Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 347 (NJ DDR 1983, S. 347); Neue Justiz 9/83 347 demokratische „pluralistische“ System dem gesellschaftlichen Eigentum aufpfropfen wollen. Die internationale revolutionäre Arbeiterbewegung weiß sehr wohl zwischen Faschismus und bürgerlicher Demokratie zu unterscheiden; sie ist sich der Bedeutung der demokratischen Rechte und Freiheiten für das werktätige Volk, der Notwendigkeit, sie gegen die äußerste Reaktion zu verteidigen, voll bewußt. Am stärksten wohl hat F. Engels 1895 in seiner Einleitung zu Marx' „Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850“ auf die Bedeutung der bürgerlichen Demokratie, insbesondere des Wahlrechts für das Proletariat hingewiesen.10 * Die bürgerlich-demokratische Republik bleibt aber wie es Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ (April/Mai 1875) formulierte -für die Arbeiterklasse im Gegensatz zur „vulgären Demokratie“ nicht Ziel oder Maßstab, sondern die „letzte Staatsform der bürgerlichen Gesellschaft“, in der „der Klassenkampf definitiv auszufechten ist“.11 Auch der „mehr oder weniger vollständige Demokratismus“ dieser Republik .ist jedoch wie Lenin schrieb „durch den engen Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung stets eingeengt und bleibt daher im Grunde genommen stets ein Demokratismus für die Minderheit, nur für die besitzenden Klassen“.12 Entscheidend, ist es, diese Einschätzungen der bürgerlichen Demokratie und ihrer Rolle für die Arbeiterklasse von den Anforderungen an die sozialistische Demokratie zu trennen. Genau das wird verwischt, wenn die Kriterien bürgerlicher Demokratie auf die sozialistische Gesellschaft angewandt werden. Die Theorie der sozialistischen Demokratie kann nur Bestandteil der Theorie der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sein. Das schließt Fragen des Erbes, der Einheit von Diskontinuität und Kontinuität nicht aus. „Der Sozialismus ist der gesetzmäßige Erbe des gesamten Reichtums der demokratischen Formen und Traditionen, die das fortschrittliche gesellschaftspolitische Denken hervorbrachte und die von den Volksmassen im Verlaufe eines Jahrhunderte währenden Kampfes gegen die Ausbeuter errungen und verteidigt wurden. “t3 Der prinzipielle Maßstab aber für die Demokratie als Kategorie des Überbaus können nur die Erfordernisse der neuen Produktionsweise sein. Die Notwendigkeit der sozialistischen Demokratie, ihre konkreten Formen sind zutiefst in der ökonomischen Struktur der Gesellschaft begründet. Die Herausbildung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als historisch langfristiger Prozeß Sind der Maßstab für die sozialistische Demokratie die Inter- essen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, so müssen ihre politischen Formen der Entwicklung dieser Interessen angepaßt werden. Die sozialistische Demokratie ist nichts ein für alle mal Fertiges, Abgeschlossenes. „Die Hauptrich- tung, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt, ist die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozia- listischen'Demokratie. Die in vielfältigen Formen erfolgende Mitwirkung der Bürger an der Leitung des Staates und der Wirtschaft wird immer mehr zum bestimmenden Merkmal des Lebens im Sozialismus. “1/* Unsere theoretisch wichtigste Aufgabe dabei ist es, genau die historische Stelle zu bestimmen, an der wir stehen, das bereits Erreichte ebenso zu erkennen wie das noch zu Lösende. „Notwendige Maßnahmen zur Verteidigung der neuen Ordnung nicht zu treffen, kann ihren Untergang bedeuten; eine von den Umständen nicht gerechtfertigte, nicht notwendige Einschränkung der Demokratie zulassen heißt, die Führung der Massen erschweren, den Weg zum Sozialismus hemmen.