Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 348

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 348 (NJ DDR 1983, S. 348); 348 Neue Justiz 9/83 sozialistische Staat lebensnotwendig der bewußten Kraft der Werktätigen, ist sozialistische Demokratie unabdingbar. „Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun. “22 Je komplizierter die ökonomischen Bedingungen sind, desto weniger kann es gestattet sein, auf die Reserven der sozialistischen Demokratie zu verzichten. Unsere gegenwärtige Situation macht in vielen Fällen ein höheres Maß an operativer Leitung unumgänglich. Es wäre aber verhängnisvoll, wenn Leiter daraus die Schlußfolgerung zögen, Demokratie, Mitwirkung der Werktätigen, als Hemmnis, nicht als Quelle des Fortschritts anzusehen, Disziplin und Demokratie als Gegensatz, nicht als dialektische Einheit zu betrachten. Politik und Ökonomie müssen auf allen Ebenen des Leitungssystems eine Einheit bilden. Es ist nicht angängig, eine solche Trennung vorzunehmen, daß Politik nur eine Sache der staatlichen Organe, Ökonomie hingegen nur eine Sache der Wirtschaftseinheiten sei. Natürlich prägt sich das Verhältnis von Politik und Ökonomie auf beiden Ebenen unterschiedlich aus. Aber die staatlichen Organe der Wirtschaftsleitung sind auch eine ökonomische Potenz, und die Wirtschaftseinheiten sind zwar keine Staatsorgane, aber auch hier werden politische Entscheidungen gefällt und muß sozialistische Demokratie wirksam werden. Erfahrungen der Massen und Entfaltung der sozialistischen Demokratie Nachdrücklich ist die Bedeutung der Erfahrungen der Massen für die Entfaltung der sozialistischen Demokratie hervorzuheben. „Die marxistische Politik läßt sich von der Erfahrung der gesamten Geschichte, von der kollektiven Erfahrung der Menschheit leiten. Die Kollektive Erfahrung“ widerspiegelt sich jedoch nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch im sog. Alltagsbewußtsein. Die unvernünftigen“, unrationellen’ oder .sentimentalen’ Forderungen der Massen verkörpern mitunter wesentliche Seiten der Realität, die im wissenschaftlichen, logischen Schema nicht ihre Widerspiegelung gefunden haben.“23 Das entspricht der These Lenins: „Der Geist von vielen Millionen schöpferischer Menschen schafft etwas unendlich Höheres als die größte und genialste Voraussicht. “2* Zweifellos genügen die Erfahrungen der Massen allein nicht. Eine der Grundlagen der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse besteht in ihrer Funktion, die Theorie in die Massen zu tragen, sie mit deren Erfahrungen zu verbinden. Hier handelt es sich um eine der vielfältigen dialektischen Beziehungen in-der sozialistischen Gesellschaft, deren progressive Entwicklung im Interesse der Arbeiterklasse freilich manchmal ein sehr komplizierter und langwieriger Prozeß ist. Voraussetzung ist allerdings, daß dabei auftretende Widersprüche zur Kenntnis genommen werden, daß ihre objektive Existenz anerkannt wird. Die Formen der sozialistischen Demokratie müssen den Möglichkeiten angepaßt sein. Sozialistische Demokratie verlangt Offenheit Offenheit auch über nicht Mögliches, nicht Realisierbares, wenn auch Wünschenswertes. Entscheidend für die Entfaltung der sozialistischen Demokratie sind die Erfahrungen der Werktätigen bei der Leitung der Gesellschaft im Großen wie im Kleinen, in den Wahlen zu den Volksvertretungen ebenso wie in der Plandiskussion im Betrieb, auf dem Wohnungsamt ebenso wie im Gericht und in der Einwohner- oder Hausversammlung. Institutionen und Regeln sind dabei unentbehrlich. Der Sozialismus braucht wie jede andere Gesellschaft auch Formen, Verfahren, Methoden, Regeln, die nicht an der bürgerlichen Ordnung gemessen werden, sondern an unserer eigenen Ordnung, an unseren Interessen und Bedürfnissen. Es geht also nicht um das Verhältnis von bürgerlichen Formen und sozialistischem Inhalt, es geht um unsere eigene sozialistische Demokratie und ihre Formen. Je mehr im Weltmaßstab der Imperialismus zurückgedrängt wird, je mehr die Persönlichkeit zum entscheidenden Bei anderen gelesen Bindung der Verwaltung an das Gesetz in der BRD nicht mehr gewährleistet! ln einem Aufsatz „Grundfragen der Kontrolle von Gesetzgebung und Verwaltung” beklagt Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer) den Zustand, daß in der BRD „Regierung, Parlament und Verwaltung