Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 346

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 346 (NJ DDR 1983, S. 346); 346 Neue Justiz 9/83 Überlegungen zur Anwendung derMarxschen Demokratieauffassung Prof. Dr. habil. UWE-JENS HEUER, Korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Es gibt wohl kaum eine Frage, die derart im Mittelpunkt der ideologischen Auseinandersetzung mit dem Imperialismus steht und die zugleich so gewichtig für die Entwicklung des Sozialismus selbst, für die schöpferische Diskussion unter Marxisten ist, wie die Frage der sozialistischen Demokratie. Das hat auch die Internationale Wissenschaftliche Karl-Marx-Konferenz des Zentralkomitees der SED (April 1983) erneut deutlich gemacht. „Freiheit und Demokratie, diese großen Ideale der Arbeiterbewegung“, so erklärte Erich Honecker, „wurden mit dem Sozialismus erstmals auch auf deutschem Boden zu realen Errungenschaften für das werktätige Volk.“i Entwicklung der Auffassungen von Karl Marx zur Demokratie Das Werk von Karl Marx in bezug auf die Frage der Demokratie nutzbar zu machen heißt vor allem, sich immer erneut die Theorie und die Methode des dialektischen Materialismus anzueignen und auf die sich verändernde Welt anzuwenden. Gerade weil bürgerliche Ideologen versuchen, durch willkürliches Herausgreifen von Marx-Zitaten zur Frage der Demokratie Marx in einen Dutzendliberalen zu verwandeln wie Lenin sagte , ist es erforderlich, das Werk von Marx schöpferisch für unsere konkrete Situation nutzbar zu machen. Das erfordert ein historisches Herangehen auch an die Entwicklung der Auffassungen von Marx zur Demokratie. In der Entwicklung def' Auffassung von Karl Marx zur Demokratie sind m. E. vor allem drei Stufen zu unterscheiden: 1. Die revolutionär-demokratische Forderung nach politischen Veränderungen. Hier erscheint die Demokratie (= Volksherrschaft) als grundlegende Lösung des Problems. 2. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die Beseitigung des kapitalistischen Privateigentums entscheidend ist, die Forderung nach nicht nur politischen Veränderungen, sondern nach umfassender sozialer Revolution, in deren Gefolge dann erst auch der Staat abstirbt. Der Begriff der Demokratie spielt hier keine zentrale Rolle mehr. 3. Die Herausarbeitung des Verhältnisses zum bestehenden Staat, zur bürgerlichen Demokratie einerseits, die Erarbeitung der Grundzüge der Entwicklung der sozialistischen Staatlichkeit andererseits. Dabei handelt es sich lediglich um Grundzüge. Die Frage der sozialistischen Demokratie wird nicht thematisiert, meist ist von der künftigen Assoziation freier Individuen die Rede. Dazu einige Erläuterungen: Im Sommer 1843 hatte Marx in seiner Arbeit „Kritik des Hegelschen Staatsrechts“ erstmals nachdrücklich und umfassend dem bestehenden monarchisch-bürokratischen Staat die Demokratie gegenübergestellt. „Souveränität des Monarchen oder des Volkes, das ist die question“, schrieb er: Und: „In der Monarchie ist das Ganze, das Volk, unter eine seiner Daseinsweisen, die politische Verfassung, subsumiert; in der Demokratie erscheint die Verfassung selbst nur als eine Bestimmung, und zwar Selbstbestimmung des Volkes.“* 1 2 Mancher bürgerliche Ideologe versucht heute, aus solchen Zeilen eine Lobpreisung der bürgerlichen. Demokratie herauszulesen. Aber Marx verteidigte hier nicht die bürgerliche Ordnung, er griff sie unbarmherzig an. Seine Forderung nach Selbstbestimmung des Volkes war die Frucht seines Kampfes in der zum 1. April 1843 verbotenen „Rheinischen Zeitung“ für die Rechte der Moselbauern gegen den preußischen Staat. Die bürgerliche Volksvertretung erscheint in seiner „Kritik des Hegelschen Staatsrechts“ nicht als Lösung, sondern nur als unverhohlener Widerspruch: „Ziel der