Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 348

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 348 (NJ DDR 1983, S. 348); 348 Neue Justiz 9/83 sozialistische Staat lebensnotwendig der bewußten Kraft der Werktätigen, ist sozialistische Demokratie unabdingbar. „Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun. “22 Je komplizierter die ökonomischen Bedingungen sind, desto weniger kann es gestattet sein, auf die Reserven der sozialistischen Demokratie zu verzichten. Unsere gegenwärtige Situation macht in vielen Fällen ein höheres Maß an operativer Leitung unumgänglich. Es wäre aber verhängnisvoll, wenn Leiter daraus die Schlußfolgerung zögen, Demokratie, Mitwirkung der Werktätigen, als Hemmnis, nicht als Quelle des Fortschritts anzusehen, Disziplin und Demokratie als Gegensatz, nicht als dialektische Einheit zu betrachten. Politik und Ökonomie müssen auf allen Ebenen des Leitungssystems eine Einheit bilden. Es ist nicht angängig, eine solche Trennung vorzunehmen, daß Politik nur eine Sache der staatlichen Organe, Ökonomie hingegen nur eine Sache der Wirtschaftseinheiten sei. Natürlich prägt sich das Verhältnis von Politik und Ökonomie auf beiden Ebenen unterschiedlich aus. Aber die staatlichen Organe der Wirtschaftsleitung sind auch eine ökonomische Potenz, und die Wirtschaftseinheiten sind zwar keine Staatsorgane, aber auch hier werden politische Entscheidungen gefällt und muß sozialistische Demokratie wirksam werden. Erfahrungen der Massen und Entfaltung der sozialistischen Demokratie Nachdrücklich ist die Bedeutung der Erfahrungen der Massen für die Entfaltung der sozialistischen Demokratie hervorzuheben. „Die marxistische Politik läßt sich von der Erfahrung der gesamten Geschichte, von der kollektiven Erfahrung der Menschheit leiten. Die Kollektive Erfahrung“ widerspiegelt sich jedoch nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch im sog. Alltagsbewußtsein. Die unvernünftigen“, unrationellen’ oder .sentimentalen’ Forderungen der Massen verkörpern mitunter wesentliche Seiten der Realität, die im wissenschaftlichen, logischen Schema nicht ihre Widerspiegelung gefunden haben.“23 Das entspricht der These Lenins: „Der Geist von vielen Millionen schöpferischer Menschen schafft etwas unendlich Höheres als die größte und genialste Voraussicht. “2* Zweifellos genügen die Erfahrungen der Massen allein nicht. Eine der Grundlagen der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse besteht in ihrer Funktion, die Theorie in die Massen zu tragen, sie mit deren Erfahrungen zu verbinden. Hier handelt es sich um eine der vielfältigen dialektischen Beziehungen in-der sozialistischen Gesellschaft, deren progressive Entwicklung im Interesse der Arbeiterklasse freilich manchmal ein sehr komplizierter und langwieriger Prozeß ist. Voraussetzung ist allerdings, daß dabei auftretende Widersprüche zur Kenntnis genommen werden, daß ihre objektive Existenz anerkannt wird. Die Formen der sozialistischen Demokratie müssen den Möglichkeiten angepaßt sein. Sozialistische Demokratie verlangt Offenheit Offenheit auch über nicht Mögliches, nicht Realisierbares, wenn auch Wünschenswertes. Entscheidend für die Entfaltung der sozialistischen Demokratie sind die Erfahrungen der Werktätigen bei der Leitung der Gesellschaft im Großen wie im Kleinen, in den Wahlen zu den Volksvertretungen ebenso wie in der Plandiskussion im Betrieb, auf dem Wohnungsamt ebenso wie im Gericht und in der Einwohner- oder Hausversammlung. Institutionen und Regeln sind dabei unentbehrlich. Der Sozialismus braucht wie jede andere Gesellschaft auch Formen, Verfahren, Methoden, Regeln, die nicht an der bürgerlichen Ordnung gemessen werden, sondern an unserer eigenen Ordnung, an unseren Interessen und Bedürfnissen. Es geht also nicht um das Verhältnis von bürgerlichen Formen und sozialistischem Inhalt, es geht um unsere eigene sozialistische Demokratie und ihre Formen. Je mehr im Weltmaßstab der Imperialismus zurückgedrängt wird, je mehr die Persönlichkeit zum entscheidenden Bei anderen gelesen Bindung der Verwaltung an das Gesetz in der BRD nicht mehr gewährleistet! ln einem Aufsatz „Grundfragen der Kontrolle von Gesetzgebung und Verwaltung” beklagt Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer) den Zustand, daß in der BRD „Regierung, Parlament und Verwaltung