Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1983, Seite 332

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Seite 332 (NJ DDR 1983, S. 332); 332 Neue Justiz 8/1983 Mit dem Wachstum der Produktivität der Arbeit und der Steigerung des Grundmittelbesatzes pro Arbeitsplatz wachsen die Anforderungen an Zuverlässigkeit und Disziplin und damit an den rechtlichen auch strafrechtlichen Schutz dieser Prozesse. Die Tatsache der gewachsenen Anforderungen an den Menschen ist bei Fragen der Schuld, der Einschätzung des Zusammenhangs zwischen Schuld und verursachten Folgen und den rechtlichen Sanktionen zu beachten.8 Die Erziehung von Strafrechtsverletzern (z. B. im Strafvollzug) und die Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug Entlassener wird auf die Anforderungen und Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts eingestellt. Das sozialistische Strafrecht trägt auch der Tatsache Rechnung, daß der wissenschaftlich-technische Fortschritt zu einer Veränderung in der Struktur der Arbeitskollektive führt. Höheres Kultur- und Bildungsniveau schafft bessere Möglichkeiten zur Erziehung von Rechtsverletzern. Andererseits wachsen mit der Umgestaltung die Anforderungen an die Eigenverantwortlichkeit und persönliche Zuverlässigkeit jedes Werktätigen. Schrittweise gelöst werden die Probleme, die sich aus der Beseitigung einer größeren Zahl von Arbeitsplätzen mit unqualifizierten, unschöpferischen und körperlich schweren Arbeiten ergeben. Die weitere Ausprägung der sozialistischen Lebensweise fördert sozialistische Verhaltensweisen und Beziehungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Sie bewirkt aktive Mitwirkung an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Liebe zu ehrlicher und gesellschaftlich nützlicher Arbeit, Achtung des gesellschaftlichen Eigentums und des Eigentums anderer Menschen. Sie schließt ein kulturvolles Leben ein. Zur sozialistischen Lebensweise gehört die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichem Fehlverhalten.9 Die Darstellung der Grundzüge des sozialistischen Strafrechts muß davon ausgehen, daß die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität und demzufolge auch die Ausgestaltung und Anwendung des Strafrechts wesentlich durch die Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus beeinflußt wird. Der Einfluß, den diese Klassenauseinandersetzung auf das Entstehen, die Struktur, die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität ausübt, ist sehr vielseitig und im einzelnen je nach Deliktsart und möglicherweise auch territorial und nach Bevölkerungsgruppen unterschiedlich. Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität vollziehen sich unter dem sich ständig verschärfenden ideologischen, politischen, ökonomischen und militärischen Druck des Imperialismus. Das wirkt sich auch auf die Entwicklung der Kriminalität und die Möglichkeiten und Methoden ihrer Vorbeugung und Bekämpfung aus und erfordert ein hohes Maß an Wachsamkeit. Zusätzliche Anstrengungen sind zu unternehmen sowie Mittel und Kräfte für den Kampf gegen die Kriminalität zu mobilisieren. Andererseits hemmt der Druck des Imperialismus die Einschränkung der Kriminalität, ohne-allerdings den Kriminalitätsrückgang insgesamt verhindern zu können. Der Imperialismus versucht, Konflikte zwischen den Menschen und der sozialistischen Gesellschaft zu schaffen oder zu schüren. Rechtsverletzern, die sich wegen Verbrechen und Vergehen zu verantworten haben, wird politische oder juristische Schützenhilfe geleistet und die Tätigkeit der Sicherheits- und Justizorgane der sozialistischen Staaten diffamiert. Rechtspolitische Grundsätze des sozialistischen Strafrechts Entsprechend seiner Rolle und seinen Aufgaben verwirklicht das sozialistische Strafrecht Grundsätze, in denen sein Charakter zum Ausdruck kommt. Diese Grundsätze verkörpern das Wesen der sozialistischen Gesellschaftsordnung und ihre Gesetzmäßigkeiten. Sie sind rechtspolitische Leitlinien für die Gesetzgebung sowie für die Anwendung und Verwirklichung des Strafrechts. Sie müssen deshalb im Lehrbuch „Strafrecht“ die gebührende Beachtung finden. Es sind folgende Prinzipien näher darzustellen: Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit, das Prinzip der sozialistischen Demokratie, das Prinzip des sozialistischen Humanismus, das Prinzip der Anwendung rechtlichen Zwangs bzw. des Entzugs oder der Einschränkung von Rechten nur in dem erforderlichen Umfang, das Prinzip der Gerechtigkeit, das Prinzip der Differenzierung und Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, das Prinzip des sozialistischen Internationalismus. Zusammenwirken des Strafrechts mit