Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 341

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 341 (NJ DDR 1983, S. 341); Neue Justiz 8/1983 341 Musikausübung verantwortlichen Organe, ergänzend absichern, daß eine gesellschaftlich erforderliche Übungszeit gewährleistet wird. ' Entsprechend den Orientierungen des Obersten Gerichts haben die Gerichte folglich richtig durch Einbeziehung der Staatlichen Ballettschule, der Erweiterten Oberschule und der Musikpädagogen, bei denen die Töchter der Verklagten Musikunterricht erhalten, geprüft, inwieweit Möglichkeiten vorhanden sind, anderweitige Räumlichkeiten zum Üben zur Verfügung zu stellen. Derartige realisierbare und zumutbare Übungsmöglichkeiten konnten im Rahmen des Gerichtsverfahrens bisher nicht festgestellt werden. Die Gerichte haben jedoch noch' nicht alle Möglichkeiten einer umfassenden Sachaufklärung ausgeschöpft, - um beurteilen zu können, ob den Interessen aller Beteiligten in besserer Weise Rechnung getragen werden kann. Deshalb kann auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts der von den Gerichten vorgenommenen Begrenzung ausschließlich auf den Nachmittag bzw. den Abend bis 19.30 Uhr nicht gefolgt werden. Aus der Auskunft der Arbeitsstelle des Klägers über dessen Einsatzzeiten ergibt sich, daß er mindestens zwei Wochen im Monat Frühdienst hat. Auch die Familienangehörigen des Klägers sind tagsüber berufstätig oder besuchen Ausbildungsstätten. Dazu hätten genauere Feststellungen getroffen werden müssen, weil während der Berufsausüb'ung des Klägers und seiner Ehefrau den Töchtern der Verklagten in bestimmten Zeiträumen ohne weiteres auch vormittags Übungsmöglichkeiten eingeräumt werden könnten. Dabei muß von den Beteiligten erwartet werden, daß sie in gegenseitiger Rücksichtnahme Abstimmungen dahingehend treffen, wann unter Berücksichtigung des Schichtdienstes ohne Beeinträchtigung der Rechte des Klägers und seiner Familienmitglieder solche Übungsstunden durchgeführt werden können. Die Gerichte haben es darüber hinaus auch unterlassen aufzuklären, inwieweit im konkreten Fall durch anderweitige Maßnahmen Möglichkeiten bestehen, die Geräuschbelästigung zu mindern. So wird insbesondere zu prüfen sein, ob durch das Umstellen des Instruments in ein anderes als das offenkundig unter dem Schlafzimmer des Klägers gelegene Zimmer bzw. durch schalldämmende Maßnahmen die durch das Üben entstehende Geräuscheinwirkung vermindert oder gar ausgeschaltet werden kann. Sollten sich nach entsprechender Beweisaufnahme derartige Möglichkeiten ergeben, wird unter Berücksichtigung aller Umstände auf eine variablere Gestaltung der täglich gewünschten vierstündigen Übungszeit für die Töchter der Verklagten zuzukommen sein. §§ 1, 4,11 PatG. Für -die Anerkennung der erfinderischen Leistung als Voraussetzung für den Patentschutz reicht es nicht aus, daß eine neue technische Lösung ein seit längerer Zeit bestehendes gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt. Hinzukommen muß ein Mindestmaß an schöpferischer und nicht allein fachgerechter Weiterentwicklung der Technik. OG, Urteil vom 28. Januar 1983 - 4 OPB 13/82. Der Antragsgegner ist Inhaber eines Wirtschaftspatents. Es betrifft eine Fahrzeugfeder mit progressiver Federkennlinie aus elastischem und dämpfendem Material, bei der mehrere Federelemente unterschiedlicher Federkonstante hintereinander geschaltet sind und idas weichere Federelement vor Überlastung geschützt ist. Der Antragsteller hat die Nichtigerklärung dieses Patents beantragt und dazu behauptet, es weise gegenüber dem insbesondere durch die Patentschrift 408 164 aus dem Jahre 1925 ■" sowie durch spätere Patentschriften bereits bekannten Stand der Technik nicht die erforderliche Erf in dungshöhe auf. Die vom Antragsgegner vorgeschlagenen Lösungen seien für einen Fachmann aus dem allgemein bekannten Wissensstand auf diesem Fachgebiet ableitbar. Der Antragsgegner hat dem Antrag widersprochen und vorgetragen, die vorgeschlagene Lösung unterscheide sich gegenüber dem bekannten Stand der Technik, (wird ausgeführt) Die Spruchstelle für Nichtigerklärung von Patenten beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen hat das Patent teilweise für nichtig erklärt und den Patentanspruch neugefaßt. Im übrigen hat sie den Antrag auf Nichtigerklärung zu- rückgewiesen und dazu ausgeführt, das Patent könne insoweit aufrechterhalten werden, als ihm ein Vorschlag zugrunde liege, der lange Zeit nicht unterbreitet wurde, obwohl er seit 1925 aus dem bekannten Stand der Technik ableitbar war. Insoweit hätte eine Blindheit der Fachwelt Vorgelegen. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller Berufung eingelegt und vorgetragen, die bloße Übernahme von bekannten bzw. naheliegenden technischen Lösungen aus dem gleichen Fachgebiet bedeute nicht schon Überwindung der Blindheit der Fachwelt, da mit vergleichbaren Abfederungsvarianten, aufbauend auf einer Reihe weiterer, auch neuerer Schutzrechte, die im Suchfeld gelegen hätten, in der Praxis ständig gearbeitet worden sei. Der Antragsteller hat beantragt, unter Aufhebung der Entscheidung der Spruchstelle das strittige Patent für nichtig zu erklären. Der Antragsgegner hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Berufung hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die Anerkennung einer technischen Lösung mit einem Patent setzt voraus, daß sie nicht nur neu, technisch fortschrittlich und volkswirtschaftlich benutzbar ist, sondern auch, daß sie auf einer erfinderischen Leistung beruht (vgl. W. Huribeck, NJ 1982, Heft 2, S. 59 ff., mit den dort angegebenen Literatur-ünd Entscheidungsnachweisen). Die Entscheidung der Frage, ob eine technische Lösung aus dem bekannten Erkenntnisstand ableitbar gewesen ist, ist mitunter schwer zu beantworten, insbesondere deshalb, weil die Beurteilung retrospektiv und in Kenntnis der betreffenden Lösung vorgenommen werden muß. Eine Überlegung in diesem Zusammenhang ist, daß es für das Vorliegen einer erfinderischen Leistung spricht, wenn der Vorschlag, obwohl dafür seit längerer Zeit ein gesellschaftliches Bedürfnis bestand und mit ihm ein erheblicher volkswirtschaftlicher Vorteil erreicht werden kann, nicht früher unterbreitet wurde, wenn also eine sog. Blindheit der, Fachwelt anzuerkennen ist (vgl. G. Hildebrandt, NJ 1982, Heft 5, S. 206). Die Entscheidung der Spruchstelle für Nichtigerklärung von Patenten beruht allein auf dieser an sich zutreffenden Überlegung. Mit ihr wird aber verkannt, daß diese Überlegung nur eine Hilfserwägung darstellt und auch bei Anerkennung eines gesellschaftlichen Bedürfnisses über eine Reihe von Jahren für die strittige Lösung damit nicht ohne weiteres und zwingend eine schutzbegründende erfinderische Leistung zu bejahen ist. Das setzt vielmehr auch voraus, daß mit dem Vorschlag jedenfalls ein Mindestmaß an schöpferischer und nicht allein fachgerechter Weiterentwicklung der Technik erfolgt. Das ist hier ungeachtet des mit dieser Lösung erreichten volkswirtschaftlichen Nutzens nicht der Fall. Das hat die Spruchstelle an sich zutreffend erkannt. Tatsächlich ist die Mehrheit der Merkmale des angefochtenen Patents bereits aus der Patentschrift 408164 vom 13. Januar 1925 (Abfederung, insbesondere für Kraftfahrzeuge) vorbekannt. Zusätzlich dazu hat der Antragsteller im Berufungsverfahren auf eine Reihe weiterer neuerer Patentschriften und Veröffentlichungen bzw. TGL für die Herstellung derartiger Vorrichtungen zur Abfederung von Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern hingewiesen, die insgesamt als kennzeichnend für den bekannten Stand der Technik auf diesem Gebiet zu gelten haben, (wird ausgeführt) Aus dem dadurch bekannten Stand der Technik ist das strittige Patent für einen Fachmann ohne zusätzliche schöpferische Schritte ableitbar, (wird ausgeführt). Das Schutzrecht kann unter diesen Umständen auch nicht mit der Begründung aufrechterhalten werden, die ihm zugrunde liegende Lösung sei über mehrere Jahrzehnte von der Fachwelt nicht gefunden worden. Die Entscheidung der Spruchstelle war daher aufzuheben und das Patent gemäß §11 i. V. m. §§ 1, 4 PatG im vollen Umfang für nichtig zu erklären. §§ 149, 159, 296 Abs. 1 ZGB. Beim Verkauf einer Baulichkeit, die auf einem vertraglich genutzten volkseigenen Grundstück errichtet worden ist, gelten die Garantiezeiten über den Verkauf beweglicher Sachen. BG Frankfurt (Oder), Urteil vom 9. September 1982 BZB 24/82.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse aktiver Widerstand entgegengesetzt wird. Ein Widerstand erfolgt zum Beispiel, wenn Personen entgegen erfolgter Aufforderungen nicht mit zur Dienststelle kommen wollen, sich hinsetzen oder zu entfliehen rsuchen.