nur noch vor dem Hintergrund des Wirkens von Parteien und Interessenverbänden zu verstehen sind, die auf Legislative und Exekutive in mannigfacher Weise ausgreifen”. In diesem Zusammenhang geht er auf das in der BRD viel diskutierte Problem der „Gesetzesflut" ein. Wörtlich heißt es in dem Aufsatz: „Auch hier schaukeln sich Fehlentwicklungen immer weiter hoch. Man pflegt gegen alle tatsächlichen oder vorgestellten Mängel nach dem Gesetzgeber zu rufen. Es ist aber meist niemand da, der in gleicher Stärke auf die Kehrseite einer übertriebenen Gesetzgebung hinweist und so wirksam gegen-hölt. Dies hat ganz abgesehen von der Unüberschaubarkeit der Gesetze für Bürger und Berater - dazu geführt, daß selbst die klassische Gesetzesbindung der Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist. Die Gesetzes- (und auch die Richt-!inien-)Flut, die auf die Verwaltung heute niederprasselt, überfordert diese immer mehr und kann in weiten Bereichen nicht mehr voll verarbeitet, beachtet, durchgesetzt und kontrolliert werden. Der Verwaltung bleibt also gar nichts anderes übrig, als gesetzwidrig zu handeln. In der Not entscheidet sie weitgehend selbst, welche Regeln sie anwendet und welche sie als unanwendbar beiseite läßt. Es kommt zur Perversion des Gesetzesvorbehalts." :e.K.c: ' jv (Aus: Die öffentliche Verwaltung - Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft [Stuttgart] im, Heft~22, S. 917 ff.) . Faktor der Produktion wird, desto reifer wird die sozialistische Demokratie, desto mehr nähert sie sich jener „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung der freien .Entwicklung aller ist“.25 (Vorstehendem liegt ein Diskussionsbeitrag des Verfassers auf der wissenschaftlichen Konferenz der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR zum Thema „Die Aktualität der Marxschen Staatslehre“ am 1.12. Juni 1983 zugrunde.) 1 11 1 E. Honecker, „Rede auf der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz des Zentralkomitees der SED .Karl Marx und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt'“, Einheit 1983, Heft 5, S. 428. 2 Marx/Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1956, S. 230 u. 231. 3 Ebenda, S. 279 u. 325. 4 Marx/Engels, Werke, Bd. 1, a. a. O., S. 390 f. 5 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 481 6 W. I. Lenin, „Staat und Revolution“, in: Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 414. 7 Marx/Engels, Werke, Bd. 7, Berlin 1960, S. 33 u. 89; Bd. 28, Berlin 1963, S. 508. 8 Marx/Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 336; Bd. 18, Berlin 1962, S. 96. 9 Lenin, „Staat und Revolution“, a. a. O., S. 425. 10 Marx/Engels, Werke, Bd. 22, Berlin 1963, S. 509 ff. 11 Marx/Engels, Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 29. 12 W. I. Lenin, „Staat und Revolution“, a. a. O., S. 473 f. 13 G. Ch. Schachnasarow, Die sozialistische Demokratie, Berlin 1973, S. 9. 14 Programm der SED, Berlin 1976, S. 41. 15 G. Ch. Schachnasarow, „Über demokratischen Zentralismus und politischen Pluralismus“, Sowjetwissenschaft / Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge 1979, Heft 11, S. 1123. - 17 J. Andropow, „Die Lehre von Karl Marx und einige Fragen des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR“, ND vom 25. Februar 1983, S. 4. 18 Thesen des Zentralkomitees der SED zum Karl-Marx-Jahr 1983, Berlin 1982, S. 39. 19 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 116. 20 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, a. a. O., S. 370. 21 Marx/Engels, Werke, Bd. 25, Berlin 1964, S. 267. 22 W. I. Lenin, „Zweiter Gesamtrussischer Kongreß der Sowjet? der Arbeiter- und Soldatendeputierten“, in: Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 246. 23 W. T. Loginow, „Wissenschaftliche Politik und Sittlichkeit“, in: Wissenschaft und Sittlichkeit, Berlin/Moskau 1976, S. 97. 24 W. I. Lenin, „Dritter Gesamtrussischer Kongreß der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten“, in: Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 474. 25 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, a. a. O., S. 482; vgl. dazu noch F. Engels, „Brief an G. Canepa vom 9. Januar 1894“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 39, Berlin 1968, S. 194, sowie Art. 20 der Verfassung der UdSSR.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.