abhängigkeit von den jeweils zu lösenden Aufgaben sind die Beziehungen der staatlichen Organe mit den LPGs differenziert zu organisieren und zu gestalten. Dabei spielen die rechtlichen Methoden insofern eine besondere Rolle, als es im Prozeß ihrer Anwendung möglich ist, wesentliche Aufgaben sowie die Rechte und Pflichten der staatlichen Organe und der LPGs verbindlich festzulegen. Die rechtlichen Methoden sind stets in eine besondere Form gekleidet, werden in einem speziellen Verfahren praktiziert und sind nur von dem staatlichen Organ anwendbar, das dazu befugt ist. So ist beispielsweise die Registrierung der LPGs nur durch den für die LPG zuständigen Rat des Kreises (vgl. 1. DVO zum LPG-Gesetz vom 2. Juli 1982 [GBl. I Nr. 25 S. 453]) möglich. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Territorium können mit der LPG nur durch den betreffenden Rat der Gemeinde abgeschlossen werden (§ 55 Abs. 3 GöV). Die Bestätigung des Betriebsplans der LPG nach erfolgreicher Planverteidigung kann wiederum nur durch den Rat des Kreises erteilt werden (§ 41 Abs. 2 GöV). Die Anwendung dieser und anderer rechtlicher Methoden erfaßt vor allem in den Beziehungen der örtlichen Staatsorgane mit den LPGs ein breites Spektrum von Aufgaben. Besondere Bedeutung kommt hierbei der staatlichen Empfehlung zu (§ 7 Abs. 3 LPG-G). Mit ihrer Hilfe sollen der LPG fortgeschrittene Erfahrungen der Praxis und wissenschaftliche Erkenntnisse vermittelt werden. Gleichzeitig stellen sie eine Verpflichtung für die Leitungsorgane der LPG dar, die Verwirklichung der empfohlenen Maßnahmen entsprechend den konkreten Bedingungen der LPG zu organisieren und die erforderlichen genossenschaftlichen Entscheidungen herbeizuführen. Diese rechtliche Methode entspricht dem Charakter der Beziehungen von Staat und LPG im Sozialismus ganz besonders, und es wäre zu wünschen, daß die örtlichen Staatsorgane diese rechtliche Methode stärker nutzen würden. Die staatliche Bestätigung des Betriebsplans der LPG ist eine weitere rechtliche Methode (§ 41 Abs. 2 GöV), die in der Praxis konsequent gehandhabt wird. Ihrer Anwendung ge- hen voraus: die Übergabe staatlicher Aufgaben an die LPG, die Abstimmung dieser Aufgaben mit den Kooperationspartnern (vor allem im Rahmen von Kooperationsräten), die Ausarbeitung des Vorschlags der LPG für den Betriebsplan, seine Beratung in den Arbeitskollektiven und die Beschlußfassung über den Plan durch die Vollversammlung der LPG. Danach erst darf der Rat des Kreises die Bestätigung vornehmen, mit der die Verbindlichkeit des Betriebsplans für die LPG hergestellt wird, vorausgesetzt, daß der Planvorschlag mit den staatlichen Aufgaben übereinstimmt. Die in den Beziehungen der örtlichen Staatsorgane mit den LPGs wohl am häufigsten angewandten rechtlichen Methoden sind Auflagen. Sie dienen in konkret geregelten Fällen der Durchsetzung staatlich unverzichtbarer gesamtgesellschaftlicher Interessen, dürfen von den jeweiligen örtlichen Staatsorganen jedoch nur in den vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelten Fällen, so z. B. zum Schutz vor Katastrophen (§ 5 Abs. 2 Buchst, d der VO über den Katastrophenschutz vom 15. Mai 1981 [GBl. I Nr. 20 S. 257]), zur Durchsetzung von Tierseuchenschutzmaßnahmen (§18 der 2. DB zur Tierseu-chenVO vom 3. August 1973 [GBl. I Nr. 45 S. 45]), zur Einhaltung des Pflanzenschutzes (§17 der PflanzenschutzVO vom 10. August 1978 [GBl. I Nr. 28 S. 309]), zur Gewährleistung der Bodennutzung und zum Schutz