Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 333

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 333 (NJ DDR 1983, S. 333); Neue Justiz 8/1983 333 Erfahrungen aus der Praxis Rechtskonferenzen der Handwerksbetriebe Ende 1982 organisierte die Handwerkskammer des Bezirks Halle in enger Zusammenarbeit mit dem Rat des Bezirks, der Arbeitsschutzinspektion des FDGB und dem Bezirksgericht die vierte Rechtskonferenz.* Dabei war neu, daß diese Konferenz nicht wie bisher zentral, sondern in sechs Stützpunkten des Bezirks veranstaltet wurde. Damit erfaßten wir einen größeren Teilnehmerkreis und konnten unser Hauptanliegen, den Erfahrungsaustausch über Methoden und Ergebnisse bei der Rechtsverwirklichung wesentlich breiter zu führen, besser verwirklichen. , In der mehrmonatigen Vorbereitung auf die Rechtskonferenz orientierten wir entsprechend dem Statut der Handwerkskammer des Bezirks und den Statuten der PGHs sowie der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks alle Leitungsgremien und Mitglieder auf folgende Schwerpunkte: Festigung der innergenossenschaftlichen Demokratie, insbesondere Erziehung der Genossenschaftsmitglieder zur Mitverantwortung bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften; Verwirklichung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit als Faktoren zur Erfüllung des geplanten Leistungszuwachses; Erhöhung der Rechtskenntnisse bei allen Mitgliedern der Handwerkskammer als Voraussetzung für eine effektive Rechtsarbeit; Vermittlung bewährter Erfahrungen aus .der Leitung des Reproduktionsprozesses mittels des Rechts. Diese Schwerpunkte wurden auf den Rechtskonferenzen in den Referaten Ein Hand von Beispielen behandelt. In den Diskussionen kam deutlich zum Ausdruck, daß die strikte EinhEiltung der sozialistischen Gesetzlichkeit fester Bestandteil der Leitung des Reproduktionsprozesses ist und zur Erschließung von Leistungsreserven beiträgt. Überzeugend wurde nachgewiesen, daß sich jede Rechtsverletzung letztlich produktionshemmend auswirkt, den Rhythmus der Arbeit stört, Ärger auslöst und die Arbeitsatmosphäre stört. Einige Ergebnisse der Konferenzen seien im folgenden dargestellt: Die Gewährleistung vorbildlicher Sicherheit in PGHs und Handwerksbetrieben verlangt u. a., Schutzgüte in hoher Qualität sowohl in der Produktion als auch in den Reparaturleistungen zu garantieren. Deizu gehört, auch bei bestmöglicher Arbeitssicherheit täglich unfallfrei den Plan zu erfüllen. Die Sicherheit schließt die Aufgabe ein, das sozialistische Eigentum wirksam zu schützen und begünstigende Bedingungen für Straftaten und andere Rechtsverletzungen auszuräumen. Die Einhaltung der Disziplin im Bereich des Handwerks bezieht sich vor allem auf Plan und Vertrag, Preisvorschriften, Arbeitszeit sowie Vorschriften über arbeits-, gesund-heits- und brandschutzgerechtes Verhalten. Der Kampf um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“, Ein dem bis Ende 1982 auf der Grundlage des Beschlusses* des Rates des Bezirks vom 8. Juni 1979 über 80 Prozent aller PGHs des Bezirks Halle teilnah-men, hat zu beachtlichen Ergebnissen geführt. Die Bereitschaft aller Handwerker, die hohen Zielstellungen in der Produktion und in den Reparaturleistungen möglichst ohne volks-wirtschEiftliche Verluste zu erfüllen, trug ihre Früchte. So ist z. B. die Anzahl der Arbeitsunfälle weiterhin gesunken, und zwar von 1 037 im Jahre 1980 auf 537 im Jahre 1982. Das ist ein gutes Ergebnis strikter Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des ordnungsgemäßen Umgangs mit der Technik. In den PGHs und ihren Meisterbereichen sowie in den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks sind im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs auch organisatorische Maßnahmen zum stärkeren Schutz des sozialistischen Eigentums und zur Festigung von Ordnung und Disziplin getroffen worden. Fast überall existieren jetzt innerbetriebliche Ordnungen, wie z. B. Fuhrpark-, Kassen-, Schlüssel- und Lagerordnungen. Hierfür wurde von den Kreisgeschäftsstellen der Handwerkskammern und dem VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsprüfung eine gute Vorarbeit geleistet. Da es von der Anzahl der Beschäftigten her unvertretbar wäre, in jeder PGH einen eigenen Sicherheitsinspektor einzusetzen, haben wir in Verallgemeinerung von Erfahrungen der PGHs