“10 * * Das Hauptanliegen von Marx und Engels war es, die Möglichkeit und Notwendigkeit des Sturzes der jahrtausendealten Ausbeuterordnung nachzuweisen, der Arbeiterklasse die Kraft für diese historische Aufgabe zu geben. Diese Aufgabe ist heute in der DDR endgültig gelöst. Der Aufbau der neuen Ordnung hat sich als erheblich länger dauernd erwiesen, als Marx und Engels angenommen hatten. Es haben sich Probleme und Widersprüche gezeigt, die damals, vor der großen Umwälzung, niemals sichtbar sein konnten und die unsere theoretische Kraft verlangen. Die Herausbildung der sozia- listischen Demokratie ist ein historisch langfristiger Prozeß. Schließlich darf man nicht vergessen, daß auch „der Kapitalismus für die Herauskristallisierung seiner ökonomischen und politischen Formen, seiner derzeitigen Formeln der Wirtschaftsführung und Leitung anderthalb Jahrhunderte benötigte“.16 Die Demokratie war zunächst vom Kampf gegen die geschlagenen, aber nicht besiegten Ausbeuter bestimmt. Sie kann gleich der sozialistischen Ökonomie ihre Wesenszüge erst im Verlauf ihrer Entwicklung voll ausprägen. „Im Verlauf des Aufbaus der neuen Gesellschaft wird der Inhalt der sozialistischen Demokratie reicher, fallen die historisch entstandenen Beschränkungen weg, werden die Formen der Verwirklichung der Volksherrschaft mannigfaltiger.“17 Der Aufbau des Sozialismus zuerst in einem einzelnen Lande, später in einer Gemeinschaft von Ländern im harten Kampf mit dem imperialistischen Weltsystem hat viele neue theoretische Fragen aufgeworfen. Die Auseinandersetzung der beiden Weltsysteme, das Fortbestehen von Klassen, Klassenwidersprüchen und anderen nichtantagonistischen Widersprüchen, die Notwendigkeit, gesellschaftliche, kollektive und individuelle Interessen optimal zu verbinden ‘das alles stellt hohe Anforderungen an die gesamte politische Organisation unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse. Den Leitfaden für die theoretische Lösung der Probleme bildet die Theorie der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eine Gesellschaft, deren Gestaltung die marxistisch-leninistischen Parteien der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft „als einen langfristigen und gesetzmäßigen Prozeß in der Entwicklung der kommunistischen Gesellschaftsformation“ begreifen.18 * * Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, das Verhältnis von Staat und Demokratie neu zu durchdenken. Der Prozeß des Absterbens des Staates vollzieht sich offenbar in ganz anderen historischen Zeiträumen, als dies von Marx und Engels angenommen worden war. Der sozialistische Staat ist heute und für eine lange Periode ein notwendiger und unentbehrlicher Bestandteil des Überbaus. Auf dem X. Parteitag der SED wurde formuliert: „Niemandem wurde, niemandem wird je gestattet, den sozialistischen Staat anzutasten.“10 Zugleich ist es erforderlich, die sozialistische Demokratie als Mitwirkung und Selbstentscheidung der Werktätigen so auszugestalten, daß alle ökonomischen und politischen Initiativen voll genutzt werden können. Das ist eine Frage der Effektivität, der besseren Nutzung des Schöpfertums der Werktätigen, der Entfaltung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Mit der zunehmenden Rolle der lebendigen Arbeit wächst notwendig auch das Bedürfnis nach Demokratie in der Produktion und in der gesamten Gesellschaft. Das ist zugleich- eine Frage der politischen Stabilität. Politische Stabilität heißt volle Gewährleistung der militärischen und politischen Stärke des Staates und ebenso Sicherung des Vertrauens der Bürger zum Staat, Bekämpfung von Bürokratismus und Subjektivismus, heißt Verwirklichung des Prinzips des demokratischen Zentralismus. Sozialistische Demokratie und Ökonomie Friedrich Engels hat in seinen „Grundsätzen des Kommunismus“ (Oktober/November 1847) die neue Gesellschaft vor allem als Betreibung der Produktion „durch die ganze Gesellschaft, d. h. für gemeinschaftliche Rechnung, nach gemeinschaftlichem Plan und unter Beteiligung aller Mitglieder der Gesellschaft“, charakterisiert: „Sie wird also die Konkurrenz aufheben und die Assoziation an ihre Stelle setzen. “2° Ähnlich sprach Marx im „Kapital (Dritter Band)“ davon, daß die notwendigen Proportionen sich in der neuen Gesellschaft nicht mehr „als blindes Gesetz“ den Produzenten auf zwingen, sondern immer mehr als „von ihrem assoziierten Verstand begriffnes und damit beherrschtes Gesetz“ wirken.21 Dieser assoziierte Verstand umfaßt notwendig die wissenschaftliche Leitung durch Partei und Staat, aber mit derselben Notwendigkeit die zunehmende Mitwirkung der Werktätigen selbst. Gerade weil die Konkurrenz bei gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln nicht mehr die entscheidende Triebkraft der Gesellschaft ist und sein kann, bedarf der.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.