des Bodens (§ 6 der BodennutzungsVO vom 26. Februar 1982 [GBl. I Nr. 10 S. 105]), zum Schutz und zur Sicherung des Baumbestandes (§ 5 der BaumschutzVO vom 28. Mai 1981 [GBl. I Nr. 22 S.273]) und zur Sauberhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (§ 55 Abs. 6 GöV) angewandt werden. Die Befugnis, den LPGs staatliche Auflagen zu erteilen, muß dementsprechend stets im einzelnen konkret ausgestaltet sein. Sie unterscheidet sich daher auch prinzipiell von einem (generellen) Weisungsrecht, wie es beispielsweise gegenüber den dem örtlichen Rat unterstellten volkseigenen Betrieben ausgeübt wird (§§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 2 GöV). Ein solches Weisungsrecht besteht gegenüber den Leitungsorganen der LPG nicht. Eine besondere rechtliche Methode zur Gestaltung der Beziehungen der örtlichen Staatsorgane mit den LPGs besteht schließlich in der Aufhebung von Beschlüssen der Vollversammlung und anderer Leitungsorgane der LPG durch den Rat des Kreises, soferh diese Beschlüsse gegen Rechtsvorschriften verstoßen (§ 41 GöV). Diese Methode wird zwar praktisch nur selten wirksam, zumal ihre Anwendung voraussetzt, daß der Rat des Kreises den betreffenden Leitungsorganen der LPG empfohlen hat, solche Beschlüsse selbst aufzuheben. Dennoch bringt sie in besonderer Weise die Spezifik in den Beziehungen von Staat und LPG zum Ausdruck. Die rechtlichen Methoden spielen bei der Gestaltung der Beziehungen des Staates mit den LPGs eine unersetzliche Rolle. Mit ihrer Hilfe können vor allem die örtlichen Staatsorgane in wichtigen Bereichen und Prozessen der genossenschaftlichen Agrarentwicklung eine wirksame staatliche Einflußnahme auf die LPGs mit dem Ziel ausüben, die Übereinstimmung ihrer kollektiven Interessen und der individuellen Interessen ihrer Mitglieder mit den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen herzustellen. Damit wird zugleich unterstrichen, daß diese Methoden dann am wirksamsten sind und die Entwicklung in den LPGs fördern, wenn sie auf der Grundlage des LPG-Gesetzes angewandt werden und an jene ökonomischen Interessen anknüpfen, die durch die Maßnahmen in Verbindung mit der Agrarpreisreform8 in der genossenschaftlichen Landwirtschaft hervorgerufen werden, die auf dem 6. Plenum des Zentralkomitees der SED als Ausdruck der weiteren Festigung des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und der Klasse der Genossenschaftsbauern gewertet wurde. 1 2 3 4 5 6 7 8 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 75. 2 Vgl. H. Dohlus, Aus dem Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1983, S. 43. 3 Vgl. R. Arlt/R. Steding, „Genossenschaftliche Demokratie und staatliche Leitung der Landwirtschaft“, Staat und Recht 1980, Heft 8, S. 712 fl. 4 W. I. Lenin, „Über das Genossenschaftswesen“, in: Werke, Bd. 33, Berlin 1962. S. 459. 5 Vgl. R. Trautmann, „Leitung der LPG und Verwirklichung der genossenschaftlichen Demokratie“, NJ 1982, Heft 12, S. 532 ff. 6 F. Engels, Brief an A. Bebel vom 20./23. Januar 1886, in: Marx/ Engels, Werke, Bd. 36, Berlin 1967, S. 426. 7 Vgl. Grundsätze für die Arbeit der Köoperationsräte in der sozialistischen Landwirtschaft (Gemeinsamer Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR), Neue Deutsche Bauemzeitung 1980, Nr. 5, S. 129. 8 Vgl. Beschluß über die Agrarpreisreform in der Landwirtschaft der DDR vom 11. November 1982 (GBl.-Sdr. Nr. 1114 S. 1); H. Dohlus, a. a. O., S. 44.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.