Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 345

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 345 (NJ DDR 1983, S. 345); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 37. Jahrgang Heft 9/1983 Seiten 345 388 Prof. Dr. habil. Uwe-Jens Heuer: Überlegungen zur Anwendung der Marxschen Demokratieauffassung 346 Prof. Dr. habil. Klaus Heuer: Uber die Gerechtigkeit des sozialistischen Rechts und der Rechtsanwendung 349 Dr. Gunter G ö r n e r / Prof. Dr. sc. Harry Wünsche Neuregelung des Seevölkerrechts und Aufgaben zu seiner weiteren Konkretisierung 351 Prof. Dr. sc. Rolf S t e d i n g : Rechtsbeziehungen zwischen örtlichen Staatsorganen und LPGs - 355 OMR Prof. Dr. sc. med. Manfred Ochernal: Entwicklung, Graduierung und Kriterien des Affekts unter dem Aspekt des Strafrechts 357 Aus anderen sozialistischen Ländern Heinz Plitz: Anwendung von Zusatzstrafen bei Strafen ohne Frei- heitsentzug in sozialistischen Ländern 360 Zur Diskussion Dr. Achim Marko: Das Merkmal „rechtswidrige Schadensverursachung“ in § 330 ZGB und seine Konsequenzen für die erweiterte zivilrechtliche Verantwortlichkeit 362 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Jochen D ö t s c h : Gerichtliche „Rechtsfortbildung“ und bürgerliche Gewaltenteilungslehre in der BRD 365 Ein BRD-Kriminalist als „Entdecker“ der Kriminalitätsursachen im Kapitalismus 353 Bei anderen gelesen Bindung der Verwaltung an das Gesetz in der BRD nicht mehr gewährleistet! 348 Verherrlichung von Gewaltverbrechen im USA-Fern-sehen 367 Berichte Dr. Karl-Heinz R ö h n e r : Würdigung des strafrechtlichen Erbes von P. J. A. Feuerbach 369 Neue Rechtsvorschriften Agnes Mehnert: Weiterer Ausbau der Rechtshilfeabkommen mit sozialistischen Staaten 370 Fragen und Antworten 372 Erfahrungen aus der Praxis Renate KoSlowski : Schwerpunktorientierte Arbeit des Kreisgerichts Guben 373 Renate R e i c h e 11 : Zur Arbeit mit Gerichtskritiken und Hinweisschreiben 374 Hans-Jürgen Bräuning /Dr. sc. Erika Paul: Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den LPGs Tierproduktion 375 Heinz B o t s c h : Wirksamkeit der Bewährungsverurteilung bei vorsätzlichen Körperverletzungen 376 Gottfried Hejhal : Konsequente Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen 377 Prof. Dr. sc. Wolfgang S u r k a u : Fälle des Ausschlusses ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit 378 ■ Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Erheblichkeit, Offensichtlichkeit und damit Erkennbarkeit einer Lohnüberzahlung, bei der die Lohnrückforderung- des Betriebes bis zum Ablauf der 3-Jahresfrist möglich ist. 379 Konfliktkommission des VEB R.: Zur arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit eines Leiters, der die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gegenüber einem Werktätigen unterlassen hat. 380 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Gerichts, im gerichtlichen Verfahren der ZweCk-entfremdung von Wohnraum entgegenzuwirken. 380 Oberstes Gericht: Zur Bemessung des Erstattungsbetrags bei der Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn dem anderen Ehegatten das Wohngrundstück zugewiesen wurde und ein Darlehn zu- rückzuzahlen ist. Anm. Dr. Franz T h o m s 380 Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen für eine Ktqge auf Wiederaufnahme des Verfahrens über den Unterhalt von Kindern. 381 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zum Vorliegen eines Tauschvertrags, obwohl zwei getrennte Kaufverträge abgeschlossen wurden. 381 Oberstes Gericht: Zur Schadenersatzpflicht von Bürgern, die im Zustand einer Bewußtseinsstörung einen Schaden verursacht haben, bei besonderen Umständen nach § 350 ZGB. 383 Oberstes Gericht: Zu den Auslegungskriterien eines eigenhändigen Testaments und zur Verwertbarkeit mündlicher Äußerungen des Erblassers dabei. 383 Oberstes Gericht: Zum Umfang des Anspruchs auf Auskunftserteilung des Erben gegen den Besitzer von Nachlaßgegenständen. 384 BG Leipzig: . Zu den Voraussetzungen des Rücktritts von einem Wohnungstauschvertrag (hier: weil sich entgegen vorherigen Absichten die Familie nicht verkleinert hat). 385 BG Suhl: Zur Beendigung des Mietverhältnisses über eine Garage, das für einen vorher bestimmten längeren Zeitraum abgeschlossen worden ist. 385 Strafrecht BG Cottbus: Zur Anwendung einer Freiheitsstrafe bei Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit. Anm. Heinz B 1 ö c k e r 386 BG Erfurt: Zur Verjährung der Strafverfolgung bei tateinheitlicher Verletzung verschiedener Strafbestimmungen. 387 Buchumschau Dr. Roswitha Svensson: Konkretisierung von Rechtsnormen (besprochen von Prof. Dr. sc. Gotthöld B 1 e y) 388 Beilage: Materialien zu den Schwerpunkten der Rechtspropaganda Prof. Dr. sc. Ulrich D ä h n / Dr. Anna Maria Arnold/Martina Weyrauch: Der wirksame Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung durch die konsequente Anwendung des sozialistischen Rechts, insbesondere der Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft vor kriminellen Angriffen (Schluß) I-IV 983 ISSN 0028-3231;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.