im Bauhandwerk im Bezirk ein Stützpunktsystem geschaffen: Mehrere PGHs, die dem gleichen wirtschaftsleitenden Organ in einem Kreis unterstehen, bilden einen Stützpunkt und beschäftigen auf der Grundlage von Betreuungs- vereinbarungen gemeinsam einen Sicherheitsinspektor. Auf diese Weise wird mehr als ein Drittel aller PGHs durch Sicherheitsinspektoren betreut. In anderen PGHs werden die Aufgaben des Sicherheitsinspektors von einem befähigten Werktätigen mit wahrgenommen (vgl. § 1 der 2. DB zur ASVO vom 6. September 1978 [GBl. I Nr. 34 S. 373]). Schließlich betreuen in einigen Kreisen auch die Sicherheitsinspektoren volkseigener Betriebe die PGHs mit. Wir wollen dieses Stützpunktsystem noch erweitern und auch die privaten Handwerker der betreffenden Berufsgruppe mit erfassen. Das gilt besonders für Schulungen im Zusammenhang mit Wiederholungsprüfungen zum Erlangen der Befähigungsnachweise für den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz. Im Bereich örtliche Versorgungswirtschaft/Verkehr haben wir 1982 begonnen, Sicherheitsinspektoren auf der Grundlage staatlicher Lehrpläne auszubilden. Dadurch erwarben in Zussimmenarbeit mit der Betriebsakademie auf 2 Lehrgängen 64 Sicherheitsinspektoren den Qualifikationsnachweis. Das Schulungsprogramm der Handwerkskammer des Bezirks enthält Aufgaben zur Qualifizierung der Mitglieder. Dazu gehört u. a. die Ausbildung von Schweißbeauftragten. Eine Vereinbarung mit dem Zentralinstitut für Schweißtechnik der DDR (ZIS) in Halle führte bisher zum Erwerb von 453 Qualifikationsnachweisen. Aus den bisherigen vier Rechtskonferenzen ergeben sich als Schlußfolgerungen: 1. Rechtskonferenzen spiegeln auch den auf diesem Gebiet erreichten Stand der sozialistischen Demokratie wider. Sie bewirken bei den Handwerkern eine Festigung und Vertiefung des sozialistischen Rechtsbewußtseins. 2. Rechtskonferenzen sind fester Bestandteil der politisch-ideologischen Arbeit der Handwerkskammer. Wir beziehen deshalb die neuen Anforderungen, die sich aus der Verleihung des Titels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ (vgl. Bekanntmachung der Ordnung vom 15. Oktober 1982 [GBl. I Nr. 36 S. 607]) ergeben, bereits jetzt in die Vorbereitung der nächsten Rechtskonferenz ein. Das verlangt, der Führung des Wettbewerbs in den PGHs neue Impulse zu verleihen. 3. Die Tätigkeit von Selbstkontrollaktiyen und Selbstkon-trollgruppen im Handwerk, die vor allem die Einhaltung der Planziele, der Verträge (Termine, Qualität der Erzeugnisse bzw. Leistungen, Preisgestaltung), den Materialeinsatz und die Kostenentwicklung zum Inhalt hat, hat sich bewährt. Die Anleitung dieser Gremien ist mit dem Ziel zu verbessern, ihre Autorität weiter zu erhöhen. Das gleiche gilt für die Anleitung der Mitglieder der Revisionskommissionen der PGHs; dabei hat sich die Zusammenarbeit mit dem VEB Rechnungsführung und Wirtschafts- . Prüfung bewährt. 4. Zur gründlichen Vorbereitung von Rechtskonferenzen in Stützpunkten ist ein Zeitraum von zwei Jahren erforderlich. In solchen Zeitabständen sind die Beschlüsse des Vorstandes der Handwerkskammer in der Praxis wirksam zu machen und abrechenbar zu kontrollieren. Dazu gehört die unmittelbare Arbeit mit den PGH-Mitgliedern und Einzelhandwerkern. GERHARD GATTERMANN, Vorsitzender der Handwerkskammer des Bezirks Halle Vgl. hierzu auch G. Gattermann/H. NeitzsCh, „Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit in den Handwerksbetrieben des Bezirks Halle“, NJ 1980, Heft 12, S. 559 f. Gemeinsame Dienstberatungen der Justiz-, und Sicherheitsorgane zu Schwerpunktaufgaben Die regelmäßige einheitliche Orientierung auf Schwerpunktaufgaben zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für einen wirksamen Beitrag der Justiz- und Sicherheitsorgane zur allseitigen Stärkung der Staats- und Rechtsordnung. Diesem Anliegen dienen im Bezirk Schwerin die seit 1972 jeweils zum Jahresbeginn durchgeführten gemeinsamen Dienstberatungen der leitenden Mitarbeiter dieser Organe in den Kreisen und im Bezirk. Seit 1981 stehen in Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED die Aufgaben der Justiz- und;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungsgeräte zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und klug auf diese Anrufer reagiert wird. Grundlage für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.