Volkswünsehe“ müsse eigentlich die „Regierungsgewalt“ sein.2 Nicht der Sturz der Monarchie, sondern der Sturz des bürgerlichen Staates war das Anliegen der Forderung nach Demokratie. Aber noch war die eigentliche Grundlage dieses Staates nicht deutlich. Doch wenig später nun schon in Paris entwickelte Marx in seiner Arbeit „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ (Ende 1843/Januar 1844), daß die Grundlage des Staates in den Produktionsverhältnissen, im bürgerlichen Privateigentum zu finden ist Zugleich entdeckte er jene Kraft, die einzig und allein in der Lage war, das Privateigentum und mit ihm den Staat zu beseitigen: das Prole-tariat.4 Nur das Proletariat konnte der Träger des konsequenten Kampfes gegen die bestehenden unmenschlichen Verhältnisse sein. Nicht eine nur politische, sondern eine darüber hinaus gehende soziale Revolution war erforderlich. Der entscheidende Feind war nicht der bürgerliche Staat, sondern das kapitalistische Privateigentum. Der Begriff der Demokratie erhält damit einen sozialklassenmäßigen Inhalt. Demokratie das heißt jetzt Herrschaft der Arbeiterklasse. Im „Manifest der kommunistischen Partei“ (Dezember 1847/Januar 1848) wird nachdrücklich betont, „daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpf ung der Demokratie ist“. Aufgabe dieser Herrschaft ist es, „alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren“.2 * Hier wird bereits wie Lenin schrieb die Idee der „Diktatur des Proletariats“ formuliert.6 Wenig später spricht Marx in seiner 1850 geschriebenen Arbeit „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850“ ausdrücklich von „Diktatur der Arbeiterklasse“ und von „Klassendiktatur des Proletariats“ und schließlich in seinem berühmten Brief an Joseph Weydemeyer vom 5. März 1852 davon, „daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt“.7 Dabei haben Marx und Engels, die sich stets weigerten, im Sinne der Utopisten Detailgemälde der neuen Gesellschaft zu liefern, darauf verzichtet, genauere Aussagen über die Gestaltung der politischen Ordnung nach dem Sieg des Proletariats zu machen. Aus dem welthistorisch ersten Versuch einer proletarischen Revolution, der Pariser Kommune, zog Marx in der Arbeit „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ (April/ Mai 1871) allerdings die Schlußfolgerung: „Die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen.“ Dieser Satz ist dann ausdrücklich korrigierend in das Vorwort zum „Kommunistischen Manifest“ (deutsche Ausgabe von 1872) übernommen worden.8 Bürgerliche Demokratie und sozialistische Demokratie Heute hat der Sozialismus auf drei Kontinenten festen Fuß gefaßt. Viele neue Erfahrungen wurden gemacht, unterschiedliche politische Formen wurden und werden entwickelt, um entsprechend den konkreten Kampfbedingungen und den historischen Traditionen die neue Ordnung erfolgreich zu gestalten. Überall aber erweist es sich, daß die neuen, sozialistischen Produktionsverhältnisse einen ihnen entsprechenden Überbau verlangen, daß neues Eigentum auch neue politische Formen fordert, deren Wert oder Unwert nicht an den überkommenen politischen Formen gemessen werden kann, sondern nur an ihrem Nutzen für die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, für die Diktatur des Proletariats. Überall bewahrheitet sich das Wort Lenins : „Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus muß natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei unbedingt das eine sein: die Diktatur des Proletariats.“9 Der Kernpunkt ist dabei die entschiedene Absage an jene Vorstellungen, die unsere politische Ordnung den Gesetzen des Kapitalismus unterwerfen, die das von der bürgerlichen Ordnung hervorgebrachte, ihr dienende parlamentarisch-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.