nur noch vor dem Hintergrund des Wirkens von Parteien und Interessenverbänden zu verstehen sind, die auf Legislative und Exekutive in mannigfacher Weise ausgreifen”. In diesem Zusammenhang geht er auf das in der BRD viel diskutierte Problem der „Gesetzesflut" ein. Wörtlich heißt es in dem Aufsatz: „Auch hier schaukeln sich Fehlentwicklungen immer weiter hoch. Man pflegt gegen alle tatsächlichen oder vorgestellten Mängel nach dem Gesetzgeber zu rufen. Es ist aber meist niemand da, der in gleicher Stärke auf die Kehrseite einer übertriebenen Gesetzgebung hinweist und so wirksam gegen-hölt. Dies hat ganz abgesehen von der Unüberschaubarkeit der Gesetze für Bürger und Berater - dazu geführt, daß selbst die klassische Gesetzesbindung der Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist. Die Gesetzes- (und auch die Richt-!inien-)Flut, die auf die Verwaltung heute niederprasselt, überfordert diese immer mehr und kann in weiten Bereichen nicht mehr voll verarbeitet, beachtet, durchgesetzt und kontrolliert werden. Der Verwaltung bleibt also gar nichts anderes übrig, als gesetzwidrig zu handeln. In der Not entscheidet sie weitgehend selbst, welche Regeln sie anwendet und welche sie als unanwendbar beiseite läßt. Es kommt zur Perversion des Gesetzesvorbehalts." :e.K.c: ' jv (Aus: Die öffentliche Verwaltung - Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft [Stuttgart] im, Heft~22, S. 917 ff.) . Faktor der Produktion wird, desto reifer wird die sozialistische Demokratie, desto mehr nähert sie sich jener „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung der freien .Entwicklung aller ist“.25 (Vorstehendem liegt ein Diskussionsbeitrag des Verfassers auf der wissenschaftlichen Konferenz der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR zum Thema „Die Aktualität der Marxschen Staatslehre“ am 1.12. Juni 1983 zugrunde.) 1 11 1 E. Honecker, „Rede auf der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz des Zentralkomitees der SED .Karl Marx und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt'“, Einheit 1983, Heft 5, S. 428. 2 Marx/Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1956, S. 230 u. 231. 3 Ebenda, S. 279 u. 325. 4 Marx/Engels, Werke, Bd. 1, a. a. O., S. 390 f. 5 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 481 6 W. I. Lenin, „Staat und Revolution“, in: Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 414. 7 Marx/Engels, Werke, Bd. 7, Berlin 1960, S. 33 u. 89; Bd. 28, Berlin 1963, S. 508. 8 Marx/Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 336; Bd. 18, Berlin 1962, S. 96. 9 Lenin, „Staat und Revolution“, a. a. O., S. 425. 10 Marx/Engels, Werke, Bd. 22, Berlin 1963, S. 509 ff. 11 Marx/Engels, Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 29. 12 W. I. Lenin, „Staat und Revolution“, a. a. O., S. 473 f. 13 G. Ch. Schachnasarow, Die sozialistische Demokratie, Berlin 1973, S. 9. 14 Programm der SED, Berlin 1976, S. 41. 15 G. Ch. Schachnasarow, „Über demokratischen Zentralismus und politischen Pluralismus“, Sowjetwissenschaft / Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge 1979, Heft 11, S. 1123. - 17 J. Andropow, „Die Lehre von Karl Marx und einige Fragen des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR“, ND vom 25. Februar 1983, S. 4. 18 Thesen des Zentralkomitees der SED zum Karl-Marx-Jahr 1983, Berlin 1982, S. 39. 19 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 116. 20 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, a. a. O., S. 370. 21 Marx/Engels, Werke, Bd. 25, Berlin 1964, S. 267. 22 W. I. Lenin, „Zweiter Gesamtrussischer Kongreß der Sowjet? der Arbeiter- und Soldatendeputierten“, in: Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 246. 23 W. T. Loginow, „Wissenschaftliche Politik und Sittlichkeit“, in: Wissenschaft und Sittlichkeit, Berlin/Moskau 1976, S. 97. 24 W. I. Lenin, „Dritter Gesamtrussischer Kongreß der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten“, in: Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 474. 25 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, a. a. O., S. 482; vgl. dazu noch F. Engels, „Brief an G. Canepa vom 9. Januar 1894“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 39, Berlin 1968, S. 194, sowie Art. 20 der Verfassung der UdSSR.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.