anderen Rechtszweigen Das Lehrbuch muß die Tatsache widerspiegeln, daß zwischen dem Strafrecht und anderen Rechtszweigen vielfältige Zusammenhänge und Wechselwirkungen bestehen. Diese ergeben sich daraus, daß die Kriminalität sowie ihre Vorbeugung und Bekämpfung sehr komplexe, viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens berührende Erscheinungen sind. Das Lehrbuch muß den Leser darauf orientieren, diese Zusammenhänge stets zu beachten und das Zusammenwirken des Strafrechts mit anderen Rechtszweigen bewußt zu nutzen. Die Zusammenhänge ergeben sich aus unterschiedlichen Beziehungen und Umständen. So stellen Straftaten meist gleichzeitig andere Rechtsverletzungen dar. Ob strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt oder nicht, hängt oftmals von der Klärung von Rechtsfragen außerhalb des Strafrechts ab (z. B. von der Feststellung der rechtlichen Pflichten des Betreffenden in der konkreten Situation). Ursachen und begünstigende Bedingungen von Straftaten sind oftmals Rechtsverletzungen nichtstrafrechtlicher Art. Die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts verwirklicht. Schließlich werden neben der strafrechtlichen Verantwortlichkeit oftmals andere Arten rechtlicher Verantwortlichkeit (z. B. die materielle oder disziplinarische) angewandt. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß das Strafrecht wichtige staats- und verfassungsrechtliche Grundprinzipien der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität normiert. Es ist deshalb auf das engste mit dem Staatsrecht verbunden. Besondere Zusammenhänge des Strafrechts bestehen aber auch mit dem Strafprozeßrecht, dem Verwaltungsrecht, dem Arbeitsrechtio und dem Zivilrecht. 1 Vgl. J. Lekschas, „Gedanken zu einem neuen kehrbuch des Strafrechts der DDR“, NJ 1983, Heft 4, S. 156 f. 2 Ebenda, S. 157. 3 Vgl. J. W. Andropow, „Die Lehre von Karl Marx und einige Fragen des sozialistischen Aufbaus ln der UdSSR“, ND vom 25. Februar 1983, S. 3 f. Zum Charakter und zu den Arten der Widersprüche 1m Sozialismus vgl. auch: Autorenkollektiv unter Leitung von A. Koslng, Dialektik des Sozialismus, Berlin 1981; Autorenkollektiv, Die entwickelte sozialistische Gesellschaft - Wesen und Kriterien, Kritik revisionistischer Konzeptionen, Berlin 1980, S. 76; G. J. Glesermann/W. I. Stoljarow, „Der neue Charakter der sozialen Widersprüche, Wege und Formen ihrer Lösung ln der sozialistischen Gesellschaft“, ln: Dialektik Im Sozialismus, Berlin 1976, S. 30 ff. (insbes. S. 34 ff.); G. Ch. SChachnasarow, Die Zukunft der Menschheit, Leipzig/Jena/Berlin 1982, S. 160 ff.; A. B. SaCharow, „Zu den Ursachen der Kriminalität ln der sozialistischen Gesellschaft“, Sowjetwissenschaft, Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge 1977, Heft 5, S. 520 ff.; E. Buchholz, „Zu den Ursachen der Kriminalität in der DDR“, NJ 1983, Heft 5, S. 199 ff. 4 K. Tschernenko, „Aktuelle Fragen der ideologischen und massenpolitischen Arbeit der Partei“, ND vom 15. Juni 1983, S. 5. 5 J. W. Andropow, Rede auf dem Plenum des Zentralkomitees der KPdSU, ND vom 16. Juni 1983, S. 7. 6 Vgl. dazu den Bericht von G. A. Alijew zum Entwurf des Gesetzes vor dem Obersten Sowjet der UdSSR, Prawda vom 18. Juni 1983, S. 2 f. 7 Zitiert bei W. Menges, Sozialarbeit lm Strafvollzug, München 1982, S. 78 f. 8 Vgl. dazu auch W. Orschekowskl/D. Seidel, „Probleme fahrlässiger Schuld im sozialistischen Strafrecht", NJ 1983, Heft 5, S. 202 ff. 9 Vgl. dazu J. Lekschas, „Sozialistische Lebensweise und Vorbeugung der Kriminalität", in: Sitzungsberichte der Akademie der Wissenschaften der DDR, Gesellschaftswissenschaften, 3 G 1977, Berlin 1977. 10 Vgl. Arbeitsrecht, Lehrbuch, Berlin 1983, S. 52 f. * 7 Fortsetzung von S. 329 DDR (Verteidigungsgesetz) vom 13. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 35 S. 377), §§ 4 ff. der VO zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ln der Umgebung von Verkehrsanlagen vom 12. Dezember 1978 (GBl. I 1979 Nr. 2 S. 9) und 1. DB dazu Mitbenutzung von Grundstücken vom 12. November 1981 (GBl. I Nr. 37 S. 438), § 40 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467). 7 Entsprechend der bisherigen Praxis Ist ln das Grundbuch der volkseigene Miteigentumsanteil als Bruchteil, lm vorstehenden Beispiel also mit *A. einzutragen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 37. Jahrgang 1983, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Die Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1983 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 37. Jahrgang 1983 (NJ DDR 1983, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-512).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.